Meine Damen und Herren Kollegen von der CDU und der FDP: Ich nehme nicht an, dass Sie uns heute zustimmen werden bei diesem Antrag. Es würde aber völlig ausreichen, wenn die zarten Ankündigungen Ihres Ministerpräsidenten, auch des Ministers Reul, tatsächlich umgesetzt würden. Das alleine wäre uns schon Befriedigung genug. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag greift sicher Aspekte auf, über die wir im Rahmen der Diskussion und Geschehnisse rund um den Hambacher Forst sprechen müssen, was wir aber auch getan haben.
Erst gestern hat die ausführliche Debatte zur Unterrichtung der Landesregierung noch einmal deutlich gemacht, dass der Antrag, den Sie hier als fraktionsloser Abgeordneter/blaue Partei stellen, größtenteils überholt ist und damit auch überflüssig ist, da die Landesregierung hier längst tätig geworden ist.
Die NRW-Koalition hat mit der Räumung der illegalen Baumhäuser und Barrikaden unmissverständlich gezeigt, dass sie im Rahmen ihrer Nulltoleranzpolitik geltendes Recht überall durchsetzt.
Das heißt, wir haben deutlich gemacht, dass auch der Hambacher Forst kein rechtsfreier Raum ist, und auch das Baurecht wird weiterhin dort durchgesetzt. Das hat die Landesregierung immer wieder klargestellt, sodass auch die beiden letzten Spiegelstriche Ihres Antrages völlig überflüssig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor sind Tag für Tag Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, die insbesondere den Schutz der Mitarbeiter von RWE sicherstellen und sich mit Zwillenbeschüssen, Brandsätzen und errichteten Barrikaden konfrontiert sehen.
Sicherlich besonders abscheulich und in höchstem Maße menschenverachtend ist das, was zu Beginn der Woche zu lesen war: Die ausgehobene Grube, vor der ein Kreuz mit dem Namen des Aachener Polizeipräsidenten aufgestellt worden ist. Damit wird der Konflikt natürlich auf eine persönliche Ebene gehoben, die wir – da sind wir uns sicherlich alle einig – niemals akzeptieren dürfen und werden.
Während hier einigen der vermeintlichen Klimaschützer bislang lediglich das Verständnis für den Rechtsstaat abhandengekommen zu sein schien, haben einige jetzt wohl offensichtlich komplett den Verstand verloren.
Wir als NRW-Koalition werden so etwas jedenfalls nicht hinnehmen und stehen unmissverständlich und unverrückbar hinter unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Selbstverständlich gibt es friedliche Proteste, was bei der Diskussion und der Berichterstattung über illegale Waldbesetzungen, Räumungen, Rodungsstopp und gewaltbereiten Aktivisten nicht in den Hintergrund treten soll.
Deshalb möchte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wir begrüßen politisches Engagement. Wir begrüßen politische Partizipation in unserer Gesellschaft. Wenn diese in friedlichen Protesten ihren Ausdruck findet, gehört dies zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie.
Dazu gehört aber ebenso unabdingbar, dass demokratische Spielregeln eingehalten werden. Deshalb ist es in keinem Fall hinnehmbar, wenn Menschen sich radikalisieren und Gewalt als Mittel ihres Protestes einsetzen.
Daher, um die Überschrift des Antrages aufzugreifen, unser Appell an die friedlichen Demonstranten und Umweltschützer: Distanzieren Sie sich klar und unmissverständlich von der gewaltbereiten Baumbesetzerszene.
Unser Appell an die Besetzer des Hambacher Forsts: Verlassen Sie den Forst umgehend und geben ihm die Ruhe, die er zur Regeneration braucht.
Unser Appell, insbesondere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion: Hören Sie endlich auf, gesetzwidriges Verhalten der Baumbesetzer zu verharmlosen, und legen Sie Ihr dadurch zum Ausdruck gebrachtes fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat ab.
Tragen Sie zur Befriedung des Konfliktes bei, denn das haben wir alle in der gestrigen Debatte hier im Hause von unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet gehört: Bis zum Herbst 2020 wird es definitiv keine Rodung geben.
Ebenso wie die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in ihrem Abschlussbericht erklärte, hat auch unser Ministerpräsident den Erhalt des Hambacher Forstes als wünschenswert bezeichnet.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch wichtige Schritte zur Entspannung der Gesamtsituation und zur Herbeiführung eines gesellschaftlichen Konsenses, den wir doch alle gemeinsam anstreben.
Lassen Sie uns alle gemeinsam in diesem Hohen Hause die Zeit nutzen, um in aller Ruhe nach einer sozial, aber auch wirtschaftlich verträglichen Lösung zu suchen, die neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen
und einer flächendeckend bezahlbaren Energieversorgung auch den Schutz von Umwelt und Natur im Blick hat.
Den vorliegenden Antrag brauchen wir dafür aber nicht, Herr Pretzell, sodass wir sicherlich nicht über Ihr Stöckchen an dieser Stelle springen werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Kämmerling das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist jetzt hier an allererster Stelle angezeigt, der Öffentlichkeit, die ja hier vielleicht auch zuschaut, mal darzulegen, was hier eigentlich passiert ist und was der Hintergrund dafür ist, dass drei bei der AfD ausgetretene Abgeordnete hier so etwas auf den Tisch legen.
Der Landtag, meine Damen und Herren, ist so organisiert, dass wir die Arbeitsergebnisse, die wir in den Ausschüssen entwickeln, dann anschließend und abschließend hier vortragen.
Der Fachausschuss für alles, was sich rund um den Hambacher Forst dreht – nehmen wir die Polizeimaßnahmen mal aus –, ist der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Dieser Ausschuss hat sich in dieser Wahlperiode über zehn Mal mit dem Thema von Baumhäusern in NordrheinWestfalen im Hambacher Forst beschäftigt.
Jetzt will ich mich wieder an die Öffentlichkeit richten und mal die Frage stellen: Haben Sie vielleicht eine Ahnung, wer von den drei Herren an keiner einzigen Sitzung in diesem Fachausschuss teilgenommen hat?
Einmal darf ich Sie an den Einwand Ihres Fraktionskollegen Christian Dahm von heute Vormittag an Frau Ministerin Heinen-Esser erinnern, was die parlamentarischen Gepflogenheiten angeht.
Herr Kollege, sind Ihnen denn die Regularien betreffs die Zuordnung von fraktionslosen Abgeordneten zu Ausschüssen geläufig?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell, für die Zwischenfrage. Ihnen sind wahrscheinlich sogar die Regeln im Europäischen Parlament bekannt; Sie haben ja zeitweise in zwei Parlamenten gesessen.
Deswegen kennen Sie die Regeln zweier Häuser. Ich kenne die Regeln hier im Haus, und ich habe eine kommunalpolitische Erfahrung.