Da gab es nicht nur schöne Worte; übrigens auch für die anderen Parteien, für CDU und FDP nicht. Ich sage Ihnen das, weil Sie nicht dabei waren. Vielleicht sollten Sie den Jugendlichen mal zuhören. Das haben Sie doch immer versprochen, Herr Laschet. Aber Sie tun das nicht, Sie hören weg.
Ich erinnere mich sogar noch an Ihre Neujahrsansprache, Herr Laschet. Ich bin derjenige, der sie sich angeschaut hat.
Da haben Sie die Bewegung in Großbritannien angesprochen. Sie sagten, es sei gut, dass junge Menschen in Großbritannien auf die Straße gingen, um für ihr Anliegen – in der EU und gegen den Brexit zu sein – zu demonstrieren.
Sie haben diesen jungen Menschen in Großbritannien großen Respekt dafür entgegengebracht, dass sie demonstrieren. Warum machen Sie das hier nicht? Hier bringt die Landesregierung den jungen Menschen nur Missbilligung entgegen. Das ist nicht richtig!
(Beifall von der SPD – Ralph Bombis [FDP]: Nicht zur Schulzeit demonstrieren! – Dietmar Brockes [FDP]: In der Freizeit demonstrieren!)
Zurück zur Energiepolitik: Wir werden unsere Klimaziele nur dann erreichen, wenn das Land NordrheinWestfalen auch massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert.
Gerade ist schon gesagt worden, wie groß der Anteil an fossilen Energieträgern noch ist. Nordrhein-Westfalen liegt sogar noch über dem Bundesdurchschnitt; rund zwei Drittel der Stromproduktion in Nordrhein
Wir müssen deutlich festhalten: Ohne Windenergie wird es in Zukunft nicht gehen. Die Windenergie ist das Arbeitspferd der Energiewende.
Aus ihren ideologischen Gründen heraus hat die schwarz-gelbe Landesregierung der Windenergie den Kampf angekündigt und zu den Waffen gerufen, und zwar zu den Waffen der Erlasse und Verbote.
Zum letzten Landtagswahlkampf blühte die FDP regelrecht auf, als sie über die Energiewende schimpfen und gegen Windräder polemisieren konnte. Dementsprechend schrieb damals sogar „DER SPIEGEL“ als Bewertung – das ist jetzt also kein Zitat von mir –, dass FDP-Chef Linder über Windräder rede wie die AfD über Flüchtlinge.
Sie haben versucht, den Kommunen einzureden, sie müssten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1.500 m einhalten. Dazu haben Sie Erlasse erteilt.
Das alles war zwar formal nicht korrekt – so viel zum Thema „Korrektheit“, Herr Kollege Brockes; Sie machen Regeln, die rechtlich nicht haltbar sind –, reichte aber, um Verunsicherung bei Genehmigungsbehörden und Investoren zu stiften. So war das ganz offensichtlich auch gedacht.
Jetzt haben Sie festgestellt, dass Ihr Erlass rechtlich nicht funktioniert, und machen eine Bundesratsinitiative gegen Windkraftanlagen: Sie wollen einen Mindestabstand von 1.500 m ins Bundesgesetzblatt bringen.
Herr Laschet, Ihr Kampf gegen die Windenergie ist nicht nur ein umweltpolitischer Fehler, er ist auch eine industriepolitische Torheit ohnegleichen.
Sie sabotieren die Ziele der Energiewende und verhindern Investitionen in Milliardenhöhe. Windkraftanlagen werden nicht aus Stroh und Holz gebaut, sie werden aus Stahl, Eisen und Kunststoffen der chemischen Industrie hergestellt. Wenn Sie also die Windkraftanlagenproduktion drosseln, dann schwächen Sie damit einen modernen Industriezweig mit mittlerweile 20.000 Arbeitsplätzen in NordrheinWestfalen.
Industriebetriebe wie der Maschinenbauer Vulkan in Herne und der Stahlrohrhersteller Erndtebrücker Eisenwerk sind Beispiele für industrielle Wertschöpfung, die durch den Bau von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen ermöglicht wird. Machen Sie diese Betriebe, machen Sie diese Branche nicht kaputt, Herr Laschet. Wir brauchen wir auch in Zukunft,
Gut zwei Drittel der Stromversorgung in NordrheinWestfalen kommen im Augenblick aus Kohlekraftwerken; in zehn Jahren müssen zwei Drittel der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien kommen. Wie soll das in einem so kurzen Zeitraum gelingen? Das ist eine große Herausforderung. Es kann aber nicht gelingen, wenn man der Windkraft den ideologischen Krieg erklärt.
Sie haben keine Antworten auf diese Frage. Auch heute habe ich in Ihrer Unterrichtung nichts dazu gehört, wie Sie sicherstellen wollen, dass erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen zukünftig stärker und besser gefördert werden, damit wir auch die Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten können. – Fehlanzeige. Hier haben Sie heute geschwiegen, Herr Laschet. Schade drum!
Deutschland und Nordrhein Westfalen müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass aus dem Klimawandel keine Klimakatastrophe wird. Das schließt selbstverständlich auch eine drastische Senkung der CO2Emissionen mit ein. Aber unser Beitrag zur Verhinderung einer Klimakatastrophe kann größer und bedeutsamer sein – er muss auch größer und bedeutsamer sein – als lediglich eine reine Reduzierung der CO2-Emissionen.
Der Beitrag, den wir in Nordrhein-Westfalen leisten sollten, muss größer sein. Man kann ihn nicht in Tonnen CO2 messen. Denn wir werden beweisen müssen, dass ein Industrieland die Energiewende schafft und trotzdem Industrieland bleibt.
Die ganze Welt schaut auf uns und unsere Energiepolitik. Es gibt nicht wenige Regierungen anderer Staaten – ich denke an Amerika und Russland –, die sich nichts mehr wünschen würden, als dass wir scheitern. Aber wenn wir nicht scheitern, wenn wir die Energiewende schaffen und Nordrhein-Westfalen ein Standort für moderne Industrieproduktion bleibt, dann können wir ein Vorbild für ganz andere Länder auf dieser Welt sein.
Unser Land kann zu einer Modellregion mit weltweiter Strahlkraft werden: Fortschritt und Prosperität durch Industrie und Umweltschutz, entwickelt und verwirklicht in Nordrhein-Westfalen. Auch dazu fehlten mir heute Ihre Visionen, Herr Ministerpräsident. Dazu, wie das gelingen soll, haben Sie nichts geliefert.
Wenn es gelingt – worauf wir alle setzen und wofür wir viel tun müssen –, dann ist das nicht zuletzt auch
Auch ich wende mich an die Beschäftigten in unseren Kohlerevieren. Sie haben die Wirtschaftskraft erarbeitet, die es uns heute ermöglicht, eine neue, umweltfreundliche Energieversorgung zu schaffen. Ohne das Kapital, das in den Kohlerevieren von den Kumpel erarbeitet wurde – und auch heute und in den nächsten Jahren im Rheinischen Revier erarbeitet wird –, wäre eine ökologische Industrie nicht unsere Zukunft, sondern nur eine wertlose Utopie.
Bis wir unser Ziel erreicht haben, sorgen die Beschäftigten im Rheinischen Revier für den Geleitschutz, den wir brauchen, um Nordrhein-Westfalen in Zukunft zu einem klimafreundlichen Land der Energieversorgung zu machen. Das verdient unseren Respekt, das verdient unsere Anerkennung und unseren Dank. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kutschaty. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Löttgen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Armin Laschet hat heute den Kompass für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und für die Standorte der Steinkohlekraftwerke an der Ruhr vorgegeben.
Er hat Auskunft zu Planungen der Landesregierung gegeben und erklärt, wie diese umgesetzt werden können. Er hat klar gesagt, was war, was ist und was kommt.
(Zuruf von der SPD: Ne! – Stefan Kämmerling [SPD]: Wo waren Sie denn? – Zuruf von der SPD: Haben Sie eine andere Rede gehört?)
Und deshalb danke ich im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich dafür, dass 16 Minuten länger erklärt worden ist, was diese Landesregierung vorhat. Herzlichen Dank, lieber Ministerpräsident!
Sehr geehrter Herr Kollege Kutschaty, Sie haben mich überrascht. Ich wartete in Ihrer Rede darauf, dass Sie über den Strukturwandel, über das Thema sprechen, das heute hier zur Debatte steht. Stattdessen sprechen Sie zu einer Aktuellen Stunde, die anschließend ansteht, zu „Fridays For Future“. Dazu können Sie sich gerne anschließend auf die Redeliste setzen lassen.
Sie aber haben sich – und das sollte man herausstellen – ausdrücklich dagegen entschieden, dem Ruf des Ministerpräsidenten nach Gemeinsamkeit zu folgen.
Sie, sehr geehrter Herr Kutschaty, haben auch heute wieder auf Halbwahrheiten nicht verzichtet. Sie haben der Ernsthaftigkeit des Themas teilweise nicht genügt. Sie sind als Meister des Unklaren und des Ungefähren vom Rednerpult gegangen. Ihre Devise scheint zu sein: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Das, lieber Herr Kutschaty, reicht bei Weitem nicht aus, um als Opposition Ihren Beitrag für das Thema „Strukturwandel“ zu leisten.