Wir brauchen eine starke Stimme aus NRW, eine Stimme, die sich für die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien einsetzt und nicht blind der EU folgt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Loose, weil Sie den Euro so schlechtgeredet haben, möchte ich Ihnen kurz sagen – das können Sie auch schnell googeln; ich habe es eben getan –:
Von Dezember 2016 bis heute hat das britische Pfund gegenüber dem Euro 13 % verloren. Vor dem Hintergrund können Sie den Bürgerinnen und Bürgern des Landes nicht mitteilen, dass das Pfund stärker geworden sei und der Euro schwächelt. Das Gegenteil ist der Fall.
Für die Landesregierung möchte ich mich für den Beitrag von Herrn Remmel bedanken, der eingangs – das will ich betonen – sehr sachbezogen und abwägend Ausführungen gemacht und – das finde ich sehr fair – darauf aufmerksam gemacht hat, dass vielleicht auch die Vorgängerregierung an der einen oder anderen Stelle auch in Bezug auf Großbritannien mehr hätte unternehmen können, auch was Reisen nach London anbetrifft. Das finde ich sehr gut und sachbezogen. Deswegen möchte ich mir Bemerkungen zum Beitrag von Herrn Becker ersparen.
Ich sage hier für die Landesregierung – auch wenn ich ausführen will, dass wir hier vieles unternommen haben –, dass wir nie genug tun können und weiter viel tun müssen, um mitzuhelfen, einen möglichen Schaden insbesondere aufgrund eines harten Brexits für die Menschen hier im Land, aber auch in Großbritannien zu vermeiden.
Unser Ziel muss sein – und dafür ist es noch nicht zu spät –, dass es nicht zu einem harten Brexit kommt. Das ist die große diplomatische Aufgabe der Bundes- und Europapolitik.
Wir können auf unseren Kanälen, Herr Hübner, wo immer wir sie haben, dazu beitragen, dass dies möglichst abgewendet werden kann. Das muss sich zeigen.
Alles, was wir aus Studien, die längst vorliegen, wissen, ist: Ein harter Brexit wäre von deutlich negativerer Wirkung als ein weicher Brexit für die Wirtschaft, aber vor allen Dingen für die Menschen in den betroffenen Regionen auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Dennoch müssen wir uns auch auf den harten Brexit einstellen. Wir haben vielleicht im vergangenen Jahr noch etwas optimistischer gesehen, dass wir das nur im Eventualfall mitdenken müssen, und haben uns trotzdem darauf vorbereitet.
Aufgrund der Entscheidungsschwäche, die wir in Großbritannien wahrnehmen, sehen wir aber, dass der harte Brexit eine höhere Wahrscheinlichkeit gewinnt. Von daher müssen wir alle die Anstrengungen auch mit Blick auf ein Worst-Case-Szenario intensivieren.
Wir haben uns hier seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres regelmäßig mit den Sozialpartnern, Unternehmen, Kammern, den Landesressorts, aber auch den Beamten der Bundesressorts getroffen, um diese Themen zu besprechen, wie wir die Wirtschaft besser auch auf einen harten Brexit vorbereiten können.
Wir haben auch mit den Kammern darauf gedrängt, dass der Bund Vorkehrungen trifft, was die Zollämter angeht. Dafür sind im Bundeshaushalt Vorkehrungen getroffen worden. 900 zusätzliche Stellen sind dort geschaffen worden. Diese müssen nun mit Zollbeamten besetzt werden, damit wir im Worst Case handlungsfähig sind.
Wir haben schon im Herbst des vergangenen Jahres mit dem Hauptzollamt und den Kammern Informationsveranstaltungen für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt, vor allen Dingen für jene, die in den letzten Jahren wenig Erfahrung im Umgang mit den Zollformalitäten hatten, damit sie sich auch auf diese Themen vorbereiten können.
Aufgrund der jetzt vom IDW in Kooperation mit den Kammern durchgeführten Befragung sehen wir ein Stimmungsbild, das uns zeigt, dass sich die Unternehmen sowohl auf den weichen Brexit als auch auf den harten Brexit vorbereiten.
Wir sehen noch einen etwas größeren Handlungsbedarf, auch kleine Unternehmen und jene, die das noch nicht getan haben, mitzunehmen. Deswegen intensivieren wir auch hier unsere Informationsanstrengungen.
Wir sehen aber auch ein differenziertes Bild. Das gehört mit dazu; das müssen wir hier auch sagen kön
nen. Denn so sehr sich Unternehmen natürlich bezogen auf ihr Geschäft mit Großbritannien betroffen sehen – beim harten Brexit natürlich noch erheblicher als beim weichen Brexit –, so sehr sehen sie natürlich auch Chancen. Das zeigt das Stimmungsbild, das wir durch die IDW-Studie haben einfangen können.
Man sieht natürlich auch auf dem nationalen Markt, dass dann Wettbewerber aus Großbritannien möglicherweise wegfallen. Man sieht auch, dass auf internationalen Märkten möglicherweise Wettbewerb wegfällt. Man sieht möglicherweise auch die Chance, Fachkräfte zu gewinnen, die gerade im Expertenbereich Mangelware sind.
Ich will nur darauf hinweisen: Neben negativen Auswirkungen gibt es auch Chancen. Daher müssen wir natürlich auch die Chancen mit in den Blick nehmen.
Wie hart schon die Veränderungen sind, kann man anhand von Zahlen belegen. Die volkswirtschaftlichen Daten zeigen: Gegenüber 2015 ist der Export nach Großbritannien um 11 %, der Import um 16 % zurückgegangen. Gleichzeitig sind aber die Exporte aus Nordrhein-Westfalen weltweit um 9 %, die Importe um 16 % gestiegen einschließlich der Daten für Großbritannien.
Das zeigt: Die Wirtschaft kann es überkompensieren, und zwar auf beiden Seiten. Sie sucht ihre Wege, um die Probleme, die daraus erwachsen können, für sich selbst und ihre Beschäftigten so klein wie möglich zu halten. Das ist das, was wir als verantwortliches Handeln in der sozialen Marktwirtschaft bezeichnen können. Hierbei wollen wir sie unterstützen.
Wir wollen aber auch unsere Anstrengungen weiter intensivieren, um auf internationalen Märkten Exportchancen zu finden. Hierzu unternehmen wir mit Unternehmerdelegationen entsprechende Reisen ins Ausland, auch nach Großbritannien.
Ich selbst war im Juni des vergangenen Jahres in London. Friedrich Merz ist am 31. Januar dieses Jahres in London. Ich werde am 5. März wieder da sein. Wir – Friedrich Merz, ich und andere Mitglieder der Landesregierung – führen natürlich auch Gespräche mit Unternehmen aus Japan, aus Großbritannien, aus anderen Ländern, die Standorte in London haben, um sie für Nordrhein-Westfalen zu gewinnen.
Bezogen auf einzelne Darstellungen, wir bräuchten hier eine Dreimannstabsstelle oder so etwas, möchte ich sagen: Sie waren doch lange genug in der Regierung, um zu wissen, dass das Land Nordrhein-Westfalen ein ordentliches Land ist und die Ministerien ordentlich ausgestattet sind.
Die Staatskanzlei ist ordentlich ausgestattet, das Wirtschaftsministerium ist ordentlich ausgestattet, der Europaminister ist ordentlich ausgestattet. Da haben wir schon mehr als drei Beamtinnen und Beamte, die sich schon in der Vergangenheit um die
Deswegen sehe ich anhand dessen, was getan worden ist: Wir sind auf einem richtigen Weg, aber wir müssen die Anstrengungen noch intensivieren.
Wenn wir das gemeinsam tun können, auch durch die Anregungen aus der Enquetekommission, die auch eine etwas längerfristige Perspektive hat, wenn ich das richtig verstehe, dann sind wir, glaube ich, zusammen auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 1 unserer heutigen Plenarsitzung.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, muss ich auf die Plenarsitzung am 13.12. letzten Jahres, also 2018, zurückkommen, und zwar zum Tagesordnungspunkt 16 dieser Sitzung. Der Tagesordnungspunkt trug den Titel „Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen – Landesregierung muss Vermeidungskonzept entwickeln“.
Im Nachgang zu diesem Tagesordnungspunkt 16 der Sitzung vom 13.12.2018 spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft den Herrn Abgeordneten Dr. Blex von der AfD-Fraktion. Herr Dr. Blex hat sich während seines Redebeitrags mit seinen Äußerungen gegenüber der SPD-Fraktion und gegenüber Teilen der Bevölkerung unparlamentarisch verhalten. Die verwendeten Formulierungen werde ich natürlich – wie das üblich ist – nicht wiederholen. Herr Kollege Blex ist darüber informiert, dass es diese nichtförmliche Rüge gibt, und weiß, dass ich ihn jetzt ermahne und ihn bitte, derartige Äußerungen künftig zu unterlassen. Andernfalls muss Herr Kollege Blex – wie alle anderen Kollegen in entsprechenden Fällen – mit einer förmlichen Rüge rechnen.
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die antragstellende Fraktion der CDU Herr Kollege Rehbaum.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Solarstrom spielt eine wichtige Rolle bei der Energiewende und bei der Erreichung der Klimaziele von Paris.
Doch in Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Rot-Grün hat sich dermaßen auf Windkraft fixiert, dass der Solarstrom fast vergessen wurde.
In Sonntagsreden und Absichtserklärungen hat man die Fotovoltaik gelegentlich vorkommen lassen. Es gab Potenzialstudien. Doch beim Ausbau ist viel zu wenig passiert. In Nordrhein-Westfalen waren 2017 259,2 kWp Fotovoltaik je 1.000 Einwohner installiert. In Hessen waren es 312 kWp. Das sind 20 % mehr. In Rheinland-Pfalz waren es 516 kWp. Das sind 99 % mehr je Einwohner.
Aha, werden Sie sagen, sonnenverwöhnte Weinbauregionen südlicher Bundesländer haben bestimmt bessere Bedingungen für Fotovoltaik. – Nein, da liegen Sie falsch. Selbst im nördlichen Nachbarland Niedersachsen sind mit 470 kWp je 1.000 Einwohner 81 % Fotovoltaik mehr je Einwohner installiert als in Nordrhein-Westfalen. Dabei könnten wir in Nordrhein-Westfalen viel mehr Fotovoltaikstrom erzeugen. Die Spatzen pfeifen es ja schon von den Dächern.
Das von uns neu aufgelegte NRW-Solarkataster zeigt: Auf NRW-Dächern schlummert ein riesiges Energiepotenzial. Bei der Umsetzung aller Fotovoltaikpotenziale könnte eine Einsparung von rund 30 Millionen t CO2 allein in der Stromerzeugung erzielt werden. Das sind ungefähr 10 % des heutigen Treibhausgasausstoßes in Nordrhein-Westfalen. Es gibt elf Millionen Dächer in Nordrhein-Westfalen, 4.000 landeseigene Gebäude, Supermarktparkplätze, Tausende kommunale Gebäude. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, das Solarstrompotenzial auf nordrhein-westfälischen Dächern zu nutzen.
In meiner Heimatstadt Sendenhorst im Kreis Warendorf haben Bürger und Stadt schon 2011 eine Bürgerenergiegenossenschaft gegründet. Man hat alle kommunalen Gebäude unter die Lupe genommen und geeignete Dachflächen bestimmt. Die Stadt stellt diese Dachflächen von Schulen, Turnhallen und anderen kommunalen Gebäuden zur Verfügung. Die Bürgerenergiegenossenschaft packt mit einer Fachfirma eine Fotovoltaikanlage drauf, und die Mitglieder freuen sich, dass das Modell wirtschaftlich ist.
Wenn sich Fotovoltaik für Bürgerenergiegenossenschaften rechnet, dann auch für Unternehmer, für Landwirte, die schon heute einen maßgeblichen Anteil zum PV-Strom in Nordrhein-Westfalen auf ihren Stallgebäuden und Scheunen leisten, und auch für Hauseigentümer. Damit meine ich Eigenheimbesitzer, aber auch Vermieter.