Ich habe gerade schon den Hinweis gegeben: Das Wort hat Kollege Klocke. Es ist auch Teil unserer parlamentarischen Kultur, einander zuzuhören und die Argumente auszutauschen.
Frau Ministerin, ich würde gerne von Ihnen wissen: Was hindert Sie persönlich als Ministerin, und was hindert die Landesregierung, der Sie angehören, daran, nicht morgen früh um 8 Uhr mit der gleichen Begründung, mit der Sie im September die Räumung angeordnet haben – der Begründung, die Sie eben gegeben haben, dass das gegen Recht und Gesetz verstößt –, eine solche Räumung durchzuführen?
Eine Sache will ich Ihnen zum Abschluss noch sagen. Meine Fraktion und meine Partei wird dann einen Aufruf an die Besetzer machen, die Baumhäuser zu räumen, wenn es eine definitive Aussage gibt, und zwar über 2020 hinaus, dass dieser Wald erhalten bleibt – nicht nur bis zum gültigen Gerichtsurteil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie es mir gestatten, würde ich jetzt gerne hierzu eine Bemerkung machen und dann der Frau Ministerin das Wort für die Erwiderung geben.
Herr Kollege Klocke kennt die geschäftsordnungsmäßigen Regeln zur Redezeit. Wir haben das durch die Unterbrechung etwas großzügiger gehandhabt. Gleichwohl sind 90 Sekunden 90 Sekunden.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Klocke, in der Tat haben wir im Zusammenhang mit einer Sondersitzung des Ausschusses über die Räumung des Hambacher Forstes miteinander schon den Austausch geführt. Diesen Austausch können Sie nachhören. Damals habe ich nicht nur versucht, Ihnen das im persönlichen Gespräch beizubringen, sondern auch per SMS.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Beizubringen! Sehr interessant! Oberlehrerhaft! – Zurufe von der CDU – Zuruf: Ruhe!)
Liebe Kollegen, noch der Hinweis, es gehört ebenfalls zu unserer parlamentarischen Kultur, jetzt auch der Frau Ministerin die Aufmerksamkeit zu geben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn Sie das mündliche Protokoll abhören, wissen Sie, dass ich das damals sehr sachlich vorgetragen habe. Und ich habe Ihnen eine Frage gestellt, die Sie mir nicht beantwortet haben. Ich habe gesagt: Wenn Sie es mir gestatten, Herr Abgeordneter, habe ich eine Frage an Sie. – Ich habe Sie
als Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen konkret gefragt, ob Sie eigentlich zur Leitentscheidung aus der SPD/GRÜNE-Regierungszeit stehen. Diese Frage haben Sie mir bis heute nicht beantwortet.
(Beifall von der CDU, der FDP, Alexander Langguth [fraktionslos], Frank Neppe [frakti- onslos] und Marcus Pretzell [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt nicht in der Fragestunde. Wir haben das ja an anderer Stelle schon einmal erörtert. Jetzt gibt es noch die Redezeit zur Erwiderung. Bitte schön.
Ad 2. Wenn Sie gestatten – ich formuliere das wieder als Bitte, Herr Abgeordneter – zum Ende dieser 90Sekunden-Intervention: Was hindert Sie eigentlich daran, die Besetzer fremden Eigentums zum Rückzug aufzufordern?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren Kurzintervention und Erwiderung. Ich bedanke mich für den freundlichen Applaus.
Es gibt jetzt weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1:41 Minuten im regulären Redezeitblock überzogen, sodass auch die Fraktionen entsprechende Redezeitkontingente haben.
Es hat sich gemeldet der Abgeordnete Kämmerling für die Fraktion der SPD, die auch noch reguläre Redezeit zur Verfügung hat. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kämmerling.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, dieser Tagesordnungspunkt, dem ein Antrag von drei früheren AfDAbgeordneten zugrunde liegt, darf nicht damit enden, dass die Mehrheit in diesem Haus einer Ministerin zujubelt, die diesem Antrag sozusagen das Wort geredet hat. Das darf so nicht stehen bleiben.
Ich möchte zu der Feststellung der Ministerin kommen, die hier jetzt gerade mehrfach wiederholt hat Wir lassen keine rechtsfreien Räume zu!
Das muss man doch noch einmal ganz ruhig und trocken aufrollen. Was ist damals passiert? – Sie haben räumen lassen, das stimmt. Anschließend ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ergangen. Danach ist nichts mehr passiert – und das, was eine Räumung betrifft, bis heute. Wenn Sie keine rechtsfreien Räume zulassen, frage ich mich: Wo kommen die neuen Baumhäuser her? Das haben Sie heute hier nicht beantwortet. Sie lassen sehr wohl – und das seit geraumer Zeit – rechtsfreie Räume zu.
Ich will aber noch einmal zu dem Punkt zurück, dass Ihnen hier die gesammelte AfD während Ihrer gesamten Rede lauthals applaudiert hat. Wenn das etwas ist, was dazu führt, dass Sie jetzt gleich nach Hause fahren und sich gut fühlen, dann muss ich das hier zur Kenntnis nehmen. Ich finde das ausgesprochen bedenklich, meine Damen und Herren.
Man hätte diesen Antrag als das bezeichnen sollen, was er ist, als aus der Zeit und als überflüssig, und damit wäre es dann auch gut gewesen. Warum die demokratischen Fraktionen untereinander – jedenfalls alle außer der SPD – sich hier gegenseitig attackieren, erschließt sich mir nicht.
Ich will abschließend, meine Damen und Herren, feststellen: Heute Abend haben in diesem Raum drei Personen das Ziel erreicht, das sie erreichen wollten. Das sind die drei Antragsteller da oben.
Das sind die drei Antragsteller da oben, und dazu haben Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit, ausgesprochen viel beigetragen, und ganz besonders in Person auch diese Ministerin. – Vielen Dank.
Herr Kollege Kämmerling, ich kam leider nicht dazu, Sie zu unterbrechen, aber ich will es gleichwohl anzeigen. Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Kamieth. Aber das ist jetzt am Ende zu spät. Ich kam nicht dazwischen und bitte um Entschuldigung.