Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Monat haben wir hier heftig über die Stausituation in NRW diskutiert. Bei Herrn Löcker war damals nicht nur die Rede von einem verkehrspolitischen Versagen ohne Wenn und Aber, sondern auch von Taschenspielertricks, die die Landesregierung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW zur Stauerhebung nutzen würde.
Bei dem Versuch, mit dem Vorschlaghammer auf die Landesregierung einzuschlagen, haben Sie – vielleicht selber unbemerkt – auch die Mitarbeiter von Straßen.NRW satt getroffen.
Schließlich sind sie es, die seit jeher mit dem Ministerium zusammenarbeiten und dabei helfen, die Staudaten zu erheben. Diese müssen sich nun Ihren Vorwurf der Taschenspielertricks und des verkehrspolitischen Versagens gefallen lassen.
Und jetzt, vier Wochen später, sieht NRW mit einem Mal bei Ihnen ganz anders aus, denn jetzt ist die Rede sowohl von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur als auch davon, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW seine Leistungsfähigkeit in den zurückliegenden Jahren immer wieder bewiesen habe.
Doch damit nicht genug. Mit den Mitarbeitern des Landes, denen man erst Taschenspielertricks und Versagen vorgeworfen hat, wird sich jetzt solidarisiert, um sich selbst als Kümmerer zu initiieren.
Ob bei Ihnen die linke Hand noch weiß, was die rechte tut, weiß ich jetzt, ehrlich gesagt, auch nicht mehr. Das aber ist für mich kein ehrliches Interesse an den Beschäftigungsverhältnissen und Entwicklungen der Mitarbeiter von Straßen.NRW, das ist eine Dechiffrierung Ihrer Politik und ein Ausnutzen der Situation der Mitarbeiter für eigene Imagepolitik. Mehr nicht!
Kommen wir aber jetzt einmal zur bevorstehenden Umstrukturierung und zu den Forderungen des Antrags.
Die Sorge, die die antragstellende Fraktion in diesem Antrag formuliert, ist objektiv betrachtet ebenso gut nachvollziehbar wie längst abgehakt. Denn schon bevor irgendetwas Genaueres bezüglich der Umstrukturierung feststand, haben sich Christdemokraten und Freie Demokraten im Koalitionsvertrag verpflichtet, sich für die Interessen der Beschäftigten starkzumachen und die Umstrukturierung zielorientiert zu begleiten.
Genau das Versprechen, hier Klarheit für die Beamten im Straßenbau zu schaffen, hat der Verkehrsminister schon im Frühjahr des vergangenen Jahres eingehalten. Es werden keine Arbeitsplätze verlorengehen, und die Standorte bleiben erhalten. Ebenso wichtig war das Signal, dass trotz der Umstrukturierung die grundsätzlichen Arbeitsabläufe und Arbeitsstrukturen erhalten bleiben.
Der Antrag stellt diesen Status quo aber unnötiger Weise infrage, führt nur dazu, dass sich Betroffene Sorge machen, und bringt so Unruhe in das Thema.
Aus Perspektive der Bediensteten stehen wir jetzt an einem Punkt, an dem wir abwarten müssen, was die Verhandlungen der Gewerkschaften mit der IGA ergeben. Die Zeichen stehen aber auch hier gut; denn die Mitarbeiter, die der Bund aufnimmt, sollen zu ordentlichen Konditionen angestellt werden und müssen nicht mit finanziellen Einbußen rechnen. Im Gegenteil. Diese aber noch laufenden Verhandlungen gilt es jetzt zu begleiten und dafür zu sorgen, dass weder ein Braindrain in die eine noch in die andere Richtung erfolgt.
So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass das Szenario einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit durch die Abwanderung von Mitarbeitern, wovor in Ihrem Antrag gewarnt wird, gar nicht eintreffen wird.
Trotz der bevorstehenden Transformation dürfen wir aber auch die verkehrspolitische Agenda nicht aus den Augen verlieren und jetzt in eine auf die Transformation wartende Starre verfallen. So ist es natürlich ebenfalls wichtig, dass wir jetzt für Pläne ab 2021 arbeiten. Auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die NRW-Koalition schon fünf bis sechs Schritte voraus.
Da möchte ich unter anderem die Aktualisierung des Masterplans zur Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen nennen.
Also auf den Punkt gebracht: Den Aspekt, dass man bei der Verkehrspolitik irgendwann fertig ist, die Befürchtung, nicht zu wissen, was man als Nächstes angehen soll, wird es auch nach der Umstrukturierung und nach dem Jahr 2021 nicht geben.
Meine Damen und Herren, es ist richtig und wichtig, dass wir den gesamten Prozess in den betreffenden Ausschüssen diskutieren und begleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt zu Beginn sehr klar sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Straßen.NRW haben eine hochanspruchsvolle Aufgabe, und sie machen einen ausgezeichneten Job.
Die Straßenwärterinnen und Straßenwärter halten unsere Straßen in Ordnung, sind dafür rund um die Uhr und bei jedem Wetter im Einsatz. Die Planerinnen und Planer, die Baubegleiter und viele andere sorgen täglich dafür, dass der Sanierungsstau in diesem Land endlich behoben wird. Sie sind es, die den Planungs-, den Genehmigungs- und den Bauhochlauf umsetzen. Sie machen heute mehr Umsatz und das mit einer deutlich höheren Produktivität.
Das genießt bei uns, bei der FDP-Fraktion, höchste Wertschätzung. Dafür danke ich ihnen im Namen der FDP-Fraktion ausdrücklich.
Weil wir von der Arbeit überzeugt sind, waren wir es, die den Landesbetrieb erstmals seit Jahren mit mehr Stellen ausgestattet haben.
Wir haben uns klar bekannt. Wir haben auch in diesem Hause deutlich gemacht, dass der Landesbetrieb in seiner öffentlichen Trägerstruktur unangetastet bleibt.
Herr Kollege Middeldorf, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Ott würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Dann können wir die Zwischenfrage am Ende noch mal bearbeiten.
Unsere Landesregierung war es, die weit vor dem Stichtag erklärt hat, dass wir die Bundesstraßen in eigener Verantwortung halten wollen. Sie hat damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit für die Be
schäftigten geschaffen. Nebenbei gesagt, hat sie damit alle auf Landesebene zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume ausgenutzt.
Der Landesbetrieb selbst bereitet sich intensiv auf einen geordneten Übergang der Beschäftigten vor. Unsere Landesregierung ist es im Übrigen auch, die im Schulterschluss mit anderen Bundesländern beim Bund um schnellstmögliche Klärung der offenen Fragen wirbt.
Ich will sehr deutlich sagen: Dieses Engagement würden wir uns von der Bundesregierung auch wünschen. Sicher ist bislang nur eines, nämlich dass diese Bundesinfrastrukturgesellschaft am 01.01.2021 an den Start gehen soll. Bis heute gibt es keinerlei Aussagen über eine organisatorische Ausgestaltung des Unternehmens oder gar über seine Arbeitsweise oder seine Arbeitsinhalte.
Vor allem ist völlig unklar, welche Bedingungen diese Gesellschaft den Beschäftigten für einen Übergang anbieten will. Es geht um nicht weniger als die Handlungs- und Leistungsfähigkeit einer der wichtigsten staatlichen Institutionen. Sie hängt an der Motivation und Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese brauchen deswegen eine persönliche Perspektive.
Alleine der Adressat ist falsch. Wieder einmal schlägt Ihr eigener Antrag gegen Sie selbst zurück; denn maßgebliche Entscheidungen müssen in Berlin getroffen werden. Da sage ich Ihnen sehr deutlich: Sorgen Sie in Ihrer bundespolitischen Verantwortung dafür, dass die Menschen endlich Klarheit bekommen.
Ich bin sehr gespannt, Herr Ott, ob Sie uns in der Ausschussberatung schon mehr dazu sagen können. – Vielen Dank.