„NRW hatte immer Erfolg mit der Doppeldevise: Wirtschaftsmotor und soziales Gewissen. Was als Gegensatz klingt, ist in Wirklichkeit Tandem. Sozial geht nur, wenn der Motor läuft. Ein gesun
der Ausgleich zwischen Bringern und Empfängern respektiert die Grundrechenarten und hält die Gesellschaft zusammen.“
Sozial geht nur, wenn der Motor läuft. – Die im Abschlussbericht genannten Evaluationsdaten sind unsere Werkstatttermine. Wenn der Wirtschaftsmotor läuft – okay, weiter. Wenn er nicht läuft, wenn der Motor stottert, liebe Grüne, dann lehrt mich jedenfalls die Erfahrung meines bisherigen Lebens, dass Vollgas geben – sprich: Vorziehen des Ausstiegsdatums um jeden Preis – keine schlaue Lösung ist.
Ruhe und Souveränität – auch für Sie, Herr Herter, zumindest ab und zu – Demut vor der Aufgabe und auf der anderen Seite Mut und Ambitionen – das ist unser Appell am heutigen Tage. Dabei müssen jetzt alle mithelfen. Wir dürfen den Strukturwandel nicht zerreden und zerstreiten, nicht zu einem Stück Geschichte machen, bevor er überhaupt begonnen wurde.
Letzteres wäre ein Verrat an den Menschen, die nicht nur ihren Job in der Braunkohle verlieren, sondern auch die räumliche und wirtschaftliche Identität von vier Generationen. Es gilt also: Gemeinsam anpacken für eine ambitionierte Zukunft.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, dass 28 Vertreterinnen und Vertreter in der Kohlekommission mit völlig gegensätzlichen Interessen und mit divergierenden Vertretungen zueinander gefunden und Verantwortung übernommen haben – das ist ein Riesenerfolg, und zwar nicht nur für unser Klima, sondern es zeigt auch, dass unsere Demokratie funktioniert. Das sollte uns allen größten Respekt abnötigen.
Daher gilt unser Dank als Erstes allen – die Betonung liegt auf „allen“ – Mitgliedern der Kommission für diesen enormen Kraftakt.
Herr Ministerpräsident, all das konnte leider nicht wegen Ihres Einsatzes für diese Kommission gelingen, sondern trotz Ihrer Arbeit.
von Bedrohungsszenarien, Ihre Panikmache, dass die Lichter alle ausgehen könnten, wenn wir zu früh aussteigen.
Der Gipfel war, dass Sie und Ihr Minister Reul Tausende friedlicher Demonstranten, die für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, kriminalisiert haben.
Das hat nicht zur Lösung dieses Konflikts beigetragen; vielmehr haben Sie den Konflikt monatelang angeheizt,
Ich hätte mir heute von Ihnen nicht nur ein Wort der Empathie für die vielen Bergarbeiterfamilien gewünscht – das fand ich im Übrigen sehr gut –, die sich Sorgen machen und um die man sich selbstverständlich kümmern muss,
sondern auch ein Wort der Empathie für die Menschen in den Umsiedlungsdörfern. Sprechen Sie mal mit denen darüber, welche Schikanen sie erleiden müssen
(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjür- gen [CDU]: Eine Unverschämtheit! Auf wel- chem Ohr haben Sie gesessen? – Zurufe von der FDP)
das ist Schikane, was RWE dort macht! –: mit Abrissarbeiten und mit Lärmstörungen. Sie finden vor Ort keine Ruhe und Frieden! Stellen Sie sich doch auch mal vor diese Menschen und zeigen Sie etwas mehr Empathie für das, was sie gerade durchmachen!
(Zurufe von Josef Hovenjürgen [CDU], gerich- tet an die GRÜNEN – Gegenrufe von Arndt Klocke [GRÜNE] – Unruhe – Glocke)
ist die Reaktion der FDP auf den Kohlekompromiss. Was haben wir von der FDP gehört, unmittelbar nachdem die Kommission den Kompromiss vorgestellt hat? – Pure Ideologie, alles Planwirtschaft! Unser Motto: Der Markt wird das mit dem Klimaschutz schon allein richten. – Das kam von der FDP.
Abgesehen davon, Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass mir bislang entgangen ist, dass Leute wie etwa Steffen Kampeter vom BDA oder Dieter Kempf als Präsident des BDI planwirtschaftliche Ideologen wären, begibt sich die FDP im Bundestag – nicht hier, aber im Bundestag – einmal mehr auf den gefährlichen Pfad des Populismus und diskreditiert diese enorme Leistung der Kommissionsmitglieder, ihres Zeichens bundesweit anerkannte Expertinnen und Experten.
Mit einfachsten Lösungen komplexe Probleme lösen zu wollen, finde ich, liebe FDP, einfach unverantwortlich. Ihre blinde Marktgläubigkeit entgegen allen Empfehlungen der Experten aus der Kommission führt dazu,
dass Sie den Menschen einen solchen Unsinn erzählen: Der Markt wird es schon richten; wir brauchen da gar nichts zu machen.
Und dann noch die Populismuskeule Ihres Vorsitzenden, die ich besonders schlimm finde: der Klimanationalismus. – Nein, wir dürfen nicht allein voranschreiten.
Das Gegenteil ist der Fall! Hören Sie doch mal jemandem wie Hans Joachim Schellnhuber zu, einem weltweit renommierten Klimaexperten, der dazu Folgendes sagt – dem stimme ich eins zu eins zu –:
„Wenn wir hier in Deutschland, in einer Industrienation, den Ausstieg nicht schaffen, dann ist das für andere Länder eine Lizenz zur Klimazerstörung.“ Das ist eben nicht Klimanationalismus, sondern mutiges Voranschreiten.
Es ist offenbar noch immer dasselbe mit der FDP und ihrem Vorsitzenden, wenn es mal konkret wird, wenn Verantwortung übernommen werden soll. Dabei haben doch die Vorredner zu Recht gesagt, hier müssten alle demokratischen Parteien und Fraktionen an einem Strang ziehen, jenseits von Koalitionen.
Ich stimme Ihnen, Herr Ministerpräsident, ausdrücklich zu: Das Ganze muss über Regierungszeiten und Legislaturperioden hinaus Bestand haben. Aber dann darf man sich nicht wieder vor der Verantwortung drücken,
so wie Sie es in Berlin tun. Da macht der Herr Lindner sich einmal mehr einen schlanken Fuß und vom Acker.