Wenn wir das haben, kann jeder Verbraucher entscheiden, ob er nur in einer Umfrage – Frau Watermann-Krass – sagt, er sei für mehr Tierwohl, oder ob er tatsächlich bereit ist, dafür auch ein paar Euro mehr zu bezahlen. Denn wenn wir dazu nicht bereit sind, bekommen wir es leider auch nicht hin.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass wir sehr intensiv an der Nutztierhaltungsstrategie arbeiten. Wir haben eine projektübergreifende Arbeitsgruppe bei uns im Haus eingerichtet.
Warum projektübergreifend? – Wir sind uns, glaube ich, schon sehr einig – jedenfalls die meisten von Ihnen –, wie wir uns eine tiergerechte Nutztierhaltung vorstellen. Aber wir haben auch eine ganze Menge
von Zielkonflikten dabei zu lösen. Ich habe eben die Honorierung der Leistung der Landwirte erwähnt, aber es gibt auch Konflikte, die schon eine meiner Vorrednerinnen genannt hat, etwa der klassische Konflikt zwischen dem Emissionsschutzrecht auf der einen Seite und der Tierhaltung auf der anderen Seite.
Wenn Landwirte sich entschließen, Auslaufformen zu bauen, müssen sie mitunter ihren Betrieb komplett genehmigen lassen. Dabei ist es fraglich, ob sie die Genehmigung aufgrund höherer Emissionen überhaupt bekommen.
Wir gehen als NRW in die Verhandlungen mit hinein und streben eine Auflösung des Zielkonflikts an: Es muss die Kopplung von Tierwohl und Emission geben. Das heißt, ein Betrieb, der mehr für das Tierwohl tut, darf übergangsweise mit Lockerungen bei den Emissionen rechnen, oder wir folgen dem Vorschlag der Kommunalverbände, die ähnlich wie bei Sanierungsgebieten vorgehen wollen. Fest steht aber, wenn wir die Tiere aus den Ställen holen, müssen wir die Anforderungen im Emissionsschutz bzw. die Genehmigungslage ändern. Das wird ein wichtiges Thema sein, um das wir uns noch kümmern müssen.
Ich bedanke mich ausdrücklich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen, die auch heute hier anwesend sind, die sich sehr viel Mühe mit der Beantwortung der Großen Anfrage gemacht haben. Sie haben sich diese Mühe gerne gemacht, weil die Antwort in der Zusammenschau für uns wichtige Parameter enthält, auf die wir in unserer Regierungszeit achten können, wie wir mehr Tierwohl, mehr Tierschutz in Nordrhein-Westfalen erreichen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Und nun hat für die CDUFraktion Herr Kollege Frieling das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns mitten in einer gesellschaftlich geführten Debatte um die Zukunft der Nutztierhaltung in unserem Land. Es ist gut – anders als Herr Dr. Blex das gesagt hat; die Ministerin hat das bereits klargestellt –, dass diese Debatte auch hier im Hause geführt wird. Hierzu ist die Große Anfrage der Grünen ein guter Anlass.
Wir stellen eine zunehmende Diskrepanz fest zwischen dem, was in der Landwirtschaft aus fachlichen Gründen für notwendig gehalten wird, und dem, was sich breite Teile der Gesellschaft – manchmal auch
Insgesamt – das wurde bereits formuliert – stellt die Gesellschaft aber auch aus guten Gründen höhere Anforderungen an das, was wir unter Tierhaltung verstehen, und stellt den Aspekt des Tierwohls verstärkt in den Mittelpunkt. Das wissen auch die Landwirte, und sie sind auch bereit, ihren entsprechenden Beitrag dazu zu leisten. Es ist daher auch wichtig und unerlässlich, dass wir die Landwirte in die Diskussion mit einbinden und ihre fachliche Expertise berücksichtigen.
Ich freue mich sehr, dass die Ministerin eben auch den Punkt der landwirtschaftlichen Perspektive angesprochen hat. Die Betriebe müssen auch, wenn wir Anforderungen an sie stellen, eine Kompensation erhalten, wenn sie zusätzliche Leistungen erbringen und auf dem Markt keine zusätzlichen Preise erzielen können.
Dass die Landesregierung sich diesem Thema bereits früh gewidmet hat, zeigt die Nutztierhaltungsstrategie. Die ersten Eckpunkte wurden im Ausschuss bereits vorgestellt.
Wenn wir über die Zukunft der Tierhaltung reden, müssen wir eine grundsätzliche Frage vorab klären und darüber Einigkeit erzielen:
Wollen wir in unserem Land eine leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft, die unter den Bedingungen des europäischen Binnenmarktes und des Weltmarktes hier vor Ort hochwertige Lebensmittel produziert? Oder wollen wir eine Museumslandwirtschaft erzeugen, die vermeintlich schöne Bilder produziert, die wahre Tierproduktion – nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn – aber letztendlich im Ausland stattfindet?
Wer einseitig nationale Alleingänge auf den Weg bringt, unnötige bürokratische Hürden schafft und kostenintensive Anforderungen stellt, der leistet einen Beitrag zur Verlagerung der Landwirtschaft, der leistet keinen Beitrag dazu, dass wir die Gestaltungsmöglichkeiten darstellen können, und der hilft auch nicht, Lösungsmöglichkeiten zu finden.
Aktuell sehen wir das bei der Diskussion über die Ferkelkastration. Wir stellen allerhöchste Ansprüche, aber wir liefern im Moment noch nicht die Lösungsansätze, um wirklich einen effektiven Beitrag zum Tierwohl zu leisten.
Wir laufen Gefahr, dass die Ferkelerzeugung nicht mehr in Nordrhein-Westfalen stattfindet, sondern woanders.
Die CDU-Fraktion steht zum Nutztierhaltungsstandort Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, dass die hiesigen Landwirte ihre Verantwortung wahrnehmen werden. Wir wollen eine bäuerliche Landwirtschaft, die hier produziert. Wir wollen Lebensmittel, die hier kontrolliert werden, und hier wollen wir auch den entsprechenden Konsum bedienen.
Um die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten – das ist richtig –, brauchen wir Fortschritte beim Tierwohl, und zwar auf breiter Grundlage europäischer Standards. Wir brauchen Verbesserungen auf freiwilliger Basis, aber das können wir nur zusammen mit den Landwirten erreichen. Deswegen brauchen Tierhalter insbesondere Rechts- und Planungssicherheit sowie eine wirtschaftliche Perspektive, wenn sie investieren, um Verbesserungen beim Tierwohl umzusetzen.
Wir brauchen auch eine stärkere Aufklärung der Bevölkerung, damit diese einen realistischen Blick auf die Nutztierhaltung bekommt.
Letztendlich – das wurde gesagt – müssen Verbraucher bereit sein, höhere Preise zu akzeptieren, wenn höhere Qualitäten geliefert werden.
Abschließend möchte ich aus gegebenem Anlass noch einmal klarstellen: Wenn wir hier eine breite gesellschaftliche Debatte zum Tierwohl führen, sind wir uns, wie ich hoffe, alle darüber einig, dass in diesem fairen Dialog kein Platz für Alleingänge und Kampagnen selbst ernannter Tierschützer und Aktivisten ist, die etwa mit Stalleinbrüchen oder anderen Verstößen gegen das geltende Recht Existenzen bedrohen, das Diskussionsklima vergiften und dem Tierschutz damit einen Bärendienst erweisen.
Ich denke natürlich besonders an den Einbruch in den Schweinestall des Betriebs Röring in Vreden, bei dem Aktivisten die Stromversorgung und damit bewusst auch die Be- und Entlüftung abgeschaltet und vorsätzlich den qualvollen Erstickungstod von 900 Schweinen herbeigeführt haben. Das ist nicht hinnehmbar – unter keinem Gesichtspunkt.
Bei der Landesregierung bedanke ich mich für die umfassende und ausgewogene Beantwortung der Großen Anfrage der Grünen; Herr Rüße hat das eben treffend formuliert. – Herzlichen Dank.
zum Thema „Tierhaltung und Tierschutz“ zeigt Folgendes: Wir haben in der Vergangenheit etwas für den Tierschutz getan und tun auch heute etwas. Aber „etwas“ ist definitiv zu wenig.
In ihrer Vorbemerkung räumt die Landesregierung ein, dass in der Tierhaltung grundsätzlich Reformbedarf besteht. Eine Projektgruppe Nutztierhaltungsstrategie, die schon mehrfach diskutiert wurde, soll sich umfassend und interdisziplinär kümmern. Aber bisher, nach zwei Jahren neuer Landesregierung, gibt es nur drei Seiten Prosa ohne Arbeitsergebnis, ohne Ziel. Was wird die Landesregierung am Ende erreichen wollen?
Bisher hat die neue Landesregierung beim Tierschutz die Axt angelegt und Regelungen zum Schutz der Tiere abgeschafft: Verbandsklagerecht im Tierschutz, organisatorische Einschränkungen bei Kontrollen. Immerhin wurde eine Projektgruppe Nutztierhaltungsstrategie eingesetzt.
Unsere Erfahrungen mit Strategiegruppen der Landesregierung sind super. Sie werden überall da eingesetzt, wo die Landesregierung gar nicht richtig arbeiten will, wie beim Brexit, bei der Sicherheit, beim Stau, um nur einige Punkte zu nennen.
In einem Jahr hat es in NRW 4.500 angekündigte Kontrollen gegeben – bei 43.000 Betrieben. Das sind rund 10 %. In diesen 4.500 kontrollierten Betrieben wurden hauptsächlich Rinder, Schweine, Kälber und Schafe begutachtet. Bei Geflügelbetrieben sieht es noch viel schlimmer aus.
Überwiegend waren es angekündigte Kontrollen. Angekündigte Kontrolle heißt, dass man in der Regel sieben Tage Zeit hat, seinen Hof noch in Ordnung zu bringen. In der Anfrage wird gesagt, dass man bei angekündigten Kontrollen trotzdem immer noch bei rund 5 % aller Betriebe Verstöße findet
Bei nicht angekündigten Kontrollen, die einen viel besseren Einblick in die Wirklichkeit in den Ställen geben, kommen wir bei den Verstößen auf satte 35 %. Nicht angekündigte Kontrollen geben ein unverfälschtes, ein reales Bild der tatsächlichen Situation der Tierhaltung wieder.