Das Dritte und Letzte, was ich ansprechen möchte, ist die Wirkung der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Dazu darf ich Ihnen nicht nur als Abgeordneter, sondern vor allem auch als ehemaliger Polizeibeamter – „ehemalig“ muss ich jetzt sagen – erklären: Angesichts der gestiegenen Herausforderungen bei der inneren Sicherheit und der hohen Anzahl von Kolleginnen und Kollegen, die täglich im Dienst beleidigt, bespuckt oder körperlich angegriffen werden, tut es mir in der Seele weh, zu sehen, wie viel Energie SPD und Grüne darauf verwenden, unserer Polizei den täglichen Einsatz nicht etwa zu erleichtern, sondern auch noch zusätzlich durch eine rein ideologisch motivierte Kennzeichnungspflicht zu erschweren.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen die rechtsstaatlichsten Polizeiorganisationen weltweit. Unter TOP 6 diskutieren wir gleich über einen Antrag, bei dem es darum geht, keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern vorzunehmen. Was ist denn eine pauschale Kennzeichnungspflicht für unsere Polizistinnen und Polizisten, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Wir als CDU stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag mit ihrer Gesundheit und mit ihrem Leben für unsere Freiheit und Sicherheit und vor allem für unsere Verfassung eintreten. Wer sich hier und heute endlich wieder einer Vertrauenskultur gegenüber unseren Staatsdienern anschließen möchte, der ist herzlich eingeladen, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Katzidis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP – ebenfalls antragstellend – der Abgeordnete Lürbke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Lürbke.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht doch außer Frage: Unsere Polizei braucht politische Rückendeckung. Und nach den Ereignissen in Hamburg umso mehr. Wir haben heute Morgen schon sehr intensiv darüber diskutiert. Insofern passt dieser Antrag ganz gut.
Es geht auch um die Frage von Vertrauen. Herr Bialas, ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass unsere Polizei Vertrauen braucht. In der Kennzeichnungspflicht erkenne ich kein Vertrauen, sondern eher einen Generalverdacht, unter den wir die Beamten dann stellen.
Das, was unsere Polizeibeamten bei ihrem schwierigen, bei ihrem täglich fordernden Job neben vernünftiger Sach- und Personalausstattung brauchen, ist das verlässliche Vertrauen des Dienstherrn.
Und das war unter der abgewählten Landesregierung eben Mangelware. Da gab es dieses Vertrauen eben nicht, und das werden wir jetzt ändern.
Dann hat Rot-Grün mit dieser Kennzeichnungspflicht den Beamten auch noch von hinten in die Beine gegrätscht, und das vorbei an den Gewerkschaften, vorbei am Polizeihauptpersonalrat. So sollte man nicht mit unseren Beamten umgehen. Was denkt denn wohl ein Beamter – nehmen wir einmal die 2.200, die in Hamburg waren –, während er in Hamburg den Kopf hingehalten hat, unter Lebensgefahr im Einsatz war, wenn man ihn jetzt mit der Kennzeichnung unter Generalverdacht stellt, während man ihn in Einsätze gegen vermummte Chaoten schickt? – Das passt doch nicht.
Grüne und Linke wollen, wenn sie ehrlich sind, auch immer an das Vermummungsverbot heran. Das ist noch nicht lange her. Vor fünf Tagen in Berlin hat die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung das Vermummungsverbot infrage gestellt. Dort arbeitet man gerade an einem eigenen Versammlungsgesetz.
Ich sage Ihnen: Wer sich echauffiert, dass vermummte Gruppen von der Polizei am Weiterziehen gehindert werden, und zugleich eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verlangt, der agiert schlicht schizophren. Das werden wir nicht machen.
Wir stärken unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten den Rücken mit Respekt und Anerkennung. Und wir stellen sie eben nicht unter Generalverdacht. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lürbke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Bialas das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich heute schon einmal vom Bundesinnenminister gesprochen habe, fällt mir ein weiterer Ausspruch von ihm ein, den ich ein wenig abgeändert hier vortragen möchte:
Einsatzbedingt würde ich das Letzte jetzt doch ab und zu deutlich ausschließen wollen. Aber, was möchte ich ausdrücken? – In unserem offenen Rechtstaat tritt der Staat seinen Bürgern nicht als
entpersonifizierte anonyme Kraft gegenüber, schon gar nicht, wenn der Staat in Form von Waffenträger sein Gewaltmonopol dokumentiert und durchsetzt.
In unserer bürgernahen und bürgerorientierten NRW-Polizei ist es für die Kolleginnen und Kollegen in den allermeisten Fällen seit Jahrzehnten völlig selbstverständlich, dass sie als identifizierbare Einzelpersonen dem Bürger gegenübertreten. Das ist auch eine ihrer großen Stärken.
Polizistinnen und Polizisten sind eben keine amorphe Masse mit Waffe, Schlagstock und Pfefferspray, sondern Menschen mit Gesicht, Menschen mit Stimme, Menschen mit Name. Und diese dem Bürger zugewandte Art und Weise ist einer der Gründe für den hohen Respekt, den unsere Polizistinnen und Polizisten in der Regel auch bundesweit genießen.
a, aber wir wissen auch, dass gerade durch diese dialogische Stärke unserer Polizistinnen und Polizisten ihnen immer wieder neuer Respekt erwächst. Es ist eben nicht das testosterongesteuerte Gehabe, es ist das Zuhören, es ist das Reden, es ist das Argumentieren, es ist das Menschsein und das als Mensch erkennbar sein. Beileibe nicht bei allen, aber bei vielen sind das die Bausteine des Respektgewinns. Gerade Polizistinnen und Polizisten aus NRW sind bundesweit gerne gesehen und wohlangesehen.
Ich finde es recht seltsam, dass man meint, man müsse Polizistinnen und Polizisten in der Anonymität belassen, damit ihnen keine Vorwürfe gemacht werden könnten. Das hieße, ihnen zu unterstellen, dass sie ihren Dienst nicht nach Recht und Gesetz versehen würden. Und das ist schlicht krude.
(Beifall von der SPD – Bodo Löttgen [CDU]: Genau das ist die Misstrauenskultur, die Sie an den Tag legen!)
Anonymität lässt sich nur rechtfertigen, wenn es gute Gründe dafür gibt. Welche kann es geben? – Selbstverständlich an allererster Stelle den Schutz für die Polizistinnen und Polizisten, Schutz für die, die tagtäglich ihre Knochen für uns hinhalten. Das ist für uns die maßgebliche Größe. Das heißt, dass durch eine Identifizierbarkeit eine Gefahr für die Polizeikräfte ausgehen müsste. Diese Befürchtungen gilt es sehr ernst zu nehmen. Daher haben wir auch eine Evaluation nach einem Jahr angestrebt.
Nun noch ein Wort an die LPVG-Schleifer und Personallückenreißer von einst: Respekt zollt man seinen Polizistinnen und Polizisten nicht durch Symbolpolitik, sondern am besten durch konsequente und
fürsorgliche Personalpolitik! Rückendeckung erhalten sie durch den ausgebildeten Kollegen neben sich, damit sie nicht alleine irgendwo stehen! Sie erhalten den nicht mit verbalen Billigplacebos!
Und noch einmal – ich hatte es bereits vorhin in der erste Rede angesprochen –: Stellen Sie genügend Kräfte ein, stellen Sie auch weiterhin genügend Kräfte ein. Das ist die beste Rückendeckung.
Der Kollege der CDU, Dr. Katzidis, hat ja gerade eine Situation geschildert. Manchmal baut man eben auch keinen Respekt auf. Manchmal gibt es Situationen, in denen den Polizistinnen und Polizisten kein Respekt entgegengebracht wird. Dann hilft aber auch nur noch Wegschließen.
Wir haben es in Hamburg gerade erleben müssen. Dann benötige ich aber Personal, um handlungsfähig zu sein. Da hilft mir kein „Ich stärke den Rücken“ aus dem Off. Da benötige ich Arme und Beine eines Kollegen, der mir bei der Maßnahme hilft und sie mit mir durchzieht.
Der Aufreger „Kennzeichnungspflicht“ war und ist weitestgehend einer zwecks Stimmungsmache im politischen Feld gewesen. Sie beteiligen sich weiter daran und halten ihn auch hier in diesem Feld. Daran war immer die Unterstellung geknüpft, dass wir unserer Polizei misstrauen würden.
Das ist genauso Quatsch, wie es jetzt in diese Hamburg-Soße hineinzumischen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, das ist wirklich Quatsch. Das genaue Gegenteil war immer der Fall.
Es hat immer das Wissen um die hohe Qualität der Arbeit unserer Polizei, ein hohes Vertrauen in ihre Arbeit und ein klares und offenes Verständnis von unserem Staat gegeben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Vogel das Wort.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Polizisten sind vornehmlich rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger, die in gefährlichen Extremsituationen nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Gleichwohl bringt es der Beruf des Polizisten mit sich, dass man weitreichende Entscheidungen, die enorme Konsequenzen haben können, innerhalb
Wenn man die vielfältigen Einsätze und den gerade genannten Zeitdruck berücksichtigt, sollte eigentlich jedem klar sein, dass nicht immer zur Zufriedenheit aller Protagonisten agiert werden kann. Der Polizeiberuf ist im Kern eine konstante Abwägung von Risiken. Dennoch ist es nicht statthaft, aufgrund von Verfehlungen einiger weniger eine ganze Berufsgruppe in Sippenhaft zu nehmen.
Polizeibeamte sind gerade in unseren modernen Zeiten einer neuen Form des öffentlichen Drucks ausgesetzt, die in der Geschichte einzigartig, aber doch bezeichnend für unsere modernen Zeiten ist.
Heutzutage kann jeder Mensch mit Hilfe eines Smartphones in höchster Qualität Momentaufnahmen aus dem alltäglichen Leben tätigen. Das bedeutet für den modernen Polizeibeamten, dass er jederzeit im Dienst beobachtet und dokumentiert werden kann. Sicherlich ist das nichts Schlechtes. Der Polizist ist im Dienst und muss sich an seine Vorschriften halten.
Aber wenn durch die Kennzeichnungspflicht eine Differenzierung zwischen dem Beamten im Dienst und dem Menschen dahinter vollzogen wird, dann stehen wir vor großen Problemen.