letzten Jahren auch aufgrund des zunehmenden Verkehrs gestiegen. Aber allein im Jahr 2013 musste NRW 48 Millionen Euro Bundesmittel aufgrund fehlender Planungsreserven für den Bundesfernstraßenbau zurückgeben.
Das ist eine wahre rot-grüne Meisterleistung. Ihr Motto hat damals anscheinend gelautet: ruinieren statt regieren und reparieren. Rot-Grün hat wahrscheinlich insgeheim darauf hingearbeitet, dass der Stau in NRW zum Weltkulturerbe geadelt wird, wie die „WeLT“ vor wenigen Tagen berichtete.
Ich möchte aber nicht nur in der Vergangenheit schwelgen, wir wollen in die Zukunft schauen. Die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung versucht mit zahlreichen Maßnahmen, den Stau in NRW einzudämmen.
Durch die Erhöhung des Etats für Verkehrsmaßnahmen im Landeshaushalt auf 2,86 Milliarden Euro und zusätzliches Planungspersonal soll noch häufiger in den verkehrsarmen Zeiten gebaut werden. 52 zusätzliche Stellen, unter anderem für die Bauaufsicht, 98 Millionen Euro für externe Planungsleistungen und Investitionen von 245 Millionen Euro in die Landstraßen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Im Rahmen des Infrastrukturpakets hat die Landesregierung die Stabsstelle Baustellenkoordination in Leverkusen eingerichtet. Deren Aufgabe ist es, die Baustellen der verschiedenen Verkehrsträger und Straßenbaulastträger zu koordinieren.
Planbare Baustellen auf Straßen und Schienen sollen untereinander transparent gemacht, gegenseitige Beeinträchtigungen möglichst verhindert oder zumindest minimiert werden. Zudem wurde das Achtpunkteprogramm zur Beschleunigung der Baustellen auf den Weg gebracht.
Ein wesentlicher Punkt ist der Aufbau eines zentralen Baustellencontrollings mit kürzeren, aber realistischen Bauzeiten für alle Baustellen des Landesbetriebes. So sollen Geister- oder Bummelbaustellen verhindert werden.
Seit 2017 gibt es die Möglichkeit des Bundes, mit den Bauunternehmen nachträglich Maßnahmen zur Baubeschleunigung zu vereinbaren. Diese Option wird für acht Bauprojekte genutzt, um schneller fertig zu werden und die Zeit der Einschränkungen zu verkürzen. Die Baumaßnahmen verkürzen sich so zwischen 5 und 23 Wochen. In Summe sind das 107
Zudem wird baustellenverstärkt auch nachts und an Wochenenden gearbeitet. Es wird schneller und kürzer gearbeitet. 47 % aller Kurzbaustellen wurden 2018 nachts durchgeführt. Jede zehnte Baustelle konnte am Wochenende bearbeitet werden. Auch der ADAC erkennt dies an. Roman Suthold betont: „Man muss anerkennen, dass Zug in die Koordination der Baumaßnahmen gekommen ist.“ Hört, hört! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Grünen erteile ich nun unserem Abgeordnetenkollegen Herrn Klocke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Voussem beginnt seine Reden gerne mit Zitaten und Weisheiten. Ich habe mir für die heutige Rede eine Weisheit aus dem Sportbereich herausgesucht: Wer die Latte besonders hoch legt, muss entweder darüberspringen, oder er läuft darunter her.
Ich glaube, dass diese Debatte heute keinen Anlass für Häme bietet. Es geht vielmehr darum, NRW mobil zu machen, die Straßen intakt zu halten und den Verkehr zu beschleunigen. Die Wirtschaft und die Menschen in NRW warten darauf. Deswegen gibt es überhaupt keinen Anlass zu einem politischen Pingpongspiel in dieser Angelegenheit.
Die Zahlen – das hat Kollege Löttgen eben in einer kleinen Zwischenbemerkung gesagt – kennen wir seit 2003. Es gibt immer Zahlen aus dem Verkehrsministerium und vom ADAC. Aber Sie haben mit den ADAC-Zahlen beim letzten Mal Wahlkampf gemacht.
Hierzu muss und möchte ich den Kollegen Voussem zitieren; das war in der letzten Legislaturperiode. Die „WeLT“ berichtete im Frühjahr 2016:
„habe die Staulänge im vergangenen Jahr ‚eine astronomische Dimension‘, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, am Mittwoch in Düsseldorf.“
Die Länge aller Staus pro Jahr in NRW reicht fast bis zum Mond, sagte Voussem. Minister Groschek hat
und jetzt versucht Ihr neuer Minister Wüst, mit den Zahlen aus dem Verkehrsministerium zu operieren. Wenn man sich einmal für eine Wahrheit entscheidet, dann muss man das auch entsprechend durchhalten, sehr geehrte Damen und Herren.
Sie sind jetzt seit gut anderthalb Jahren an der Regierung, die Halbzeit wird in diesem Jahr erreicht. Eine deutliche Stauminderung war in dieser Zeit nicht zu schaffen, das gestehe ich Ihnen zu.
Es gibt aus dem Verkehrsministerium heraus den einen oder anderen Vorschlag im Bereich der Digitalisierung oder – gestern vorgeschlagen – wie das Azubiticket. Das ist vernünftig und findet auf jeden Fall unsere Unterstützung.
Nur, die dauernde Polemik, die Sie im Wahlkampf und auch danach verbreitet haben – Rot-Grün hätte alles vor die Wand gefahren und hätte NordrheinWestfalen eindeutig „verstaut“ –, ist nachhaltig nicht richtig.
Jetzt hören Sie einmal zu. Ich habe mir ein paar Beispiele aus der letzten Legislaturperiode aufgeschrieben.
Umwidmung: Erhalt von Neubau, Verdopplung der Sanierungsmittel; Radschnellwege: das Gesetz auf den Weg gebracht, die ersten Radschnellwege projektiert; Vertragsabschluss beim RRX und Startschuss zum Bau der RRX-Teilstrecken; Beauftragung des Neubaus der Leverkusener Brücke, dadurch Veränderungen beim Planungsrecht; Neuordnung entsprechend der Regionalisierungsmittel; deutlich mehr Geld für Nordrhein-Westfalen über den Kieler Schlüssel; Einrichtung der Verkehrsleitzentrale in Leverkusen.
Wir haben Dinge vorangebracht, die NordrheinWestfalen mobiler machen, die nachhaltig sind und die jetzt vom neuen Verkehrsminister weitergeführt werden. Das heißt, die Legendenbildung, die Sie hier betrieben haben, sowohl im Wahlkampf als auch in dieser Legislaturperiode, ist nachhaltig nicht richtig.
Sie haben Verkehrspolitik und Stau zu einem Wahlkampfthema gemacht, das Ihnen jetzt auf die Füße fällt.
Wenn es in der letzten Legislaturperiode wenigstens so gewesen wäre, dass Sie all die Schritte, die ich eben aufgezählt habe, unterstützt hätten.
Herr Kollege Rehbaum guckt mich mit neugierigen Augen an. Sie bekommen gleich Ihr Zitat zum Thema „Radschnellwege“. Kollege Rehbaum, in der letzten Legislaturperiode verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in der „Rheinischen Post“:
Scharfe Kritik am Bau von Radschnellwegen kommt von der CDU: Radschnellwege könne sich das Land nicht leisten, teilte Henning Rehbaum, fahrradpolitischer Sprecher, mit: In Zeiten knapper Kassen müssen wir das wenige Geld für den Neubau von Straßen einsetzen. Brücken sowie herkömmliche Radwege sind sinnvoll, keine Radschnellwege.
Oder ein Zitat von Herrn Stamp, in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender, heute stellvertretender Ministerpräsident:
Die Ideologie des Fahrrades der rot-grünen Landesregierung wird am Ende zulasten des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen gehen. Wir brauchen keine Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen.