Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Das wäre auch ein versöhnliches Zeichen, das Sie in Richtung Ehrenamt im Tierschutz hier in Nordrhein-Westfalen setzen könnten. Denn da sind in den letzten Monaten Gräben aufgerissen worden, die man nicht unbedingt hätte aufreißen müssen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Für die Fraktion der CDU hat Herr Kollege Deppe das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Tierschutz hat für uns alle einen hohen Stellenwert. Wenn es hier im Landtag Fraktionen gibt, Herr Rüße, die anderen den Willen zum Tierschutz absprechen, gehört das vielleicht zum politischen Geschäft, aber es ist unzutreffend. Es tut mir leid, gerade Ihnen das sagen zu müssen,
weil ich Sie ja in gewissem Sinne mag. Und Sie kriegen schon genug Ärger aus der eigenen Fraktion, wie ich eben gehört habe. Aber das ist einfach unverschämt, anderen den Willen zum Tierschutz abzusprechen.
Wir streiten uns vielleicht über den erfolgversprechendsten Weg, wie wir den Schutz der Tiere erreichen, aber nicht über das Ziel: den Schutz der Tiere selbst.
Herr Kollege Deppe, entschuldigen Sie. Auch wenn Sie gerade mit Ihrer Rede begonnen haben, gibt es jetzt schon den Wunsch des Abgeordneten Rüße nach einer Zwischenfrage.
Herr Deppe, ich möchte Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich keinen Ärger in meiner Fraktion bekommen habe, sondern nur eine genderpolitische Abmahnung.
(Vereinzelt Beifall – Zurufe von der CDU: Oh! – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Wo ist der Unterschied? – Michael Hübner [SPD]: Von der CDU wird das gelobt! – Zuruf: Nein, das ist Routine!)
Herr Rüße, jetzt bin ich allerdings erstaunt. Das hat sich offenbar während meines Ganges von meinem Platz bis hierhin beruhigt. Die Empörung war schon durchaus vernehmlich. Vielleicht wird der Genderaspekt immer nur nach außen gestellt, und wenn es dann Ernst wird, nach innen.
Mir geht es um Folgendes – ich glaube, das ist klar und wird auch jedem Beobachter klar –: Keinem Tier in Nordrhein-Westfalen geht es aufgrund des Regierungswechsels zu CDU und FDP schlechter als zur Regierungszeit von SPD und Grünen.
Die Tierhalter in Nordrhein-Westfalen sind sich ihrer Verantwortung für ihre Tiere als Mitgeschöpfe sehr bewusst und kommen dieser Aufgabe mit sehr viel Herzblut nach. Unsere Überwachungsbehörden arbeiten gut und zuverlässig.
Herr Rüße, Sie sollten endlich mal Ihr latentes Misstrauen gegen Tierhalter, Tierärzte und unsere amtlichen Tierschutzbehörden aufgeben.
Das wird der Arbeit dieser engagierten Menschen nicht gerecht. In Ihrem Antrag behaupten Sie noch nicht einmal einen verschlechterten Tierschutz, nur beschäftigen Sie sich wieder einmal ausschließlich mit Strukturen.
Der CDU kommt es darauf an, dass sich im Tierschutz tatsächlich etwas verbessert. Unsere Agrarministerin hat sich bei der Agrarministerkonferenz im September mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, dass tierhaltende Betriebe von den Amtsveterinären nicht nach dem Zufallsprinzip, sondern risikoorientiert kontrolliert werden. Der Begriff lautet: integrierte Risikobewertung der nutztierhaltenden Betriebe.
Ministerin Heinen-Esser sorgt nun dafür, dass Schlachtbetriebe jetzt per Videoaufzeichnung kontrolliert werden.
Was haben Sie eigentlich in Ihren Regierungsjahren unternommen? – Sagen Sie also nicht, Sie hätten mehr für den Tierschutz getan. Eine Riesenbürokratie aufzubauen, mehrere Tausend Beteiligungsfälle zu konstruieren, ohne dass am Ende für die Tiere etwas Verwertbares herauskommt, hilft keinem einzigen Tier. Das ist kein Tierschutz; da haben wir ein anderes Verständnis.
Unsere Ministerin hat bereits angekündigt, dass sie die Beteiligungsstrukturen im Tierschutz modernisieren will.
Herr Kollege Deppe, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Es gibt den Wunsch der Abgeordneten Düker nach einer Zwischenfrage.
Sehr nett, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Deppe, wenn Sie meinen, dass unser Vorschlag für eine Tierschutzbeauftragte oder einen Tierschutzbeauftragten nicht zielführend ist, weil Sie andere Vorstellungen haben, dann lassen Sie uns doch an Ihren Vorstellungen teilhaben, wie Sie den Tierschutz in NRW konkret verbessern wollen. Denn eines ist doch klar: Nach den Antworten auf die Große Anfrage müssen doch auch Sie zur Kenntnis nehmen, dass da einiges im Argen ist.
Zum andern können sich die Antworten auf die Große Anfrage – bis auf einen minimalen Zeitraum – nur auf die Regierungszeit von Ihnen, von Minister Remmel beziehen. Das, was dort an sogenannten Missständen aufgeführt ist – wir haben es schon diskutiert und werden es auch weiterhin diskutieren –, haben in diesem Land in allererster Linie Sie, die Grünen, zu verantworten
und nicht die CDU mit Ministerin Heinen-Esser, die sich jetzt daranmacht. Ich habe gerade erwähnt, was sie bei der Agrarministerkonferenz erreicht hat. Ich habe erwähnt, dass es nun um die Schlachthöfe geht. Darum haben Sie sich nicht gekümmert. Aber bei uns ist das gut aufgehoben; wir kümmern uns darum.
Meine Damen und Herren, die Ministerin hat angekündigt, dass sie die Beteiligungsstrukturen modernisieren will. Sieben Bundesländer, Herr Rüße, haben einen Tierschutzbeauftragten – ein Vorschlag, den Sie gemacht haben. 15 Bundesländer haben einen Tierschutzbeirat. Sechs Bundesländer haben beides. Wir in Nordrhein-Westfalen haben bisher nur einen Tierschutzbeirat. Schleswig-Holstein besitzt so
gar einen Tierschutzbeirat, eine Tierschutzbeauftragte für die Haus- und Heimtiere und noch einen Vertrauensmann für den Tierschutz in der Landwirtschaft.
Wir haben, wie gesagt, ausschließlich einen Tierschutzbeirat, der aber bisher offenbar zu Ihrer vollsten Zufriedenheit gearbeitet hat. Wir können uns eine Ergänzung, aber auch eine Neuabgrenzung von Zuständigkeiten gut vorstellen. Der Tierschutzbeirat jedenfalls hat in seiner letzten Sitzung vor wenigen Tagen entsprechende Anregungen gemacht.
Die Grünen – das muss ich Ihnen zugestehen – haben jetzt den Antrag gestellt – okay; geschenkt. Ob Baden-Württemberg allerdings ausgerechnet in diesem Zusammenhang ein Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein kann, will ich mit einem Fragezeichen versehen.
Fazit: Meine Damen und Herren, wir sind für eine Modernisierung der Strukturen offen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Ausschuss mit dem Thema befassen.
Eines ist aber auch für die NRW-Koalition klar: Die administrative Verantwortung für den Tierschutz bleibt auf jeden Fall bei der zuständigen Behörde. Hier sind qualifizierte Fachleute für Tierschutz und Tierhaltung, Kontrolleure und Tierärzte im Einsatz. Sie leisten eine durchweg ausgezeichnete Arbeit, auf die sich die vielen Tausend Tierhalterrinnen und Tierhalter, Frau Düker, die Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit verlassen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Kollegin Watermann-Krass das Wort. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar gab es hier an dieser Stelle schon eine ausführliche Diskussion zur Großen Anfrage von den Grünen zum Thema „Tierhaltung und Tierschutz“.
Ich fand die Diskussion damals äußerst konstruktiv; es gab große Schnittmengen. Wir waren uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass man zum einen auf dem Weg ist und dass zum anderen noch eine Menge passieren muss. Denn die Beantwortung der Großen Anfrage hat gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf im Bereich des Tierschutzes ist – und ich spreche hier nicht allein von den rechtlichen Aspekten.
Ich glaube, ein Kollege der CDU sprach damals im Januar von einer großen Diskrepanz zwischen der Gesellschaft und der Landwirtschaft. Das ist doch genau der Punkt: Wir wollen doch eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft und Tierhaltung; darum geht es doch.
Wie es dann allerdings, Herr Rüße hat darauf hingewiesen, zusammenpasst, dass die Landesregierung die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft hat, die auch an der Aufdeckung und Aufklärung tierschutzrechtlicher Vorwürfe im Tierschutzhaltungsbereich mitgewirkt hat, bleibt die große Frage.
Dann hat die Landesregierung auch noch das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für anerkannte Tierschutzverbände auslaufen lassen. Damit ist das Landesbüro der Tierschutzverbände hier in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Hier stellt sich die große Frage, wie es weitergeht.