Insofern bin ich stolz auf die Liberaldemokraten in Großbritannien, die sich eindeutig positioniert haben.
Vorhin haben wir gehört, die Regierung würde nichts tun. – Die Regierung tut eine ganze Menge und erläutert das bereits seit Monaten hier im Plenum.
Der Wirtschaftsminister ist intensiv in Gesprächen und unterwegs. Der Europaminister engagiert sich intensiv. Und der Ministerpräsident schaut für Nordrhein-Westfalen, dass eine gute Linie gefahren wird und wir für NRW auch Chancen nutzen.
(Michael Hübner [SPD]: Jetzt bin ich mal ge- spannt! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das will ich auch gerne wissen!)
In dieser Aktuellen Stunde soll wieder alles schlechtgeredet werden. Das hatten wir mehrfach: Sie wollen alles immer nur schlechtreden.
Es gibt eine Ausnahme: Kollege Engstfeld, wir arbeiten in der Brexit-Enquete aus meiner Sicht sehr sachlich zusammen.
Das ist doch ein Beleg dafür: Wenn wir doch diese Brexit-Enquete haben, warum muss dann hier wieder eine Showveranstaltung gemacht werden? Was soll das?
Reden wir doch konkret darüber, wie wir wirtschaftliche Chancen für Nordrhein-Westfalen nutzen können.
Reden wir konkret darüber, wie man diejenigen unterstützen kann, deren Kinder sich im Schüleraustausch in Großbritannien befinden und die sich Sorgen machen. Wie können wir denen helfen?
Reden wir außerdem mal darüber, wie wir aus der jetzigen Situation vielleicht auch etwas lernen und etwas Positives machen können.
Nach Jahrzehnten sehen wir mittlerweile die Freundschaft mit Großbritannien als selbstverständlich an. Vielleicht nutzen wir das als Chance – so schlimm die Situation sein mag – und schauen, wie wir die Freundschaft mit Großbritannien, Städtepartnerschaften und Schüleraustausche neu beleben und wie wir voneinander und miteinander lernen können.
Ich lade Sie ganz herzlich ein: Arbeiten Sie mit. Machen Sie mit – für einen positiven Weg für NordrheinWestfalen und Großbritannien und für unsere gemeinsame Freundschaft. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir – die Alternative für Deutschland – lieben Europa. Wir lieben das Europa der Vaterländer und die unterschiedlichen Kulturen Europas.
Sie haben eine Peinlichkeit geliefert. Herr Becker, Herr Körner, Sie haben nicht mal erkannt, dass Europa ein Kontinent und von der EU zu trennen ist. Erklären Sie das mal den Schülern auf der Zuschauertribüne, die jetzt wissen, dass Sie das nicht verstanden haben. Und Sie wollen ins Europaparlament gehen? Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Wenn man aber versucht, diese unterschiedlichen Kulturen, die Wünsche und Sehnsüchte dieser Menschen in ein enges Korsett zu packen, dann verlieren einige Menschen die Luft zum Atmen.
So erging es den Briten mit dem engen Korsett der EU. Die EU regiert die Länder von oben herab, sie öffnet die Grenzen und verspricht einen Grenzschutz, der dann aber nie gewährleistet wird.
Die EU lässt praktisch jeden ins eigene Bett und wundert sich dann, dass die Ehefrau – in diesem Fall Großbritannien – die Scheidung einreicht.
Statt jetzt Reue zu zeigen und wenigstens eine ordentliche und faire Scheidung zuzulassen, kommt die EU mit teuren Anwälten und übt Rache an der ehemals geliebten Ehefrau.
Man setzt die Ehefrau unter Druck, um den anderen EU-Mitgliedern zu zeigen, dass die EU erbarmungslos gegen jeden vorgehen wird, der eine Scheidung einreicht. Das sind Charaktereigenschaften, die man eigentlich nur von Despoten oder Diktatoren kennt.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Unglaublich! – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Er hat es nicht verstanden!)
Dabei ist der EU völlig egal, dass am Ende nicht Großbritannien, sondern vor allen Dingen Deutschland, insbesondere NRW, leiden wird.
Dass das so ist, hat mehrere Gründe. Britische Firmen investieren jedes Jahr mehr als 30 Milliarden Euro in NRW; das sind mehr als alle Investitionen aus Frankreich, Spanien und Italien zusammen. Rund 50.000 Menschen in NRW sind bei britischen Firmen angestellt. NRW exportiert für etwa 13 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich.
Bei Exporten nach Großbritannien erhalten wir mit dem britischen Pfund außerdem eine echte Gegenleistung, anders bei Exporten in Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland. Hier erhält unsere Deutsche Bundesbank lediglich eine Forderung gegen die spanische, italienische oder griechische Zentralbank.
Ob die Bürger Deutschlands wirklich jemals einen echten Gegenwert für die gelieferten Waren sehen werden, steht bei der aktuellen Schieflage im Eurosystem in den Sternen.
Fragen Sie mal Herrn Sinn, der kann Ihnen TARGET2 erklären. Dann verstehen Sie es vielleicht irgendwann. Im Internet gibt es schöne Videos dazu.
Insbesondere die chemische Industrie in NRW und die Automobilindustrie werden bei einem ungeregelten Brexit leiden. Bereits jetzt kommt der Druck auf diese beiden Branchen aus dem eigenen Land – von linksaußen bis Mitte-links.
Systematisch kämpfen Sie gegen diese Branchen. Hohe Energiepreise und absurde Grenzwerte treiben unsere Unternehmen aus dem Land. So sucht VW schon jetzt keine Zukunft mehr in Deutschland. Vielmehr wird sich die Zukunft von Volkswagen, wie VWChef Diess in aller Deutlichkeit sagte, auf dem chinesischen Markt entscheiden.
Nachdem CDU, SPD und FDP nicht nur in Deutschland und NRW die Planwirtschaft vorantreiben, ist dies leider auch für die EU zu erwarten. Mit Großbritannien verlieren wir eine große und starke Nation, die sich immer für die Marktwirtschaft starkgemacht hat.
Jetzt erhalten Länder mehr Einfluss und Stimmen, die für eine Vergemeinschaftung von Schulden, für eine gemeinsame Sozialversicherung oder einen gemeinsamen EU-Haushalt stehen, wobei sicherlich erwähnt werden darf, dass am Ende Deutschland das Land ist, das alles bezahlen soll.
Bei all diesen Gefahren steht einer immer nur am Spielfeldrand: Ihr Friedrich Merz, der NRW-BrexitBeautragte. Ein Mann, der nichts erreicht hat und keine Lösungen sucht, sondern Probleme nur verwaltet.
NRW wurde 1946 durch die Briten gegründet. So entstand eine enge Bindung zwischen den Nationen. Deshalb müssen wir alles tun, um diese starke Bindung zu erhalten.
Wir brauchen eine starke Stimme aus NRW, eine Stimme, die sich für die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien einsetzt und nicht blind der EU folgt. – Vielen Dank.