Deswegen kennen Sie die Regeln zweier Häuser. Ich kenne die Regeln hier im Haus, und ich habe eine kommunalpolitische Erfahrung.
Aus der Kommunalpolitik kenne ich es so, dass man einem Ausschuss angehört, aber wenn man dem Hohen Haus so etwas vorlegen will, kann man in den zuständigen Fachausschuss gehen, dem man nicht angehört, und dort der Debatte folgen. Das wäre ein anständiger Umgang mit dem Thema.
Allzu häufig sind Sie ja, glaube ich, gar nicht hier. Deswegen: Zeit genug, auch mal in den Fachausschuss zu kommen, wenn man so etwas hier beantragt, wäre, glaube ich, gewesen.
Sie wollen, dass wir beschließen, dass der extremistisch geprägte Teil des Protestes verurteilt wird. – Das kann man fordern. Das hat das Haus mehrfach gefordert. Das hat das Haus auch mehrfach fraktionsübergreifend beschlossen.
Dass wir über das Stöckchen springen, weil Sie das jetzt hier völlig aus der Zeit gefallen noch einmal auf den Tisch legen, werden Sie heute mit uns, mit den Sozialdemokraten hier im Haus, nicht hinbekommen.
Ein zweiter Punkt: Sie fordern, den vom OVG Münster verhängten vorläufigen Rodungsstopp zu achten. – Das verstehe ich auch nicht. Ich verstehe die Forderung nicht, den Rodungsstopp jetzt zu achten.
Wir haben hier gestern gehört, der Ministerpräsident hat RWE ein Moratorium abgetrotzt. Spätestens zu dem Zeitpunkt wären Sie gut beraten gewesen, das
Sie wollen dann, dass innerhalb von 14 Tagen Baumhäuser im Hambacher Forst zu verlassen und zurückzubauen sind – als wenn das jetzt sofort geschehen würde, weil wir das hier heute noch einmal beschließen. Auch das ist nicht wirklich sinnvoll.
Dann kommt der grandioseste Vorschlag: Sie wollen anbieten, dass man beim Rückbau der Baumhäuser die Baumbesetzer unterstützt. – Das kann ja nicht ernst gemeint sein. Das zeigt, dass Sie auch Polemik hier reinbringen.
Es ist nicht vorstellbar, dass man sich hinstellt und sagt: Wir helfen jetzt mal mit. Dann baut ihr die Häuser wieder ab, und das Problem ist gelöst. – Das wird wiederum der Problematik, die vor Ort vorherrscht, nun wirklich nicht gerecht.
Der Vorschlag, mit Lautsprechern dort hinzufahren und noch einmal zu sagen „Sie müssen wirklich alle gehen“, ist auch nicht viel besser.
Ihr Antrag ist aus der Zeit gefallen. Sie hätten gut daran getan, dem Ausschuss beizuwohnen und sich anzuhören, was die Fachleute von vor Ort, aber auch aus dem Ministerium und was die ortskundigen Abgeordneten zu dem Thema gesagt haben.
Das, was Sie auf den Tisch legen, tragen wir so nicht mit. Das ist würdelos, ist aus der Zeit und gibt keinen Sinn. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kämmerling. – Für die Fraktion der FDP hat Herr Abgeordneter Paul das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, klar, natürlich ist der Antrag aus der Zeit gefallen. Aber auch bauordnungspolitisch bedarf es dieses Antrages nicht mehr.
Aber ich meine, ein bisschen Empathie und Verständnis für die drei fraktionslosen Kollegen können wir vielleicht heute Abend zu später Stunde noch aufbringen. Die wollten halt auch zu diesem Thema mal etwas sagen, und dann bleibt vielleicht noch das Plenum.
Wir können den drei Kollegen sagen – zur Sache und auch zu ihrer Beruhigung –: Es ist wirklich alles dazu gesagt worden. Wir haben im Fachausschuss mehrfach darüber diskutiert. Es gibt öffentliche Stellungnahmen aller Fraktionen und der Landesregierung.
Eines ist jedenfalls ganz klar, nämlich dass das Bauordnungsrecht – das hat die NRW-Koalition im Fachausschuss deutlich gemacht – auch im Hambacher Wald weiter gilt.
Selbstverständlich wird es auch zu weiteren Räumungen kommen müssen, wenn sich die Besetzer des Waldes dort gewalttätig verhalten und dort illegale bauliche Anlagen errichten.
Um die 50 Baumhäuser werden ja aktuell schon wieder zu Beginn dieses Jahres gezählt. Wenn das alles so Fortbestand hat, dann wird auch wieder weiter geräumt werden müssen – mit fatalen Folgen für den Wald.
Da schaue ich mal die Kolleginnen und Kollegen der Grünen an. Der Ihnen ja mehr als nahe stehende Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hat ja sehr deutlich gemacht, was das auch aus Sicht des Umweltschutzes letztlich bedeutet: Wenn wieder geräumt werden muss, geht das vor allen Dingen zulasten des Waldes, da wieder Bäume beiseite gebracht werden müssen, um diese Räumung durchzuführen.
Er hat ja sehr deutlich an die echten Umweltschützer im und rund um den Hambacher Wald appelliert, doch diesen Wald jetzt endlich mal freizugeben. Er hat auf die Folgen für die Tiere, die Pflanzen und Bäume aufmerksam gemacht.
Es war auch gut, dass der Polizeipräsident ganz klar die echten Umweltschützer aufgefordert hat, sich klar von den Gewalttätern abzugrenzen.
Aber bleiben wir beim Bauordnungsrecht. Jahrelang hat man gewusst, aber nicht hingesehen. 2013/2014, so in der Kante, hat das Ministerium noch gesagt, es handelt sich wohl nicht um bauliche Anlagen.
Dieser Landtag – ich habe ihm ja, wie andere Kollegen, zu dem Zeitpunkt noch nicht angehört, aber man kann das ja nachlesen – hat sich seit mindestens 2012 immer wieder im Rahmen von Anfragen und Aussprachen im Plenum und im Fachausschuss mit dem Thema beschäftigt.
Erst die neue Landesregierung, unsere neue Bauministerin Ina Scharrenbach an der Spitze des Ministeriums, hat zu Recht festgestellt, dass es sich um illegale bauliche Anlagen im Außenbereich handelt.
Ein Spaßvogel hat schon gesagt: Na gut, Ein- und Zweifamilienhäuser müssen nach der neuen Bauordnung ja auch nicht mehr unbedingt eine Baugenehmigung haben, wenn sie sich in einem Bereich befinden, für den es einen Bebauungsplan gibt.
Aber wir befinden uns hier im Außenbereich, und da kann man nicht einfach ein Baumhaus oder irgendeinen Bretterverschlag oder eine Brücke zwischen
Bäumen errichten. Das sind illegale Anlagen. Die sind nicht zuletzt für die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner selber gefährlich. Man kann hier von Bewohnern sprechen, weil sie sich dort über Wochen und Monate aufhalten.
Deswegen ist es richtig, dass wir als Land, als Ministerium weiter ein Auge darauf haben, dass die obere Bauaufsicht dort immer wieder vor Ort ist und sich zusammen mit der unteren Bauaufsicht umschaut.
Wir erwarten, wenn die baulichen Anlagen dort nicht bald beseitigt werden, dass auch geprüft werden muss, ob es eine weitere Räumung geben muss. Es muss sich jeder Hauseigentümer und jeder Bauwillige darauf verlassen können, dass das Bauordnungsrecht in allen Teilen des Landes NordrheinWestfalen gilt.
Da stehen wir als Rechtsstaatspartei voll hinter der Landesregierung und der Bauministerin, die hier zum ersten Mal einen klaren Kurs zeigt, so wie die Bürgerinnen und Bürger, die rechtschaffen sind, es von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erwarten. – Herzlichen Dank und Ihnen allen einen schönen Abend.
Das war der Abgeordnete Paul für die Fraktion der FDP. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Brems das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es uns hier um eine Befriedung der Situation und um Ruhe im Wald geht, dann helfen, ehrlich gesagt, weder Appelle von rechts noch Baumhausräumungen, sondern das, was wir brauchen, ist wirklich eine echte Lösung für diesen Wald und für die Menschen. Dann muss man eben auch dem Wunsch der Kohlekommission zum Erhalt des Hambacher Waldes nachkommen und diesen umsetzen.
Dann brauchen wir etwas, was wir auch gestern schon angesprochen haben: Dann müssen wir dafür sorgen, dass dieser Wald beispielsweise in eine Stiftung übergeht, damit dort wirklich Ruhe einkehren kann.
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber so aufregen. Wir brauchen dafür eine Lösung, und das wäre eine.
Ich habe es hier stehen; ich habe es hier vorbereitet. Wir haben es so oft gesagt. Ich sage es zum wiederholten Male: Wir Grüne verurteilen jegliche Gewalt. Das gilt auch im und am Hambacher Wald, absolut.