Genauso wichtig ist es aus unserer Sicht aber auch, Nichtakademiker, die zum Beispiel eine Ausbildung im Handwerk machen, bei ihren Ideen zu unterstützen.
Innovativ sind vielleicht auch gerade diejenigen, die schon länger in einem Unternehmen arbeiten und dort Verbesserungspotenziale sehen, die sie dann in ihrem eigenen Start-up umsetzen möchten.
Männer und Frauen, die gerade Eltern geworden sind, haben häufig einen ganz anderen Blick auf Herausforderungen, die damit einhergehen.
Frauen tragen mit ihren kreativen Ideen häufig dazu bei, unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln. Umso bedauerlicher ist es, dass die Zahl der Gründerinnen nur sehr langsam steigt. Im letzten Jahr lag diese laut „Startup Monitor“ bei gerade einmal 15 %. In den 22 größten Finanzierungsrunden des Jahres 2018, in denen es um insgesamt 1,7 Milliarden Euro ging, war keine einzige Frau an einem Start-up beteiligt. Dabei geht es um die Wirtschaft der Zukunft.
Genau deshalb kann uns das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicher nicht zufriedenstellen. Es ist uns wichtig, Frauen darin zu unterstützen, ihre Ideen bei der Gründung eines Start-ups umzusetzen.
Der KfW-Gründungsmonitor macht dabei deutlich, dass knapp die Hälfte der Befragten familiäre Belastungen schon in der Gründungsplanung als Problem wahrnimmt und dass gerade Mütter, die gerne gründen würden, ihre Pläne verwerfen und ihre Ideen eben nicht umsetzen. Es ist also Zeit, darüber nachzudenken, wie wir Familien besser unterstützen können, damit sich Gründung und Familie am Ende besser vereinbaren lassen.
Eine Idee, die wir haben, ist die Unterstützung durch haushaltsnahe Dienstleistungen – ein Projekt, das beim Bundesfamilienministerium bereits sehr erfolgreich läuft. Denn wer zu Hause entlastet wird, hat den Kopf frei für eigene Ideen und deren Umsetzung.
Die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ hat in der vergangenen Legislaturperiode sehr erfolgreich gearbeitet. Noch einmal vielen Dank dafür. Es war ein Vorschlag dieser Enquetekommission, ein Gutscheinsystem nach belgischem Vorbild einzuführen, das aus unserer Sicht auch beim Thema „Start-up“ sehr erfolgreich sein könnte. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass damit in diesem Bereich sozialversicherungspflichtige Arbeit gefördert werden kann.
Flexible Betreuungskonzepte könnten gerade in Coworking Spaces dazu beitragen, Selbstständigkeit und Kinderbetreuung besser miteinander zu koordinieren, da es häufig in der Randstundenbetreuung Probleme gibt. In Köln gibt es das bereits. Dort werden am Stadtgarten Großtagespflege und Coworking Space miteinander vereinbart, damit Eltern am Ende ein früherer beruflicher Wiedereinstieg ermöglicht wird. Wir finden, dieses Beispiel sollte durchaus Schule machen.
Die Enquetekommission hat in der vergangenen Legislaturperiode noch weitere Vorschläge gemacht, die wir aufgreifen und in die Praxis umsetzen wollen.
Die Älteren von uns werden sich erinnern: Es gab eine Zeit, in der die FDP auch im Bund mal Verantwortung übernommen und gemeinsam mit der CDU maßgebliche Kürzungen beim Gründungszuschuss vorgenommen hat. Schade eigentlich! Sonst wollen Sie doch immer so viel für Gründer tun.
Gerade für diejenigen, die auch jetzt nicht zu den Auserkorenen zählen, die das Gründerstipendium bekommen, hatte die Enquetekommission eine gute Idee, die wir gerne aufgreifen würden, nämlich eine Kinderkomponente beim Gründungszuschuss einzuführen, die die Vereinbarkeit von Familie und Selbstständigkeit aktiv fördern kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen hat sich unter der rot-grünen Landesregierung zu einem der familienfreundlichsten Bundesländer in der ganzen Bundesrepublik entwickelt. Das sollte sich auch in unserer Gründerkultur widerspiegeln. Unsere Vorschläge sollen es jungen Familien erleichtern, ihre Ideen umzusetzen und ein Start-up zu gründen, wobei es sicher noch ganz viele andere Ideen gibt.
Ich freue mich, wenn wir darüber nicht nur heute, sondern auch weiterhin diskutieren können, damit wir junge Menschen dabei unterstützen, ihre Träume zu verwirklichen. Wir freuen uns sehr auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Franken das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was mich bei den Inhalten meiner Vorrednerin ein bisschen getröstet hat, ist, dass sie selber lachen musste, als sie gesagt hat, dass sich NordrheinWestfalen unter der Führung von Rot-Grün zu einem familienfreundlichen Land entwickelt hat.
Wir stimmen sicherlich in der Forderung überein, die Start-up-Szene bei uns in Nordrhein-Westfalen familienfreundlicher zu gestalten, insbesondere für Frauen, keine Frage. Im Gegensatz zu Ihnen allerdings betreiben wir eine Politik, die diese Forderungen auch widerspiegelt.
Dass gerade Sie als ehemalige Familienministerin, Frau Kampmann, hier ein Papier unterzeichnen, eine
Zustandsbeschreibung abgeben, wo die Probleme überall liegen, ist schon fast dreist. Denn Sie hatten die Verantwortung. Sie hatten die Möglichkeit, genau an diesen Stellschrauben zu drehen, und haben es nicht getan.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin Kampmann. Wollen Sie die zulassen?
Sie haben gerade gesagt, dass Sie im Gegensatz zu uns eine Politik machen, die das, was wir in dem Antrag fordern, auch widerspiegelt. Deshalb würde mich interessieren – denn im Ausschuss haben wir das bisher nicht besprochen –, was Sie ganz konkret für Familien im Start-up-Bereich tun. Mir ist da bisher nichts bekannt. – Herzlichen Dank schon mal.
Darauf will ich Ihnen gerne antworten. Ich wäre in meiner Rede noch darauf eingegangen, aber dann will ich Möglichkeit nutzen und die Zwischenfrage jetzt beantworten.
Ein System ist sicherlich nicht sinnvoll. Das Einzige, was Sie vorschlagen, ist ein Gutscheinsystem – das haben Sie in Belgien abgeschaut –, das aber darauf abzielt – wenn Sie genauer recherchieren würden, wüssten Sie das –, Schwarzarbeit zu verhindern. Dadurch werden haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Gründerinnen und Gründer ermöglicht. Das können Sie bei Google in den ersten fünf Treffern nach fünf Sekunden Recherche sofort herausfinden.
In Deutschland haben wir über die Minijobber, über steuerliche Vergünstigungen wirksame Maßnahmen, normalen Eltern, normalen Angestellten, aber auch Gründerinnen und Gründern genau diese haushaltsnahen Dienstleistungen zu ermöglichen.
Ich will Ihnen sagen, was wir tun. In diesem Monat hat unser Familienminister Dr. Joachim Stamp den Pakt für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen
vorgestellt. Ab dem Kitajahr 2021 werden jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Qualitätsverbesserung und in den Ausbau der frühkindlichen Bildung investiert. Zukünftig wird nicht nur die ausreichende Finanzierung sichergestellt, vielmehr werden wir mit einer Platzausbaugarantie, mit verlängerten Öffnungszeiten, mit Zusatzangeboten und mit der Aufhebung der Beitragspflicht für ein weiteres Kindergartenjahr Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Land für Familien machen.
Natürlich ist unsere Arbeit noch nicht getan. Aber wir konnten in den 18 Monaten unserer Regierungszeit klarmachen, dass wir es ernst meinen mit den Familien, dass wir die Familien wieder zurück in den Mittelpunkt stellen.
Wir haben auch – das darf man bei dem Thema nicht vergessen – Tausende von Müttern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem akademischen Abschluss im Blick. Sie sind nicht erwerbstätig, weil die dafür notwendigen Rahmenbedingungen bisher fehlen. Wir reden von unermesslich wertvollem Potenzial, das bislang nicht ausgeschöpft wurde und nicht ausgeschöpft werden konnte. Auch dafür sind die sieben Jahre rot-grüner Untätigkeit maßgeblich mitverantwortlich.
Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass in Zeiten der Digitalisierung insbesondere mit technologiebasierten Start-ups ein wichtiger und innovativer Wirtschaftszweig gegründet ist. Wenn Nordrhein-Westfalen auch künftig Deutschlands Wirtschaftsstandort Nummer eins bleiben soll, müssen wir alles daransetzen, Hürden zu beseitigen und Anreize zu schaffen.
Deshalb gestalten wir unsere Politik getreu dem Motto, Gründungen einfacher, schneller und digitaler zu gestalten. Bürokratie und Finanzierung dürfen nicht ausschlaggebend dafür sein, dass Gründungen erschwert oder gar verhindert werden.
Mit den beiden verabschiedeten Entfesselungspaketen haben wir gerade im Hinblick auf den längst überfälligen Bürokratieabbau erste wichtige Schritte getan. Weitere Schritte werden in den nächsten Jahren folgen.
Da auch die finanzielle Sicherheit ein ausschlaggebender Faktor für Gründerinnen und Gründer ist, haben wir bereits mehrere Maßnahmen der finanziellen Förderung auf den Weg gebracht.
Daneben haben wir im Juli vergangenen Jahres das Gründerstipendium NRW ins Leben gerufen. Bis Ende 2020/21 stellen wir rund 26 Millionen Euro bereit, um Gründerinnen und Gründern mit einem Stipendium finanziell unter die Arme zu greifen. Das Programm wurde von Beginn an sehr gut angenommen, auch von Frauen. Die Quote liegt hier über dem Bundesdurchschnitt.
Natürlich werden wir, wenn nötig, auch an den Stellschrauben drehen, um das Programm noch attraktiver zu machen. Denn der Erfolg gibt uns recht. Während bundesweit die Zahl der Existenzgründungen rückläufig ist, verzeichnen wir in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten und Jahren mehr Gründungen. Das ist ein gutes Signal für unser Land und für unsere Wirtschaft.
Wir arbeiten intensiv daran, das volle Potenzial der Gründungseinrichtungen, zum Beispiel der Digital Hubs, auszuschöpfen. Gerade diese können neben den vorhandenen Familienzentren zu Anlaufstellen für Gründerinnen und Gründer ausgebaut werden, wenn es um Beratungs- oder Hilfsangebote hinsichtlich der Familienplanung oder auch der Familienbetreuung geht.
Damit komme ich zum Schluss. Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundlage für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für Gründerinnen und Gründer – haben wir bereits gelegt.