Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Ritter das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Plenar-, aber auch Fußballwoche will ich mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem Zitat des ARDSportjournalisten Gerd Delling beginnen: „Die Luft, die nie drin war, ist raus aus dem Spiel.“ Das trifft so oder so ähnlich zumindest auch auf den vorliegenden Antrag zu.
Die Diskrepanz jedenfalls, die der Pneumologe Dieter Köhler ausgemacht hatte zwischen dem, was unter anderem die Protagonisten von Fahrverboten auf der einen Seite als Effekt von Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxid vorgetragen haben, nämlich erhöhte Mortalität, und dem, was rund 100 Lungenärzte auf der anderen Seite aus ihren Kenntnissen und Erfahrungen dagegengestellt haben, auch mit einfachen Beispielen illustriert haben – Zigaretten rauchen versus freies Atmen am Neckartor –, hat doch bei näherem Hinsehen, jedenfalls in der dargestellten Ausprägung, nicht bestanden. Der Hype, der
Deshalb wird Dieter Köhler jetzt medial tatsächlich so behandelt wie einst Günter Netzer von besagtem Gerd Delling, den ich abermals mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren möchte: „Sie sind der Experte – Betonung liegt auf ‚Ex‘.“
So wie ich als Gladbach-Fan leide, wenn Netzer attackiert wird, so tut es mir auch weh, wenn ich sehe, mit welcher Häme Dieter Köhler überzogen wird. Das Pendel schlägt jetzt arg in die andere Richtung, nicht zuletzt, weil er sich über lange Zeit im Sauerland, wo ich herkomme, einen guten Ruf erarbeitet hat, den er gegen Ende seiner Karriere nun doch tatsächlich ein wenig ramponiert hat.
Den Kollateralschaden haben jetzt diejenigen, die noch mittendrin im Geschehen und ihm gefolgt sind, wobei bedauerlicherweise wenig differenziert wird zwischen solchen, die unter Berufung auf Köhler mehr oder weniger berechtigte Fragen gestellt haben, und denjenigen, die es eigentlich schon immer besser gewusst haben.
Das Bundesverkehrsministerium sieht als positiven Effekt der jüngsten Debatte, dass sich nun die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften des Themas annimmt. Das ist eine Sichtweise, der ich mich durchaus anschließen kann.
Damit geht der vorliegende Antrag, dem ich mich vom Ende her genähert habe, um zu sehen, worauf der Verfasser hinauswill, in seinem Beschlussvorschlag Nr. 1 ins Leere, nämlich was die Bundesebene angeht; denn dort wird die zusätzlich erbetene Expertise, Stichwort „Leopoldina“, ja nun tatsächlich eingeholt.
Was die europäische Ebene angeht, so hat der Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EUKommissionspräsidenten, Manfred Weber, für den Fall seiner Wahl Folgendes angekündigt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Es macht Sinn, sich die Grenzwerte noch einmal erläutern zu lassen und über eine Revision nachzudenken.“
Ich bin zuverlässig oder zuversichtlich – zuverlässig bin ich auch, aber noch mehr bin ich zuversichtlich –, was die Wahl von Manfred Weber angeht, sodass der Antrag, soweit er auf die EU-Ebene gerichtet ist, ebenfalls überflüssig ist, weil da durchaus etwas in Bewegung ist und gegebenenfalls dann auch noch in Bewegung kommt.
Es bleibt der Vorschlag, eigene Gutachten in Auftrag zu geben. Das wäre noch mehr das, was Sie wollen. Aber nach allem, was ich über die Leopoldina gesehen und gelesen habe, erwarte ich, dass die Ergebnisse von deren Untersuchung so aussagekräftig und auch so belastbar sind, dass nicht ersichtlich ist,
warum es zum jetzigen Zeitpunkt daneben noch erforderlich sein sollte, seitens des Landes NordrheinWestfalen weitere Gutachten in Auftrag zu geben.
Die bereits weiter vorne im Antrag begehrten Feststellungen taugen nicht als Grundlage für die oben genannten Vorschläge. Die erstgenannte Feststellung stellt infrage, dass von den sogenannten Leitschadstoffen auf Weiteres, auf die Qualität der Luft in Gänze in Bezug auf die menschliche Gesundheit geschlossen werden kann. Das erscheint mir nicht so abwegig, wie Sie das hier darstellen.
Auch die zweite Feststellung relativiert, meine ich, unangemessen die Wirkung, die tatsächlich von Feinstaub ausgeht. Da denke ich beispielsweise an Professor Schreckenberg von der Uni Duisburg, den wir vor einem guten halben Jahr mal als Experten zu einer Anhörung hier im Hohen Hause hatten, bei der es um den Sinn von Fahrverboten im Hinblick auf Stickoxide ging. Er hat auch Feinstaub angesprochen. Ich habe ihn jedenfalls nicht als geifernden Ideologen erlebt.
Damit entbehrt die aus der ersten und zweiten abgeleitete dritte Feststellung auch ihrer Grundlage. Deshalb will ich weiter auf den vorderen Teil Ihres Antrags eingehen.
Den Streit der unterschiedlichen Thesen werden wir hier und heute genauso wenig lösen, wie es gestern Abend bei „Markus Lanz“ Dieter Köhler im Zwiegespräch mit Karl Lauterbach hinbekommen hat. Das würde den Rahmen hier sprengen.
Was bleibt übrig? Am vergangenen Wochenende hatte Roger Vontobels „Hamlet“-Inszenierung hier im Düsseldorfer Schauspielhaus Premiere. In dieser Tragödie witterte Hamlets Vater als Geist Morgenluft. Das scheint mir dem Antragsteller hier auch so gegangen zu sein.
Ja, nun denn. Das Schicksal zwischen Antragstellung und dem, was in den letzten 14 Tagen passiert ist, desillusioniert da vielleicht ein wenig. Es hat Ihnen jedenfalls nichts genutzt. Das wäre ja auch noch zu verschmerzen. Aber es hat jedenfalls auch denjenigen nichts genutzt, die von Fahrverboten betroffen sein könnten.
Nutzen wird hingegen das – auch das sage ich in Richtung Rot-Grün –, was nach siebenjähriger Schreckstarre der Vorgängerregierung nun namentlich in Person von Frau Ministerin Heinen-Esser mit
und was auch in Person von Hendrik Wüst – jetzt leider nicht anwesend – etwa in Sachen Verkehr – Stichwort „vom Lkw auf die Schiene“ – auf den Weg gebracht wurde.
Nutzen wird auch, was die CDU-geführte Bundesregierung initiiert hat, nämlich eine klarstellende Ergänzung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz in
puncto Verhältnismäßigkeit. Ich hoffe, dass sie nach der positiven Stellungnahme der EU nun bald im Deutschen Bundestag beschlossen werden kann.
Um bei Shakespeare zu bleiben, könnte man diesen Antrag alles in allem mit „Viel Wind um nichts“ bezeichnen. Anders als der eine oder andere Akteur in diesem Zusammenhang will ich in Anbetracht der Dynamik allerdings etwas vorsichtiger sein und schlage nicht alles in den Wind. Ich freue mich auf eine, wie Sie es eben angesprochen haben, differenzierte Auseinandersetzung im Ausschuss mit dem Ziel, dass wir Mobilität, Umwelt und Gesundheit doch in einen vernünftigen Ausgleich bekommen. – Vielen Dank.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Gegen- ruf von Carsten Löcker [SPD]: Immer schön freundlich bleiben, Herr Kollege! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Ich habe dich beobach- tet!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze am fortgeschrittenen Nachmittag zur Sache. Das soll allerdings nicht heißen, dass man sich damit nicht noch inhaltlich auseinandersetzen darf.
Ein hier im Antrag viel zitierter Lungenfacharzt hat vor gut drei Wochen, nach der Veröffentlichung der bekannten Stellungnahme von mehr als 100 Lungenfachärzten, Irrtümer und Berechnungsfehler eingeräumt. Richtig. Okay, das halten wir so fest. Die Berechnungen im Gutachten von Herrn Dieter Köhler weisen also falsche Ausgangswerte und Umrechnungsfehler auf.
Nun kommen Sie heute mit einem neuerlichen Antrag. Da darf man ja mal öffentlich spekulieren, warum Sie von der AfD gerade jetzt diesem viel beachteten geistigen Erguss folgen wollen und eine weitere Debatte in der Sache draufsetzen wollen. Man muss ja dann fragen: Was gibt es denn Neues?
Das ist ja die Frage, die sich im Grunde genommen stellt: Was gibt es denn Neues? Neben den bereits genannten Erkenntnissen, die Sie hier noch mal anführen und die uns allen sattsam bekannt und oft diskutiert sind, sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, was es Neues gibt: nichts – nichts, was von großer Relevanz in diesem Zusammenhang wäre.
Deshalb ist eines deutlich: Dieser Antrag beschäftigt sich wiederholt mit akademischen Fragen. Das ist auch Ihre Absicht. Deshalb haben Sie noch Ihren Doktor angekündigt, der uns das gleich sozusagen fachlich-akademisch erklären will.
Ich sage Ihnen was: In der Zwischenzeit fragen sich Tausende von Dieselfahrzeugbesitzern, wann ihr Fahrzeug denn endlich umgerüstet wird
Sie organisieren hier akademische Debatten darüber, wer denn jetzt recht hat oder nicht. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das ist mir wie vielen Tausend anderen Dieselbesitzern herzlich egal. Da können Sie sicher sein. Deshalb laufen wir Ihrer fachlichen Debatte – Pseudodebatte –, die Sie heute anzetteln wollen, überhaupt nicht nach. Das geht nämlich gar nicht in der Form, in der Sie das hier vortragen.
Aufmerksamkeit durch populistischen Unsinn zu ermöglichen, können wir Ihnen auf jeden Fall nicht durchgehen lassen.
Wir werden den Antrag dem parlamentarischen Brauch entsprechend zur Fachdebatte überweisen. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir diesem Blödsinn in der Form nicht zustimmen werden. – Herzlichen Dank.