Wir sind in den Austausch gekommen – auch und gerade über die Handlungsempfehlungen, die der Runde Tisch uns bereits vor Jahren sehr konkret an die Hand gegeben hat:
Dazu gehören beispielsweise die Sensibilisierung und die Öffentlichkeitsarbeit. Da ist durch den Runden Tisch schon sehr viel an Arbeit geleistet worden.
Dazu gehören aber auch die Stärkung und die Förderung von Strukturen – „stop mutilation“, eine Beratungsstelle aus Düsseldorf, ist nur ein Beispiel dafür – sowie die Stärkung unserer insgesamt vielfältigen Beratungslandschaft. Diese Beratungslandschaft gerade in diesem speziellen Themenbereich weiter zu qualifizieren, wäre ein wichtiger Punkt, den wir ebenso wie die Arbeit aus den Communities heraus landesseitig unterstützen müssten.
Das Aufbrechen alter Traditionen ist nicht nur für die Familien von Bedeutung – ich habe es gerade ausgeführt –, sondern auch für die Communities. Die Enttabuisierung geht auch nur über die Communities und ihre Brückenfunktion. Auch dort Projekte zu fördern, wäre also ein sehr konkreter Schritt, den wir auch als Land gemeinsam umsetzen könnten.
Und nicht zuletzt geht es auch um die Forschung zum Thema „Mädchenbeschneidung“ und um die medizinische Versorgung der Betroffenen.
Es gibt also bereits ein ganzes Bündel an Handlungsempfehlungen, die uns der Runde Tisch vorgelegt hat. Wir müssten uns jetzt an die Umsetzung machen, anstatt immer wieder darüber zu debattieren: Wir brauchen jetzt mal Konzepte.
Frau Schneider, Sie haben gerade gesagt: Wir müssen uns daranmachen, im Ausschuss Konzepte zu entwickeln. – Nein, wir müssen uns daranmachen, die Dinge, die wir bereits wissen, die der Runde Tisch erarbeitet hat, umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe.
Wir haben heute schon über Kinderschutz gesprochen. Auch hier gilt eindeutig: Mädchen müssen vor Genitalverstümmelung geschützt werden. Denn Genitalverstümmelung – das gilt es immer wieder deutlich zu machen – stellt eine Form der Kindeswohlgefährdung dar.
Und ich kann es Ihnen nicht ersparen – Frau Butschkau hat gerade darauf hingewiesen –: Bei der Lektüre des Antrags waren wir doch einigermaßen erstaunt, und ich dachte: Diesen Antrag habe ich irgendwo schon mal gelesen. – Deshalb steht in dem Antrag trotzdem viel Richtiges, und selbstverständlich können wir uns dem Antrag inhaltlich anschließen.
Trotzdem will ich noch mal unterstreichen, was Frau Butschkau gerade gesagt hat: Es wäre schön gewesen, wenn Sie auf uns zugekommen wären und die Initiative ergriffen hätten, den Antrag gemeinsam auf den Weg zu bringen, um dieses Signal heute gemeinsam auszusenden.
Da der Antrag überwiesen wird, hoffe ich, dass wir noch dazu kommen, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, gemeinsam das Signal auszusenden, dass wir in Nordrhein-Westfalen Genitalverstümmelungen weder tolerieren noch akzeptieren, aber gleichzeitig alles für Aufklärung und für die Unterstützung von Familien tun, um sie und die Mädchen stark zu machen. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Paul. – Für die Landesregierung spricht Ministerin Heinen-Esser in Vertretung von Frau Scharrenbach, die heute nicht hier ist. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon vielfach gesagt worden, aber ich glaube, man kann nicht müde werden, es zu betonen: Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung mit lebenslangen physischen und psychischen Belastungen für die Betroffenen.
Daher steht der Kampf gegen diese massive Grundrechtsverletzung schon lange auf der Agenda der Landesregierung. Maßnahmen zur Sensibilisierung und Aufklärung über die Problematik, zur nachhaltigen Vernetzung sowie zur Unterstützung von betroffenen Mädchen und Frauen werden schon seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Der Kampf gegen Genitalbeschneidung ist eine globale menschenrechtliche Herausforderung und ein wirklich internationales Problem. Die Ursachen müssen in erster Linie in den Herkunftsländern der Betroffenen bekämpft werden.
Genitalbeschneidung ist in vielen Ländern, in denen sie praktiziert wird, seit Langem strafbar. Dennoch sind die Zahlen der betroffenen und bedrohten Mädchen und Frauen weiterhin erschreckend hoch. Weltweit wird von rund 200 Millionen Betroffenen, deutschlandweit von rund 60.000 Betroffenen und 15.000 Gefährdeten ausgegangen.
Für Nordrhein-Westfalen stehen der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes zufolge Zahlen von 13.000 betroffenen Mädchen und Frauen und 3.600 bedrohten Mädchen im Raum. Das sind aber tatsächlich nur geschätzte Zahlen. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher.
Deshalb wird die Landesregierung den bisher in NRW beschrittenen Weg im Kampf gegen Genitalbeschneidung fortsetzen. Ein wichtiger Bündnispartner ist dabei der „Runde Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen“; er ist fast in allen Reden erwähnt worden. Der runde Tisch zeichnet sich dadurch aus, dass Fachkräfte, Beratungsstellen, NGOs, Betroffene und Politik gemeinsam effektive Ansatzpunkte für den Kampf gegen Beschneidung suchen.
Allen Beteiligten ist dabei klar: Einfache Lösungen für die komplexe Problematik gibt es nicht; denn wir bewegen uns in einem enormen Spannungsfeld, wie wir mit der Internationalisierung von Traditionen und Riten umgehen, die gegen Menschenrechte verstoßen und großes Leid verursachen.
Ungeachtet dessen muss kulturelle Identität grundsätzlich geachtet werden, natürlich innerhalb der Grenzen unseres Rechtsstaats. Es ist ein Spannungsfeld, das uns nicht nur beim Thema „Genitalbeschneidung“ begegnet, sondern ebenso zum Beispiel bei Zwangsheirat oder Ehrenmord.
Neben Gesetzen und Strafverfolgung müssen insbesondere Präventionsarbeit und der Schutz von Gefährdeten beim Kampf gegen Genitalbeschneidung im Vordergrund stehen. Dabei geht es vor allem um die nachhaltige und sensible Aufklärung der betroffenen Mütter und Väter.
Der Zugang zu den Communities, in denen Genitalbeschneidung praktiziert wird, ist ausgesprochen schwierig. Aber diese Communities sind eben der Hebel, an dem wir für eine wirkungsvolle Prävention ansetzen müssen.
Gleichzeitig gilt es, auch die Personen zu informieren und zu schulen, die mit potenziell bedrohten Mädchen in Kontakt kommen. Das sind die Erzieher, die Lehrer, die Ärzte, Sozialarbeiter, Mitarbeiter in den Jugendämtern.
Neben der Stärkung des runden Tisches, den wir weiter mit der Frauenunterstützungsstruktur in Nordrhein-Westfalen verzahnen wollen, hat das Bildungsportal KUTAIRI eine wichtige Funktion. Als digitales
Informationsmedium mit spezifischen Handlungsempfehlungen richtet es sich gezielt an Mitarbeiter in Kindergärten, Schulen, Jugendhilfe, im Gesundheitswesen sowie in der Justiz. Hier wollen wir ansetzen, das Portal sukzessive weiter ausbauen und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit noch stärker allen Professionen bekannt machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen natürlich auch weiter die von Genitalbeschneidung betroffenen Bevölkerungsgruppen über die Strafbarkeit und über vorhandene Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen aufklären. Nicht zuletzt wollen wir auch künftig dringend notwendige Beratungsangebote und Unterstützungsangebote für betroffene Mädchen und Frauen und bedrohte Mädchen in NRW fördern und unterstützen.
Bei der Bekämpfung der Genitalverstümmelung ist die Landesregierung auf einem guten Weg. Trotzdem ist noch einiges zu tun. Daher sind die Forderungen im Antrag der Koalitionsfraktionen sinnvoll und nötig.
Die Landesregierung stimmt dem Inhalt dieses Antrags zu. Wir werden alles Mögliche tun, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf körperliche Selbstbestimmung gewahrt werden und gewahrt bleiben. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegt jetzt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher kommen wir zum Schluss der Aussprache und zu zwei Abstimmungen.
Wir haben erstens abzustimmen über den Antrag der Fraktion von CDU und FDP Drucksache 17/5067. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/5071. Auch hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich nochmals um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
sachlichen, Ideologie ausblenden, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Untersuchungen schnellstmöglich auf den Weg bringen
EU-Höchstwerte und Dieselfahrverbote. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin heilfroh, dass die Debatte mal wieder ein bisschen Schwung aufnehmen wird. Wir erinnern uns: Vor nicht allzu langer Zeit kam eine Gruppe von mehr als 100 renommierten Lungenfachärzten und anderen Experten zu der Sicht, dass die Zahlen der Dieseltoten oder der beschleunigten Todesfälle doch ein kleines bisschen an den Haaren herbeigezogen sind. Es gäbe keine validen wissenschaftlichen Daten darüber.
Gut, das schien ein Wespennest gewesen zu sein; denn kurz darauf hatten wir eine Presseerklärung. Unsere Ministerin Schulze und ihre Fachleute erklärten uns – ich fasse mal für mich zusammen –: Nein, alles tutti. Die Studien sind seriös, und überhaupt haben sich die Lungenfachärzte auch in Sachen Zigarettenrauch einmal verrechnet. Dementsprechend könnte man die Sache ja auch diskreditieren. – Deckel drauf!
Der Deckel blieb aber nicht allzu lange drauf. Vor ein paar Tagen meldeten sich Mathematiker der Ruhruniversität Bochum zu Wort und monierten, dass ihre Kollegen in München – das sind die Kollegen, die eigentlich für die Studien verantwortlich waren, in deren Folge es jetzt als Quintessenz Fahrverbote gibt – sich massiv verrechnet haben, gar systematische Rechenfehler eingebaut haben.
Jetzt bleiben natürlich die Dieselbesitzer etwas verwirrt zurück. In Zeiten von Relotius und einem „Framing Manual“ der ARD beschleicht wahrscheinlich den einen oder anderen Dieselbesitzer auch der Verdacht, es könnte bei der Vergabe der Studien oder bei den Auswirkungen vielleicht so eine ganz kleine Prise politischer Wille mit eingeführt worden sein.
nisoffen – das ist nun mal der Kern der seriösen Wissenschaft – diese Studien noch einmal überprüft und gegebenenfalls neu bewertet. Sollten diese Damen und Herren zu dem Schluss kommen, dass die 40 µg einfach viel zu gering angesetzt sind und keine Dieselverbote rechtfertigen, dann bleibt uns nur – wir sind ein Rechtsstaat – die Möglichkeit, mit einer EUGesetzesänderung daranzugehen.
Gut, demnächst sind erst einmal Wahlen. Das Parlament wird sich neu konstituieren, und die Zeit wird ihren Lauf nehmen. Aber wir können die Zeit nutzen a) für diese unabhängigen Studien, und b) sollten wir uns endlich noch einmal die Standorte unserer Messstationen angucken. Sie gehen durch die ganze Bundesrepublik, von Düsseldorf bis Stuttgart.
Die EU macht hier wirklich strenge Vorgaben. Eine beispielsweise ist die freie Luftzirkulation. Gehen Sie einmal in die Großstadt Ihres Vertrauens und schauen, wo die Messgeräte aufgestellt sind: teilweise viel zu dicht an Häuserwänden, am Neckartor direkt in eine Ecke hineingebaut, am besten noch ein großer Baum obendrüber. Wenn wir es so gestalten würden wie unsere europäischen Nachbarn und die Messgeräte mit Augenmaß und wirklich an repräsentativen Stellen aufstellen würden, dann wären die meisten Fahrverbote in Deutschland bald obsolet.
Bevor mein Kollege Dr. Vincentz Ihnen gleich noch die medizinischen Komponenten etwas näherbringt, freue ich mich auf eine offene Debatte hier. Seien Sie sportlich, bleiben Sie sachlich! – Schönen Dank.