Protokoll der Sitzung vom 25.01.2019

Wenn Sie jetzt behaupten, andere wollten auch den Airbag nicht, sage ich: Nein, wir wollen Elektroautos. Elektroautos sind super. Der Elektromotor ist super einfach herzustellen. Das Problem sind die Batterien. Die halten nicht so lange. Sie sprachen davon, dass ein Elektroauto nach zwölf Jahren einen Vorteil von 27 % bei der CO2-Bilanz hätte. Dabei halten die Batterien nur acht Jahre. Da wird den Menschen wieder Sand in die Augen gestreut.

Auch der StreetScooter der Deutschen Post verursacht Verluste. Man sollte sein Fahrzeug im Winter nicht heizen, weil es sonst nicht weit genug fährt. Mein Postbote kam übrigens diese Woche Montag – da war ich noch zu Hause – nicht mit dem Elektrofahrzeug, das er sonst immer fährt, sondern er kam wieder mit seinem alten Dieselfahrzeug, weil die Elektroautos da im Moment nicht genutzt werden.

Herr Stinka, Sie sollten auch den Arbeitern reinen Wein einschenken. Für den Bau eines E-Motors brauchen Sie nur etwa 20 % der Arbeitsplätze. Dementsprechend wird jeder vierte von fünf Arbeitnehmern seinen Arbeitsplatz verlieren. Erklären Sie bitte den Menschen, dass Sie das Ganze auch noch fördern!

China sprachen Sie an. China soll bis zum Jahre 2050 CO2-neutral sein. Das ist doch wohl ein Treppenwitz! Die bauen jede Woche ein neues Kohlekraftwerk, und Sie erzählen uns etwas von CO2neutral? Das ist echt ziemlich albern.

Dann haben wir die hohen Energiepreise. Woanders werden die Batteriezellen hergestellt, in Norwegen mit der günstigen Wasserkraft. Die haben natürlich auch geografisch einen Vorteil.

Und was machen Sie? Sie sagen, Sie fördern nur, wenn auch erneuerbare Energie daranhängt. Das macht den Strompreis in Deutschland immer teurer und teurer. Damit wird das Problem immer größer und größer.

Warum werden denn Elektroautos gebaut? Erstens wegen staatlicher Förderung, zum Beispiel der Kaufprämie, zweitens aufgrund staatlicher Quoten, wie wir es in China oder auch in anderen Ländern sehen, die den Verbrennungsmotor komplett verbieten, und drittens wegen unrealistischer CO2-Vorgaben der EU, sodass die Hersteller gezwungen werden. Das ist ein planwirtschaftlicher Zwang. Das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft oder irgendwelchen anderen Aspekten zu tun. Es wird ein Zwang ausgeübt, deshalb produzieren sie Elektromotoren, nur aus diesem Grund. – Danke schön.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Loose. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Es gibt eine Empfehlung des Ältestenrats, nämlich die Überweisung des Antrags Drucksache

17/4804 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.

Ich rufe auf:

6 Fit für die Zukunft und für neue Zielgruppen –

Kunst- und Kulturbetrieb wird digital

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/4635

Die Aussprache ist eröffnet. Ans Pult tritt für die CDUFraktion Herr Kollege Petelkau.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nordrhein-Westfalen-Koalition ist vor anderthalb Jahren angetreten, Kultur in unserem schönen Bundesland wieder sichtbar zu machen. Bereits nach kurzer Zeit ist es uns mit der „Stärkungsinitiative Kultur“ gelungen, die sieben Jahre der rot-grünen Dürre im Kulturbereich erfolgreich zu beenden.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wir haben nicht nur die kommunalen Institutionen, sondern gleichzeitig auch die Freie Szene gestärkt und damit die Basis für den dauerhaften Erhalt der vielfältigen und regional breit aufgestellten Kunst- und Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen gelegt.

Mit dem Konzept der „Dritten Orte“ sichern wir besonders die Kulturlandschaft im ländlichen Raum, die genauso wichtig ist wie die urbane Kulturszene in den Metropolen und Städten.

Mit einem 5-Milliarden-Euro-Paket zum Ausbau des schnellen Glasfasernetzes hat die Landesregierung das Fundament für das Digitalhaus Nordrhein-Westfalen gelegt.

Mit unserem heutigen Antrag wollen wir dazu beitragen, dass die großen Chancen der Digitalisierung auch im nordrhein-westfälischen Kunst- und Kulturbereich noch besser genutzt werden können. Denn der Ausbau der Digitalisierung bietet den kulturellen Einrichtungen und den im Kulturbereich tätigen Menschen in unserem Land große Chancen und den Bür

gerinnen und Bürgern neue Formen, an diesen kulturellen Angeboten orts- und zeitunabhängig teilzuhaben.

In der Praxis gibt es bereits eine ganze Reihe von erfolgreichen Projekten, die die Chancen der Digitalisierung aufzeigen. Dies betrifft insbesondere neue Formen der Archivierung, neue Formen der Darstellung von Artefakten in Museen und Ausstellungen oder neue Produktionsformen in Theatern.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Theaterstück „Die Parallelwelt“. Hier passiert das Geschehen im Schauspiel Dortmund und am Berliner Ensemble parallel und ist an beiden Orten gleichzeitig zu sehen und zu hören. Das ist nur ein Beispiel für die vielen neuen Ideen, wie Digitalisierung ganz neue Chancen und Perspektiven im Kunst- und Kulturbereich ermöglicht.

Die NRW-Koalition möchte diese Entwicklung aktiv fördern und durch gezielte Maßnahmen dazu beitragen, dass unser Bundesland auch in diesem Bereich zur Avantgarde gehört.

In einem ersten Schritt wollen wir die „Stärkungsinitiative Kultur“ dazu nutzen, die Aktivitäten in drei Themenfeldern besonders zu fördern.

Erstens: die Weiterbildung und Qualifizierung von Kunst- und Kulturschaffenden im digitalen Bereich. Hier sollen vor allem die Kunst- und Musikhochschulen eine besondere Rolle übernehmen. Dazu gibt es bereits erste Maßnahmen, zum Beispiel die neue Förderstruktur Digitale Hochschule NRW. Ergänzt wird dies durch medienwerk.nrw, das bei der Entwicklung innovativer digitaler künstlerischer Formate eine wichtige Rolle spielen wird.

Zweitens: die Verbesserung der digitalen infrastrukturellen Ausstattung von Museen und Kultureinrichtungen. Bereits 2018 hat die Landesregierung einen Investitionsfonds zur Ertüchtigung der kulturellen Infrastruktur aufgelegt. Die hohe Nachfrage zeigt, dass eine Fortsetzung bzw. ein Ausbau dieser Maßnahmen genau der richtige Weg ist, um die Kultureinrichtungen bedarfsgerecht zu fördern.

Zudem können erfolgreiche Projekte der Landesinstitutionen, wie die Digitalstrategie der Kunstsammlung NRW, als Blaupause für andere Museen gelten. Ein Workshop unter Einbeziehung der Museumslandschaft des Landes wäre hilfreich, die Möglichkeiten der digitalen Transformation noch besser herauszuarbeiten und Best-Practice-Modelle zu entwickeln.

Drittens: ein erleichterter Zugang zum kulturellen Erbe NRWs für Wissenschaft, Forschung und die interessierte Öffentlichkeit. Dazu gehört die Fortsetzung der Digitalisierung von Beständen aus Bibliotheken und Archiven. Mit dem Pina Bausch Archiv und dem Digitalen Archiv NRW bestehen bereits hervorragende Beispiele für innovative Archivierungs

strategien und -plattformen. Darüber hinaus ermöglichen neue digitale Vermittlungsformate eine innovative und bessere kulturelle Teilhabe der gesamten Bevölkerung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weitere Fachdiskussion im Ausschuss und bin sicher, dass wir die Chancen der Digitalisierung im Kunst- und Kulturbereich NRW erfolgreich nutzen werden. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU, der FDP und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Petelkau. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Deutsch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist in aller Munde. Inzwischen kann man Einzelne schon abwinken sehen, weil sie meinen, das Thema sei erschöpft und zur Hohlformel geworden. Das Gegenteil ist richtig. Wir stehen erst am Anfang unseres Verständnisses von der Bedeutung der Digitalisierung in unserer Gesellschaft.

Wir stehen damit aber auch an dem Punkt, dass wir vom allgemeinen Reden über Digitalisierung zu einer gelebten und verstandenen Praxis kommen. Das heißt, dass wir es mit Lernprozessen zu tun haben, mit Erprobungs- und Reflexionsprozessen. Denn eines muss man deutlich festhalten: Es geht nicht einfach um die Überführung von hergebrachten analogen Abläufen und Praktiken in automatisierte Prozesse mit digitalen Endgeräten. Digitalisierung bietet eben die Chance, über die Abläufe, die Gegenstände und die Ziele unserer Tätigkeiten neu nachzudenken.

Wenn damit die Herausforderung der Digitalisierung richtig beschrieben ist, ist natürlich Kunst und Kultur als vielfältiges Medium von Reflexion, von Kritik, aber auch von Avantgarde in besonderer Weise gefordert.

In unserem Antrag sind sehr viele Aspekte und Herausforderungen beschrieben und benannt. Ich möchte hier den Katalog nicht wiederholen, sondern vielmehr einige grundlegende Aspekte betonen.

Erstens müssen wir der Dynamik dieses Themas gerecht werden. Wir benennen zwar konkrete Handlungsfelder, aber es wird sehr darauf ankommen, dass die Förderung digitaler Praktiken im Bereich von Kunst und Kultur flexibel auf Entwicklungen und Ideen aus den verschiedenen Szenen reagiert. Die Erneuerung künstlerischer Praxis und ihrer Kommunikation wird weder von Politikern noch – Sie verzeihen mir das – von Ministerialbeamten entwickelt werden. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Möglichkeiten für diese Entwicklungen zu bieten.

Zweitens wird es darauf ankommen, dass Projekte den Raum und die Mittel bekommen, um wirklich nachhaltig zu sein. Viel zu oft kann man gerade bei Digitalisierungsmaßnahmen beobachten, dass sie recht schnell im Sande verlaufen.

Ein Beispiel: Es gibt die Museumsplattform NRW. Sie ist Preisträger des Grimme Online Awards 2013. Hut ab! Ein schönes Projekt! Viel Aufwand ist dort hineingeflossen. Leider ist das Projekt irgendwie stecken geblieben, wird aktuell nicht weiterbetrieben. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, das noch einmal zu beleben. Darüber muss man neu nachdenken. Ich erwähne es hier, um deutlich zu machen, dass es ganz wesentlich darauf ankommt, solche Projekte nachhaltig zu gestalten. Digitalisierung darf nicht auf digitalen Friedhöfen enden.

Drittens müssen wir die Breite des Themas wahrnehmen. Digitalisierung reicht von Verwaltungsfragen – unsere Initiative zur Vereinfachung des Zuwendungsrechtes ist auf dem Feld sicherlich auch gefragt – über alles, was mit Archivierung und Dokumentation zu tun hat, bis hin zu Fragen von Kommunikation und Vermittlung sowie – nur in dieser Aufzählung zuletzt genannt – zu allen Möglichkeiten digitaler künstlerischer Praxis. Gerade auf das Letzte wird es ankommen.

Digitalisierung ist kein Thema bürokratischer Abwicklung, sondern kreativer Innovation. Ich freue mich auf die Diskussion. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Danke schön, Herr Deutsch. – Für die SPD tritt schon Herr Bialas ans Pult. Bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zitieren:

„Das Spektrum der Veränderungen in Kunst und Kultur reicht von der Digitalisierung analogen Kulturguts bis zur Entwicklung von Games als partizipativem Gesamtkunstwerk, von Rechts- und Verwertungsaspekten … bis zu technischen Fragen der Zugänglichkeit, von Auswirkungen auf das traditionelle Kulturangebot bis zur Ermöglichung experimenteller Formen und Produktionen.“

Kurz danach heißt es:

„Der Umgang mit dem kulturellen Erbe erhält durch die Digitalisierung einen neuen Zuschnitt. Neben den Erhalt des analogen Originals, auf den nicht verzichtet werden kann, tritt die Digitalisierung analoger Kulturgüter, um den Zugang über Portale und andere Plattformen zu ermöglichen und zu erleichtern. …