spüren bekommen. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind kein Freiwild für linke kriminelle Gewalttäter, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Für den ganz überwiegenden Teil der Polizistinnen und Polizisten ist der Job zum Glück Berufung. Sonst hätten wir noch weitaus mehr Probleme hier in Nordrhein-Westfalen. Schon allein deshalb sind diese Aussagen von Ströbele, Mihalic und wer sich da sonst noch unqualifiziert geäußert hat, eine Farce, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir als CDU-Fraktion stehen jederzeit hinter unseren Polizistinnen und Polizisten. Das wird gleich noch einmal deutlich, wenn wir über die Kennzeichnungspflicht reden.
Insofern war es super und vorbildlich und genau richtig, dass unser neuer Innenminister sofort mit dem Sonderurlaub reagiert hat für die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und ein ganz klares Signal gegeben hat, dass ab jetzt in Nordrhein-Westfalen eine andere politische Kultur im Bereich der inneren Sicherheit herrscht. – Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Katzidis. – Für die AfD-Fraktion erhält der Kollege Pretzell jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und FDP scheinen sich in ihrer – so hieß es ja gestern – neuen Mitte-rechts-Koalition-Rolle schon pudelwohl zu fühlen, zumindest rhetorisch.
Aber in der Tat: Herr de Maizière als Bundesinnenminister ist eigentlich derjenige, der zuallererst mit zu verantworten hat, was die innere Sicherheitslage in Deutschland und auch diese Krawalle betrifft. Denn hier wird zum Teil so getan, als hätten wir seit Hamburg eine völlig neue Entwicklung in dieser Republik und als sei das völlig überraschend. Meine Damen und Herren, das ist nicht überraschend, das war absehbar.
Als Frau Merkel den G8-Gipfel zu Gast hatte, hat sie diesen Gipfel klugerweise nach Heiligendamm gelegt. Es kam eben schon die Frage auf: Brauchte es erst Hamburg? – Meine Damen und Herren, ja, vielleicht brauchte jemand Hamburg.
Wie kommt man auf die Idee – bei aller Verantwortung, die letztlich die Gewalttäter tragen –, einen G-20-Gipfel wenige hundert Meter neben die Rote Flora in Hamburg zu legen? Auf solch eine Idee kann man nur kommen, wenn man zweieinhalb
Monate später eine Bundestagswahl hat und sich als CDU, als Partei der inneren Sicherheit, nachdem man den Unsinn zu verantworten hat, der in den vergangenen Jahren passiert ist …
Nein, Sie haben vor, sich hier auf einmal als Partei der inneren Sicherheit aufzuführen, nachdem Sie das die vergangenen Jahre in der Regierung eben nicht waren.
Das war also sehr wohl kühl kalkuliert. Man konnte wissen, was passiert. Die Polizei – das ist auch klar geworden – konnte diesen Gipfel gar nicht in einer Weise schützen, die angemessen, die notwendig gewesen wäre. Und die politischen Verantwortlichen wussten, dass das nicht möglich ist.
Und dass die Kanzlerin dann sagt: „Jetzt haben die Gewalttäter völlig überraschend riesige Schäden angerichtet, aber deutsches Steuergeld wird das schon richten!“, ist zwar in der Situation verständlich, beseitigt aber nicht die politische Verantwortung, die da vorliegt.
Und vielleicht war es ihr ja auch ganz recht, dass über das eigentliche Thema, nämlich den G-20-Gipfel, in der Presse fast nichts mehr berichtet wurde.
Das stimmt; das hätten Sie Ihren Kollegen aber bei deren vergangenen Reden auch sagen sollen, Herr Kollege.
Herr Lürbke, Sie sprachen vorhin von friedlichen Demonstranten. „Die WeLT“ schrieb dazu einiges. Sie schrieb von Solidarität mit dem schwarzen Block, von Polizisten, die beschimpft wurden, als sie versuchten, Extremisten festzunehmen.
Herr Lürbke, friedliche Demonstranten gehen klar auf Distanz zu Gewalttätern, gehen klar auf Distanz zum schwarzen Block. Das haben diese sogenannten friedlichen bunten Demonstranten, wie Sie sie genannt haben, bis zum Schluss leider nicht getan.
Herr Kutschaty, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie sagten vorhin sinngemäß, zum Teil seien kleine Leute Opfer der Gewalt geworden und nicht das Kapital, das doch eigentlich Ziel des Kampfes der Linken sein solle. – Vielleicht sollten Sie sich in Zukunft etwas deutlicher ausdrücken, damit nicht der Eindruck entsteht, es habe in Hamburg nur die Falschen getroffen.
Und wenn Sie an die Französische Revolution anknüpfen, wenn Sie sagen, die SPD, die Linke stünde in der Tradition der Französischen Revolution, dann frage ich Sie: Welchen Teil der Französischen Revolution meinen Sie? Meinen Sie Danton, der sagte: „Seien wir schrecklich, damit das Volk es nicht zu sein braucht“? Ist das die SPD?
Ein Jahr später war er übrigens tot – nachdem er versucht hatte, die eigene Terrorherrschaft endlich zu beenden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir hier von allen Fraktionen ein klares Bekenntnis gegen den Linksextremismus gehört haben. Sie haben zu Recht angemerkt: Wir haben heute von Aufstehen gegen links gesprochen. Und Sie haben angemahnt, dass man dort klar differenzieren muss. Vielleicht erinnern Sie sich das nächste Mal, wenn Sie Rock gegen rechts etc., Kampf gegen rechts mit viel Steuergeld fördern, dass man auch an dieser Stelle klar differenzieren muss. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Kollege Pretzell. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Lürbke jetzt noch einmal das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Ich glaube, es tut gut – und es tut auch Nordrhein-Westfalen gut –, einen Innenminister zu haben, der hier ruhig und sachlich und auch abgewogen Antworten auf schwierige Fragen vorträgt und nicht vorschnell Analysen in die Welt haut, wie wir das in der Vergangenheit hier immer erlebt haben.
Herr Reul, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen: Es gibt ein Recht auf Demonstration. – Aber es gibt auch eine Pflicht, sich von Gewalttätern zu distanzieren. Es gibt eine Pflicht, sich zu isolieren.
Herr Pretzell, natürlich gab es in Hamburg auch Tausende von Menschen, die ihre Meinung friedlich kundgetan haben. Aber natürlich muss man sich von der Gewalt distanzieren, denn diejenigen, die Linksextremisten applaudieren, wenn Polizeibeamte mit Gehwegplatten oder Brandsätzen beworfen werden, sind im Grunde nicht besser als diejenigen, die Rechtsextremisten bei Angriffen auf Asylbewerber Beifall zollen. Beides geht nicht, und das muss man dann auch so deutlich sagen.
Herr Bialas, Ihren Beitrag fand ich sehr verwunderlich: Es geht also sehr schnell mit dem Vergessen,
was in Ihrer Regierungszeit hier in Nordrhein-Westfalen eigentlich Fakt und die Lage war, Herr Bialas.
Sie werfen dem neuen Innenminister jetzt also vor, keine ausreichenden Kontrollen bei Linksextremisten durchgeführt zu haben.
Ich erinnere Sie gerne daran, was hier in den letzten Jahren Lage war. Ich nehme nur einmal das Beispiel grenzüberschreitende Kriminalität. Was haben wir immer darauf hingewiesen, dass die Kontrollen einfach nicht stattfinden. Ich erinnere an die Geldautomatenbande, die Sie auch einfach nicht in den Griff bekommen haben, weil es keine Kontrollen gab,
weil Sie die Autobahnpolizei ausgedünnt haben, weil es selbst bei höchster Terrorwarnstufe in Brüssel keine abgestimmten Kontrollen mit der Bundespolizei gab und Ihr Innenminister Jäger mir damals geantwortet hat: Ich, mich abstimmen mit der Bundespolizei? Das habe ich gar nicht nötig; das machen wir nicht in Nordrhein-Westfalen.