(Beifall von der CDU, der FDP, der AfD, Ale- xander Langguth [fraktionslos], Frank Neppe [fraktionslos] und Marcus Pretzell [fraktions- los])
Diese Landesregierung setzt den Rechtsstaat durch. Diese Landesregierung duldet nicht, was Sie über Jahre in Nordrhein-Westfalen geduldet haben,
seit 2012 eine Verletzung der Interessen der Allgemeinheit des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland in Fragen der Energieversorgung. Das dulden wir nicht.
Wir haben als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen sehr intensiv in der Kohlekommission miteinander verhandelt und ein gemeinsames Verständnis im gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Frage des Ausstiegs aus der Braunkohle in der Bundesrepublik Deutschland gefunden. Das waren keine einfachen Verhandlungen; das können Sie uns sicherlich glauben und abnehmen.
Diese Kohlekommission hat verhandelt – das finden Sie im Abschlussdokument –, dass der Erhalt des Hambacher Forstes wünschenswert ist. Dazu hat sich der Ministerpräsident gestern eingelassen. Dazu führen wir auch die Verhandlungen.
Sie machen es sich hier als Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen offen gesagt sehr einfach. Sie sagen auf der einen Seite, der Hambacher Forst soll erhalten bleiben. Auf der anderen Seite fordern Sie den Erhalt aller Dörfer. Sie interessiert es überhaupt nicht, wie die Energieversorgung, die Sicherheit und die Sauberkeit in der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen geleistet werden sollen.
(Beifall von der CDU, der FDP, der AfD, Ale- xander Langguth [fraktionslos], Frank Neppe [fraktionslos] und Marcus Pretzell [fraktions- los] – Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist doch Unsinn! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
(Josefine Paul [GRÜNE]: Wer hat Ihnen denn diese populistische Rede aufgeschrieben? – Gegenruf von der FDP: Die passt Ihnen wohl nicht! – Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE] – Weitere Zurufe)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist schwierig genug, diesen Kohlekompromiss in der Situation, in der wir sind, jetzt in die praktische Politik nicht nur des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern natürlich auch in der Verhandlung mit der Bundesregierung umzusetzen.
Der Ministerpräsident hat sich gestern sehr deutlich eingelassen – sehr deutlich. Er hat hier sehr deutlich
Das tue ich hier heute auch, weil wir ansonsten schlicht und ergreifend zum Handeln gezwungen sind, weil das Recht in der Frage der Bauordnung unverändert ist.
(Beifall von der CDU, der FDP, der AfD, Ale- xander Langguth [fraktionslos], Frank Neppe [fraktionslos] und Marcus Pretzell [fraktions- los])
Ich appelliere da an Sie. Das ist Ihr politisches Selbstverständnis. Das ist aber nur ein Appell, den ich an Sie richten kann.
Sie können nicht auf der einen Seite dafür eintreten, dass der Hambacher Forst in Gänze erhalten bleibt, und auf der anderen Seite fordern, dass alle Dörfer erhalten bleiben.
Es ist Ihnen dem Grunde nach alles völlig egal, je nachdem, auf welcher Ebene Sie unterwegs sind. Das ist kein verlässliches politisches Handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Region, des Rheinischen Reviers, aber auch nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen.
Denn wir haben nun mal als Industriestandort – wir sind stolz darauf, in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland einer der herausragenden Standorte, wirtschaftlich betrachtet, zu sein – dafür Sorge zu tragen, Wachstum, Beschäftigung und damit Zukunft für Kinder bis Alte zu sichern. Das ist unser Auftrag.
(Beifall von der CDU, der FDP, Alexander Langguth [fraktionslos], Frank Neppe [frakti- onslos] und Marcus Pretzell [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall von der AfD)
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Altenkamp.
Frau Ministerin Scharrenbach, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Darf ich Ihre Einlassung bis hierhin so
verstehen, dass Sie sich den Antrag der drei fraktionslosen Abgeordneten, respektive der Partei Die Blauen, als Landesregierung zu eigen machen werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie eingangs erläutert – deshalb wiederhole ich das sehr gerne –, der Ministerpräsident hat sich gestern in der Unterrichtung der Landesregierung gegenüber dem Landtag Nordrhein-Westfalen sehr eingehend eingelassen. Dem Grunde nach ist dieser Antrag – in dem Fall unterstütze ich den Abgeordneten Kämmerling der SPD – obsolet. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie Ihrem Fraktionskollegen vorwerfen, dass er sich den Antrag dieser Abgeordneten zu eigen macht. Insofern tue ich das auch.
Diese Landesregierung Nordrhein-Westfalen duldet keine rechtsfreien Räume – weder im Hambacher Forst noch irgendwo sonst in Nordrhein-Westfalen. Daran arbeiten alle Mitglieder der Landesregierung sehr fokussiert.
Deshalb zuletzt mein Appell – ich wiederhole ihn gerne –, den der Ministerpräsident gestern geäußert hat: Der Hambacher Forst wird bis Herbst 2020 nicht gerodet. Und wir fordern als Landesregierung die Besetzer fremden Eigentums auf, diesen Forst zu verlassen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU, der FDP, Alexander Langguth [fraktionslos], Frank Neppe [frakti- onslos] und Marcus Pretzell [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall von der AfD)
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben das Zeichen für die angemeldete Kurzintervention gesehen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Abgeordnete Klocke für eine Kurzintervention gemeldet. – Für 90 Sekunden haben Sie das Wort, Herr Kollege Klocke.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, diese Rede zum Antrag von drei früheren AfD-Abgeordneten war im Stil und im Tonfall einer Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen unwürdig.
Das möchte ich Ihnen klar sagen. Man muss bei seinen Auftritten immer überlegen, dass man sich im Leben oft zwei- oder dreimal sieht.
Das ist keine Zensur. Das ist meine persönliche Meinung. Sie können sich auch gleich zu Wort melden.
Die Unterstellungen, die Sie meiner Fraktion gegenüber gerade gebracht haben, sind politisch eine Unverschämtheit. Das will ich Ihnen bei dieser Sache klar sagen.
Sie hatten diese Schärfe im Auftritt schon einmal – im Ausschuss im September, als Sie die Räumung der Baumhäuser verkündet haben. Da hatten Sie einen ähnlichen Auftritt, und da sind wir schon mal ähnlich aneinandergeraten. Ich finde diesen Tonfall für eine Ministerin – das sage ich Ihnen ganz klar – unpassend.
Ich möchte an dieser Stelle von Ihnen wissen: Was hindert Sie, und was hindert die Landesregierung …
Ich habe gerade schon den Hinweis gegeben: Das Wort hat Kollege Klocke. Es ist auch Teil unserer parlamentarischen Kultur, einander zuzuhören und die Argumente auszutauschen.