Das, lieber Herr Kutschaty, reicht bei Weitem nicht aus, um als Opposition Ihren Beitrag für das Thema „Strukturwandel“ zu leisten.
Abschließend erlaube ich mir folgenden Hinweis: Dass Sie, wenn der Ministerpräsident hier sehr deutlich klarstellt, welche Leistungen die Arbeiter im Rheinischen Revier und in den Bergwerken an der Ruhr für die gesamte Bundesrepublik geleistet haben,
(Volkan Baran [SPD]: Schön, dass wir von Ihnen hören, was der Ministerpräsident nicht sagen konnte!)
wenn er diese Arbeit würdigt und anschließend sagt, dass diese Arbeit in den Blogs eben nicht kritisiert werden soll, sondern wir uns vor diese Arbeiter stellen sollen, dann nicht zu applaudieren, das ist ein Armutszeugnis für dieses Haus.
(Beifall von der CDU und der FDP – Marc Her- ter [SPD]: Das ist infam! – Zuruf von der SPD: Das ist ein Armutszeugnis!)
Meine Damen und Herren, ich will den Redebeitrag mit der Erinnerung an einen anderen Menschen aus dem Ruhrgebiet, Bodo Hombach, beginnen, der vor der NRW-Wahl am 25. April 2017 unter der Überschrift „Die Selbstverzwergung der Landespolitik“ in der „Rheinischen Post“ einen Gastbeitrag veröffentlicht hat. Neben vielen anderen lesenswerten Gedanken mahnte Hombach dort an – Zitat –:
Und weil ich es ernst meine mit diesem Land, weil die Landesregierung es ernst meint mit diesem Land, will ich mich zu Beginn mit den Anträgen und mit Ihrer Kritik, sehr geehrter Herr Kollege Kutschaty, beschäftigen.
Ich hätte mir sehr gewünscht, die Fragen des Strukturwandels, die für das Revier, für die Steinkohlestandorte zur Debatte stehen und die für die kommenden fünf Landesregierungen Herausforderun
gen für Nordrhein-Westfalen mit sich bringen, entlang der tatsächlichen Probleme zu diskutieren. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die Sie heute, aber auch in den Pressemitteilungen und Interviews der vergangenen Tage leider wenig Gemeinsinn haben erkennen lassen – wenn nicht sogar gar keinen.
Stattdessen schreiben Sie lieber eine neue Folge von „Die fragwürdigen Attacken der SPD NRW“. Daher bedarf es einiger einleitender Erläuterungen und Bemerkungen, um Klarheit zu schaffen.
Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. – Dieser Kurt Schumacher zugeschriebene Satz hat lange Zeit auch die Debatten hier in diesem Parlament bestimmt. Wenn der eigene Politikansatz nicht mehr zur Realität passt, ändert man den Politikansatz. Als Beispiel mag die Bereitschaft dieser Landesregierung angeführt werden, auf die geänderte Lage nach dem Kohlekompromiss mit der Bereitschaft zur Anpassung der rot-grünen Leitentscheidung, die 2016 getroffen wurde, zu reagieren.
Nicht so die SPD dieser Tage: Sie versuchen auch heute, die gefühlte Realität der Menschen an Ihren Politikansatz anzupassen. In grob fahrlässiger Weise versuchen Herr Kutschaty und die SPD, mit einem schwarz-weiß gezeichneten Negativbild unseres Landes Assoziations- und Deutungsrahmen zu zeichnen, die sich für Sie anschließend politisch instrumentalisieren lassen.
Natürlich wird die Lösung von Ihnen implizit gleich mitgeliefert: Alles wendet sich zum Besseren, wenn die SPD nur wieder an die Macht käme.
Ein am 16. Februar in der „Westdeutschen Zeitung“ erschienenes Interview – online am 15. Februar – ist ein geradezu abschreckendes Lehrbeispiel für den Versuch, aus einer verzerrt und negativ dargestellten Lage unseres Landes politische Geländegewinne zu generieren.
Anders ausgedrückt: Wer nur genügend Mist in den Ventilator wirft, der darf auch damit rechnen, dass irgendwo etwas hängenbleibt.
Schon der gesunde Menschenverstand sagt: Das ist keine zutreffende Analyse eines Landes, das in einer zunehmend problematischeren ökonomischen Lage der Welt den Aufbruch sucht, welches sich mit großer Dynamik den Herausforderungen stellt.
was Sie beschreiben, Herr Kutschaty, war einmal Realität in einem anderen Teil Deutschlands; erlebte Lebenswirklichkeit als Ergebnis des real existierenden Sozialismus. Das haben Sie beschrieben.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von Britta Altenkamp [SPD] – Beifall von der CDU und der FDP – Unruhe – Glocke)
die Ihnen am Ende der letzten Legislaturperiode zu Recht vorgeworfen wurde und die Sie nun – in der Opposition – aus der politischen Mottenkiste recyclen.
für eine völlig verunglückte Pressemitteilung zum Kompromiss der WSB-Kommission, die Sie am 4. Februar veröffentlicht haben.
(Frank Müller [SPD]: Da muss die Angst doch groß sein, Herr Löttgen, bei so einer Rede! – Gegenruf von Ralph Bombis [FDP]: Wir zittern schon! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Gegenruf von Henning Höne [FDP])