Protokoll der Sitzung vom 25.01.2019

„Der Umgang mit dem kulturellen Erbe erhält durch die Digitalisierung einen neuen Zuschnitt. Neben den Erhalt des analogen Originals, auf den nicht verzichtet werden kann, tritt die Digitalisierung analoger Kulturgüter, um den Zugang über Portale und andere Plattformen zu ermöglichen und zu erleichtern. …

Die Digitalisierung ermöglicht nicht nur neue Zugänge und erleichtert die Nutzung. Sie ermöglicht auch den Erhalt von Kunstwerken, die auf vom Verfall bedrohten Trägermedien gespeichert sind.“

Etwas später:

„Um den Zugang zu viel gefragten Beständen zu erleichtern und gefährdetes analoges Kulturgut vor Beschädigung durch zu intensive Nutzung zu schützen, sollen im Rahmen eines neuen Digitalisierungsprogramms ausgewählte Bestände digitalisiert werden. Beabsichtigt sind dazu Absprachen mit den Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen Kultureinrichtungen.“

Etwas später:

„Die Förderung experimenteller Kunstobjekte in der digitalen Welt wird angestrebt. Dadurch sollen die Gestaltung dieser neuen Räume und die Rezeption der so entstehenden Werke spartenübergreifend unterstützt und begleitet werden.“

Etwas weiter:

„Digitale Techniken ermöglichen neue Formen der Präsentation und der Vermittlung von Kultur und damit auch neue Möglichkeiten der Partizipation, von denen vor allem der ländliche Raum profitieren kann. Instrumente, die diese Möglichkeiten nutzen, sollen bei der Bewertung von beantragten Projekten ausdrücklich berücksichtigt werden.“

„Der Umgang mit digitalen Medien und Inhalten erfordert neben einem fachlich-inhaltlichen Zugang auch technisches Wissen und technische Strukturen.“

Das alles ist Beschlusslage seit dem 15.12.2016 in diesem Haus. Das haben wir beschlossen; das ist der Kulturförderplan. Damals haben Sie nicht mitgestimmt. Hätten Sie das vor zwei Jahren gemacht – in Ihrem Beschlussteil bringen Sie nämlich fast eins zu eins die gleichen Sätze –, dann wären Sie Avantgarde gewesen. Jetzt sind Sie zwei Jahre zu spät.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Deswegen ist das alles natürlich trotzdem richtig. Auch das, was in Ihrem Antrag steht, ist vollkommen richtig; das teilen wir komplett. Nur erwarten wir dann auch beim nächsten Mal – parallel zu diesem Antrag – einen Bericht der Landesregierung darüber, was in den letzten zwei Jahren umgesetzt worden ist, und einen Bericht darüber, welche Projekte und Programme aktuell laufen. Das ist dann die Grundlage einer sachgemäßen weiteren Diskussion.

Das Weitere: Wir haben ja auch einen Koalitionsvertrag auf der Bundesebene abgeschlossen. Die

neuen Entwicklungen über die Bund-Länder-Koordination geben uns vielleicht mehr Möglichkeiten, in einen Austausch zu gelangen. Auch dort ist Digitalisierung ein Thema – ich nenne die Digitalisierungsstrategie des Bundes –, weil in der Tat viele Gelder damit verbunden sind. Die Frage ist, inwieweit wir da sehr eng und koordinativ miteinander werken können.

Um noch einen kleinen anderen Dreh mit hineinzubekommen – ich möchte jetzt nicht wieder als Lokalpatriot für Wuppertal gelten oder verschrien werden –: Wir reden bisher über die Digitalisierung von Kunst und Kultur. Wir sollten auch über die Kultur der Digitalität sprechen. Das ist insoweit ein sehr schönes Thema, was die Verknüpfung des Hauses mit Kunst, Kultur und Wissenschaft angeht, nämlich die Frage, inwieweit die digitale Revolution und Wirkung dann Bezug auf unser soziales Gefüge und die Kultur nehmen.

Das wäre doch ein schöner Forschungsauftrag für das Engels-Jahr 2020 neben Ihren anderen Forderungen und Förderungen. Dann haben wir einen weiteren Diskussionsansatz, der uns sicherlich bereichert.

Also: Der Antrag ist doch gut. Es ist doch richtig, was da steht. Wie gesagt, Sie sind zwei Jahre zu spät. Wir haben alles schon geschrieben. Schauen wir mal, was davon tatsächlich bereits umgesetzt ist. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD – Marc Lürbke [FDP]: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!)

Danke schön, Herr Bialas. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Fraktionsvorsitzende, Herr Klocke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NRW-Opposition teilt die guten Vorschläge aus der Regierung. Ich habe zwar auch festgestellt, lieber Andreas Bialas, dass eine ganze Reihe von Punkten schon im Kulturförderplan steht, die jetzt in dem Antrag wieder erwähnt worden sind und fortgeführt werden, aber deswegen ist das ja nicht falsch.

Es ist eine zentrale Zukunftsaufgabe im Kulturbereich, die Digitalisierung von Kunstwerken, Kunstschätzen, der kulturellen Arbeit in diesem Bereich voranzutreiben.

Als sehr netzaffiner Mensch und als jemand, der viel im kulturellen Bereich unterwegs ist, würde ich sagen: Da ist noch viel Luft nach oben, wenn man sich Nordrhein-Westfalen ansieht. Da ist bisher wenig so, wie es sein sollte. Man muss alleine nur schauen, welche Apps im Angebot sind, welche Museen schon digitalisiert sind, welche Zugänge dort vorhanden sind.

Hier ist in den nächsten Jahren Pionierarbeit zu leisten, Frau Ministerin. Da steht Ihnen einiges bevor. Wir halten das inhaltlich auch für richtig.

An der Stelle würde ich gerne eine Sache ansprechen, auch wenn das nur ein Aspekt oder ein Teilbereich ist, der aber aus meiner Sicht dazugehört. Zur Digitalisierung gehört nämlich auch eine Wertedebatte.

Im vergangenen Jahr habe ich eine große Ausstellung in der Bundeskunsthalle in Bonn besucht. Das war die Werkschau von Marina Abramović, einer der bekanntesten lebenden Performance-Künstlerinnen weltweit, die auch in der Historie von Joseph Beuys unterwegs ist. Man durfte in dieser Ausstellung, weil es lebende Kunstwerke gab, fotografieren, was ich gemacht habe. Einige Fotos habe ich dann in sozialen Netzwerken geteilt, also bei Facebook und Instagram. Beide Accounts wurden mir daraufhin gesperrt, weil auf einem dieser Fotos etwas nackte Haut zu sehen war. Von Instagram wurde mir angekündigt, sollte ich noch einmal ein solches Foto posten, würde mein Account unverzüglich gelöscht.

Das ist auch ein Teil von Digitalisierung. Ich war nicht auf der Reeperbahn unterwegs, sondern ich war in der Bundeskunsthalle in Bonn. Das gehört ebenfalls zur Digitalisierungsdebatte. Wir wissen, dass auch Bilder aus dem Louvre – Kunstschätze, 400 Jahre alt – mit Madonnengestalten, Engeln etc. nicht bei Facebook oder in anderen Netzwerken veröffentlicht werden dürfen, weil sie angeblich nicht dem internationalen Wertekontext entsprechen.

Ich meine, wenn man Digitalisierung vorantreibt, was natürlich völlig richtig ist, ist es auch eine Aufgabe von Kulturschaffenden, Museen, Leitern, Behörden, Ministerien etc., mit Anbietern in dieser digitalisierten Welt in eine solche Debatte einzutreten. Ich fände es gut, wenn wir hier nicht die Standards von Saudi-Arabien und anderen Ländern übernehmen würden, sondern die der westlichen Welt, in der wir leben und unterwegs sind, damit Fotos von Kunstwerken, die eindeutig als Kunstwerke zu erkennen sind, nicht zensiert und gelöscht werden, sondern auch in einer digitalisierten und digitalen Welt nicht nur live in den Museen, sondern auch im digitalisierten Universum erlebt und angeschaut werden können.

Sie haben auf jeden Fall die Unterstützung von der grünen Seite für den Antrag. Wir sind gespannt. Der von Herrn Bialas eingeforderte Bericht, was bisher passiert ist, interessiert uns natürlich auch. Es kann sozusagen nur noch mehr werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Klocke. – Nun spricht für die AfD-Fraktion Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Recycling und der schonende Umgang mit Ressourcen sind mindestens genauso in Mode wie das Thema „Digitalisierung“. So ist der aktuelle Antrag aus der Reihe „Zukunft ist gut für uns alle“ in weiten Teilen wörtlich aus dem Digitalisierungsstrategiepapier der Landesregierung übernommen worden. Gerade eben habe ich noch gelernt, wo der Rest womöglich her ist.

Ich spekuliere jetzt nicht darüber, weshalb die regierungstragenden Fraktionen Anträge schreiben, mit denen sie ihre eigene Regierung dazu auffordern, Dinge zu tun, die sie sich längst vorgenommen hat. Das kann sich jeder selbst ausmalen. Vielleicht wollen die Kulturpolitiker auch einmal die neue junge, hippe Digitalisierungsthematik bespielen.

Dabei ist die aufgeworfene Thematik nicht neu, sondern beschäftigt Museen und Kulturbetriebe bereits seit über zehn Jahren. Beispielsweise hat die Kunstsammlung NRW bereits 2016 ihre digitale Strategie vorgestellt. Neben den drei physischen Standorten gibt es jetzt einen vierten in Form eines digitalen Hauses.

Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Einrichtungen wird es aber kein allgemeingültiges Patentrezept zu diesen Fragen geben, sondern es müssen individuelle, auf die jeweilige Situation zugeschnittene Konzepte entwickelt werden.

Als besondere Herausforderung erweist sich in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage des Urheberrechts. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das haben Sie in der Einleitung zwar richtig angesprochen, bei den konkreten Maßnahmen fehlt das aber völlig. Dabei ist das bei dieser Frage wahrscheinlich der entscheidende Knackpunkt.

Stattdessen findet man allerlei vage Wunschvorstellungen und Aufgabenbeschreibungen für die Landesregierung, die – das muss man wohl sagen – insbesondere für einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen ausgesprochen dünn ausgefallen sind.

Der Antrag geht jetzt an den Ausschuss. Dem werden wir natürlich zustimmen. Ich hoffe allerdings, dass im weiteren Beratungsverfahren noch ein bisschen Fleisch an den Knochen kommt. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung begrüßt den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP.

Lieber Herr Bialas, natürlich gibt es schon viele gute Gedanken – die gibt es schon lange –, aber es braucht gerade in diesem Bereich auch Mittel, um solche Prozesse überhaupt systematisch vorantreiben zu können. Da sind wir jetzt ein bisschen besser dran.

Herr Klocke, natürlich finde ich auch, dass wir unbedingt eine Wertedebatte führen müssen. Das muss aber bundesweit geschehen. Im Bereich der Wissenschaft sind wir in vielen Teilen schon weiter. Bei vielen großen Projekten werden die Werte von Anfang an mitgedacht. In der Kunst müssen wir das auch unbedingt vorantreiben. Die Beispiele, die Sie genannt haben, sprechen für sich selbst.

Der erleichterte Zugang zum kulturellen Erbe für Wissenschaft, Forschung, Verwaltung und die interessierte Öffentlichkeit zählt zu den Schwerpunkten der Digitalisierungsaktivitäten im Land. Dazu gehört natürlich auch die Digitalisierung von Beständen aus Archiven und Bibliotheken.

Mit dem Digitalen Archiv Nordrhein-Westfalen, das unter Federführung des Landesarchivs entwickelt worden ist, verfügt das Land über eine technische und organisatorische Lösung, um Digitalisate und originär digital entstandene Werke dauerhaft zu archivieren und zu sichern; das ist ja immer auch ein riesiges technisches Thema.

Ich komme auch gerne nach Wuppertal. Das Pina Bausch Archiv in Wuppertal ist ein herausragendes Beispiel für eine innovative Archivierungsstrategie.

Weitere Projekte werden derzeit im Rahmen der „Stärkungsinitiative“ vorbereitet. Auch die digitale infrastrukturelle Ausstattung von Museen und Kultureinrichtungen soll im Rahmen der „Stärkungsinitiative“ vorangetrieben werden.

Die Landesregierung hat – das wurde hier eben erwähnt – schon letztes Jahr zum ersten Mal einen Investitionsfonds zur Ertüchtigung der kulturellen Infrastruktur aufgelegt, um Erstausstattung, Erneuerung und Erweiterung der Infrastruktur von Kultureinrichtungen gerade auch im digitalen Bereich zu fördern. Wir sind ein bisschen überwältigt worden von der unglaublichen Menge an Anträgen, die wir natürlich gar nicht alle bedienen konnten. Deswegen werden wir versuchen, das in überarbeiteter Form auch in diesem Jahr wieder aufzulegen.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der Digitalisierung für Museen ist vonseiten der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, die hier eine gewisse Führungsposition übernehmen muss, eine digitale Strategie erarbeitet worden, die wir gerade im Gespräch weiterentwickeln und die dann auf andere Museen im Land übertragen werden kann.

Das Thema „kulturelle Teilhabe“ ist dabei ebenfalls wichtig. Dies fördert die Landesregierung durch ver

schiedene Förderprogramme; neben „Künste im interkulturellen Dialog“ gibt es noch viele andere. Auch bei der Konzeption solcher neuen Förderformate ist die Digitalisierung gerade im Hinblick auf eine kulturelle Teilhabe eine riesengroße Chance.