Die Anfrage thematisiert zudem neben zahlreichen weiteren Aspekten die Fleischkennzeichnung. Die Frage nach einem einheitlichen oder eigenen Label spielt aktuell in der politischen Diskussion und in der Gesamtdiskussion in der Gesellschaft eine wichtige Rolle. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hat man Vorstellungen, der Handel hat Vorstellungen, die Verbraucher haben Vorstellungen, die Opposition hat Vorstellungen. Wir sollten uns am Ende fragen, worum es geht. Es geht ganz sicher nicht um einen Label-Wettlauf.
Gut ist, dass sich die Branche selbst auf einen einheitlichen Weg in Sachen Fleischkennzeichnung machen möchte, was wir ausdrücklich begrüßen. Denn einige Probleme in Bezug auf das Tierwohl oder den Tierschutz können sehr wohl erfolgreich über den Markt gelöst werden.
Wir sehen in NRW insgesamt, insbesondere mit Blick auf die neuen Initiativen im Rahmen der Nutztierhaltungsstrategie oder der Videoüberwachung, dass wir beim Tierschutz führend sind und dass wir besser werden wollen. Uns sind deswegen auch die Erkenntnisse aus der Antwort auf die Anfrage wichtig. Wir werden diese Informationen selbstverständlich benutzen, um den Tierschutz konsequent weiter zu verbessern, und zwar mit unseren Partnern aus der Landwirtschaft. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch zu Beginn des Jahres 2019 beweisen die Grünen erneut, dass sie durch und durch lernresistent sind. Tierschutz ist schließlich eine bundespolitische Aufgabe.
Er ist maßgeblich durch das Tierschutzgesetz und andere Bundesgesetze geregelt. Im Grunde genommen ist er auch eine unionsrechtliche Frage; schließlich hat die Brüsseler Bürokratie den Karren Tierschutz erst in den Sumpf gefahren.
Deutschland ist mit weitem Abstand der größte Geldgeber in der Europäischen Union. Im Jahr 2017 haben wir 10,7 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überwiesen, als wir zurückerhalten haben. Das Geld der Deutschen fließt vor allem in die Unterstützung der Landwirtschaft, der Fischerei, der biologischen Vielfalt sowie des pseudowissenschaftlichen angeblichen Klimaschutzes.
Während wir in der EU Agrarsubventionen in Milliardenhöhe verschenken, sinkt die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland jedes Jahr um mehr als 3 %. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sterben aus, und zwar langsam, sodass es fast niemand bemerkt.
Sobald nämlich Deutschland seine Tierschutzstandards erhöht, verlagert sich die landwirtschaftliche Produktion in jene EU-Länder, die in der Regel am meisten von den europäischen Strukturfonds profitieren. Sie verlagert sich nach Osteuropa, wo es keine ins völlig Absurde gehenden Tierschutzforderungen gibt.
Somit fördert der deutsche Michel die osteuropäische Landwirtschaft, ob er will oder nicht, während deren Exporte deutsche Produkte bei uns vom Markt verdrängen.
Kommen wir zum Punkt Tiertransporte. Das EuGHUrteil spricht hier Bände. Nach der Rechtsprechung ist der Lebendtransport von Tieren in das Ausland oder ein Transitland verboten, wenn dort die EU-Standards nicht eingehalten werden. Faktisch aber wird das Verbot nicht umgesetzt, und unsere Rinder werden immer noch nach islamischem Ritus in der Türkei geschlachtet.
Ich weiß nicht, ob Sie das Schächten gut finden, Herr Rüße. Wir verurteilen das Schächten. Wir wollen nicht, dass Tiere so umgebracht werden.
Antrag eingereicht, um Lebendtiertransporte aus Deutschland in Länder, die sich nicht an EUStandards halten, zu verbieten. Aber der Antrag wurde von Ihnen allen hier abgelehnt. Gerade auch die NRW-Grüninnen haben sich für Langstreckentransporte in Richtung ferner Halal-Schlächtereien ausgesprochen.
Um den tierfreundlichen Anschein zu bewahren, belangen Sie uns jetzt mit dieser Großen Anfrage mit Fragen zu Tiertransporten. Das ist nichts anderes als billiger Ökopopulismus, gepaart mit Reputationsreparatur.
Auch die Landesregierung versucht mit einem neuen Erlass, etwas tierfreundlicher aufzutreten. Die nachträgliche Revision von Langstreckentransporten und die Einschränkung der Transporte in den Sommermonaten sollen helfen. Dabei ist auch das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Blex, noch einmal einen kurzen Ausblick zum Thema „Demokratie“: Wir sind als Bundesländer gehalten, auch an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken. Deshalb gibt es beispielsweise den Bundesrat, es gibt Einspruchsgesetze, es gibt Zustimmungsgesetze, und das sind Tätigkeiten, die die Bundesländer – Herr Blex, zuhören bitte! –
auch tatsächlich wahrnehmen sollten, auch wenn es mal nicht unsere ganz originäre Zuständigkeit ist, vielleicht etwa nur Teilzuständigkeit etc.
Aber beim Tierschutz geht die Sache weit darüber hinaus, meine Damen und Herren. Als ich mein Amt als Landwirtschaftsministerin angetreten habe, war mir klar, dass das Thema „Tierschutz“, dass das Thema „landwirtschaftliche Tierhaltung“ Zentralthemen meiner Tätigkeit auch in dieser Legislaturperiode sein werden.
Die tiergerechte Haltung, insbesondere von Nutztieren, hat in den letzten Jahren enorm an gesellschaftlichem Interesse gewonnen, in NRW wie im Bund und in der ganzen Europäischen Union. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die es im Sinne einer
In der umfassenden Beantwortung der Großen Anfrage haben wir deutlich gemacht, dass wir in der Nutztierhaltung – es ist ja mehrfach schon zitiert worden – Reformbedarf sehen.
Die Beantwortung der Großen Anfrage ist für uns in der Tat eine gute Arbeitsgrundlage, in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren, tatsächlich Themen zu setzen, die für uns entscheidend sein werden. Ich möchte wie meine Vorredner auf einige einzelne Themen hierbei eingehen.
Das erste Thema beschäftigt sich mit der Wahrung des Tierschutzrechts und der Fortentwicklung der Nutztierhaltung. Hier geht es – Herr Dr. Nolten hat es eben auch schon erwähnt – um die sogenannten KFragen in der Schweinehaltung: Kastration, Kastenstandhaltung, Kupierverzicht.
Wir haben, als wir im vergangenen Jahr den Vorsitz in der Agrarministerkonferenz der Bundesländer hatten, da einiges nach vorne gebracht.
Beispielsweise hat man unter unserer Führung eine Koordinierung, einen nationalen Aktionsplan verabschiedet, wie beispielsweise künftig auf das Kupieren beim Schwein verzichtet werden kann. Der Anteil der unkupierten Schweine in Deutschland soll Schritt für Schritt erhöht werden. Diesen Aktionsplan haben wir jetzt an die EU-Kommission weitergeleitet. Wir haben als allererstes Bundesland in Deutschland dazu einen Erlass veröffentlicht, das heißt, wir gehen hier in NRW wirklich einen großen Schritt voran. Wir merken bei allen Informationsveranstaltungen zu dem Thema, dass das Interesse sehr, sehr groß ist.
Eine andere Frage in diesem Themenkomplex befasst sich mit einer bedarfs- und tierschutzgerechten Tierzucht. Auch das Thema ist schon erwähnt worden. Es gibt bedenkliche Zuchtentwicklungen im Nutztierbereich.
Auch hier hat die Agrarministerkonferenz auf unsere Initiative hin den Beschluss gefasst, dass sich der Bund damit intensiver befassen soll, dass hier auch neue wissenschaftliche Studien herangezogen werden sollen und vor allem – und das ist das Wichtigste dabei – auch Lösungsmöglichkeiten gefunden werden.
Ein zweites Thema – auch das wurde schon erwähnt – sind die Tiertransporte und die Schlachtungen. Den Tiertransporten widmen nicht nur wir in der Politik, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht ganz besondere Aufmerksamkeit. Der Transport von Tieren, insbesondere über lange Strecken, kann zu hohen Belastungen führen, und das besonders bei Langstreckentransporten in den heißen Sommermonaten oder Langzeittransporten von nicht abgesetzten Kälbern.
Auch hier haben wir zusammen mit den anderen Bundesländern einen Beschluss gefasst, nämlich dass, wenn es in den Sommermonaten in den mediterranen Drittländern durchweg zu Temperaturen von mehr als 30 Grad kommt, die EG-rechtlich zulässigen Temperaturhöchstgrenzen nicht eingehalten werden können, wenn es keine Kühlsysteme in den Transportern gibt, um die Innenraumtemperaturen abzusenken.
Deshalb werden jetzt die zuständigen Behörden gebeten, bei der Entscheidung über Genehmigungen und Abfertigungen von Ferntransporten genau dies zu berücksichtigen und in ihre Arbeit der Genehmigung einzubeziehen, und zwar ganz besonders in den Sommermonaten Juli, August und September. Auf dieser Grundlage sollen nach der aktuellen Erlasslage in NRW Langstreckentransporte insbesondere von Rindern in Länder mit stark erhöhten Außentemperaturen grundsätzlich nicht mehr abgefertigt werden.
Meine Damen und Herren, ein Thema hat der Kollege Diekhoff schon erwähnt, nämlich das Thema „Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen“. Nicht nur mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse – das ist ja kein neues Thema, das sich uns hier auftut – benötigen wir hier möglichst schnell eine Beseitigung dieser Missstände.
Aus diesem Grund halten wir bundeseinheitliche Vorgaben für zwingend erforderlich, auch um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Wir bringen hier zusammen mit dem Land Niedersachsen eine Gesetzesinitiative nach vorne. Unser Kabinett wird das in der nächsten Woche beschließen. Anschließend werden wir es für die Februar-Sitzung in den Bundesrat einbringen. Ich denke, wenn wir es schaffen, diese Videokontrollen in den Schlachthöfen zu erreichen, haben wir hier wieder einen großen Schritt in Richtung besseren Umgang mit den Tieren, mehr Tierschutz getan.
Jetzt komme ich zu einem Teil, wo wir in der Tat noch viel tun müssen. Das ist das Thema „amtliche Kontrollen“. Kontrollquote, Kontrollfrequenz sind eindeutig zu niedrig. Die Parameter dazu, nachdem die einzelbetrieblichen Kontrollen angesetzt werden, sind wenig transparent und unterscheiden sich auch noch von Bundesland zu Bundesland.
Vielleicht noch ein Hinweis, Herr Rüße: In NRW ist die Kontrollfrequenz nicht 100 Jahre, sondern wir sind im Vergleich – aber das bitte nur in Anführungsstrichen zu sehen – fortschrittlicher. Im Einzelfall sind es knapp 32 Jahre gewesen; im Landesdurchschnitt jedoch 7,6 Jahre. Das ist immer noch kein Grund zur Freude, aber die 100 Jahre gibt es in anderen Bundesländern, nicht bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Trotzdem müssen wir hier auch bundesweit – das sage ich ganz deutlich – einheitliche Grundlagen entwickeln, die schnell und effektiv umzusetzen sind.
Wir brauchen Strukturen, um Fehlentwicklungen und Probleme in den Tierbeständen möglichst frühzeitig zu erkennen und abzustellen.
Deshalb bin ich froh, dass mein Staatssekretär Dr. Bottermann die Idee der Tiergesundheitsdatenbank entwickelt hat, die wir zurzeit mit dem LANUV, unserer nachgeordneten Behörde, entwickeln und aufbauen. Ich hoffe, dass wir im Laufe des Jahres 2019 hier zu guten Ergebnissen kommen und dies fertigstellen können.
Ich weiß, dass Sie alle regelmäßig fragen, wann es soweit ist. Es ist von der Software her nicht ganz so einfach, das hinzubekommen. Wir verfolgen das Tier vom Stall bis in den Schlachthof hinein, holen uns die Gesundheitsparameter. Diese Daten müssen wir alle zusammenführen. Ich hoffe, Ihnen dies spätestens nächstes Jahr, wenn ich wieder hier stehe und wir vielleicht wieder eine Nutztierhaltungsdebatte führen, präsentieren zu können.
Jetzt haben wir sehr viel darüber geredet, dass wir uns alle zu mehr Tierschutz bekennen und mehr dafür tun wollen, aber die andere Seite ist die Frage der Kosten. Wie kommen wir damit zurecht? Was können wir den Landwirten, den tierhaltenden Betrieben tatsächlich zumuten? – Denn eine Verbesserung der Haltungsbedingungen, so viel kann man sagen, geht natürlich auch mit höheren Kosten für die Landwirte einher.
Ich persönlich setze auf die intensive Diskussion um das Thema „Tierwohl-Label“. Es gibt mittlerweile schon ein Tierwohl-Label vonseiten des Lebensmitteleinzelhandels, das in diesen Tagen an den Start gegangen ist. Das dokumentiert sehr deutlich, wie die Haltungsbedingungen der Tiere sind. Ein staatliches Tierwohl-Label soll folgen. Dabei hoffe ich nicht, dass die Label sich widersprechen. Vielmehr müssen sie passend aufeinander abgestimmt werden, sonst verwirrt dies die Verbraucher.
Wenn wir das haben, kann jeder Verbraucher entscheiden, ob er nur in einer Umfrage – Frau Watermann-Krass – sagt, er sei für mehr Tierwohl, oder ob er tatsächlich bereit ist, dafür auch ein paar Euro mehr zu bezahlen. Denn wenn wir dazu nicht bereit sind, bekommen wir es leider auch nicht hin.