Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Altersarmut geht uns alle an. Sie ist aber keine spezifisch nordrhein-westfälische Herausforderung, sondern betrifft alle Bundesländer gleichermaßen.
Die Studie der Bertelsmann Stiftung zur Entwicklung der Altersarmut bis 2036 stellt fest, dass das Armutsrisiko ansteigen wird. Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit geringerer Bildung oder mit Migrationshintergrund, Erwerbstätige mit Zeiten längerer Arbeitslosigkeit oder alleinstehende Frauen sind häufiger davon betroffen als alle anderen.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Zahl der Rentner, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren auf rund 146.000 Menschen angestiegen ist.
Einige Studien gehen auch davon aus, dass die Anzahl derer, die zwar Anspruch auf die Grundsicherung hätten, aus Stolz oder Unwissen aber nicht zum Amt gehen, nicht unerheblich ist.
Dagegen müssen wir etwas tun, doch die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen Altersarmut wird nicht allein in Nordrhein-Westfalen zu lösen sein, sondern nur gemeinsam auf bundespolitischer Ebene.
Ich erinnere daran, dass die Große Koalition in Berlin hierzu bereits einige Weichen gestellt hat. Das Einsetzen von Rentenkommissionen, die „doppelte Haltelinie“ und die Einführung der Mütterrente sind wichtige Bausteine einer Gesamtstrategie, um die Lebensleistung eines jeden Einzelnen anzuerkennen und einen wirksamen Schutz vor Altersarmut zu gewähren.
Man kann das Thema „Altersarmut“ konstruktiv angehen und nach Lösungen suchen oder sich wie die AfD der Thematik destruktiv nähern und die Zukunft unserer Rentnerinnen und Rentner schwärzer malen, als sie es derzeit ist.
Das Thema „Altersarmut“ wird im Übrigen bereits durch wissenschaftliche Studien ausgearbeitet. Ich empfehle einen genauen Blick in die BertelsmannStudie
„Entwicklung der Altersarmut bis 2036“ oder die durch das Deutsche Institut für Altersvorsorge in Auftrag gegebene Analyse „Altersarmut – heute und in der Zukunft“. Einen Überblick zur Lage in Deutschland verschaffen auch die Alterssicherungsberichte
der Bundesregierung. In allen Studien finden sich begründete Definitionen für den Begriff „Altersarmut“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein wichtiges Thema. Wir arbeiten daran, und ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwa 400.000 Haushalte in Deutschland sind Rentnerhaushalte, die armutsgefährdet sind. Rentner sind in der Tat bei den Menschen ab 65 stärker gefährdet und stärker betroffen als Pensionäre.
Das Problem, das Sie in Ihrem Antrag beschreiben, hat auch ganz viel damit zu tun, dass es Statistiken gibt, in denen, um die Armutsgefährdung für Menschen ab 65 festzustellen, die Pensionäre eingerechnet werden. Aber es gibt genauso eben auch Statistiken, die Aufschluss darüber geben, wie die Situation der Rentnerinnen und Rentner ist.
In der heutigen Situation ist es aber so, dass das, was Sie als Grundthese im Augenblick annehmen, nämlich dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen über 65 in besonderem Maße von Altersarmut betroffen wären, für die heutige Zeit schlechterdings noch nicht stimmt. Aber es ist richtig: In der Zukunft wird sich das ändern.
Das hat etwas mit ganz unterschiedlichen Erwerbsbiografien zu tun. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es zum Beispiel in der Region, aus der ich komme, im Ruhrgebiet, Erwerbsbiografien insbesondere bei Frauen gibt, die stark von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten geprägt sind. Diese Frauen haben dann wiederum auch eine entsprechend niedrige Anwartschaft, weil sie, wenn sie gearbeitet haben, überhaupt nur in Teilzeit gearbeitet haben.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass es in meiner Region zum Beispiel auch eine gewisse Kultur gegeben hat, in der es so war, dass, wenn der Mann als Alleinverdiener die Familie ernähren konnte, das auch ein Zeichen war, dass man es geschafft hatte und dass man tatsächlich sagen konnte: Meine Frau muss nicht arbeiten.
Dieser Zustand hat sich vielleicht in manchen Regionen Nordrhein-Westfalens erst viel später geändert als in anderen Teilen Nordrhein-Westfalens. Deshalb sind die zukünftigen Rentnerinnengenerationen insbesondere die, die besonders armutsgefährdet sind.
Nur Ihrer Grundannahme in dem Antrag, dass es all diese Erkenntnisse gar nicht gibt und diese insbesondere für Nordrhein-Westfalen nicht vorhanden sind, muss ich widersprechen: Es gibt jede Menge Datenlagen.
Ein letzter Punkt: Nachdem Sie Ihre Anfrage, bei der es vor allem um Suizid bei älteren Menschen gegangen ist, zitiert haben, will ich Ihnen sagen, dass es zum Beispiel den Hinweis der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir gegeben hat, die heißt – ein kurzer Hinweis –: Alt, arm und allein – Lebensbedingungen und wirtschaftliche Situationen der älteren Bevölkerung in NRW.
Darüber hinaus hat die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage geantwortet: Natürlich werden wir die Altenberichterstattung, die wir in Nordrhein-Westfalen haben – übrigens als eines der ersten Bundesländer überhaupt eingeführt –, auch weiter fortsetzen. – Der letzte Bericht ist von 2016. Also so alt sind die Daten, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, gar nicht.
Aber der Punkt ist: Das, was Sie hier einfordern, nämlich zu sagen, wir wollen Vorreiter werden in Bezug auf die Erforschung von Altersarmut, ist nicht unbedingt etwas, was die Lebenssituation der Menschen, die wir ja kommen sehen, verändern wird.
Der zweite Punkt, der mich aber in Ihrem Antrag stutzig gemacht hat, ist, dass Sie fordern, Erhebung tatsächlicher Altersarmut zu betreiben. Da muss ich Ihnen sagen: Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie sich so schwer damit tun anzuerkennen, dass der allgemeine Begriff für Altersarmut bei 60 % des Medianeinkommens festzulegen ist.
Daran ist nach meiner Erkenntnis und nach meiner Vorstellung auch mit dem, was zukünftige Rentnerinnengenrationen erwarten können, erst einmal nichts falsch. Dazu kommt, wie gesagt, der letzte Bericht aus dem Jahre 2016.
Angekündigt ist, dass es in dieser Legislaturperiode einen weiteren Bericht zur Lebenssituation der alten Menschen geben wird, sodass ich glaube, dass es uns allgemein an Erkenntnissen und an Daten nicht fehlt.
Woran es uns aber fehlt, ist, dass wir es hier fertigbringen, gemeinsam über die Maßnahmen zu sprechen, die tatsächlich Altersarmut, ganz besonders der kommenden Generationen dann auch tatsächlich verhindern können. Dazu lese ich in Ihrem Antrag nichts. – Herzlichen Dank.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine kleine Frage, weil Sie von dem Altersarmutsbegriff von 60 % vom Median sprachen. Meine Frage nun: Halten Sie jemanden für arm, der eine Rente von 500 Euro hat, aber drei Häuser geerbt hat, in denen er gut leben kann, und schöne Mieteinnahmen kassiert?
Sie müssen mir einfach sagen: Worüber wollen Sie reden? Wollen Sie über Ihren Antrag reden, oder wollen Sie die Debatte von heute Morgen fortsetzen? Mir scheint es so zu sein, Sie wollen die Debatte von heute Morgen fortsetzen.
Nach Ihrer Definition und auch nach meiner ist ein Mensch, der solche Einkommen neben seiner Rente hat, natürlich nicht von Altersarmut betroffen. Das ist auch völlig in Ordnung; da sind wir uns zunächst einmal einig.
Worum es in Ihrem Antrag aber geht, ist, dass Sie eine Berichterstattung und eine deutlichere Erhebung wollen. Das – das muss ich Ihnen sagen – teile ich nicht, halte ich auch nicht für nötig.
Wir haben – gucken Sie sich die Zahlen von 2016 in dem Bericht an – sehr gute Erkenntnisse. Mein Thema ist nicht, dass wir einen Erkenntnismangel haben. Mein Thema ist, dass es uns nicht gelingen wird – und wenn ich Ihre Frage sehe, glaube ich, mit Ihnen sowieso nicht, auch nicht, dass das von Ihnen gewünscht wird –,
tatsächlich gemeinsame Lösungen zu finden für das, was notwendig wäre, um das Rentensystem armutsfest hinzubekommen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag will das Thema „Altersarmut“ thematisieren.
Wenn man sich ihn genauer anschaut, hat er konkret leider sehr wenig zu bieten. Die Kollegin Altenkamp hat es eben noch einmal breit ausgeführt: Hier steht hauptsächlich drin, man fordert mehr Datenerhebung, Berichterstattung.
Da hat man schon den Eindruck, die AfD-Fraktion wusste zumindest zu dem Zeitpunkt, als sie den Antrag geschrieben hat, noch nicht, welche Daten alle erhoben werden, welche Berichte es gibt. Sie liegen entsprechend vor, auch in der jeweiligen Legislaturperiode.
Es wurde gerade ausgeführt, welche Datenerhebung zum Beispiel das Statistische Landesamt stichprobenbasiert vornimmt. Da werden sehr umfangreich Daten zur Lebens- und Einkommenssituation der Menschen in NRW erhoben. Das Thema haben wir gehört: Die Sozial- und Altenberichterstattung wird noch einmal aufbereitet.
Im Jahr 2016 – das hat die Kollegin ja auch ausgeführt – hat man den Sozialbericht wie auch den Altenbericht NRW veröffentlicht. In diesen Berichten gibt es ja nicht nur irgendwelche allgemeinen Aussagen, sondern auch konkrete Angaben zur Armutsgefährdung und zu den Empfängern von Grundsicherung.
Das heißt, das geht weit über die normale Einkommenssituation älterer Menschen hinaus. Dann hätte man denken können, die Forderungen des Antrags wären eigentlich obsolet.
Das haben wir heute Vormittag auch schon diskutiert: Ich bin immer noch der festen Überzeugung, dass wir schon das Ziel teilen, dass wir alle Altersarmut verhindern wollen.
Dafür brauchen wir aber nicht noch mehr Daten, sondern wir müssen uns vielmehr die Ursachen für Altersarmut genauer anschauen und diese auch angehen. Wo haben wir da eigentlich die Probleme? Niedrige Alterseinkommen sind in der Regel doch auch dadurch geprägt, dass in der Erwerbsbiografie Lücken sind, Brüche, die dann schnell zu Altersarmut führen können.
Wo müssen wir da eigentlich ansetzen? – Wir brauchen gute Bildung und Qualifizierung. Wir brauchen bessere Arbeitsmarktchancen, eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt gerade für Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch für Langzeitarbeitslose.
Wenn wir über das Thema „bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sprechen, müssen wir auch die Gruppe der Alleinerziehenden noch einmal stärker in den Fokus nehmen.
Ganz wichtig ist auch das Thema „Gesundheitsprävention“, denn ich muss ja auch gesundheitlich dazu in der Lage und fit sein, damit ich meine Erwerbsfähigkeit möglichst bis zum Renteneintritt erhalten kann. Das ist auch ein wichtiger Aspekt.
Wenn man das alles in den Fokus nimmt, denke ich, können wir schon sehr effektiv Altersarmut vorbeugen.