Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen Ihr überstürztes Handeln auf die Schulen, Schulträger, Lehrerinnen und Lehrer und vor allem auf die Schülerinnen und Schüler hatte.
Und Sie haben als alleroberstes Ziel eine höchstmögliche Inklusionsquote in kürzester Zeit angestrebt. Sie haben nicht verstanden, dass eine 100-%Inklusionsquote kein Maßstab dafür ist, ob Inklusion gelingt oder nicht.
Wir halten nach wie vor daran fest, dass Inklusion nicht von der Quote, sondern vom Kind her gedacht werden muss. Was braucht ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf, um ihr oder ihm die bestmögliche Schulbildung und den Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen?
Dabei dürfen Regel- und Förderschulen eben nicht gegeneinander ausgespielt werden. Genau das scheinen Sie, geschätzte Kollegin Beer, immer noch nicht verstanden zu haben. Sie schüren mit Ihrem
Frau Kollegin Müller-Rech, die Frau Abgeordnete Beer möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das zulassen.
Danke schön, Frau Kollegin Müller-Rech, dass Sie das zulassen. – Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie den Maßnahmen, die ich in dem Antrag vorgeschlagen habe, folgen würden. Ich habe sie vorhin dem Kollegen Rock auch noch einmal aufgeführt. Würden Sie diese Maßnahmen, die im Antrag stehen, befürworten?
Sehr geehrte Kollegin Beer, Sie stellen Ihre Zwischenfrage sehr früh. Das haben Sie bei Herrn Kollegen Rock zum Ende der Rede gemacht.
Ich werde weiter ausführen. Wenn Sie dann das Gefühl haben, es ist noch etwas offengeblieben, können Sie sich gern noch mal eindrücken. Aber bitte warten Sie doch ab, bis ich noch weiter fortgefahren bin.
Ja, ich weiß, dass Zuhören Ihnen manchmal schwerfällt, insbesondere wenn wir Ihnen jetzt noch mal vor Augen führen müssen, warum wir es für komisch halten, dass Sie diese Themen hier aufbringen.
Ich möchte zurückkommen zu diesem Konflikt, den Sie hier aufmachen, denn den halte ich wirklich für brandgefährlich. Sie haben nämlich in Ihrem Antrag behauptet, dass die Förderschulen bei der Versorgung mit sonderpädagogischen Lehrkräften bevorzugt würden.
Meine Damen und Herren, diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch brandstiftend. Mitnichten ist es so, dass wir die Förderschulen bevorzugen. Wir heben eine Benachteiligung auf, die Sie geschaffen haben. Das ist ein großer Unterschied.
Sie haben mit der Verschärfung der Mindestgrößenverordnung die Hintertür genutzt, um viele Förderschulen zur Schließung zu zwingen. Daher war es doch so wichtig, unmittelbar nach Übernahme der Amtsgeschäfte die Mindestgrößenverordnung auszusetzen und jetzt zu überarbeiten. Dadurch konnten wir viele Förderschulen vor der Schließung bewahren und sehen jetzt steigende Anmeldezahlen.
Frau Beer, jetzt noch Fragen an Sie: Warum sind Ihnen die Förderschulen denn so ein Dorn im Auge? Warum haben Sie die Schließung der Förderschulen während Ihrer Regierungszeit so forciert? Was spricht gegen den Besuch einer Förderschule, wenn ein Kind sich in diesem Umfeld sicher fühlt,
sein Selbstbewusstsein stärkt und zur Teilhabe zur Inklusion in anderen Lebensbereichen angespornt wird?
Ich bin sehr glücklich darüber, dass es die Förderschulen und die Schulen des Gemeinsamen Lernens gibt und wir eine Wahlmöglichkeit zwischen inklusivem Unterricht an der Regelschule und der Förderschule haben, denn eine Entscheidung für den konkreten Lernort soll auch nicht für die gesamte Schullaufbahn gelten.
Frau Kollegin Müller-Rech, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, nun von der Abgeordneten Voigt-Küppers.
Ich würde gern von Ihnen wissen, ob Ihnen entgangen ist, dass ich gerade ganz deutlich gesagt habe, dass wir zu dem Konsens stehen, der hier vom Parlament getroffen worden ist, dass wir ein zweigleisiges System haben wollen und für uns das Entscheidende ist, dass die Eltern ein Wahlrecht haben und damit entscheiden, ob Kinder zu einer Förderschule gehen oder zum gemeinsamen Lernen angemeldet werden.
Frau Voigt-Küppers, geschätzte Kollegin, es ist ganz interessant, dass Sie diesen Punkt noch einmal hervorheben.
Ich hatte nämlich gerade den umgekehrten Eindruck. Sie haben gesagt, dass wir durch die Veränderung der Mindestgrößenverordnung Förderschulen retten und dass das das Personalproblem im gemeinsamen Lernen verschärfen sollte. Damit müssten Sie doch hier eigentlich uns allen signalisieren, dass Sie die Schließung der Förderschulen gut finden, damit dem gemeinsamen Lernen mehr Ressourcen zur Verfügung stehen.
Das sollten Sie vielleicht den Schulen vor Ort erklären, und zwar so, dass es auch schlüssig ist. Ich hatte den Eindruck, dass Sie sich in Ihrer Rede stark widersprochen haben.
Meine Damen und Herren, mit dem Eckpunktepapier zur Neuausrichtung der Inklusion haben wir gezeigt, wie viel uns daran liegt, dass Inklusion endlich an den Schulen funktioniert. Daher haben und werden wir weiterhin auf die Bündelung von Ressourcen an einzelnen Schulen setzen.
Das bedeutet, dass nicht jede Schule der Sekundarstufe gemeinsames Lernen anbietet, sondern die Schulen die Qualitätsstandards erfüllen.
Da bedarf es nicht der Forderung der Grünen, separat einen einzelnen Fortbildungstag für die Schulen des Gemeinsamen Lernens zu ermöglichen. Viele Schulen machen das zum einen längst, zum anderen aber werden wir systematisch für die Verankerung der Inklusion in der Lehrerfortbildung sorgen.
Meine Damen und Herren, wir werden auch nicht nur Ressourcen bündeln, sondern sie auch erheblich verstärken, im Endausbau bis zum Schuljahr 2024/2025 rund 6.000 zusätzliche Stellen in der Sekundarstufe I zur Unterstützung des gemeinsamen Lernens, 330 zusätzliche Tarifstellen für multiprofessionelle Teams, insgesamt nun 600, für die Neuausrichtung Inklusion an allgemeinen Schulen insgesamt 9.357 Stellen. Das sind 692 zusätzlich.
Sie tun so, als würden wir nichts von dem umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Sie stellen sich hier hin und tun so, als wüssten Sie, wie Inklusion funktioniert.
Dabei haben Sie während Ihrer Regierungszeit zu wenig unternommen, damit die schulische Inklusion gelingt.
Dieser Antrag ist nicht mehr als ein verzweifelter Versuch, Kompetenz in Fragen der Inklusion vorzugaukeln, wo Ihnen doch die Bürgerinnen und Bürger des Landes bei der letzten Wahl das Gegenteil beschieden haben.