Jetzt wollen Sie mit Ihrem Antrag, dass wir Ihren falschen Kurs fortsetzen. Dabei haben sich Ihre eigenen Leute im Wahlkampf ganz klar gegen diesen Kurs gestellt.
Ihr langjähriger und von mir geschätzter Kollege Rainer Thiel hat noch im Wahlkampf weniger Windkraft für seinen Wahlkreis, für Rommerskirchen, gefordert. Er selbst beklagt dort die Auswirkungen Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Ihre eigenen Parteileute stehen nicht hinter dem, was Sie heute in Ihrem Antrag schreiben!
Deshalb ist es höchste Zeit, endlich eine ideologiefreie und unabhängige Diskussion über den Ausbau von Windkraft in Nordrhein-Westfalen zu führen. Genau das wird diese Landesregierung auch machen.
CDU und FDP werden den Windenergieausbau wieder in geordnete Bahnen lenken, um die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende insgesamt und gerade auch für die Windenergie wiederherzustellen. Der Ausbau darf eben nicht um jeden Preis und gegen jede ökonomische Vernunft weitergeführt werden.
Deshalb brauchen wir für Neuanlagen eine Abstandsregelung zur Wohnbebauung von 1.500 m. Wir brauchen die Beendigung der Privilegierung der
Windkraft im Wald, und wir brauchen die Befreiung der Kommunen von ideologischen Vorgaben bei den Planungsverfahren.
Lassen Sie mich auch auf den zweiten Teil Ihres Antrags eingehen. Sie verweisen auf die IHK-Studie und behaupten allen Ernstes, wir würden die kostensenkenden Effekte durch die Windkraft zulasten der Wirtschaft verspielen. Wie Sie angesichts der gigantischen Belastung von 25 Milliarden € jährlich für die EEG-Umlage auf Wettbewerbsvorteile für die heimische Wirtschaft schließen wollen, das ist, ehrlich gesagt, für mich nicht nachvollziehbar.
Ich sage Ihnen auch: In der Perspektive sind die Aussagen der IHK-Studie zum kostenlosen Überschussstrom sicher berechtigt. Das haben wir auch erkannt. Deswegen werden wir uns auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf Bundesebene dafür einsetzten, dass die Netzentgeltsystematik umfassend novelliert wird.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig – das wird der Kurs der neuen Landesregierung sein –, dass sich Nordrhein-Westfalen im Bund wieder in dem Maße in die Energiepolitik einmischt, wie es für unser Land notwendig und richtig ist, und dort wieder mit einer Stimme sprechen wird und nicht mit zwei Stimmen, die jeweils das Gegenteil behaupten.
Wir wollen Anreize für systemdienliches Anbieter- und Nachfrageverhalten schaffen. So wird der sogenannte Überschussstrom von unnötigen Kostenbelastungen befreit, und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wird gestärkt. Unsere Energiepolitik orientiert sich nicht an der Ideologie, sondern an der Einhaltung des energiepolitischen Dreiecks aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit.
Denn nur dann gelingt die Energiewende, und nur dann entstehen aus ihr die wirtschaftlichen Perspektiven, die für unser Land, für unsere Industrie und für unser Gewerbe notwendig sind.
Deshalb lehnen wir den Antrag der SPD-Fraktion natürlich ab und freuen uns, wenn sie unserem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als ich den Antrag der SPDFraktion zum ersten Mal las, musste ich mir doch verwundert die Augen reiben. Da stehen doch tatsächlich Dinge wie „Arbeitsplätze sichern durch Windkraftausbau“ und
Windkraft ist von allen zwangssubventionierten Zufallsstromerzeugungsarten sicher die schädlichste für Mensch und Natur. Windkraftanlagen zerstören maßgeblich unsere Kulturlandschaften; dabei sind die meisten der heutigen Windmühlen deutlich kleiner als die jetzt errichteten 200-m-plus-Monster.
Neben der optischen Umweltverschmutzung gefährden Windkraftanlagen die Gesundheit unserer Bürger durch Lärm und Infraschall, Schattenwurf und Blinksignale sowie durch die Freisetzung krebserregender Partikel beim Abbrand einer solchen Anlage – das ist rein optisch übrigens ein schöner Anblick.
Windkraftanlagen in Wäldern zerstören mit riesigen Schneisen den Lebensraum der Waldbewohner. Nun gut – das geht jetzt an die Grünen –, dann haben es die Vögel nicht mehr so weit bis in den Tod.
Jährlich werden Hunderttausende Vögel durch Windkraftanlagen zerhackt, und einer riesigen Anzahl von Fledermäusen wird durch die Druckschwankungen die Lungen zerrissen. Aber das stört die Windkraftideologen nicht. Diese Tiere sind für eine scheinbar gute Sache verendet. – Das sind Ihre Opfer auf dem Altar der „Church of global Warming“.
Die Hälfte der Masse einer Windkraftanlage steckt in gigantischen Stahlbetonfundamenten. Das sind bei 200-m-Monstern etwa 3.500 t Stahlbeton. Allein die Fundamente vierer solcher Monster wiegen so viel wie die gesamten Panzer unserer Bundeswehr.
Meine Damen und Herren, ich wage die Prognose, dass die meisten dieser Fundamente nie zurückgebaut werden – es sei denn, Sie und Ihre grünen Freundinnen möchten sich umweltfreundlich mit Hammer und Meißel betätigen.
Noch viel eher werden sich in 10.000 Jahren die Archäologen über eine seltsame Kultur in Mitteleuropa
Neben diesen Gefahren weisen Windkraftanlagen wie alle Zufallsstromerzeuger eklatante technische Unzulänglichkeiten auf; denn der Wind weht, wann er will. Nebenbei bemerkt – für die Grünen –: Die Sonne scheint nachts per Definition nicht. Um den Strombedarf Deutschlands für lediglich zwölf Tage zu speichern, benötigen Sie 20.000 Gigawattstunden Speicherkapazität. Dafür müssten Sie lediglich die gesamte Speicherkapazität Deutschlands verfünfhundertfachen.
Das können Sie machen. Das kostet Sie läppische 4.000 Milliarden € bis 5.000 Milliarden €. Aber das Geld anderer Leute war ja für Linke und Grüne noch nie ein Problem.
Ach ja, größere Zwangsumsiedlungen wären dann auch vonnöten. Auch die technisch Unbedarften – ich schaue bewusst Sie an – unter Ihnen
sollten verstanden haben, dass Windmühlen unser Land nicht verlässlich mit Strom versorgen können. Nur dank der Zwangssubventionen des EEG werden sie überhaupt gebaut. In der Windkraft gibt es keine sicheren Arbeitsplätze. Das sind nämlich faktisch hochsubventionierte Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen.
Dank Herrn Tritt-ihn, aber auch dank Frau Merkel werden wir dieses Jahr bereits über 25,5 Milliarden € an Zwangssubventionen auf unseren Strompreis bezahlen. Der Strompreis hat sich in den letzten 16 Jahren verdreifacht. Wir zahlen mittlerweile mehr als doppelt so viel für unseren Strom, wie die Franzosen für ihren Strom zahlen müssen. Und Sie trauen sich, etwas vom „günstigen Strom“ zu schreiben?
Der Zweck von Windkraftanlagen ist deshalb auch nicht primär die Produktion von technisch minderwertigem Zufallsstrom, der die Netzstabilität gefährdet, die Netzkosten explodieren lässt und das BlackoutRisiko erhöht. Der eigentliche Zweck von Windkraft ist es, auf Kosten der Bürger die Taschen der grünen Ökoprofiteure zu füllen.
Jeder weitere Ausbau der Windkraft wird den Strompreis weiter explodieren lassen und dazu beitragen, dass die Industrie aus Deutschland abwandert. Mit jedem verschwundenen Industriearbeitsplatz verschwinden die Zukunftschancen unserer Kinder und der Wohlstand unseres Vaterlandes.