Das kann man immer leicht fordern, wenn man in der Opposition ist. Aber wenn man sich zum Beispiel die Frage stellt, ob man als Sozialdemokratie nicht auf Bundesebene auch irgendwie in der Verantwortung ist, könnte man vielleicht auch dort das Thema angehen.
Das zweite Thema, bei dem mir wirklich Fragezeichen erschienen sind, als ich das gelesen habe, war das Thema „Kinderbetreuung bei Coworking
Spaces“. Sie haben selbst einen Beispielfall zitiert, bei dem es schon nach der heute geltenden Rechtslage möglich ist – das betrifft den Coworking Space in Köln, den Sie genannt haben –, das über eine Großtagespflege zu realisieren. Es ist sicherlich ein relevantes Thema.
Schon jetzt kann eine Kommune hingehen, das im Rahmen ihrer Kita-Bedarfsplanung – natürlich durch das Land kofinanziert, wie das immer bei Kitas und bei Kinderbetreuung der Fall ist – vorsehen und das machen.
Die Frage ist natürlich: Welches Konzept steht bei Ihnen dahinter? Wo soll das Land das konkret anpacken, das durch ein gesondertes Programm, durch ein reformiertes KiBiz konkret fördern? Wo sind dazu die Ideen? – Schon dieses Thema allein hätte die Beratung im Ausschuss gelohnt.
Betreuung – das finde ich als letzten Aspekt ganz wichtig – ist nicht ein Frauenthema. Ich sage: Es ist zum Glück nicht ein Frauenthema.
Heute gibt es viele Männer, die in anspruchsvolle Berufe gehen wie auch diesen hier zum Beispiel, und sagen: Wir wollen das trotzdem mit Familie, mit Kindern, auch mit kleinen Kindern vereinbaren können. – Ich finde es immer schwierig, Kinderbetreuung allein als Frauenthema zu diskutieren.
Fazit: Ihr Antrag benennt ein Thema, aber ich hätte darüber gern an anderer Stelle mehr diskutiert, mehr erfahren, ob Sie tatsächlich auch Ideen dazu haben. An dieser Stelle bleibt uns deshalb nur die Stimmenthaltung. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Bolte-Richter. – Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Frau Dworeck-Danielowski. Sie hat das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Überschrift des Antrags gelesen habe – Start-up-Szene, Gründerland NRW –, habe ich spontan die Schublade „FDP“ geöffnet. Aber beim Lesen des Antrags wurde sehr schnell klar: Hier waren wieder unsere Sozialisten am Werk.
Um es kurz zu fassen: Schuster, bleib bei deinen Leisten! Warum auch immer Sie sich diesem Thema widmen, glauben Sie mir: Diese Klientel ist hoffnungslos vergeben an Ihre Kollegen von den Grünen und an Christian Lindners Partei.
Sie werden da ohnehin keinen Blumentopf gewinnen, und das zu Recht; denn schon allein bei der Auswahl Ihrer Quellen hauen Sie alles durcheinander.
Einerseits zitieren Sie den Gründungsmonitor, der natürlich auch Existenzgründungen mit einschließt, später beziehen Sie sich auf Zahlen des Start-upMonitors und sprechen wiederum fast nur von Startups.
Spaces usw. zu lamentieren. Aber diese Bemühung ist nutzlos, wenn Sie das Ganze dann doch wieder mit Ihrer altbackenen, eher sozialistischen Denke angehen.
Eine Unternehmensgründung geht in der Regel damit einher, dass der Gründer oder die Gründerin eigene Ideen braucht, Investitionen tätigt, Kredite aufnimmt, viel Einsatz bringen muss, ohne dass der Personalrat ein Auge auf die Ruhezeiten hat.
Eigene Haftbarkeit, eigenes Risiko, während der ersten Jahre ist an Urlaub nicht zu denken – all das nehmen Gründer gern auf sich, weil sie ihre eigenen Ideen umsetzen können, ihr eigener Herr sind und in der Regel, wenn der Laden gut läuft, deutlich mehr verdienen, als sie es als Angestellte jemals hätten.
Wenn man in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt ist, muss man in der Regel keine Investitionen tätigen, man ist nicht haftbar, es gibt Arbeitsschutzgesetze, das Geld fließt auch, wenn man erkrankt ist oder Urlaub macht oder sich der Kindererziehung widmet. Es gibt geregelte Arbeitszeiten. Eigene Ideen sind nur bedingt vonnöten.
Dafür ist das Einkommen limitiert. Sicherheit kostet Geld, Risiko wird belohnt, wenn es denn gut ausgeht.
Es überrascht wenig, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch die Gründer von Start-ups beeinträchtigt. Herr Hafke hat es gerade noch einmal sehr deutlich gesagt: Natürlich sind alle Eltern davon betroffen, egal welcher beruflichen Tätigkeit sie nachgehen, von daher natürlich auch Eltern, die selbstständig tätig sind.
Allerdings – das steht auch in Ihren Quellen – ist dieses Anliegen nachrangig zu bewerten. Der Abbau von Bürokratie und die Kapitalbeschaffung sowie der Gigabit-Netzausbau sind die zentralen Sorgen der Gründer. Lediglich 25 % geben an, dass sie sich eine Gründerzeit analog zur Elternzeit wünschen.
Ich weiß, dass es in Ihrem Kosmos nicht vorkommt, aber Eltern verbringen gern Zeit mit ihrer Familie. Wie unsere ehemalige Familienministerin Kristina Schröder einmal schrieb: Es wird wohl kaum jemand auf dem Sterbebett denken: Ach, hätte ich doch mehr Zeit im Büro verbracht.
Aber jede berufstätige Mutter und mit Sicherheit auch viele Väter bedauern, wie wenig Zeit sie mit den Kindern verbracht haben, insbesondere dann, wenn die Kinder älter werden und man sich bewusst wird, dass diese einmalige, wertvolle Zeit, wenn die Kleinen so klein sind, unwiederbringlich ist.
Deshalb akzeptieren wir doch einfach, dass junge Mütter und junge Väter andere Prioritäten im Leben setzen und vielleicht auch nicht den Kopf für eine Unternehmensgründung haben.
Wieso per Staatsprogramm gleichstellungspolitisch auf einen der wenigen verbliebenen freien Sektoren im Wirtschaftsraum einwirken? Und dass dann ausgerechnet von der SPD die Forderung nach einem staatlichen Programm für Klassenunterschiede ausgelobt wird, verblüfft mich wirklich.
Die hippe Start-up-Gründerin – jung, dynamisch, gut gebildet – hat keine Zeit mehr zu putzen. Haushaltshilfe per Gutschein ist Ihre Lösung. Hier darf dann die schlecht bezahlte Haushaltshilfe, häufig mit Migrationshintergrund, ihren Beitrag zur Gleichstellung leisten – prost Mahlzeit! –, allerdings nicht zu ihrer eigenen, und das ist schon fast grotesk.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kampmann, es ist sicherlich gut gemeint, dass Sie sich auch mit dem Thema „Gründerinnen“ beschäftigen und dafür nach besseren Rahmenbedingungen suchen und hierfür auch Vorschläge machen.
Es ist ein allgemeines Ziel der Landesregierung, dass wir uns auch einen höheren Anteil von Gründerinnen wünschen. Aber die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen – und das hat schon die Debatte gezeigt – sind nicht dazu angetan, hier einen essenziellen Beitrag in diese Richtung zu leisten.
Im Kern geht es ja darum – das ist meines Erachtens nahezu ein Evergreen geworden –, dass wir zunächst einmal die Bedingungen für Kinder in diesem Land sowie für alle Familien, für alle Frauen und Männer mit Kindern generell verbessern müssen, unabhängig davon, ob sie Unternehmen gründen wollen, berufstätig, im Studium oder in der Ausbildung sind oder anderen Dingen nachgehen, indem wir dafür sorgen, dass wir eine hinreichende Zahl von Kindertagesstätten haben, die auch eine hohe Qualität aufweisen.
Ich kann mich noch zurückerinnern, als ich im Jahr 2005 zwar nicht in der Fachverantwortung war, aber Mitglied der Landesregierung wurde, dass Nordrhein-Westfalen damals bei der U3-Betreuung mit 2,5 % weit abgeschlagen die schlechteste U3-Betreuung in ganz Deutschland hatte.
Jetzt kommen wir wieder in die Regierungsverantwortung, und was stellen wir dort fest? Wir stellen fest, dass jahrelang, nach sieben Jahren rot-grüner Regierung, unsere Kindergärten in Nordrhein-Westfalen massiv unterfinanziert worden sind.
Man könnte ja sagen: Einmal hat man Fehler gemacht und etwas daraus gelernt. Aber es scheint ein wiederholtes Versagen rot-grüner Regierung gewesen zu sein, dass man an den Kleinsten wirklich gespart hat und damit schlechte Rahmenbedingungen für Familien in Nordrhein-Westfalen gelegt hat.
Dann kann man nicht mit Krokodilstränen feststellen, man hätte zu schlechte Rahmenbedingungen für Gründerinnen in Nordrhein-Westfalen. Nein, man hatte für alle Familien mit Kindern schlechte Rahmenbedingungen, und die werden von dieser Landesregierung deutlich verbessert, wie Joachim Stamp für die Landesregierung mit seinem großen Paket gerade erst deutlich machte.
Das ist Ihre Entscheidung, Herr Minister. Sie wollen die Zwischenfrage zulassen? – Dann hat Herr Dr. Maelzer das Wort.
Nachdem Sie sich gerade als Experte für das Thema „Kinderbetreuung“ geoutet haben, möchte ich Sie fragen: Das aktuelle Jahr ist das erste Jahr in schwarz-gelber Regierungsgeschichte, in dem
Schwarz-Gelb überhaupt bereit ist, Landesmittel für Kinderbetreuung, für den Ausbau von Plätzen zur Verfügung zu stellen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Ist das nicht das eigentliche Versagen, dass Sie darauf erst im Jahr 2019 gekommen sind?