Und wenn Sie sich anschauen, wie die Umfragewerte im Bund verlaufen, dann stellen Sie fest, dass Sie ein gutes Viertel Ihrer Wählerinnen und Wähler im Vergleich zu vor einem halben oder dreiviertel Jahr verloren haben. Der Trend wird weitergehen, der Trend spricht gegen Sie. Und das merken Sie gerade. Deshalb bleibe ich dabei: Sie springen jetzt auf jedes Thema auf, aber das glauben Ihnen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr.
Weitere Wortmeldungen haben wir an der Stelle nicht mehr. – Es spricht als nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Bolte-Richter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Matheisen sagte eben: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Ganz so ist es nicht. Aber dass das Thema „5G“ weiterhin auf der Tagesordnung steht, hat damit zu tun, dass zu wenig passiert und dass das, was passiert, in die falsche Richtung geht. Deswegen beschäftigen wir uns seit vielen Monaten mit diesem Thema.
Ich sage aber gerne direkt in Richtung des Abgeordneten Tritschler: Der AfD-Antrag geht für uns nicht in
die richtige Richtung, weil bei den beiden Bundesratsinitiativen, die Sie zitieren, das nationale Roaming oder zumindest eine Regelung zum regionalen Roaming fehlt. Es fehlen auch Pläne für ein zukunftsfähiges Marktdesign.
Da hilft auch eine Gesamtstrategie, wie sie bei Mecklenburg-Vorpommern dabei war, nicht weiter, wenn man am Ende eine Gesamtstrategie ohne zukunftsfähigen Rahmen hat, die im Grunde genommen nur darauf zielt, den Anbietern möglichst viel Geld hinterherzuwerfen.
Wir brauchen große Lösungen. Wir brauchen grundsätzliche Reformen, und nicht die Einzelmaßnahmen, wie sie in den Bundesratsinitiativen der beiden Länder genannt sind.
Wir können uns hier in Nordrhein-Westfalen kaum retten vor Gipfeln, Pakten und Masterplänen, die Minister Pinkwart gefühlt im Wochentakt der Presse bzw. der Öffentlichkeit verkauft. Da kommen dann immer schöne Worte und schöne Ziele.
Man fragt sich dann: Was passiert da eigentlich? Passiert da auch was Richtiges? – Wenn man sich anschaut, was die Landesregierung mit Blick auf die Vergabebedingungen bei 5G gemacht hat, dann muss man sagen: Es passiert, wenn überhaupt mal etwas passiert, nicht das Richtige. Das haben wir in den letzten Monaten mit unseren Initiativen hier immer wieder kritisiert.
Letzte Woche hatten wir das zweifelhafte Vergnügen, eine Zwischenbilanz zum „Mobilfunkpakt“ und zum „Masterplan Gigabit“ zu hören. Die Überschriften werden immer abgehobener. Wir haben bei diesem Bericht gesehen, dass es letzten Endes doch wieder nur um die alte neoliberale Ideologie geht: Die Anbieter, der Markt – die werden es irgendwie schon richten.
Ein einzig vom Markt getriebener Ausbau wird aber – das ist etwas, das wir seit Langem kritisieren – nicht dazu führen, dass wir ein schnelles Internet flächendeckend für alle bekommen werden. Dieses Marktdesign dient allein den Interessen der Telekommunikationskonzerne. Ob es nun beim leitungsgebundenen Ausbau ist, beim Glasfaserausbau, beim 5GAusbau, beim LTE-Ausbau – überall werden die Kunden außerhalb der Ballungszentren abgehängt.
Auch die Anbindung der Gewerbegebiete kommt, wie die aktuellen Zahlen zeigen, nur schleppend voran. Sie wollen bis 2022 alle Gewerbegebiete mit Glasfaser versorgen. Aktuell haben wir 9 %, bis Ende 2020 sollen es 37 % sein. Das klingt alles ganz toll. Aber erstens ist das nicht wirklich Ihr Verdienst. Die Netzbetreiber haben nämlich schon 2017 angekündigt, dass sie genau diese Ausbaupläne haben.
Zweitens kommt das dicke Ende erst viel, viel später, wenn nämlich die Wirtschaftlichkeitslücken geschlos
sen werden müssen. Wir wissen alle, dass die wirklich hohen Kosten erst bei den letzten 5 % oder 10 % kommen und dass es dann wirklich Unterstützung braucht. Bisher agieren Sie rein nach dem Motto: Der Markt wird es schon richten, und wir werden mal abwarten. Wir, lieber Herr Minister Pinkwart, werden Sie an Ihren Ankündigungen messen und das ganz genau nachhalten.
Genauso verhält es sich auch bei Ihren Wunderzahlen zum LTE-Ausbau. Wenn ich mir den „Mobilfunkpakt“ anschaue, dann gehe ich, ehrlich gesagt, inzwischen davon aus, dass die Telekommunikationskonzerne Sie da ziemlich hinter die Fichte geführt haben. Sonst wäre dieses Ausbauziel von 99 % der Haushalte nicht so wundersam schnell erreicht worden. Weniger als ein halbes Jahr ist seitdem ins Land gegangen.
Dafür gab es aber von der Landesregierung für die Ausbaupläne, die die Anbieter ohnehin schon hatten, noch weitreichende Zugeständnisse bei der Marktordnung, die für die kommenden Jahrzehnte alles prägen wird. „Linsengericht“ ist für diesen Deal noch eine sehr freundliche Bezeichnung.
Wir Grüne wollen zukunftsfeste Infrastruktur mit flächendeckender Glasfaser für alle Regionen. Das ist übrigens ein Unterschied zu dem schwarz-gelben Etikettenschwindel und auch der entscheidende Unterschied zur hessischen Strategie. Bei Ihnen steht überall „gigabitfähige Netze“. Das kann alles sein, muss aber nicht Glasfaser bedeuten.
Die Infrastruktur, die wir heute schaffen, muss langfristig digitale Teilhabe vollumfänglich gewährleisten. Das heißt, sie muss deutlich höhere Datenübertragungsraten ermöglichen, als sie heute möglich sind. Aber das erreichen wir nicht mit losen Versprechungen der Anbieter. Das erreichen wir auch nicht, indem wir ihnen eine möglichst lange Leine lassen, sondern das erreichen wir nur mit einem kooperativen Ausbau, mit einem vernünftigen Marktdesign und mit klaren Vorgaben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bolte-Richter. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Herr Bolte-Richter nicht zum Antrag, der hier zur Beratung ansteht, gesprochen hat – Ihr diesbezüglicher Antrag ist ja schon einmal beraten und abgelehnt worden –, will ich kurz auf die Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Das ist natürlich nicht Gegenstand der Debatte, aber trotzdem, so glaube ich, tagesaktuell.
Mit Blick auf Ihre freundliche Bemerkung zum Mobilfunkpakt will ich Sie doch noch einmal daran erinnern, dass Ihr hessischer Parteifreund Al-Wazir auf der Grundlage unseres nordrhein-westfälischen Mobilfunkpakts vor der Landtagswahl in Hessen mit den von Ihnen kritisierten Mobilfunkbetreibern einen fast wortgleichen Vertrag geschlossen hat, allerdings mit einem Unterschied: Er hat den Mobilfunkbetreibern bei der Auktionierung nicht nur zu Recht gute Rahmenbedingungen zugesagt, sondern er hat auch noch 50 Millionen Euro draufgezahlt.
Wir haben nichts bezahlt und bekommen trotzdem schneller eine Abdeckung beim Mobilfunk als jedes andere Bundesland, und zwar nicht nur bei der Versorgung der Haushalte, sondern auch beim Aufbau der Infrastruktur.
Dass ich direkt nach sechs Monaten eine erste Zwischenbilanz gezogen habe, ist eben auch ein Unterschied zur Vorgängerregierung und auch zu manch anderer Regierung. Wir stellen nicht nur hehre Ziele auf, sondern wir verfolgen sie auch konsequent. Wenn wir eine Vereinbarung schließen, dann wollen wir zusammen mit den Vertragspartnern auch die Öffentlichkeit darüber aufklären, was schon erreicht ist und woran noch gearbeitet werden muss. Ich kann mich nur dafür bedanken, dass das auch von den Mobilfunkunternehmen sehr verantwortungsvoll
Genauso ist es bei 5G auch. Es muss ein vernünftiges Auktionsverfahren kommen. Die Weichen dafür sind gestellt. Wer jetzt meint, noch irgendwie nachsteuern zu müssen, hält letztlich die Einrichtung von 5G in Deutschland auf. Das kann keiner wollen.
Wir wollen 5G so schnell wie möglich, und wir wollen es so realistisch wie möglich. Wir hatten in der Debatte auch schon mal deutlich gemacht, dass bei den Frequenzen, die jetzt zur Auktionierung anstehen, eine Vollabdeckung im ländlichen Raum zur Folge hätte, dass wir mehrere Zehntausend Basisstationen aufbauen müssten. Das kann keine Akzeptanz finden. Außerdem wäre das auch wirtschaftlich gar nicht vertretbar. Wir müssen das Ganze zeitlich vernünftig aufeinander aufbauen, und wir müssen zusehen, dass wir den Mobilfunk für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auch in der Fläche in hoher Qualität sicherstellen können. Genau das tun wir.
Beim Gigabitausbau, Herr Bolte-Richter, ist es so doch so, dass wir erst mal einen Masterplan vorgelegt haben, damit wir überhaupt wissen, welche Gewerbegebiete und welche Schulen in NordrheinWestfalen wie versorgt sind. Unter Ihrer Regierung gab es noch nicht einmal Informationen darüber, geschweige denn, dass die Infrastruktur ausgebaut worden wäre. Das ist eben der Unterschied. Auch hier setzen wir uns ehrgeizige Ziele; aber wir wissen wenigstens, worüber wir reden und wie wir das erreichen können.
Die Projekte, die jetzt in Arbeit sind, führen im Jahr 2020 zu einer Abdeckung von 37 % der Gewerbegebiete und 60 % der Schulen. Parallel mit Bundes- und Landesprogrammen arbeiten wir jetzt an der Differenzmenge, damit uns das bis zum Jahr 2022 auch flächendeckend gelingt. Das nenne ich verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das ist im Übrigen auch wichtig für die Qualität im ländlichen Raum. Da müssen wir uns ehrlich machen. Auch beim privatwirtschaftlichen Ausbau von Gigabitinfrastrukturen sieht es so aus, dass der ländliche Raum mittlerweile zum Teil eine bessere Versorgung hat als der Agglomerationsraum. Deswegen haben wir jetzt noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass Nordrhein-Westfalen dringend eine Aufhebung der Aufgreifschwelle braucht. In NordrheinWestfalen treffen wir überwiegend nur noch graue Bereiche an, die wir upgraden müssen, aber weiße Flecken haben wir kaum noch.
Beim Breitband bis 50 MBit/s haben wir demnächst eine Versorgung von 98 % erreicht. Das hat kein anderes Bundesland aufzuweisen. Die 2 % füllen wir mit staatlicher Ergänzungsförderung, die wir aus Berlin abrufen werden, auch noch auf. Wir wollen aber auch die 25 % des grauen Bereichs, wo wir über 50 MBit/s haben, aber noch nicht gigabitfähig sind, ebenfalls abdecken.
Dafür muss die Aufgreifschwelle aufgehoben werden. Der Bund arbeitet an entsprechenden Regelungen, auch mit der EU. Wir verhandeln parallel, damit wir sicherstellen können, dass alles getan wird, um Nordrhein-Westfalen in den Zentren wie im ländlichen Raum bei Breitband, Gigabitfähigkeit und Mobilfunk auf den neusten Stand zu bringen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Über einen Eilantrag ist, wie wir alle wissen, direkt abzustimmen. Wer stimmt also dem Inhalt des Eilantrags zu? – Die AfDFraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr Neppe und Herr Langguth. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist der Eilantrag Drucksache 17/5165 mit breiter Mehrheit im Hohen Haus abgelehnt.
Mit dieser Drucksache liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen, die die Ziffern 34, 35, 36 und 37 tragen, vor.
Ich darf wie immer darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung die Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet.
Herr Minister Biesenbach, Sie sind uns benannt worden. Sie haben das Wort. Ich gebe Ihnen das Mikrofon. Bitte schön.
Herr Präsident, vielen Dank. – Im Ministerium der Justiz fand am 7. Februar dieses Jahres eine Pressekonferenz statt, an der etwa 30 Journalistinnen und Journalisten teilgenommen haben. Auf dieser Pressekonferenz wurden erste Ergebnisse der Arbeit der Staatsanwälte vor Ort aus Duisburg vorgestellt, die im Wesentlichen mit Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität betraut sind.
Zu dieser Pressekonferenz konnte das Ministerium der Justiz wegen verschiedener erforderlicher Abstimmungen auf dem üblichen Weg über die Staatskanzlei erst sehr kurzfristig am 6. Februar 2019 einladen. In der Vergangenheit hatte sich gelegentlich bei kurzfristigen Einladungen das Problem ergeben, dass nicht alle Journalistinnen und Journalisten gleichmäßig erreicht werden konnten.
Der Leiter meines Referats für Öffentlichkeitsarbeit und Justizkommunikation suchte deshalb nach einem Weg, um die Journalistinnen und Journalisten schnell über den anstehenden Pressetermin informieren zu können. Hierbei hatte er ausschließlich den Sevicegedanken im Blick, der im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bekanntermaßen eine gewichtige Rolle spielt. Ein weiterer Aspekt war der Gedanke der Gleichbehandlung und der gleichmäßigen Versorgung der anwesenden Journalisten mit der Information.
Er fügte deshalb bereits am 5. Februar 2019 Telefonnummern, die Journalistinnen und Journalisten in öffentlich ausgelegten Anwesenheitslisten meines Ministeriums hinterlassen hatten, zu einer sogenannten WhatsApp-Gruppe zusammen. Entsprechend ihrem einzigen Zweck bezeichnete er diese Gruppe schlicht als „PKJM“, also „Pressekonferenz Justizministerium“. Es sollte ausschließlich über den Termin und das Thema der anstehenden Pressekonferenz