Leider bleibt nicht die Zeit, auf alle vier Forderungen, über die wir etwas gehört haben, einzugehen. Ich möchte nur eine herausgreifen – Herr Bischoff hat zu Beginn darauf hingewiesen –: „Sport in Natur, Landschaft und urbanem Raum“.
Schon bei diesem ersten Punkt wird deutlich, dass die SPD wieder einmal den richtigen Zeitpunkt verschlafen und im Abseits gestanden hat. Denn auf Seite 6 stellt das Positionspapier der Bundesregierung fest, dass der Höhepunkt des quantitativen Wachstums im Natursport bereits erreicht ist und der Markt eine deutliche Sättigung zeigt.
Diese Sättigung scheint auch in der SPD schon lange Einzug gehalten zu haben; anders lässt sich das Fiasko im Antrag nicht erklären. Mittlerweile existieren für Natursportarten in den dafür geeigneten Gebieten nämlich bereits effiziente, differenzierte und großräumig angelegte Konzepte zur Konfliktminimierung. Und wieder lernen wir, dass man das Problem vor Ort lösen muss und nicht in einem Beirat in Düsseldorf.
Sehr geehrte Sportsfreunde der SPD, wenn Sie wirklich an Sport interessiert sind und sich für eine hohe Lebensqualität, für das positive Lebensgefühl, welches durch den Sport erreicht werden kann – wie Sie es eingangs in Ihrem Antrag richtigerweise geschildert haben –, und für die Bürger in NRW einsetzen möchten, können Sie sich gerne unserem Antrag zur Erhaltung der Schwimmflächen in NRW anschließen. Wir als AfD-Fraktion werden zu diesem Thema einen Antrag ins nächste Plenum einbringen. Gerne laden wir Sie zu einem Dialog zu diesem Thema ein.
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat des wohl größten italienischen Sportphilosophen beschließen: Die SPD hat heute gespielt wie Flasche leer. Ich habe fertig. – Danke schön.
Das war Herr Abgeordneter Keith für die Fraktion der AfD. – Nun hat für die Landesregierung Frau Ministerin HeinenEsser in Vertretung für Herrn Ministerpräsidenten Laschet das Wort. Bitte sehr.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag zur Stärkung von Nachhaltigkeitsprinzipien im Sport sprechen Sie eine Themenvielfalt an der Schnittstelle von Sport und Naturschutz an, die uns alle umtreibt – diejenigen, die in den Sportvereinen aktiv sind und die sich mit Sportpolitik befassen, und diejenigen wie ich, die sich mit Umweltpolitik befassen.
Vor diesem Hintergrund danke ich für den Antrag und für die Möglichkeit, das heute zu diskutieren. Liebe Staatssekretärin Andrea Milz, ich bin schon fast traurig darüber, dass ich an den Ausschussberatungen nicht teilnehmen und die Diskussionen dort nicht weiter verfolgen können werde.
Lieber Herr Rüße, zu den Reitböden. Wir hatten das im Ausschuss diskutiert: Das ist natürlich keine Frage für einen Beirat, sondern mit dieser Frage müssen sich die Umweltbehörden befassen und darüber auch entsprechende Entscheidungen treffen.
Der Beirat Umwelt und Sport beim Bundesumweltministerium hat bereits im Jahr 2017 – ich glaube, alle Redner haben sich darauf bezogen – Leitprinzipien formuliert, auf die sich Sportorganisationen, Naturschutzverbände und auch die öffentliche Verwaltung heute beziehen.
Wir werden in Ihrem Antrag aufgefordert, ebenso einen Beirat einzurichten, der gemäß den Handlungsfeldern des Beirats des Bundes Leitlinien auch für Nordrhein-Westfalen entwickeln soll. Sie loben die Entwicklung in anderen Ländern und was dort getan wird.
Sie erwähnen aber nicht, was in den vergangenen Jahren hier in Nordrhein-Westfalen schon alles passiert ist und wie konstruktiv zwischen Naturschutz, Sportorganisationen und den nordrhein-westfälischen Behörden zusammengearbeitet wird.
Die Natursportverbände in NRW haben sich als Interessengemeinschaft Natursport unter dem Dach des Landessportbundes zusammengeschlossen. Es gibt eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, der Luftfahrt, der Fischerei und dem Naturschutz. Alle setzen sich für eine umweltverträgliche Ausübung von Sport in der Natur ein.
Klimaschutz ist bereits seit rund 25 Jahren unter anderem bei der Ertüchtigung und beim Neubau von Sportinfrastruktur ein ganz bedeutendes Anliegen der Sportorganisationen.
Auch in unserer Zielvereinbarung Nummer eins „Sportland NRW“ wurde mit dem Landessportbund vereinbart, Sportvereine mit eigenen Sportanlagen bei der Ermittlung von Energie- und Ressourceneinsparpotenzial zu beraten und sie auch bei der energetischen Sanierung zu unterstützen. Das betrifft
Bei den kommunalen Sportanlagen gibt es zwischen den Kommunen und der Landesregierung eine enge Vernetzung über unterschiedliche Arbeitsgemeinschaften zum Wissens- und Handlungstransfer.
Zur Verbesserungen der Bedingungen für eine nachhaltige Mobilität gibt es eine Arbeitsgruppe „Bewegungsaktivierende Infrastruktur“ unter der Leitung der Staatskanzlei, an der sich zahlreiche Ministerien beteiligen: das Verkehrsministerium, das Umweltministerium und das Heimatministerium sowie das Landeszentrum Gesundheit. Alle sind unter einem Dach gemeinsam mit der Deutschen Sporthochschule, um diese nachhaltige Mobilität zu entwickeln.
Aber eines darf ich natürlich jetzt auch sagen: Sie stellen sich hier als Antragsteller ein Zeugnis aus, das doch gar nicht zu dem passt, was in NordrheinWestfalen für das gute Zusammenwirken von Sport und Naturschutz in den letzten Jahren geleistet wurde und auch tatsächlich immer noch umgesetzt wird.
Sie sehen eine ganze Reihe von Handlungsfeldern: Sport und Natur, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, nachhaltige Mobilität. Das alles wollen Sie in Leitfäden entwickeln.
Doch wie würden denn tatsächlich diese Leitfäden aussehen? Sie würden tatsächlich doch aussehen wie der Leitfaden des Bundes. Das heißt, wir hätten hier im Grunde nur eine Kopie dessen, was es im Bund auch gibt.
Aus dem Grund sind wir der Meinung, dass wir als Bundesland so selbstbewusst sein können, uns dem anzuschließen, was bereits auf der Bundesebene klug und umsichtig erarbeitet wurde und schon seit vielen Jahren auch in der Praxis ist.
Dass wir dazu dann neue Gremien benötigen, bezweifle ich, aber ich möchte der Diskussion im Ausschuss natürlich nicht vorgreifen, der ich ja nicht folgen darf. Ich wünsche Ihnen gute Beratungen dazu und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung kommen können.
Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5062 an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll
Ich darf fragen, ob es hierzu Gegenstimmen gibt. – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Dann erhebt sich hoffentlich kein Protest, wenn ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung feststelle. – Dem ist so. Dann ist das so beschlossen und verkündet.
Ich erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Rüße das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über den Tierschutz und die Durchsetzung von Tierschutzrecht in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen miteinander diskutiert. Wir haben auch immer wieder darüber gesprochen, was wir eigentlich für Instrumente brauchen, um dem Tierschutz zur Geltung zu verhelfen.
Wir haben, als wir in der Landesregierung waren, unter anderem mit dem Verbandsklagerecht ein Instrument eingeführt, um eben genau das zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass wir damit eine gute Antwort gegeben haben, um das hinzubekommen.
Solche Antworten sind aktuell auch notwendig, denn die Gesellschaft erwartet von uns, dass wir dafür sorgen, dass der Tierschutz vollumfänglich durchgesetzt wird.
Dass da viel zu tun ist, hat auch die Antwort auf unsere Große Anfrage belegt. Die Landesregierung hat darin klar geschrieben, dass es einen grundlegenden Reformbedarf in der Tierhaltung gibt.
Der Antwort auf die Große Anfrage war auch zu entnehmen, dass es Mängel im Tierschutz gibt: von der Haltung bis hin zum Schlachthof. Das Thema „Schlachthof“ werden wir ja nachher noch an anderer Stelle diskutieren. Wir alle haben ja auch die entsprechenden Bilder gesehen, die letztlich auch aus Sicht der Tierhaltung inakzeptabel sind, weil sie natürlich die Akzeptanz für Tierhaltung kaputtmachen.
Sie haben in den letzten Monaten – nicht Sie persönlich, Frau Heinen-Esser, aber die Landesregierung – den Tierschutz hier in Nordrhein-Westfalen systematisch heruntergefahren.
Sie haben die Stabstelle Umweltkriminalität abgeschafft, die auch in diesem Bereich tätig war. Sie haben das Verbandsklagerecht durch Nichtstun auslaufen lassen, und Sie haben infolgedessen auch noch das Landesbüro für die Tierschutzverbände durch Nichtstun aufgelöst. Damit haben Sie aus unserer Sicht den Tierschutz hier in Nordrhein-Westfalen massiv geschwächt.
Wir sind der festen Überzeugung: Genauso – da werden Sie uns zustimmen – wie es keinen guten Naturschutz ohne ehrenamtliche Naturschützer gibt, gibt es auch keinen guten Tierschutz ohne engagierte ehrenamtliche Tierschützerinnen und Tierschützer.
Wir geben Ihnen heute mit dem vorgelegten Antrag die Möglichkeit, dass Sie den Kreuzzug gegen den Tierschutz – ich sehe das als Kreuzzug –, den Sie als Landesregierung in den letzten Monaten gefahren haben, beenden und mit uns gemeinsam wieder auf einen konstruktiven Pfad in diesem Bereich zurückkehren, damit wir es hinbekommen, über ein Instrument wie einen Tierschutzbeauftragten wieder eine Institution zu haben, die Nordrhein-Westfalen ein Stück weit wieder nach vorne bringt.
Wir würden damit die Möglichkeit haben, die gerissenen Lücken – Verbandsklagerecht, das Büro, das aufgelöst wurde, die fehlende Stabstelle – wieder ein Stück weit zu schließen. Für die Fragen im Tierschutz wieder einen Ansprechpartner, eine Ansprechpartnerin auf Landesebene gekoppelt an das Ministerium zu haben, wäre, meine ich, ein großer Gewinn.
Mit der Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten können wir diese Fragen wieder stärker in den Fokus nehmen. Baden-Württemberg hat das idealtypisch vorgemacht, auch mit der Stabstelle, die daran hängt und auch gut ausgestattet ist. Da kann man schon sagen: Das ist ein Weg, den man an der Stelle gehen könnte.
Die Arbeiten, die zu leisten sind, sind natürlich Gutachten. Ich selber habe auch zu Veranstaltungen Tierschutzbeauftragte anderer Länder eingeladen. Das ist auch eine Dienstleistung für andere, die man an der Stelle erbringt. Das hilft auch insgesamt weiter, dass man einen Diskussionspartner hat, der auch viel Ahnung im Tierschutzbereich hat.
In Nordrhein-Westfalen fehlt uns auch seit Langem ein regelmäßiger Landestierschutzbericht, mit dem wir intervallmäßig auch immer wieder Fort- und Rückschritte im gesamten Tierschutzbereich auf den Tisch gelegt bekämen und dann auch miteinander diskutieren könnten.
Der Tierschutzbeirat Nordrhein-Westfalen hat sich genauso wie wir dafür ausgesprochen, diese Institution zu installieren. Das ist auch ein gutes Signal aus der Richtung, dass es wirklich sinnvoll wäre, diesen
Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Das wäre auch ein versöhnliches Zeichen, das Sie in Richtung Ehrenamt im Tierschutz hier in Nordrhein-Westfalen setzen könnten. Denn da sind in den letzten Monaten Gräben aufgerissen worden, die man nicht unbedingt hätte aufreißen müssen.