Die vor uns liegenden Aufgaben sind damit natürlich noch nicht abgearbeitet. Aber dennoch ist es insbesondere im Hinblick auf die Versäumnisse der rotgrünen Vorgängerregierung in den vergangenen Jahren ein unglaublicher Erfolg und richtungsweisend für Nordrhein-Westfalen.
Auch mein Wahlkreis ist eine ländliche Region, in dem Funklöcher – salopp gesagt – zur Tagesordnung gehören. Man profitiert aber auch hier vom Mobilfunkpakt.
Herr Tritschler, es ist nicht so, dass wir bei 5G über „superheiße Zukunftsthemen“ reden würden. In zwei meiner Gemeinden hat Vodafone bereits 5G-Technologien installiert und in Betrieb genommen. Erste
kleine Funklöcher wurden bereits gestopft. Die Bürgerinnen und Bürger merken das, und es bedeutet für sie mehr als nur eine ausreichende Mobilfunkabdeckung. Es ist ein Zugewinn an Lebensqualität. Konkrete Ergebnisse aus der Politik werden so erlebbar. Daran werden wir anknüpfen. Das werden wir weiter ausbauen.
Dies noch zum Schluss: Wir warten nicht auf Bundesmaßnahmen, wir schreiten innovativ voran. Wir hier in Nordrhein-Westfalen setzen deutschlandweit Akzente beim Mobilfunknetzausbau. Wir geben Gas beim Breitbandausbau. Wir lassen uns auch bei 5G nicht überholen. Lehnen Sie sich getrost zurück, liebe AfD-Fraktion. Die Fahrt hat längst begonnen, auch wenn Sie das nicht mitbekommen haben. Sie sind bei der NRW-Koalition in guten Händen. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5G ist wohl die Grundlage für alles, was wir in Zukunft digitalpolitisch umsetzen wollen. Das Internet der Dinge, autonomes Fahren oder die vernetzte Produktion, das alles wird in Zukunft nur durch die 5G-Technologie möglich sein. Deshalb ist es erst einmal erfreulich, wenn jetzt auch die AfD das Thema für sich entdeckt hat.
Uns ist es wichtig, dabei zum einen die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen für einen gelingenden Ausbau.
Genauso wichtig ist es aber auch – und das ist gerade auch schon deutlich geworden –, dass das Ganze jetzt auch zügig vorangetrieben wird. Trotzdem ist es bedeutend, auch die Menschen im ländlichen Raum im Blick zu haben, denn schnelles Internet auf der Höhe der Zeit, das ist heute ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und das ist auch eine wichtige Bedingung für eine gelingende Digitalisierung insgesamt.
Deshalb ist es wenig hilfreich, wenn die Bundeskanzlerin – so wie gerade wiederholt geschehen – sagt, dass sich in manchen Gegenden die Menschen ja schon freuen würden und es ausreichen würde, wenn 3G oder 4G vorhanden wäre. Denn die Tatsache, dass wir dort zu langsam waren, kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in kürzester Zeit auch dort 5G möglich sein kann und muss, denn autonome Autos und smarte Häuser eben nicht an den
Stadtgrenzen Halt machen und weil gerade eine moderne Landwirtschaft immer stärker auf schnelles Internet angewiesen sein wird.
Dass aber ausgerechnet die AfD jetzt im Februar 2019, nachdem wir über dieses Thema seit Monaten diskutieren, das Internet für sich entdeckt, einen Eilantrag stellt und sich zum Hüter des ländlichen Raumes aufschwingt,
ausgerechnet die AfD, die das Internet auch dazu missbraucht, Lehrerinnen und Lehrer an einen digitalen Pranger zu stellen, ausgerechnet die AfD, die das Internet dazu nutzt, die eigenen menschenfeindlichen Ideen in sozialen Netzwerken zu verbreiten,
ausgerechnet die AfD, die vom schnellen Internet dann nichts mehr wissen will, wenn es um die Digitalisierung der Schulen geht, ist wirklich der größte Treppenwitz der Geschichte. Das wird hier ganz sicher nicht die Zustimmung der SPD finden, meine sehr geehrten Herren von der AfD.
sei gesagt: Das Internet gehört nicht euch, sondern denen, die es zum Wohle der Gesellschaft gestalten wollen.
und für alle diejenigen, die das Freiheitsversprechen des Internets nicht teilen und nicht verteidigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – das Gefühl hatte ich ein bisschen, als der Antrag aufgetaucht ist, weil hier wieder gefordert wird, dass die 5G-Auktion verschoben werden soll, ausgesetzt werden soll. Und dann habe ich gesehen, wer diesen Antrag gestellt hat, und war ganz verwundert, weil es nämlich nicht die Fraktion der Grünen, sondern die AfD war. Und dann ist das auch noch ein Eilantrag; das wurde gerade angesprochen. Das ist schon ein bisschen seltsam.
Wir haben hier ja schon klare Positionen dazu ausgetauscht, zu beiden Anträgen, die die Grünen gestellt haben. Ich respektiere die Haltung der Grünen. Es ist ein anderer Ansatz, zu sagen, aussetzen und noch einmal komplett neu aufsetzen.
Wir als Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, Tempo zu machen, jetzt die Versteigerung schnell durchzuziehen, und da, wo wir entsprechende Lücken haben, mit den Einnahmen diese Lücken zu schließen.
Aber es erstaunt mich schon, dass der AfD in diesem Haus nichts anderes mehr einfällt, als grüne Ideen zu kopieren.
Nein, Sie haben das eben selbst gesagt. Herr Tritschler hat eben gesagt, dass Herr Bolte-Richter gleich sagen wird, dass das seine Idee war. Und damit hat er sogar recht. Herr Bolte-Richter hatte eben diesen anderen Ansatz, und Sie haben den jetzt kopiert. Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie den kopieren: weil Ihre Umfragewerte sinken. Ihre Umfragewerte gehen runter, und Sie greifen jetzt jedes Thema auf, das Ihnen irgendwo zwischen die Hörner kommt.
Wir hatten eben in der Debatte auf einmal das Thema, dass Sie meinen, Netflix und andere Anbieter von Streamingdiensten verbrauchen viel Strom. Bisher habe ich Ihre Fraktion wirklich nicht als die Gralshüter der Ökologie wahrgenommen.
Da kommt auch zwischendurch immer mal wieder so ein Zwischenruf wie „Church of Global Warming“ und andere Dinge. Sie versuchen jetzt einfach, auf jedes Thema aufzuspringen, das Ihnen zwischen die Hörner kommt, und versuchen an der Stelle ganz billig, anderer Leute Ideen zu übernehmen. Aber das wird Ihnen draußen keiner abkaufen.
5G ist wichtig. Wir haben unterschiedliche Ansätze, wie man das erreichen kann. Wir sind mit Hochdruck am Thema dran – das wurde eben von den Vorrednern auch gesagt – und werden das jetzt umsetzen.
Vielen Dank, Herr Matheisen. – Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion, von Herrn Wagner, dem Fraktionsvorsitzenden. Und der hat jetzt für 1:30 das Wort. Bitte schön, Herr Wagner.
Ja, Herr Matheisen, Umfragewerte steigen und sinken. Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass die AfD in Umfragen bundesweit nach wie vor vor der FDP liegt, in Nordrhein-Westfalen mittlerweile vor der FDP ist, bevor Sie das nächste Mal versuchen, ziemlich bemüht Umfragewerte zu zitieren. – Danke.
Vielen Dank. – Jetzt gibt es die Möglichkeit zur Gegenrede, Herr Matheisen. Dazu müssen Sie Ihr Mikrofon aktivieren. Bitte schön.
Herzlichen Dank. – Wenn wir uns hier umschauen, sehen wir, mit wie vielen Abgeordneten die Freien Demokraten hier sind. Sie haben ja bereits drei Abgeordnete verloren. Sie schaffen es also noch nicht einmal, Ihre eigenen Reihen zusammenzuhalten.