(Jochen Ott [SPD]: Für wen halten Sie sich ei- gentlich? Sie sind Minister, kein Abgeordneter mehr! – Zuruf von der SPD: Beantworten Sie mal die Fragen! – Glocke)
Herr Abgeordneter, als Minister habe ich das gleiche Recht, hier vorzutragen wie Sie. Ich habe auch das Recht,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann die Zwischenrufe nicht verstehen. Ich bitte doch darum, dass wir dem Minister, der jetzt das Wort hat, zuhören.
Mit aller Demut ertrage ich auch alle Anwürfe und Vorwürfe. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber ich habe es lieber, wenn man es in einer ordentlichen Form macht, aber alles andere kann man auch.
Sie haben gefragt: Was haben Sie eigentlich gemacht, Herr Reul? – Sie haben mitbekommen, dass ich gerade im Amt bin. Das haben Sie mitbekommen? Das ist noch nicht so lange her. Ich habe Ihnen sehr vorsichtig angedeutet – ich habe das umschrieben, denn man kann noch nicht alles öffentlich erklären –, wir haben dafür gesorgt, dass verdeckte Maßnahmen durchgeführt wurden.
Übrigens – auch um da fair zu sein – waren die zum Teil schon angeordnet, bevor ich im Amt war, weil das auch richtig und nötig ist, und die Fachleute, die da arbeiten, haben einen ordentlichen Job gemacht.
Wir haben alle Daten lückenlos geliefert, dorthin, wohin sie geliefert werden müssen. Die Reisewegaufklärung hat auch dazu gehört. Da werden Sie, glaube ich, bei den Beamten in den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden keinen Fehler finden. Es ist alles getan worden, was getan werden konnte.
Ob man dann noch weitergehen muss? Sie haben ja ein paar interessante Vorschläge gemacht – darüber können wir ja später mal reden –, zum Beispiel was man denn mit den Verdächtigen machen muss, wenn man weiß, dass es welche gibt. Das war mir nun neu, dass die SPD vorschlägt, man solle diese Verdächtigen möglicherweise festsetzen, damit sie nicht auf den Weg nach Hamburg gehen können.
Ein Vorschlag ist auch, dass man Züge durchsucht und Leute herausholt, die man für verdächtig hält. Ich weiß sehr wohl, dass diese Vorschläge naheliegend sind, aber ich weiß auch, dass das in einem Rechtsstaat alles viel komplizierter ist, Gott sei Dank auch komplizierter ist, dass man da Recht einhalten muss und nicht einfach mal so machen kann. Das ist eben extrem schwierig.
Sie können davon ausgehen: Alle die Maßnahmen, die möglich waren, sind eingeleitet worden. Die, die nicht eingeleitet worden sind, waren nicht möglich bzw. nicht erlaubt. Wenn Sie der Meinung sind, wir sollten da mehr Instrumente in die Hand kriegen, dann lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Instrumente der Polizei verbessern können. Ich bin dabei. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser neuer Innenminister hat mir vieles vorweggenommen. Deshalb in aller Kürze:
Herr Ex-Minister Kutschaty, Herr Abgeordneter, ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass Sie jetzt davon sprechen, wo die Präventions- und Aussteigerprogramme sind. Ja, was haben Sie denn sieben Jahre lang unter Rot-Grün gegen den Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen getan?
Gar nichts haben Sie getan. Was haben Jäger, Kraft und Kutschaty denn an Programmen aufgelegt? – Ich kann mich an kein einziges erinnern. Sie haben immer relativiert und verharmlost, wenn es um das Thema ging.
Frau Düker, eines sei noch einmal angemerkt, Gigantonomie in Hamburg, Auswahl des Gipfelortes usw.: Da ist Herr Gabriel ja dem Bürgermeister, Herrn Scholz, auch schon in den Rücken gefallen. Man könne ja so einen Gipfel doch besser in New York veranstalten als in Hamburg. – Der Rechtsstaat gilt überall, in jedem Dorf, auf jeder Ackerfläche, aber auch in jeder Großstadt.
Sollen wir als Alternative in Zukunft solche Gipfel nur noch auf Flugzeugträgern stattfinden lassen, damit sie geschützt werden können? Wo kommen wir denn da hin? Ich meine, wir müssen nicht vor Gewalttätern einknicken und zurückweichen, sondern wir müssen den Rechtsstaat durchsetzen.
Deswegen – und das ist der Kern der heutigen Debatte – geht es um eine glasklare Abgrenzung aller Demokraten gegenüber linker Gewalt, gegenüber Linksextremisten, so wie wir das bei Rechtsextremen auch tun. Das würde ich von Ihnen heute erwarten. Das muss die Botschaft sein neben dem Dank an die Polizeibeamten, neben den Genesungswünschen.
Dies ist unsere Botschaft, die politisch von diesem Plenartag ausgehen sollte: Wir stehen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehnen jede Form von Extremismus und Gewalt ab. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kann ich die Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 schließen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist an vielen Stellen gerade im Bereich Wirtschaft und Energie von Aufbruch, von Entfesselung und von Mut die Rede. Sie sagen, Sie setzen auf den Mut der Bürger, Sie setzen auf den Mut der Institutionen, den Mut des ganzen Landes.
Wir stellen allerdings fest, dass Sie im Bereich Windkraft weniger auf den Mut, sondern vielmehr auf die Wutbürger setzen. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu kurz gesprungen. Ein mutiger, kraftvoller Start in Ihre Regierungszeit sähe aus unserer Sicht deutlich anders aus.
Werfen wir doch einmal einen Blick in den Koalitionsvertrag, und schauen wir auf die Koalitionspartner.
Die FDP – das muss man an dieser Stelle deutlich sagen – ist konsequent geblieben. Das gilt für Ihre Politik, die Sie von 2005 bis 2010 gemacht haben, und das gilt auch für Ihre Anträge in der Zeit von 2010 bis 2017. Herr Kollege Brockes, im April dieses Jahres hat es noch einen entsprechenden Antrag gegeben.
Es hat uns allerdings ein wenig überrascht, dass die CDU dem Koalitionsvertrag so zugestimmt hat. In den letzten sieben Jahren hatten Sie doch Ihre VonSaulus-zu-Paulus-Erlebnisse. Sie hatten sich doch von dem Wittke-Mantra des Kaputtmachens gelöst, so jüngst noch bei der gerade schon erwähnten Abstimmung im April dieses Jahres. Und jetzt geht es wieder zurück; Sie gehen zurück auf Ihre alten Positionen.
Das zeigt aus unserer Sicht ganz deutlich, wer im Energie- und Wirtschaftsbereich Koch und wer Kellner ist. An dieser Stelle richte ich schon einmal ein Kompliment an den Rückkehrer Herrn Pinkwart. Da haben Sie sich ja deutlich durchgesetzt.
Nun möchte ich an dieser Stelle kurz unsere Position zur Windkraft vortragen. Wir halten die Windkraft in
NRW für ein zentrales Element einer modernen und auch innovativen Energieproduktion. Wir halten ihren Ausbau zum Erreichen der Klimaschutzziele für notwendig.
Auch Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Sie die Klimaschutzziele erreichen wollen. Wenn Sie das aber ohne Windkraft erreichen wollen, dann müssten Sie einmal deutlich erklären, wie und wo Sie das machen wollen. Sagen Sie uns das hier und heute, oder machen Sie das im Verlauf der weiteren Diskussion. Wir wollen uns das gerne gemeinsam anhören.