Was die Umweltwirkungen der Nutztierhaltung betrifft, so haben wir Einzelaspekte wie den Nitratgehalt des Grundwassers bereits bei der Novellierung der Düngeverordnung diskutiert. Nun müssen erst einmal die Effekte der Maßnahmen eruiert werden.
Gleiches gilt für die innovative Behandlung von Wirtschaftsdüngern. Aber auch hier ist der Aussage, eine Verbringung nur auf dem Papier, ein Verschwinden von Nährstofffrachten in Biogasanlagen sollte verhindert werden, uneingeschränkt zuzustimmen.
Viele der genannten Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen der Tierhaltung auf Wasser und Boden werden heute schon in der Praxis angewendet, aber nicht immer und nicht von allen. Bestandsabstockungen oder die Reduzierung der Viehbesatzdichten sollten nur Ultima Ratio sein. Die komparativen Kostenvorteile sprechen für eine wettbewerbsfähige Produktion bei uns.
Noch ein Satz zum Umgang mit Schlachttieren und zur Tierschutz-Schlachtverordnung: Ein tierschutzgerechter Umgang mit Schlachttieren und der Schutz der Mitarbeiter müssen jederzeit gewährleistet sein.
Kurzum: Es ist ein faktenreicher Bericht, der zur Diskussion über Tierschutz und Tierhaltung einlädt. Wir werden diese Einladung annehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte auch den Eindruck, dass diese Antwort auf die Große Anfrage vor allen Dingen dazu beiträgt, die Dinge nicht zu emotionalisieren. Sie gibt uns verlässliche Zahlen an die Hand, um uns wirklich sachlich daran entlangzuhangeln, was es denn im Bereich des Tierschutzes und der Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen bedarf.
Die Nutztierhaltung ist ja ein großes Thema. Ich komme ja aus dem Kreis Warendorf. Wir haben deutlich mehr vierbeinige Schweine als Einwohner in unserem Kreis. Mehr als ein Viertel der bundesweit rund 27 Millionen Schweine wird hier in NordrheinWestfalen gehalten.
Dieses birgt große Herausforderungen für den Tierschutz – darauf geht mein Kollege Frank Börner nachher noch ein –, aber bringt vor allen Dingen auch eine starke Belastung für das Ökosystem mit sich. Das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage ganz eindeutig: Auch in dem Bereich muss noch einiges passieren.
Die Anfrage der Grünen weist insgesamt auf die wichtigsten Probleme hin. Einige sind ja hier genannt worden. Sie greift vor allen Dingen auch die Fragen auf, die viele Menschen dazu bringen, dass sie die moderne Landwirtschaft kritisch sehen.
Wir wissen aus repräsentativer Umfrage – ich nehme jetzt einmal die forsa-Umfrage des BUND Deutschland von 2017 –, dass eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung grundsätzliche Veränderungen bei der Nutztierhaltung befürwortet. Mehr als zwei Drittel der Befragten – nämlich 73 % – sprechen sich für strengere Vorschriften zur artgerechten Haltung von Nutztieren wie Schweinen und Hühnern aus. 82 % der Bundesbürger sind der Ansicht, dass es eine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht für alle tierischen Lebensmittel geben sollte, die zeigt, wie die Tiere gehalten wurden. Sogar 85 % der Befragten sind für ein Verbot von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung, um resistente Keime zu verhindern.
Obwohl NRW ein bedeutender Standort in der Nutztierhaltung – insbesondere in der Schweinehaltung – ist, zeigt die Große Anfrage leider nur zu deutlich, dass die Landesregierung mit ihren Antworten keine nachhaltige Lösung für die von der Landwirtschaft produzierten Probleme liefert. Immerhin – Herr Rüße hat das auch schon hier erwähnt – räumt die Landesregierung in ihrer Vorbemerkung aber ein, dass es in der Tierhaltung einen grundsätzlichen Reformbedarf gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für unsere intensive Nutztierhaltung zahlen wir in NRW einen hohen Preis. Mit der Tierhaltung kommt es oftmals zu einer Belastung unserer Gewässer, der Böden und der Luft. So geht aus der Anfrage unter anderem hervor, dass diese Umweltbelastungen für Boden, Wasser und Luft teilweise sehr hoch sind.
Die Probleme sind bekannt: Die Versauerung des Bodens wurde in der Vergangenheit zwar verlangsamt, aber nicht aufgehalten. Stickstoffbelastung und Übersäuerung bedrohen unsere Tier- und Pflanzenwelt. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist deutlich minimiert worden, aber sie reichern sich immer noch in Wasser und Boden an, verunreinigen damit insgesamt die Umwelt und bedrohen unsere Gesundheit. Das Grundwasser ist gerade in landwirtschaftlich geprägten Gebieten stark mit Nitrat belastet.
Es gibt in NRW viele Baustellen bei der Aufgabe, die Umweltbelastung durch Nutztierhaltung weiterhin zu reduzieren. Selbst wenn die Landesregierung in ihrer Antwort von einer tendenziellen Verbesserung hinsichtlich der Nitratbelastung unter Ackereinfluss redet, müssen wir uns vor Augen halten, dass sich solche Verbesserungen nur im Bereich von kleinen Nuancen beobachten lassen. Gerade im Bereich der Düngeregelungen haben wir trotz der Düngeverordnung immer noch einen starken Handlungsbedarf.
Ich bin gespannt, ob die Ankündigungen der Ministerin im Bereich einer Tiergesundheitsdatenbank, die – wie wir entnehmen können – entwickelt werden soll, und einer – Sie haben es angesprochen, Herr Nolten – Übergangsregelung zur Abschwächung im Bereich des Emissionsschutzes bei Stallbauten umgesetzt werden.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung ankündigt, eine Nutztierhaltungsstrategie auf den Weg zu bringen, und appellieren, dass die Rahmenbedingungen für diese Nutztierhaltung zeitgemäß gestaltet werden.
Für uns ist klar: Ein konsequenter Umbau der Nutztierhaltung benötigt neben ausreichend Zeit eine gute Vorbereitung und Planung und vor allem eine ausreichende finanzielle Unterstützung. Diesbezüglich hoffen wir, dass wir bei der nächsten Förderperiode der EU-Mittel auch gerade in diesem Bereich etwas umsteuern können.
Außerdem brauchen wir noch mehr Dialog. Dabei müssen die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher an gesundes Fleisch, an den Tierschutz sowie an die gewerbsmäßige Grundlage der Betriebe zusammengeführt werden.
Wir lesen in der Großen Anfrage über die vielen Maßnahmen zur Steigerung der regionalen Vermarktung von heimischem Fleisch bzw. Fleischprodukten,
doch Fördermaßnahmen, Auszeichnungen oder gezielte Programme in Kantinen, Kitas und Schulen sind für den Aufbau einer effektiven regionalen Wertschöpfungskette nicht ausreichend.
Ich sage auch einmal, dass die Schließung von Logistikketten, um Regionalprodukte zusammenzuführen, aber auch die vorverlagerte Verarbeitung für Kantinenküchen Bereiche sind, die wir, wenn es um die regionale Wertschöpfung geht, vor allen Dingen in den Blick nehmen müssen.
Zur Verbesserung des Tierwohls muss allgemein mehr getan werden. Besonders wichtig ist die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung für alle Betriebe, um endlich auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent zu machen, woher ihre Tierprodukte stammen und wie die Tiere gehalten werden. Alle, die in Berlin bei der Grünen Woche waren … Frau Klöckner muss endlich liefern. Sie muss das private und das staatliche Tierwohl-Label endlich zusammenführen.
Wie Sie sehen, wirft die Große Anfrage mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir alle diese Herausforderungen gemeinsam angehen und den Mut aufbringen, neue Wege in der Nutztierhaltung zu beschreiten.
Denn für eine gute Zukunft des Agrarstandorts Nordrhein-Westfalen wird es entscheidend sein, ob der Umbau der Tierhaltung im Dialog mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Landwirten gelingt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage der Grünen steht im Kontext der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte rund um die Tierhaltung. Es ist gut und richtig, dass wir uns mit diesem Thema hier befassen. Tierschutz hat eine hohe Relevanz für die Landwirte, für die Wirtschaft, für den Handel, für den Verbraucher und natürlich nicht zuletzt auch für die Tiere selbst.
Der Tierschutz in Nordrhein-Westfalen hat ein sehr hohes Niveau – diesen Erfolg sollte niemand kleinreden – und war noch nie so gut wie heute.
Darauf sind wir Freien Demokraten auch stolz; denn für die FDP war der Tierschutz schon immer ein zentrales Thema. Die FDP war 1972 maßgeblich an der
Einführung des Tierschutzgesetzes im Bund beteiligt. Zudem haben wir viele Jahre – und am Ende auch erfolgreich – um die Verankerung von Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz gekämpft.
Uns ist dieses Thema daher historisch wichtig, und wir diskutieren an vielen Stellen darüber, wie man die Tierhaltung im Sinne des Tierwohls noch weiter verbessern kann.
Natürlich diskutieren wir auch genauso intensiv darüber, wie wir unseren Landwirten eine Zukunftsperspektive geben können. Denn beides hängt untrennbar zusammen. Was seit Jahren auffällt und gerade auch schon angesprochen wurde, ist, dass immer mehr kleine und mittlere Betriebe vom Markt verschwinden. Die Betriebe werden weniger, aber die durchschnittlichen Bestände pro Betrieb wachsen ständig an.
Darüber und auch über die möglichen Ursachen haben wir hier im Haus und im Umweltausschuss schon oft diskutiert. Einer der Hauptgründe für das Verschwinden kleiner Betriebe sind immer mehr staatliche Vorgaben, vor allem in immer kürzeren Abständen. Dieses Vorgehen hemmt den Investitionswillen der Landwirtschaft leider extrem.
Das ständige Draufsatteln, ohne die Wirkung einer Maßnahme erst einmal abzuwarten, wie es auch von den Grünen gerne praktiziert wurde, beschleunigt das Sterben kleiner Betriebe, welches dann mit Krokodilstränen beweint wird.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt hast du den Josef geweckt! – Heiterkeit)
Dabei ist der Veränderungswille aufseiten der Landwirte groß, und die Betriebe wollen auch aus eigenem Antrieb besser werden.
Wir als Freie Demokraten sehen uns deshalb an der Seite der Betriebe, insbesondere an der Seite der Familienbetriebe und kleinen Höfe, die meist ausgezeichnete Arbeit leisten.
Um diese zu unterstützen, hat sich die Landesregierung mit der Amtsübernahme daran gemacht, eine Nutztierhaltungsstrategie zu erarbeiten. Erste Maßnahmen werden noch in diesem Jahr vorgestellt und auf den Weg gebracht.
Neben der Nutztierhaltungsstrategie ist die Landesregierung im Rahmen der Agrarministerkonferenz und im Bundesrat in vielen Bereichen aktiv und erfolgreich vorangegangen. Zu nennen sind Beschlüsse zu Tiertransporten, insbesondere zu den sehr problematischen Langstreckentransporten, zum Kupierverzicht bei Schweinen, zu zootechnischen Eingriffen, Widerstand gegen bedenkliche Entwicklungen in der Zucht; auch das ist uns wichtig.
Eine weitere sehr wichtige Initiative ist die Videoüberwachung an Schlachthöfen. Hier bringt NordrheinWestfalen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat mit ein. Wir gehen neue und effektive Wege für den Tierschutz. Denn die NRW-Koalition akzeptiert keine Tierquälerei.
Stichwort Bund. Wir sehen keinen Sinn darin, dass wir von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regeln mit Blick auf den Tierschutz und die Tierhaltung erlassen. Tierschutz ist so wichtig, dass wir einen großen Rahmen dafür brauchen, im Zweifel auch einen europäischen Rahmen. Mir sind die Tiere in den Niederlanden und in Spanien genauso wichtig wie die heimischen Tiere.
Ein uneinheitliches Vorgehen hätte in diesem Bereich zudem Marktverzerrungen zur Folge, welche den Landwirten und am Ende natürlich auch dem Tierwohl schaden würden.
Die Anfrage thematisiert zudem neben zahlreichen weiteren Aspekten die Fleischkennzeichnung. Die Frage nach einem einheitlichen oder eigenen Label spielt aktuell in der politischen Diskussion und in der Gesamtdiskussion in der Gesellschaft eine wichtige Rolle. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hat man Vorstellungen, der Handel hat Vorstellungen, die Verbraucher haben Vorstellungen, die Opposition hat Vorstellungen. Wir sollten uns am Ende fragen, worum es geht. Es geht ganz sicher nicht um einen Label-Wettlauf.