Herr Kollege Becker, es gibt vom Abgeordneten Loose den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie die zulassen?
Ich habe heute echt viel Glück mit den Zwischenfragen, dass alle die zulassen. – Danke, Herr Becker. Ich habe auch nur eine kurze Frage. Sie sprachen von dem günstigen Wasserkraftstrom in Norwegen und dem günstigen Kernenergiestrom aus Frankreich.
Es ist aber Fakt, dass er da ist. – Können Sie sich angesichts der aktuellen Strompreise in Deutschland denn vorstellen, dass wir jemals eine Batteriezellenproduktion ohne Subvention bekommen?
Ich kann mir das selbstverständlich vorstellen. Bei Subventionen in die erneuerbaren Energien ist es ähnlich wie mit allen derartigen Entwicklungen. Fast alle dieser Entwicklungen sind immer dann zustande gekommen, wenn der Staat am Anfang neue Sachen gefördert hat, wenn er sie angeschoben hat und es dann einem Markt überlassen hat, sie weiterzuentwickeln.
Ich kritisiere an dieser Landesregierung wirklich viel, aber ich bin sehr dankbar, dass sie wie die rot-grüne Landesregierung StreetScooter und e.Go unterstützt hat und hier in Nordrhein Westfalen dafür gesorgt hat, dass zum Beispiel auf dem alten …
… Philips-Röhrenwerksgelände eine moderne Fabrik entstehen kann wie e.Go, die demnächst 20.000 Autos im Jahr produziert, die ab Sommer dieses Jahres noch in 2019 10.000 Autos produzieren wird. Das sind die Zahlen, um die es geht. Die sind jetzt schon dabei, das nächste Werk zu planen, weil sie so viele Vorbestellungen haben. Ich weiß überhaupt nicht, wo Sie hernehmen, dass das keine Zukunft haben soll.
Das hat die alte Landesregierung getan, das tut die neue Landesregierung. Es ist gut, dass sie das fortsetzt, und das ist auch richtig. Also noch mal: Der Staat schiebt solche Sachen tatsächlich mit Subventionen an, und über Skaleneffekte und über Konkurrenz und über den Markt werden die Dinge dann am Ende weiterentwickelt.
So macht das China im Übrigen auch. Wenn Sie nicht wollen, dass BYD demnächst auch noch Pkw hier in Deutschland verkauft, sondern dass die hier gebaut werden, dann müssen Sie sich damit auseinandersetzen, dass dieser Wirtschaftszweig tatsächlich hier gefördert wird und am Anfang auch angeschoben wird. Das ist vernünftig und das ist richtig, denn ansonsten werden wir völlig abgehängt.
Lassen Sie mich noch einen kleinen Nebenaspekt zur Automobiltechnik ausführen: Es gibt nicht nur Automobile mit E-Mobilität, sondern es gibt gerade im Zweiradsektor eine riesigen Boom mit E-Mobilität.
Auf dem deutschen Markt gibt es die Firma Kumpan. Die sitzt zurzeit noch in Remagen. Die vergrößert sich jetzt und hat inzwischen sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen. Demnächst wird die Firma nach Nordrhein-Westfalen umziehen, weil sie in Remagen nicht genug Firmengelände hat. Auch das gehört dazu. Die bezieht zum Beispiel ihre Akkus – nur um das noch mal zu sagen – aus Norwegen. Der ganze restliche Teil dieses Mopeds ist aus Deutschland, ist teilweise von der Zulieferindustrie aus Nordrhein-Westfalen und
schafft hier Arbeitsplätze, übrigens auch innovative Jobs, die sich dann auch an anderen Stellen wieder niederschlagen.
Also wenn Sie so ein Cluster – um das jetzt auch noch mal mit diesem Begriff zu belegen – woanders haben wollen, dann müssen Sie so weitermachen. Wir wollen das in Nordrhein-Westfalen haben. Wir
wollen, dass diese Technik hierbleibt, wir wollen dass diese Arbeitsplätze hier sind. Insofern unterscheiden wir uns auch da von Ihnen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung in Vertretung für Herrn Minister Professor Dr. Pinkwart Herr Minister Lienenkämper das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD zur Elektromobilitätsförderpolitik des Landes schaut in die Vergangenheit und verkennt die globalen Trends hinsichtlich Mobilität der Zukunft.
In China, Indien und der Europäischen Union wird Mobilität zur Mitte des Jahrhunderts klar klimaneutral gesehen, und die Weichen für klimaneutrale Antriebe werden entsprechend gestellt. Die Ausführungen im Antrag enthalten hierzu überhaupt keine Perspektive für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen.
Es wird zukünftig mit Blick auf die ökonomischen Effekte und die Arbeitsmarkteffekte ganz entscheidend darauf ankommen, ob sich Hersteller und Zulieferer aus Deutschland und aus Nordrhein-Westfalen frühzeitig auf die zu erwartende globale Veränderung im Automobilbereich einstellen können. Ein Drittel der deutschen Automobilzulieferer hat ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Namhafte Unternehmen in dieser erfolgreichen Branche sind im Expertenrat Elektromobilität der Landesregierung engagiert vertreten.
Wir begleiten deshalb auch den Transformationsprozess der Automobilindustrie intensiv, unter anderem durch Fördermaßnahmen in den Bereichen Leichtbau, nachhaltige Antriebe, Digitalisierung sowie den Aufbau und die Unterstützung von Netzwerken, an deren langfristigem Erfolg auch die Industrie ein Eigeninteresse hat.
Nordrhein-Westfalen ist heute schon führend im Fahrzeugbau für elektrische, urbane Logistik, bei den Zulieferern für nahezu alle Automotive-Schlüsseltechnologien, bei der Fertigung von Elektroantrieben und bei den Unternehmen für den Bau und Betrieb von Ladesäulen und Ladesystemen.
Es ist Ziel der Landesregierung, die bestehende internationale Spitzenstellung für Elektromobilität in Europa weiter auszubauen, in Verbindung mit erneuerbaren Energien und gemeinsam mit der Wirtschaft, der Forschung, der Wissenschaft und den Kommunen.
Mobilität“. Da stehen die Förderung des Ladens zu Hause wie auch des Ladens beim Arbeitgeber im Mittelpunkt der Förderaktivitäten. Über das Programm „Life“ fördert die Landesregierung zudem die Schnellladung.
Wir sind erfolgreich tätig mit der EnergieAgentur.NRW und dem Kompetenzzentrum ElektroMobilität. Da wird unter der Dachmarke ElektroMobilität.NRW Beratung für einzelne Zielgruppen geleistet, es werden Informationen zur Verfügung gestellt, organisierte Veranstaltungen durchgeführt. Die EnergieAgentur managt auch fachspezifische Netzwerke zur Unterstützung der Unternehmen.
Wir sind erfolgreich tätig mit Roadshows, Veranstaltungen und Kampagnen. Hier werden Vorbehalte abgebaut, und das Thema „Elektromobilität“ wird erlebbar gemacht.
Im letzten Jahr stand die Wohnungswirtschaft im Mittelpunkt des Interesses. In diesem Jahr wird der Schwerpunkt auf die Flottenbetreiber gelegt.
Das gilt übrigens auch für die Brennstoffzellenmobilität, die wir als Teil der Elektromobilität verstehen. Im aktuell laufenden Wettbewerb „Modellkommune/-region Wasserstoffmobilität NRW“ werden jene Feinkonzepte der Kommunen, Kreise und Regionen zur Förderung ausgewählt, die die Wasserstoffproduktion, Wasserstoffverteilung und -anwendung im Mobilitätsbereich beinhalten.
Der ausgelobte Wettbewerb ist auf reges Interesse in Nordrhein-Westfalen gestoßen. Die bisher vorliegenden Grobkonzepte beschäftigen sich engagiert und ambitioniert mit der gesamten Themenbreite der Mobilität, mit Wasserstoff und mit Brennstoffzelle. Stichworte sind hier Brennstoffzellenbusse, Abfallsammelfahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb, Pkws für die kommunale Flotte. Sie sehen, die Landesregierung ist bereits erfolgreich tätig.
Gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW werden Gespräche mit den Logistikverbänden und Logistikunternehmen geführt, um über die ökonomischen wie ökologischen Vorteile von Gasantrieben im schweren Straßengüterverkehr zu informieren und konkrete Vorhaben zu initiieren. Auch die Entsorgungsbranche hat die Zeichen der Zeit längst erkannt und setzt zunehmend auf alternative Antriebe bei den Abfallsammelfahrzeugen.
Um den für die Fahrzeuge erforderlichen Infrastrukturaufbau voranzutreiben, arbeiten wir gleichzeitig an der stärkeren Vernetzung aller Akteure in NordrheinWestfalen. Sie sehen: Zusammenführen, in die Zukunft denken, dieses Land weiterentwickeln, Innovationen antreiben, fördern, das macht NordrheinWestfalen stark. Das macht Nordrhein-Westfalen gut. Es ist gut für Umwelt und Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
Elektromobilität macht vieles anders. Elektrofahrzeuge brauchen starke Batterien. Aber zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass Elektrofahrzeuge im Pkw-Bereich schon heute mit Blick auf die Treibhausgasemissionen gegenüber Dieselfahrzeugen klare Vorteile haben. Mit dem forcierten Einsatz von erneuerbaren Energien werden diese Vorteile noch größer. Daher fördern wir auch nur Ladeinfrastruktur, die Energie aus erneuerbaren Quellen verwendet.
Elektromobilität benötigt andere Rohstoffe, als sie bei der Herstellung von Verbrennungsmotoren benötigt werden. Die hierfür wichtigen Rohstoffe Lithium, Kobalt, Nickel, Graphit und auch Platin für die Brennstoffzellenfahrzeuge sind global verfügbar. Auch neue regionale Quellen werden erschlossen wie beispielsweise die Lithiumvorkommen im Erzgebirge.
Für Maßnahmen zur Verminderung des Primärrohstoffbedarfs durch Recycling sowie durch die Entwicklung von Standards zur nachhaltigen Rohstoffgewinnung und zur langfristigen Sicherung der Rohstoffreserven hat sich die Landesregierung im Bundesrat bereits erfolgreich eingesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nordrhein-westfälische Landesregierung bekennt sich zu den Klimaschutzzielen von Paris. In diesem Sinne werden alternative Kraftstoffe und Antriebe von der Landesregierung ideologiefrei und technologieoffen unterstützt und gefördert. Es ist eine der zentralen Zukunftsfragen für den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen, dass die dafür erforderlichen Innovationen im Automobilsektor hier in Nordrhein-Westfalen entwickelt, produziert und vermarktet werden.
Wir sind hier stark aufgestellt. Wir entwickeln diese Stärken kontinuierlich weiter. Wir leben nicht in der Vergangenheit und denken nicht zurück. Wir denken nach vorne: Aufbruch Nordrhein-Westfalen, Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Nun hat für die AfD-Fraktion Herr Loose noch einmal das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer über die Zukunft gesprochen und dabei übersehen, dass das erste Elektroauto 1888 in Deutschland produziert wurde, der erste Hybridwagen im Jahre 1900. Das heißt, wir sprechen nicht, wie Herr Stinka sagte, von der plötzlichen Innovation eines Airbags, den es vorher noch nie gegeben hat. Elektroautos gibt es seit 120 Jahren in Deutschland und auch Hybridautos.
Wenn Sie jetzt behaupten, andere wollten auch den Airbag nicht, sage ich: Nein, wir wollen Elektroautos. Elektroautos sind super. Der Elektromotor ist super einfach herzustellen. Das Problem sind die Batterien. Die halten nicht so lange. Sie sprachen davon, dass ein Elektroauto nach zwölf Jahren einen Vorteil von 27 % bei der CO2-Bilanz hätte. Dabei halten die Batterien nur acht Jahre. Da wird den Menschen wieder Sand in die Augen gestreut.