Auf der anderen Seite müssen wir allerdings Folgendes sehen: Die Zahlen sind zwar quantitativ nicht so hoch. Ich möchte auch keinen Generalverdacht gegenüber alleinreisenden Männern aus Nordafrika aussprechen. Aber wenn wir uns insgesamt die Fälle ansehen, erkennen wir schon, dass es bei dieser Gruppe der Alleinreisenden aus Nordafrika ein erhebliches Problempotenzial gibt.
Deswegen müssen wir alle Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, auch entsprechend nutzen. Dazu gehört eben auch, die Verfahren abzukürzen und ein klares Signal zu geben, dass hier innerhalb von wenigen Wochen über den Antrag entschieden wird und es dann zur Rückführung kommen soll.
Dadurch, dass wir mit dem Bund auf Arbeitsebene sehr gut zusammenarbeiten, beispielsweise mit der Taskforce Marokko, sind wir an dieser Stelle schon sehr viel weitergekommen. Nur müssen wir das dann auch exekutieren können. Dafür ist die Verfahrensbeschleunigung einfach unglaublich wichtig.
Frau Aymaz, Sie haben gerade argumentiert, dass es in Marokko auch Verfolgung oder zumindest Diskriminierung gibt. Wir haben über Lesben, Schwule und Transgender gesprochen. Ich bin in Marokko gewesen. Ich kenne auch die Situation von Bloggern und Journalisten. Im Einzelfall gibt es das. Das ist gar keine Frage.
In dem Gesetzentwurf der Großen Koalition ist aber klar beschrieben – Kollege Lürbke und andere haben hier schon darauf hingewiesen; Frau Kapteinat hat es auch angesprochen –, dass es eine institutionalisierte Rechtsberatung für diese Gruppen geben soll, um sicherzustellen, dass auch in einem abgekürzten Verfahren genau diese Leute auf jeden Fall einen Status bekommen.
Das ist im Übrigen, Frau Kapteinat, nicht eine Erfindung der Großen Koalition, sondern das Ergebnis eines langen Gespräches und einer guten Verhandlung, die ich damals in Berlin mit der Kollegin Claudia Roth geführt habe. Frau Roth hat ja ein sehr eigenes Image und gehört auch innerhalb der Grünen nicht gerade zum rechten Flügel. Aber sie ist in der Sache zumindest gut im Stoff.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt hören Sie doch einmal auf! Meine Güte! – Weitere Zurufe von den Grünen)
Ich halte es für wichtig, dass man für die kleine Gruppe derjenigen, die tatsächlich Probleme haben, über eine institutionalisierte Rechtsberatung hier einen Status ermöglicht.
Deswegen finde ich es wirklich unverantwortlich, Frau Kollegin, wenn Sie sich jetzt hier aufbocken, et
was zu einem Dogma machen, hinter das zurückfallen, bei dem kluge Leute in Ihrer Partei schon längst zu Kompromissen bereit gewesen wären, und hier ein für alle Mal erklären, eine Ausweitung von sicheren Herkunftsländern komme für Sie nicht infrage. Das ist Vogel-Strauß-Politik: Kopf in den Sand; mir ist alles egal.
Ich glaube aber, meine Damen und Herren, dass wir trotzdem die Hoffnung nicht aufgeben sollten. Wir werden jedenfalls als Landesregierung im Vorfeld der Bundesratsentscheidung versuchen, die Gesprächskontakte, die wir haben, zu nutzen, um zu sehen, ob man nicht insgesamt zu einer großen Lösung kommen kann.
Wir brauchen aber insgesamt – das ist auch die Haltung dieser Regierung – endlich klare Verbesserungen in der Frage der Verfahren und beim Rückkehrmanagement, aber genauso – dazu werden wir Ihnen demnächst unseren Erlass präsentieren – Lösungen für die bessere Integration gut integrierter Geduldeter.
Ich glaube, dass wir – wir sprechen ja gleich auch noch über Integrationskurse – die großen Herausforderungen von Migration und Integration gemeinsam zwischen den demokratischen staatstragenden Parteien in diesem Land regeln sollten. Dann gibt es weniger Angriffsmöglichkeiten für Populisten von rechts, aber auch von links. Das ist unsere Verantwortung. Die Menschen in Deutschland sind die ganzen leidigen Symboldebatten leid. Sie wollen vernünftige Lösungen und ein vernünftiges Gesamtpaket. Daran werden wir arbeiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich darf darüber informieren, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1:57 Minuten überzogen hat. Im Bedarfsfall geben wir diese Zeit allen Fraktionen in der nächsten Runde hinzu. – Für die CDU spricht nun der Abgeordnete Sieveke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir bei diesen Themen schon hitzig in diesem Hohen Haus und in den Ausschüssen diskutiert! Umso ruhiger ist die Diskussion heute – bis auf eine Fraktion.
Frau Aymaz, ich muss Ihnen wirklich sagen: Sie nehmen für sich in Anspruch, dass alle Abgeordneten Ihnen zuhören müssen. Wenn aber andere Redner hier vorne stehen, stehen Sie auf und drehen ihnen den Rücken zu. Das ist nicht in Ordnung.
Sie haben eben der ganzen Rede eines Vorredners nicht zugehört, sondern sich umgedreht und innerhalb Ihrer Fraktion gesprochen.
Als der Minister gerade geredet hat, haben Teile Ihrer Fraktion immer nur dazwischengeblökt oder sich mit anderen unterhalten. Als der Minister dann einmal kritisch etwas gesagt hat, wurde gleich hereingerufen: Herr Minister, das ist unverschämt, was Sie sagen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Das ist Ihre Art! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN – Gegenruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]: Jetzt hören Sie zu! – Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE] – Gegenruf von Matthias Kerkhoff [CDU]: Mel- den Sie sich doch zu Wort!)
Unerträglich ist heute Ihr Redebeitrag gewesen, Frau Aymaz, weil Sie sich hier dazu verstiegen haben,
zu sagen, mit der Entscheidung, diese vier Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, werde das Asylrecht außer Kraft gesetzt. Das ist ungeheuerlich. Es ist von allen Rednern vorher gesagt worden, dass das mitnichten so ist.
Verschwiegen haben Sie aber, dass Sie über 90 % derjenigen, die über das Mittelmeer oder aus Georgien kommen, sich weiterhin der Gefahr von Schleppern aussetzen lassen wollen. Das ist Ihre Politik. Sie nehmen es wissentlich in Kauf, dass Menschen sich weiterhin in die Hände von Schleppern begeben. Das ist unmenschlich!
Meine Damen und Herren, Sie erzeugen hier einen Appell. Millionen von Menschen aus Deutschland, übrigens vielleicht auch grüne Wähler, möglicherweise sogar Abgeordnete, fahren in diese Länder, machen dort Urlaub, legen sich an den Strand
und führen dann Diskussionen, wie ach so schlimm es in diesen Ländern ist. Eine größere Doppelmoral kann ich mir bei diesem Thema absolut nicht vorstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kommen Sie mit Zahlenbeispielen. Der Unterschied zwischen Ihnen und der CDU und der FDP in diesem Landtag ist beispielsweise, dass wir Zukunftspolitik betreiben wollen. Sie befinden sich nur noch in der Gegenwart oder gar in der Vergangenheit.
Entscheidend sind nicht die Zahlen, wie sie im Jahr 2018 waren, sondern es geht darum, wie sie auch weiter in 2019 existieren können.
Es ist doch mitnichten so, dass es nur darum geht, ob es jetzt 2,9 %, 3,1 %, 0,9 % oder 0,7 % sind. Wenn es richtig ist, muss man es trotzdem machen.