(Frank Müller [SPD]: Da muss die Angst doch groß sein, Herr Löttgen, bei so einer Rede! – Gegenruf von Ralph Bombis [FDP]: Wir zittern schon! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Gegenruf von Henning Höne [FDP])
Angesichts des oppositionellen Beißreflexes auf die Geschwindigkeit und Stringenz des Regierungshandelns, getrieben von der Angst, in der Diskussion ohne eigenen Beitrag gar nicht vorzukommen, sahen Sie sich anscheinend gezwungen,
eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, die wie kein anderes Dokument der jüngeren Geschichte das Dilemma der SPD NRW in dürre 76 Wörter kleidet.
In erschreckender dialektischer Schlichtheit kündigen Sie für die heutige Debatte an, zwei zentrale Fragen stellen zu wollen. Sie haben sie im Übrigen gar nicht gestellt. Das ist interessant.
Die erste Frage: Hambach oder Garzweiler? Die zweite Frage: Wald oder Menschen? Dazu möchte ich drei Bemerkungen machen.
1. Hambach oder Garzweiler – zentral war diese Frage doch nur für Sie und die SPD, weil Sie damit die Hoffnung verbunden haben, die Landesregierung in einen Abwägungskonflikt zu treiben.
Aber Ihre Hoffnung trügt, Herr Kutschaty. Sie haben 2016 eine Leitentscheidung getroffen und Garzweiler verkleinert – auch, weil Sie den Menschen in der Region Planungssicherheit geben wollten.
Heute, zweieinhalb Jahre später, sind wir – diese Landesregierung und diese NRW-Koalition aus CDU und FDP – die einzig Verbliebenen an der Seite derer, die ihre Zukunftsentscheidungen auf die damalige rot-grüne Landesregierung gebaut haben.
2. Zur zweiten für Sie zentralen Frage – Wald oder Menschen – haben Sie sich dafür entschieden, zu spalten, anstatt zu versöhnen. Das haben Sie auch heute deutlich gemacht.
3. Im Grundsatzprogramm der SPD vom 28. Oktober 2007 – das muss ich Ihnen heute hier vom Redepult aus vorlesen – findet sich unter der Überschrift „Unser Bild vom Menschen“ der Satz:
„Menschen dürfen nie zum Mittel für irgendwelche Zwecke erniedrigt werden, weder vom Staat, noch von der Wirtschaft.“
… um sowohl uns als Gesetzgeber als auch RWE an die Verantwortung zu erinnern, die uns beiden nach den Empfehlungen der WSB-Kommission zukommt.
Im Übrigen, sehr geehrter Herr Kollege Kutschaty, im Februar des Jahres 2007 – damals waren Sie schon dabei –, nach dem letzten Kohlekompromiss, nach dem Ausstieg aus der Steinkohle, der für 2018 angekündigt wurde, hätten Sie sich niemals getraut, eine ähnliche Frage in Bezug auf das Ruhrgebiet zu stellen.
Herr Kollege Löttgen, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. – Danke, dass Sie mich jetzt hören. Herr Kollege Mostofizadeh würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Löttgen, Sie haben soeben vorgetragen, dass die CDU damals der Leitentscheidung zu Garzweiler zugestimmt habe. Können Sie mir sagen, in welchem Gremium das geschehen ist? Ich kann mich daran nicht so recht erinnern.
Sie, Herr Kollege Kutschaty – wir waren gerade beim Thema „Ruhrgebiet“ –, fordern die Teilhabe des Ruhrgebiets an dem gefundenen Kompromiss, insbesondere in Form von Geldmitteln, und liefern als Subtext gleich mit, dass nicht alles ins Rheinische Revier gehen darf. Sie sollten jedoch – es wäre nett, wenn Sie zuhören würden, wenn ich mit Ihnen spreche; danke schön! –
(Thomas Kutschaty [SPD]: „Sie sollten …“, da waren wir stehengeblieben. Ich habe zuge- hört. Machen Sie fertig!)
die ganze Geschichte erzählen und nicht bei Halbwahrheiten verbleiben, wie Sie es auch bei diesem Thema wieder einmal tun. Es ist Ministerpräsident Armin Laschet zu verdanken, dass sich die Kommission überhaupt mit den Standorten der Steinkohlekraftwerke beschäftigt hat.
Da Sie das Dokument anscheinend nicht gelesen haben, gebe ich Ihnen einen Tipp: Seite 15 im Haupttext.
Dass Strukturbeihilfen aus gesonderten Mitteln in diese Standorte fließen, sagen Sie, sehr geehrter Herr Kutschaty, jedoch nicht. Das haben Sie auch heute wieder bestritten. Lokalpatriotismus in allen Ehren – aber Sie sind es, der heute an diesem Redepult Landesteile und Regionen gegeneinander ausgespielt hat.
(Sebastian Watermeier [SPD]: So ist es auch! – Josef Hovenjürgen [CDU]: So ein dummes Zeug! – Frank Müller [SPD]: Setzen Sie sich doch erst mal hin, Herr Hovenjürgen!)
Dabei hatte er vor der Presse lediglich darauf hingewiesen, dass im Kommissionsbericht – den auch all die Zwischenrufer anscheinend nicht gelesen haben – auf besagter Seite 15 einige wichtige Definitionen, Regelungen und Erläuterungen zur Steinkohlewirtschaft und zu den Auswirkungen von Kraftwerksstilllegungen verankert sind.
Ich kann nur sagen: Ein Glück für das Ruhrgebiet und für die Steinkohlekraftwerke, dass diese Erläuterungen in der Fußnote vorhanden sind.
Wir kennen das von Ihnen, Herr Kutschaty: Immer wenn sich die Landesregierung dem Ruhrgebiet besonders zuwendet, dort Initiativen anstößt, Ideen fördert und mit anpackt, dann holen Sie, wie auch heute, die alte Leier raus: zu spät und zu wenig. – Das war schon bei der Ruhrkonferenz so und setzt sich nun leider – es war zu erwarten – auch beim Bericht der Kommission fort.
Sie merken offenbar gar nicht, wie sehr Sie und Ihre Fraktion sich damit politisch entlarven. Ein Beispiel: Ende April 2018 hat die „WAZ“ mit dem Gelsenkirchener SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski ein Interview zur Ruhrkonferenz geführt. Auf die Frage, ob die alte Landesregierung das Thema verschlafen und warum Rot-Grün keine Ruhrkonferenz veranstaltet habe, sagt er – Zitat –:
„Vielleicht meinten manche Regierungsmitglieder, gerade weil sie aus der Region kommen, keine besondere Ruhrgebietspolitik machen zu müssen. Ich habe immer gesagt, die Landesregierung muss sich ums Ruhrgebiet kümmern. Es hätte einen Ruhrgebiets-Kümmerer in der Staatskanzlei geben müssen.“
Das sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Ruhrgebiet über die Regierung Kraft, also zu Ihrer Politik, Herr Kutschaty. Und er hat recht.
Ich weise Sie, die Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, und Ihren Parteikollegen Baranowski darauf hin: In Ihrer Regierungszeit gab es keinen Kümmerer, heute gibt es mit Stephan Holthoff-Pförtner und Armin Laschet gleich zwei Ruhrgebiets-Kümmerer an der Spitze.