Ich weise Sie, die Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, und Ihren Parteikollegen Baranowski darauf hin: In Ihrer Regierungszeit gab es keinen Kümmerer, heute gibt es mit Stephan Holthoff-Pförtner und Armin Laschet gleich zwei Ruhrgebiets-Kümmerer an der Spitze.
Du überschätzt immer, was in zwei Jahren möglich ist, aber du unterschätzt regelmäßig die mögliche Veränderung der nächsten zehn Jahre. – Das ist ein Satz von Bill Gates, und er würde auch auf den Strukturwandel passen.
Nach dem Ende der Steinkohle und nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft sowie aus der Braunkohle hat sich unser Bild von der Energieversorgung eines Industrielandes gewandelt, und es muss sich auch wandeln. Handlungsleitend darf jedoch nicht das Festhalten an einem bereits heute als
abschließend befundenen Werk sein, sondern die Flexibilität, dem vorgegebenen Rahmen immer wieder etwas Neues, Sinnstiftendes hinzuzufügen.
Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und Landrat der Region haben in Berlin gut und erfolgreich für Nordrhein-Westfalen verhandelt. Jetzt heißt es, diese Erfolge zu transportieren und in der Region zu verankern. Dazu möchte ich vier Punkte vortragen.
Erstens. Auch wenn der Strukturwandel im Rheinischen Revier de facto eher auf der Mittel- und Langstrecke zum Tragen kommt, gilt es jetzt, kurzfristig – im Windschatten der WSB-Kommission – einen guten und ambitionierten, kräftigen und klaren Start hinzulegen.
Sie sollten sich das, was Minister Andreas Pinkwart im Konsenspapier verankert hat – Sie haben im Übrigen daraus zitiert; wahrscheinlich ohne es zu wissen, da Sie es nicht gelesen haben –, einmal anschauen: Ab Seite 158 sind sage und schreibe 123 Sofortmaßnahmen der Wirtschaftsförderung und entwicklung, der Förderung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge, der Förderung von F&E sowie von Wissenschaft und Innovation sowie möglichen Experimentierklauseln und Reallaboren aufgeführt.
Das sind klar umrissene Projekte mit der deutlichen Botschaft: Wir arbeiten gemeinsam mit und für die Menschen im Revier an der erfolgreichen Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt und mit einem guten Starterpaket.
Zweitens. Wir arbeiten jetzt am größten Einzelstrukturprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1989, also seit der Internationalen Bauausstellung Emscher Park, der IBA im Ruhrgebiet im Kontext des Strukturwandels in der Steinkohle. Die 20 bis 30 Jahre zurückliegenden Erfahrungen bei der Umsetzung, insbesondere die nach Projektschluss 1999 gewonnenen Erkenntnisse, können und sollten wir jetzt nutzen, beispielsweise mit Blick auf die notwendige Organisation.
Parallel zu einem Sofortprogramm müssen jetzt vertikal und horizontal Strukturen vom Bund über das Land und dann runter in die Regionen vor Ort aufgestellt und aufgebaut werden. Die Arbeit, insbesondere für die beteiligten Bezirksregierungen, von der Regionalplanung über den Braunkohlenausschuss bis hin zu den Förderdezernaten muss organisiert werden.
Drittens. Strukturwandel – auch bei dieser Aussage waren Sie heute total unklar – kann zumindest für mich nur mit dem Unternehmen RWE Power gelingen und nicht gegen das Unternehmen und seine Belegschaften. Die Mitwirkung des Unternehmens als aktive Raumentwickler, Stadtentwickler, Entwickler von Gewerbeflächen, bei der Verfügbarkeit und Konversion von Flächen und Infrastrukturen ist nicht nur notwendig, sondern auch wünschenswert.
Es wird also für einen gelingenden Strukturwandel auf Kooperation, auf enge Verzahnung und Abstimmung ankommen. Wir brauchen RWE vor Ort als Technologiegeber und Innovator, als Partner von Zukunftsprojekten. So kann Strukturwandel gelingen: Hand in Hand.
Viertens. Strukturwandel braucht eine räumliche und inhaltliche Vision sowie große Ambitionen. Das Tagebaugebiet des Rheinischen Reviers ist die größte Landschaftsbaustelle Europas. Genauso ambitioniert muss auch der Strukturwandel angegangen werden. Der Kohleausstieg löst massive räumliche Transformationsaufgaben aus. Hierin liegen große Herausforderungen, zugleich aber auch Chancen.
Es gilt daher, eine ambitionierte Zukunft für den Raum aufzuzeigen und konkret zu ermöglichen. Hierfür bedarf es eines Formats, innerhalb dessen das Rheinische Revier eine räumliche und inhaltliche Zukunftsperspektive entwickeln kann. Das muss dynamisch über zwei bis drei Jahrzehnte angelegt werden, und es muss durch konkret realisierte Projekte für die Menschen in der Region erlebbar sein.
Das rahmen- und impulsgebende Format hierfür ist die Internationale Bau- und Technologieausstellung Rheinisches Zukunftsrevier. Sie wird den inhaltlichen, qualitativen und prozessualen Rahmen für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier in den nächsten drei Dekaden bilden.
Ziel ist es, das Rheinische Revier mittels modellhafter Konzepte, Projekte und Kooperationen zu einer zukunftsfähigen, innovativen Industrie- und Wirtschaftsregion, einem attraktiven Wohn-, Arbeits- und Lebensraum sowie zu einer multifunktionalen Tagebaufolgelandschaft zu entwickeln.
Was steckt dahinter? Was können die Menschen im Revier von uns jetzt konkret erwarten? – Dazu gehört die Realisierung neuer, innovativer Arbeitsstandorte, Dorf- und Quartiersentwicklungen sowie der zukunftsfähige Umbau bereits bestehender Siedlungsbereiche mit einem hohen Anspruch in baukultureller, ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht.
Des Weiteren zählt dazu die Weiterentwicklung der Konversion mittelfristig nicht mehr benötigter Standorte und Infrastrukturen der Braunkohleförderung und Verstromung – zum Beispiel der Kraftwerke, die Sie angesprochen haben –, hin zu Arbeitsstandorten
der Zukunft; die Identifikation mit und die Förderung und Erprobung von innovativer und visionärer Technologie hin zur zukunftsfähigen Gestaltung der Energiewende und die nachhaltige Etablierung neuer Arbeitsplätze.
Nicht zu vergessen ist die Darstellung der in ihrer Dimension einzigartigen landschaftsräumlichen Transformation, hin zu multifunktionalen Landschaften, die neue standort- und naturräumliche Qualitäten wie Naherholungs- und Tourismusangebote schaffen, klimaresilient sind und neue Wertschöpfungspotenziale in einer Energielandschaft und Landwirtschaft der Zukunft bieten.
Schlussendlich ist die Schaffung einer Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur der Zukunft zu nennen, die das Revier und insbesondere die Tagebaufolgelandschaften nachhaltig und klimaschonend erschließt und die umgebenden Ballungs- und Wirtschaftsräume leistungsstark anbindet.
Das, meine Damen und Herren, sind konkrete Projekte – Schlussfolgerungen aus 123 im Bericht enthaltenen Projekten und damit die konkret gewordene Vision und Planung für das, was wir im Revier vorhaben.
Ich erlaube mir abschließend noch eine Bemerkung zum Antrag der Grünen, der hier mitgelesen wird: Liebe grüne Fraktion, im zweiten Satz Ihres Antrages sprechen Sie mit Blick auf den vorliegenden Kompromiss von einem „breiten gesellschaftlichen Konsens“. Aber diesen Konsens kündigen Sie wenige Sätze später dann gleich wieder auf – ich zitiere –:
Sind Sie beim Lesen des Berichts nicht auf der Seite 75 angekommen? – Anscheinend nicht. Ich zitiere mal aus dem Bericht, Seite 75:
„Sofern die energiewirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, kann das Datum in Verhandlungen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden. Die Überprüfung, ob dies möglich ist, erfolgt...“
„... im Jahr 2032 („Öffnungsklausel“). Diese Überprüfung umfasst auch, ob die Annahmen für die Beendigung der Kohleverstromung insgesamt realistisch sind.“
Was ist denn daran so missverständlich, dass Sie wieder Erwartungen wecken müssen, die mit dem Bericht der Kommission überhaupt nichts zu tun haben?
Aber nicht nur Sie, sondern auch Herr Kutschaty hat heute gesagt: Wir wollen den Kompromiss eins zu eins umsetzen. Wir haben Ihnen heute mit dem Entschließungsantrag der CDU Gelegenheit dazu gegeben – völlig ohne parteipolitisches Geplänkel – und die einfache Möglichkeit eröffnet, gemeinsam ein glasklares Signal in das Braunkohlerevier und an die Standorte der Steinkohlekraftwerke zu senden, die Empfehlungen – so steht es dort – aus dem Abschlussbericht zeitnah und vollständig umzusetzen. Beide, sowohl SPD als auch Grüne, haben dieses Angebot – ich sage: leider – abgelehnt.
Ich darf uns allen, insbesondere aber den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, daher mit auf den Weg geben, was Bodo Hombach in dem anfangs bereits genannten Gastbeitrag sehr treffend formuliert hat.
Ich darf aber trotzdem, sehr geehrte Frau Altenkamp, oder? – Ja, ich darf. Sie müssen ja nicht zuhören,
„Ökologische Besinnung war nötig. Nun gibt es zu oft die moralinsaure Pose, die sich mit ökonomischer Unvernunft legitimiert. Der Sozialstaat ist Grundpfeiler der Bundesrepublik, aber was man zwecks Verteilungs- und Chancengerechtigkeit ausgeben will, muss erst erwirtschaftet werden.“
Dass Sie nicht der Meinung sind, dass das, was verteilt wird, zuerst erwirtschaftet werden muss, ist mir klar, Herr Mostofizadeh.