Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung des Antrags in der Drucksache 17/5077 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer diesem Beschlussvorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt die Reden zu Protokoll gegeben werden. (Siehe Anlage)
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 17/5118, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen
somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache 17/4350 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Jetzt muss ich noch einmal fragen, weil die AfD nicht abgestimmt hat.
Also, ich frage noch einmal: Wer ist für diesen Vorschlag? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/4350 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5118 einstimmig angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 17/5119 – Neudruck
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder sind unsere Zukunft. Dieser viel zitierte, weil wahre Satz findet sich auch im Kinder- und Jugendförderplan der Landesregierung, nämlich unter der Überschrift „Kinder und Jugendliche stark machen – Gemeinsam Zukunft gestalten“.
Kinder sind unsere Zukunft. Dieser Überzeugung folgend hat sich die NRW-Koalition dazu entschieden, die mit den Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans finanzierte strukturelle und projektbezogene Arbeit im Kinder- und Jugendbereich erstens deutlich zu stärken und zweitens zukunftsfest aufzustellen, deutlich zu stärken, indem wir erstens den Landesjugendplan um 11 Millionen Euro auf rund 120 Millionen Euro kräftig erhöht haben, zukunftsfest aufzustellen, indem wir zweitens eine Dynamisierung etablieren, die garantiert, dass die finanzielle Kraft, mit der wir unserer Überzeugung Ausdruck verleihen, über die Jahre bestehen bleibt.
Meine Damen und Herren, die finanzielle Ausstattung bildet die unverzichtbare Grundlage für die wertvolle Arbeit im Kinder- und Jugendbereich in ganz Nordrhein-Westfalen. Als jahrelanges Mitglied im Jugendhilfeausschuss meiner Heimatstadt und Vorsitzende eines Trägervereins für ein Jugendzentrum weiß ich, wie wichtig die finanzielle Unterstützung der Träger vor Ort ist, insbesondere um die inhaltlichen Ziele des Kinder- und Jugendförderplans auch tatsächlich in der täglichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen aufgreifen und umsetzen zu können.
Mit dem deutlichen Mittelaufwuchs und der zukunftsfesten Dynamisierung folgt die Landesregierung den Anregungen von Trägern und Verbänden. Wir schaffen Planungssicherheit für die Träger und dadurch gute Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen.
Die Landesregierung leistet damit einen bewussten Beitrag zum Erhalt und zur Stärkung der Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes. Gleichzeitig schaffen wir neue Impulse und gestalten die Projektförderung auch künftig auskömmlich.
Das ist Politik, die verstanden hat, dass Kinder unsere Zukunft sind, und auch entsprechend handelt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist mit seinen Maßnahmen in diesem Zusammenhang stimmig und richtig. Ich werbe deshalb um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab sagen: Die offene Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendverbände, die kulturelle Jugendarbeit und der erzieherische Kinder- und Jugendschutz sind eminent wichtig, dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen, ebenfalls. Beides kommt in diesem Gesetzentwurf zusammen. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch so zustimmen.
Zu dem, was wir heute beraten und beschließen, passt Folgendes ganz gut: Am vorletzten Freitag verließ ich den Landtag. Vor dem Gebäude demonstrierte eine große Gruppe junger Menschen – junge Menschen, die ihren Zukunftsängsten und -sorgen lautstark Gehör verschafften. Vernetzt über die sozialen Medien organisieren sie ihren „Fridays For Future“-Protest und machen ihrer Unzufriedenheit mit eigenständig organisierten Demonstrationen Luft.
Wie auch immer Sie zu dieser Art des Protestes stehen: Diese jungen Menschen haben mir gezeigt, dass wir nicht nur von der „Generation Y“, also der politisch uninteressierten und ausschließlich mit der eigenen Lebenswelt beschäftigten Jugend, reden sollten, sondern es gibt daneben auch politisch eigenständige Meinungsbildung, die wichtig ist, die Beteiligung an politischen Prozessen und die Teilhabe an der Gesellschaft, in der sie aufwachsen.
Die Jugendlichen entwickeln dieses Bedürfnis aus eigener Kraft und aus real gefühlter Notwendigkeit heraus. Die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit können auf diese Bereitschaft aufbauen, aber vor allem diejenigen mit einbeziehen, die bisher kaum Berührungspunkte mit politischen Prozessen erfahren haben.
Ein Jugendlicher aus Essen oder Dortmund wächst anders heran als ein junger Mensch im ländlichen Raum. Auf diese rein örtlichen Extreme verteilt sich die Jugend mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Herkünften, Bildungsgraden, sozialen Lebenswelten, sexuellen Orientierungen und Identitäten sowie unterschiedlichsten Zukunftsplänen.
Die zugeschnittene Anpassung all dieser sozialen Komponenten auf diese Heterogenität ist Aufgabe unserer Politik. Die Bereitschaft der Jugend ist, wie gesehen, da. Sie saugt ihre Umwelt auf, vernetzt sich mit der Welt und will diese, wie wir sehen, auch aktiv mitgestalten.
Dass wir jungen Menschen ein möglichst sorgenfreies Aufwachsen ermöglichen, ist natürlich der Kern der intensiv geförderten Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit. Sie helfen maßgeblich, soziale Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aufzufangen.
Politisches Bewusstsein zu fördern, ist die andere wichtige Aufgabe. Die Träger, die eben schon von der Kollegin angesprochen wurden, leisten auch hier schon einen großen Beitrag.
An dieses Engagement anzuknüpfen und die finanziellen Rahmenbedingungen zu setzen, um das Demokratieinteresse einer bunten und interessierten Generation zu fördern, ist unsere Aufgabe. Es ist notwendig, dass wir die Träger mit Rahmenbedingungen ausstatten, sodass sie präventiv über die gezielte Projektförderung die unterschiedlichsten Gefahrenlagen für die Heranwachsenden erkennen, beispielsweise Schutz vor sexualisierter Gewalt, Radikalisierung, Diskriminierung, etc., etc.
Wir haben als SPD-Fraktion im vergangenen Jahr den Impuls für ein Demokratiefördergesetz ins Plenum eingebracht. Ich freue mich, dass ähnliche Ansätze den Weg in diesen Jugendförderplan gefunden haben. Ich bedaure an dieser Stelle jedoch, dass die Aufstockung der Mittel in diesem Förderplan nicht höher ausgefallen ist. Der aktuelle Haushalt hätte
eine Aufstockung um 20 % zugelassen. Der Gesetzentwurf sieht immerhin 10 % vor. Im Plenum und im Ausschuss haben wir diesen Wunsch deutlich geäußert. So hätte die zukünftige Dynamisierung auf eine noch höhere Fördersumme aufsetzen können.
In der Zukunft muss eine nachhaltige Förderung unbedingt angedacht werden. Wir verstehen dies im Übrigen auch als klares Signal an die Kommunen, vor diesem Hintergrund ebenfalls mehr Geld in die Hand zu nehmen.
Weiterhin hoffen wir, dass Jugendliche in Zukunft mehr Partizipationsmöglichkeiten im Land und in den Kommunen erhalten. Wir möchten in der Zukunft eine einmischende und eigenständige Jugendpolitik, die sich an allen Themen selbstbewusst und sprechfähig beteiligt. Auf der Grundlage bereits bestehender Strukturen könnte dort auch die Jugendarbeit gezielt ansetzen und intensive Hilfestellung leisten.
Wir freuen uns, dass die Träger der Jugendförderung nun in der Lage sind, noch effektivere Formate und Angebote zu entwickeln und zu konzipieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es angesichts der fortgeschrittenen Stunde relativ kurz machen. Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass ich mich sehr darüber freue, dass das Gesetz von einer großen Mehrheit getragen wird, wie schon von der SPD angekündigt. Ich glaube, das ist es auch wert, da wir eine sehr gute Grundlage schaffen und aus dem Landtag heraus wirklich ein sehr positives Zeichen an die Jugendverbandsarbeit schicken.
Wir erhöhen einmal die Mittel, aber darüber hinaus – das hat Frau Oellers gerade dargestellt – bringen wir die Strukturmittel und Projektmittel in ein Verhältnis, das den Jugendverbänden wirklich zugutekommt.
Gleichzeitig geben wir darüber hinaus noch Planungssicherheit. Durch verlässliche Strukturen, durch Dynamisierung geben wir ein positives Signal an die Jugendverbände, das auch positiv angenommen wird. Wenn man sich in den letzten Monaten mal umgehört hat, wie das bei der Community so ankommt, merkt man eine richtige Aufbruchsstimmung.