Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es heute irgendwie ein eigenartiger Plenartag, weil das Typische – wir streiten miteinander, man wirft dem anderen vor, etwas Schlechtes zu tun, und nimmt für sich selbst in
Anspruch, alles richtig zu machen – bei diversen Tagesordnungspunkten so stereotyp gar nicht stattfindet. Vielmehr bemüht man sich in vielen Diskussionen – auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist –, zu sagen: Aber im Grundkontext und in der Zielrichtung sind wir uns doch einig.
So schien es mir zunächst auch bei dem Antrag der AfD zu sein, weil Annahmen getroffen wurden. Wenn die denn so wären, müsste man sich sehr wohl darüber unterhalten, etwas zu ändern. Aber der Teufel steckt zum Teil im Detail.
Eben hat Herr Deutsch – für mich leider, die Rede war sonst sehr gut – gesagt: Die AfD hat eine Fleißarbeit getätigt, Zahlen aufzunehmen, den Sachverhalt darzustellen.
Ja, wenn der Sachverhalt denn richtig wäre. Denn hier werden Unterstellungen gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung getätigt. Wenn es denn so wäre, wenn man auf dem linksextremen Auge blind wäre, wäre gerade ich als Konservativer aufgewühlt und würde sagen: Wir müssen etwas ändern. – Aber dem ist halt nicht so. Deswegen halte ich es für brandgefährlich, wenn man etwas unterstellt, was in dieser Form nicht da ist. Das Thema ist zu ernst.
Auch bei dem Schlagabtausch, den ich als Angehöriger der regierungstragenden Fraktionen eben mitbekommen habe, als sich AfD, Grüne, SPD eine Deutungshoheit darüber geliefert haben, wer mehr Kleine Anfragen zu einem Phänomenbereich gestellt hat, könnte ich mich zurücklehnen und sagen: Irgendwie kommen wir gar nicht vor. – Aber das Thema ist zu ernst, und wir kommen vor. Denn diese Landesregierung arbeitet.
Ich will damit nicht ausschließen, dass sich auch andere Landesregierungen durch ihre Aussteigerprogramme dieser Aufgabe gestellt haben. Mit dem Ausstiegsangebot „left“ arbeitet sie in dem Bereich. Auch im Linksextremismus gibt es Menschen, die nicht nur auf dem falschen Weg sind, sondern die aus dieser Spirale herauswollen, die sich ihnen gerade dort geboten hat. Das sollte man nicht kleinreden. Die Regierung von Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich auch mit dem Thema „Gewalt“.
Ich habe eingangs gesagt: Heute ist ein ereignisreicher oder komischer Tag. – Ich finde keinen besseren Begriff und möchte auf einige Reden Bezug nehmen.
Ich darf die Rede von Dietmar Panske hervorheben, die ich in der Klarheit, in der Verdeutlichung aller Phänomenbereiche bemerkenswert fand. Ich habe gedacht, damit ist die heutige Diskussion eigentlich schon erschlagen.
Dann war es die Rede von Moritz Körner zu Europa. Man sitzt da und geht mit dem Gedanken raus: Ja, das Europamodell hat eine Chance, und ich lasse mir nicht alles kaputtreden.
Liebe AfD, ich muss es einmal sagen: Ich will mich bewusst als Demokrat mit Ihren Anträgen auseinandersetzen. Gewalt gegen jedermann, gegen jede Frau ist zu verurteilen. Aber Sie erwähnen jedes Mal – Sie meinen es spaßig – die „heilige Vierfaltigkeit“. Ich sage Ihnen – bitte nicht falsch verstehen, ich bin nicht päpstlicher als der Papst –: Ich bezeichne mich als religiösen Menschen.
Wir sind nicht mehr in der Adventszeit, die Jecken sind in bestimmten Gebieten dieses Landes los, vieles muss man ertragen. Aber ich kann diesen Begriff der „heiligen Vierfaltigkeit“ als Christ nicht mehr ertragen. Damit stören Sie mein religiöses Gefühl und das religiöse Gefühl vieler Menschen in diesem Land.
Warum erwähne ich das? – Das ist für den einen oder anderen in diesem Land vielleicht eine Randnotiz, aber Sie erwähnen jedes Mal wieder, dass Sie die Retter der Entnervten oder die Retter des Abendlandes sind. – Nein, mit solchen Sätzen sind Sie es ganz bewusst nicht.
Auch das Aufrechnen in einer solchen Debatte, welche Gewalttat gegen wen auch immer schlimmer ist, mag ich einfach nicht. Denn für das Opfer ist es erst einmal egal.
Aber zu unterstellen, es werde nichts getan vonseiten des Staates, ist einfach falsch. Es vernachlässigt auch die Arbeit vieler ehrenamtlicher Organisationen, die sich dieser Herausforderung stellen.
Ich glaube es geht darum, den Opfern die Hilfestellung zu vereinfachen und passgenau zur Verfügung zu stellen. Wenn es dabei einen Schwachpunkt bezüglich der Opfer von linksradikaler Gewalt gäbe oder erkennbar wäre – das ist auch Aufgabe der Politik, das weiter zu beobachten –, dann wird dort nachjustiert werden.
Heute sind Sätze gefallen, in denen CDU und FDP als vermeintlich bürgerlich bezeichnet werden und in denen man in die linke oder rechte Ecke gestellt wird. Mich lässt das kalt. Am Ende des Tages werden die Wählerinnen und Wähler uns daran messen, was wir getan haben.
Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn Sie, was den Gewaltbegriff angeht, das Polizeigesetz, das Vorgehen im Hambacher Forst, die Informationspolitik auch aus dem innenpolitischen Bereich, die Aussteigerprogramme außen vor lassen und Sie das alles als nichts bewerten, dann ist das Ihre Bewertung.
Unsere Bewertung ist – und da wird mir sicherlich auch der eine oder andere recht geben, beim Polizeigesetz hat die SPD ja mitgemacht –: Zumindest haben wir gearbeitet, und die Wählerinnen und Wähler dürfen am Ende entscheiden, ob das richtig oder falsch war. Das ist nun einmal der politische Diskurs, den wir hier wählen.
Wissen Sie, über die Politik heißt es immer: Die machen ja sowieso, was sie wollen, und sind nur am eigenen Profit oder am eigenen Fortkommen interessiert. – Der Kollege Moritz Körner hat für sich in der Europafrage klargestellt, was seine Antriebsmotivation ist. Ich bin gerade in den Extremismusdebatten dankbar, dass ich mein politisches Rüstzeug in der Jungen Union gelernt habe.
Das habe ich nicht vergessen, auch wenn man altersmäßig aus der Jungen Union rauskommt. Denn es bleibt bei aller Diskussion ein Satz richtig: Jeder Extremist ist Mist. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sollte schon auch auf die spezifischen Opfer- und Tätertypologien und deren dahinter liegenden Gedankenwelten geachtet werden – zum Teil wurde darauf geachtet, zum Teil nicht.
Es sollte auch darauf geschaut werden, wo eine Gefahr nicht nur für die einzelne Person, sondern vor allen Dingen auch für den demokratischen Staat besteht.
Bitte lassen Sie mich einen kleinen Blick in die Geschichte werfen, die Zeit ist ja noch da, zunächst einmal zu der dahinter liegenden Gedankenwelt der Extremen und ihrer Wirkmächtigkeit in Deutschland.
Es ist ziemlich genau 100 Jahre her, als das Kaiserreich abgelöst wurde, und zwar durch eine Regierung unter Federführung der SPD, die auf die Beruhigung der öffentlichen Ordnung setzte und Veränderungen im Staatswesen nur durch demokratische Mittel anstrebte. Sie gab einer geforderten und möglichen Revolution eine deutliche Absage.
Später wurde der real existierende Sozialismus in der DDR durch Stalin und ein Sowjetsystem mit Gewaltandrohung in der damals von der Sowjetunion besetzten Zone durchgedrückt.
Es ist kaum vorstellbar, dass die Bürger der jetzt zum Glück wieder neuen Bundesländer bei einer freien
Wahl dieses System auch nur ein einziges Mal gewählt hätten. Eher hätten sie in den 50er-Jahren ein konservativ-restauratives System wie auch in der Bundesrepublik gewählt.
Die letzte Phase eines in die Gesellschaft stärker hineinwirkenden Linksextremismus war die Zeit, die uns im Zusammenhang mit der RAF bekannt ist. Dort war es besonders Helmut Schmidt, der klar und deutlich die Mehrheitsmeinung formulierte, die man heute fast jeder extremistischen Gruppierung sagen könnte:
„Sie irren sich: Wir werden uns von Ihrem Wahnsinn nicht anstecken lassen. Sie halten sich für eine ausgewählte kleine Elite, welche ausersehen sei, die Massen zu befreien. Sie irren sich: Die Massen stehen gegen Sie.“
Dennoch brachte und bringt der Linksextremismus noch immer Leid über zahlreiche Menschen. Das ist so. Meist trifft es Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft, häufig Polizeikräfte und auch Politiker.
Eine unmittelbare Bedrohung des Staates und seiner Wirksamkeit besteht aber nicht ernsthaft, denn linksextremes Gedankengut fand und findet in Deutschland seit jeher wenig Rückhalt und ist zum Glück niemals mehrheitsfähig – nach 1989 schon gar nicht mehr. Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen.
Anders sieht es mit dem Rechtsextremismus und dem Rechtsterrorismus aus. Diese Ideologie wurde bereits einmal mittels Wahlen und Mehrheitsentscheid – zu Beginn der Regierung der Nazis – Staatsideologie, und das mit verheerenden Folgen.
Aus realem historischen Erleben können wir heute alle mit Überzeugung sagen: Niemals wieder! – Und auch: Wehret den Anfängen!
Daher ist es unsere Überzeugung, aber auch nicht zuletzt die des Ministerpräsidenten, der hier von diesem Pult aus sagte: Die Gefahr steht rechts. – Wir meinen damit die Gefahr für unseren freiheitlichen, friedlichen und demokratischen Staat.
Wir nehmen seit einigen Jahren einen deutlichen Verfall von Umgangsformen und eine Brutalisierung von Sprache wahr. Wir nehmen wahr, dass Fantasien von einer Veränderung unserer Staatsform vom rechten Rand laut werden. Locker wird über Umsturzfantasien geplaudert.
Wir nehmen wahr, dass Delikte gegenüber vermeintlich Schwachen und vermeintlich Anderen zunehmen. Wir erleben Morde, Brandanschläge. Wir müssen uns ein lauthals skandiertes „Sauft doch ab!“ anhören.
Wir nehmen wahr, dass Egoismus, Nationalismus und Chauvinismus wieder als attraktiv angepriesen werden. Dabei beobachten wir, dass die Anschlussfähigkeit derjenigen rechts außen zu den noch bürgerlich rechten Rändern zurzeit leichter gelingt.
Eine Einrichtung zum Schutze des Staates hat daher die aktuellen und wahrscheinlichen Gefahren umfassend in den Blick zu nehmen; dies tut die Landeszentrale.
Nun noch zur Opfer- und Tätertypologie in einem engeren Sinne: Bisher war es noch immer – nicht immer, aber typischerweise – so, dass die Aussteiger der rechten Szene von dieser nachträglich noch stärker unter Druck gesetzt wurden; am linken Rand waren Ausstiegsszenarien eher unproblematisch.
Ja, hier ist genau hinzusehen, ob das tatsächlich noch so ist, um auch diesen Personengruppen einen problemloseren Ausstieg zu ermöglichen. Die Wege von den extremen Rändern zurück in die Mitte sind auf beiden Seiten zu betrachten und Hilfsangebote wo nötig und wo möglich zu stellen.