Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke meinen Vorrednern, die noch mal darauf hingewiesen haben, wie intensiv wir das Thema auch im Ausschuss diskutiert haben.
Sie wissen, dass wir die Impfungen fördern und Finanzmittel bereitstellen. Ich gebe im Ausschuss und gerne auch im Plenum wieder Auskunft, wenn es tatsächlich neue Entwicklungen gibt. Aber, ich denke, im Augenblick ist alles Wesentliche gesagt und diskutiert worden, und zwar, wie ich von meinen Kolleginnen und Kollegen gehört habe, durchaus zu ihrer Zufriedenheit. – Herzlichen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat eine direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags zu? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/5072 mit breiter Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 1)
17/5078, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4304 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4304 selbst, nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – CDU, FDP und der fraktionslose Kollege Langguth stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich?
Mein Gott, 21:21 Uhr. Was macht ihr eigentlich, wenn ihr um die Zeit zu Hause seid? Da seid ihr doch auch noch alle wach.
Also, wir üben es noch mal. Herr Schlichting, Kommando zurück. Eins, zwei, drei: Wer stimmt dem Gesetzentwurf selbst zu? – CDU, FDP, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Herr Langguth stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von Grünen und AfD ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 17/4304 in zweiter Lesung angenommen und damit verabschiedet.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hätte ich Frau Ministerin Heinen-Esser das Wort erteilt, aber sie hat sich entschlossen, ihre Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache ist hier heute nicht vorgesehen.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/5002 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides nicht zu sehen. Damit ist einstimmig so überwiesen.
bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Biesenbach das Wort.
(Michael Hübner [SPD]: Wäre schön gewesen, wenn er da wäre! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Wäre schön, wenn er sie zu Protokoll gibt!)
Man könnte sagen, es war auf den letzten Drücker. Gibt es jemanden, der das jetzt nicht so zur Kenntnis nehmen möchte? – Nein. Also wird so verfahren wie hier jetzt gerade angenommen.
(Jochen Ott [SPD]: Die Frage ist: Für was ist er denn jetzt zuständig? Für die eigene Rede ist er nicht zuständig!)
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/5011 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer ist gegen diese Überweisung? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist dann einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5052 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Hat jemand etwas dagegen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist einstimmig so überwiesen.