Ich habe es hier stehen; ich habe es hier vorbereitet. Wir haben es so oft gesagt. Ich sage es zum wiederholten Male: Wir Grüne verurteilen jegliche Gewalt. Das gilt auch im und am Hambacher Wald, absolut.
(Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Über Jahre habt ihr das doch gedul- det! – Weitere Zurufe)
Ich sage es noch einmal ganz klar. Das gilt natürlich auch, wenn zum Beispiel dem Polizeipräsidenten mit drastischen Mitteln der Tod gewünscht wird. All das verurteilen wir. Das haben wir so oft gesagt. Ich sage es immer wieder, weil es anscheinend ja nicht hier drüben ankommt.
Ich möchte dann auch noch mal zu etwas kommen, was nämlich leider auch nicht zur Befriedung beiträgt, wenn nämlich Zahlen zur Kriminalität im Hambacher Wald aufgebauscht werden.
Wir haben das in der letzten Woche im Innenausschuss beobachten können. Da ist es so, dass der vom Innenministerium vorgelegte Bericht von horrenden Zahlen spricht.
Wenn wir uns das aber mal genauer angucken, dann bleibt nicht mehr viel von diesen vielen Einsätzen übrig, weil nämlich die meisten der Einsätze in den umliegenden Dörfern passiert sind.
Bei den Einsätzen, die dort erwähnt werden, ist es so, dass nur 8,7 % überhaupt im Hambacher Wald waren.
Das heißt, mehr als 90 % der Einsätze, die genannt wurden, die letzte Woche noch als das große Problem dargestellt wurden, waren überhaupt nicht im Hambacher Wald.
Da können Sie doch nicht einfach sagen: Das ist das Kriminalitätsproblem an der Stelle. – Hier werden Zahlen benutzt, die einfach nicht richtig sind, die nicht dahingehören, die zum Beispiel Verkehrsunfälle sind, und das ist nicht redlich.
Das passt dann einfach zu den Taschenspielertricks, die wir von Herrn Reul leider immer wieder kennen. Das ist nicht in Ordnung.
Ich möchte nur noch mal an Sie appellieren, dass wir den Wunsch, dem sich der Ministerpräsident ja gestern angeschlossen hat, nämlich den Hambacher Wald zu erhalten, in die Tat umsetzen sollten. Darauf sollte jetzt das Augenmerk liegen, und daran werden wir Ihre Taten messen. – Danke schön.
Das war Frau Abgeordnete Brems für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich vielleicht wundern, warum ich heute zu dem Thema spreche. Die Fraktion hat sich dazu entschlossen, aus Gründen der Waffengleichheit mit mir einen Redner zu benennen, der ähnlich viel Zeit in dem entsprechenden Ausschuss verbracht hat. So viel der Nickeligkeiten.
Sie beschreiben in der Ausgangslage viele Dinge absolut zutreffend und mit vornehm sachlicher Zurückhaltung. Ja, es herrschen im Hambacher Forst rechtswidrige Umstände mit illegal errichteten Baumhäusern; man muss sagen: schon wieder.
Deshalb waren auch nicht zum Spaß mehrere Hundertschaften der Polizei erforderlich, um die Ersatzmaßnahmen der Beseitigung im Herbst letzten Jahres umsetzen zu können.
Denn wie stellt die Landesregierung selbst fest: Die Nutzungsstruktur im Hambacher Forst ist nach Erkenntnis der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zu einem signifikanten Anteil von gewaltbereiten Personen durchsetzt.
Ab dem Punkt wird es doch für Otto Normalbürger – der bin ich in diesem Zusammenhang ja – absolut schwer nachzuvollziehen. Wenn bei mir eingebrochen würde und ich die Polizei rufen würde, dann würde ich doch nicht damit rechnen, dass diese den Einbrecher nett bittet, mein Haus zu verlassen, sondern natürlich würde ich davon ausgehen, dass die Polizei dann auch durchgreift. Sie ist immerhin die Staatsgewalt.
Wer sich dieser widersetzt oder zu einem Kräftemessen auffordert, hat etwas ganz anderes, etwas ganz Entscheidendes, nicht verstanden: Wir leben hier in einem Rechtsstaat und nicht im Wilden Westen.
Wenn der Einbrecher dann noch ein Baumhaus errichtet hätte … Ja, es wird total absurd, aber diese Umstände sind ja total absurd. Wir rufen hier dazu
auf, den Wald zu schützen. Ich würde ja damit anfangen, keine Brandsätze mehr zu werfen; das wäre der erste Schritt dazu.
Wenn der Einbrecher dann noch ein Baumhaus bei mir errichten würde, dann gäbe es doch gar keine Diskussion darüber, ob man ihn jetzt vielleicht dabei unterstützen könnte, diesen Baumhaus abzubauen, sondern man würde das Baumhaus natürlich beseitigen, und man würde die sogenannte zustandsverantwortliche Person dann natürlich auch mit den Kosten haftbar machen. Das ist völlig klar.
Spätestens aber ab dem Punkt, an dem sich die Einbrecher im Baumhaus verstecken, mit Stahlkugeln auf Polizisten feuern, Brandsätze oder den eigenen Kot auf Personen werfen, ist der Spaß und der bunte Protest auch wirklich mal vorbei.
Wenn ich mir jetzt überlege, ich baue demnächst eine Garage neben meinem Haus, mache das ohne Baugenehmigung, muss mich nur lange genug aufs Dach setzen, mit meinem eigenen Kot werfen und bekomme dann tatsächlich noch eine Stiftung daraus: Das ist doch völlig absurd.
Ab diesem Punkt muss man sich doch wirklich fragen: Wann stellt sich der Minister nicht nur hinter, sondern auch vor die Polizei?
Es sind doch gerade die Beamten, die hier als Prellbock herhalten müssen. Es sind die Polizisten, die in diesem Schwebezustand, der hier ausgesessen wird, täglich ihre Haut riskieren.
Wann macht der Minister endlich seinen Rücken gerade und setzt geltendes Recht durch – auch auf die Gefahr hin, dass es zu einem linken Sturm der Entrüstung kommt?
Wie wir hier gerade auch schon wieder feststellen konnten, instrumentalisieren linke Kanäle die Bilder, um die Staatsgewalt einmal mehr zu skandalisieren. Aber das passiert doch eh, liebe Kollegen von der CDU und von der FDP.
Trauen Sie sich endlich, als bürgerliche Regierung zu einem bürgerlichen Kurs zu finden. Das, was da passiert, ist illegal. Angriffe auf Beamte und Angestellte von RWE sind illegal. Die Baumhäuser sind nach Landesbauordnung illegal.
Das, was dort passiert, ist lange kein bunter Protest mehr. Es ist insbesondere gegenüber der Polizei, insbesondere gegenüber den Polizisten und deren Familien, unverantwortlich, die Beamten dort solchen Gefahren auszusetzen. – Vielen Dank.
(Beifall von der AfD, Alexander Langguth [frak- tionslos], Frank Neppe [fraktionslos] und Mar- cus Pretzell [fraktionslos])
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden Antrag der fraktionslosen Abgeordneten kann ich es offen gesagt ziemlich kurz machen, denn der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat sich gestern sehr umfassend dazu eingelassen, auch zu dem, wozu Sie die Landesregierung auffordern.
Insofern sind Ihre Punkte dem Grunde nach in toto obsolet. Insofern wäre es in der Tat besser gewesen, Sie hätten diesen Antrag schlicht zurückgezogen.
Wenn Sie gestatten, sage ich noch etwas zu der Debatte an sich und zu den Vertreterinnen und Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Landtag: Ich frage mich ernsthaft, ob es für Sie eigentlich normal ist, dass man fremdes Eigentum besetzt.
(Beifall von der CDU, der FDP, der AfD, Ale- xander Langguth [fraktionslos], Frank Neppe [fraktionslos] und Marcus Pretzell [fraktions- los])
Ganz ehrlich, als auslösendes Ministerium, denn wir haben in diesem Fall die Bauordnung durchgesetzt, wir haben Behörden angewiesen und die Polizei war Vollzughelfer …. Ist es für Sie eigentlich normal, dass Beamte dieses Staates, Repräsentanten dieses Staates zur Durchsetzung eines Rechtsstaates angegriffen werden müssen? Ist das für Sie normal?
(Beifall von der CDU, der FDP, der AfD, Ale- xander Langguth [fraktionslos] und Frank Neppe [fraktionslos] – Zuruf von den GRÜNEN)
Der Ministerpräsident hat zusammen mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit RWE vereinbart, dass der Hambacher Forst bis Herbst 2020 nicht gerodet wird. Er hat das vereinbart.
Der Ministerpräsident hat Sie gestern – in dem Fall Frau Düker, die jetzt nicht mehr anwesend ist – gebeten, doch der Aufforderung an die Besetzer beizutreten, diesen Forst zu verlassen.
(Beifall von der CDU, der FDP, der AfD, Ale- xander Langguth [fraktionslos], Frank Neppe [fraktionslos] und Marcus Pretzell [fraktions- los])