Wir werden den Antrag dem parlamentarischen Brauch entsprechend zur Fachdebatte überweisen. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir diesem Blödsinn in der Form nicht zustimmen werden. – Herzlichen Dank.
auf den letzten Blick leider nicht mehr. In der Überschrift ist zumindest von „versachlichen“ die Rede. Was kann man gegen eine Versachlichung haben? Auf den letzten Blick aber, Herr Kollege, stellen Ihre Formulierungen dann schon wieder das infrage, was Sie in Ihrer eigenen Überschrift formuliert haben.
Das komplexe Thema der Luftreinhaltung und der drohenden Dieselfahrverbote auf diesen einzigen medialen Anknüpfungspunkt zu reduzieren, ist keine seriöse Politik. Das muss ich eindeutig sagen.
Natürlich liegt die Frage nahe, ob die Herleitung der Grenzwerte wissenschaftlichen Kriterien genügt. Wir haben uns diese Frage selbstverständlich auch schon gestellt. Deswegen hat sich die FDPBundestagsfraktion auch dafür eingesetzt, ein Moratorium auf europäischer Ebene zu erwirken.
Aber ich muss genauso feststellen – ich sage das hier in aller Deutlichkeit –: Seit Beginn der Debatte und seitdem die Bundesrepublik Deutschland diesen Grenzwerten zugestimmt hat, ist lange Jahre nichts passiert, um den NOx-Ausstoß nennenswert zu reduzieren.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Das ist wahr!)
Parteiübergreifend und über alle staatlichen Instanzen hinweg ist das Thema über zehn Jahre systematisch verschleppt worden. Die Bundesregierung, hauptzuständig in dieser Frage, hat noch bis Anfang letzten Jahres versucht, das Problem alleine über den Flottenaustausch zu regeln, der natürlich völlig unwirksam ist.
Was aber noch wichtiger ist: Auf Landesebene, und da gebe ich Herrn Löcker absolut recht, bringt uns eine Debatte über Grenzwerte keinen einzigen Schritt voran. Im Gegenteil! Jetzt selbst Gutachten in Auftrag geben zu wollen, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern, würde die Debatte ohne Grund anheizen. Sie würde vor allen Dingen zu noch mehr Verunsicherung von Autofahrerinnen und Autofahrern führen.
Es wäre auch schlicht unredlich, zu suggerieren, wir könnten damit kurzfristige Lösungen erreichen. Für die akut anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen hilft uns Ihr Vorschlag in keiner Weise weiter.
Stattdessen setzen wir darauf, den Anspruch der Menschen auf saubere Luft mit den Mobilitätsbedürfnissen unserer Gesellschaft in Einklang zu bringen. Das heißt konkret: saubere Luft ohne Fahrverbote. Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren.
Daran arbeitet unsere Landesregierung intensiv. Der Schlüssel hierfür sind Maßnahmenbündel, die auf die spezifischen Anforderungen jeder einzelnen betroffenen Stadt abgestimmt werden müssen. Kernpunkt sind lokal emissionsfreie Antriebssysteme insbesondere bei den öffentlichen Flotten, bei Bussystemen beispielsweise. Die Umsetzung wird vonseiten des Landes massiv unterstützt, und zwar sowohl personell als auch finanziell.
Auf Bundesebene setzen wir auf eine Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen. Mehrfach haben wir, übrigens auch von dieser Stelle, sehr eindeutig gefordert, dass der Bundesgesetzgeber endlich den Rahmen hierfür schafft. Nach jahrelangem Zaudern scheint dies immerhin jetzt zu gelingen.
Wir unterstützen den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, mit dem das nun möglich wird. Entscheidend für seine Wirksamkeit – das will ich der Vollständigkeit halber dazusagen – wird sein, ob es uns gelingt, die Autoindustrie zu bewegen, Nachrüstungen endlich möglich zu machen. Das, was in den USA längst verfügbar ist, darf den Autokundinnen und -kunden in diesem Land nicht mehr verwehrt werden, meine Damen und Herren.
Wir wollen darüber hinaus alles tun, um die Chancen neuer Mobilitätsangebote für dieses Land nutzbar zu machen. Eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger, eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, der Einsatz digitaler Technologien, all das wird zu Umstiegsanreizen und zu einer deutlichen Effizienzsteigerung auch in der Abwicklung von Verkehren führen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass uns die Auseinandersetzung über Antriebssysteme und Emissionen schon in wenigen Jahren antiquiert vorkommen wird. Unser Ziel muss es sein, die Zukunft der Mobilität zu gestalten und keine Debatten der Vergangenheit zu führen.
Bei allen Diskussionen über den richtigen Weg – darüber kann man ja durchaus geteilter Meinung sein –
muss aus unserer Sicht immer im Vordergrund stehen, wie wir den Menschen in unserem Land das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates zurückgeben.
Mit einer verspäteten, mit einer mutmaßlich endlosen und mit großer Wahrscheinlichkeit am Ende auch fruchtlosen Debatte über Grenzwerte, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wird uns das definitiv nicht gelingen.
Dennoch stimmen wir selbstverständlich der Überweisung an den Ausschuss zu, um das Thema noch einmal zu vertiefen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Abgeordnete Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ritter, die Fußballvergleiche fand ich ganz hervorragend, obwohl Sie dazwischen mit der rot-grünen Schockstarre einen unnötigen Schlenker gemacht haben. Ich möchte das um das Zitat eines weiteren Borussia-Spielers ergänzen. Rolf Rüssmann pflegte zu sagen: „Wenn wir hier nicht gewinnen, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt.“
Das scheint auch ein bisschen das Motto des AfDAntrags zu sein. Der Antrag bringt nichts, aber er soll in der Plenardebatte am Freitagnachmittag ein wenig beschäftigen. Insofern kann ich erstaunlicherweise auf viele Punkte meines Vorredners von der FDP, Herrn Middeldorf, zurückgreifen.
Wir haben eine klare Rechtslage in Europa, die hier umzusetzen ist. Die heißt, den Grenzwert von 40 µg einzuhalten, darunterzubleiben und alle Maßnahmen darauf abzustimmen, dass das möglich ist. Es hält Sie niemand davon ab, andere Gutachten erstellen zu lassen, sich zu bewegen, auf europäischer Ebene die Gesetze zu ändern. Aber das ist die Gesetzeslage.
Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass der ehemalige Minister Gerhart Baum einen sehr guten Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ geschrieben hat. Wenn man den gelesen hat, weiß man, woran man ist. Der Artikel fängt allerdings mit einem sehr bedenklichen Zitat an. In seinen weiteren Ausführungen stellt er das, was im Moment passiert, was den Umgang der Politik mit der Verfassung betrifft, infrage. Er warnt sehr davor, was der Ministerpräsident ge
macht hat, nämlich die Urteile zu den Dieselfahrverboten anzuzweifeln und zu suggerieren, dass man sie umgehen könnte. Er weist den Gerichten ausdrücklich Unabhängigkeit zu und sagt, dass diese Urteile umzusetzen sind.
Wie man das gut machen kann, haben wir in der Landeshauptstadt von Hessen gesehen. Wiesbaden wurde auch verklagt und hat entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen, unter anderem die Einführung von Elektrobussen in der Innenstadt, die Stärkung des ÖPNV. Deswegen, Herr Middeldorf: sehr gut. Wir müssen dafür sorgen, dass wir gesunde Luft haben und die Mobilität trotzdem gewährleisten können.
Aber eins ist klar: Mit einem Weiter-so wird das bei der Verdichtung der Innenstädte mit Autoverkehr alter Antriebsart und auch mit dem Platzbedarf der Autos nicht funktionieren. Wir werden den öffentlichen Nahverkehr massiv stärken müssen. Wir werden neue Konzepte für die Organisation der öffentlichen Behörden, unterschiedliche Schulanfangszeiten und viele weitere Maßnahmen vornehmen müssen, um das Ziel zu erreichen.
Es funktioniert aber nicht, den Menschen zu suggerieren: Ach, wir machen mal ein Moratorium – ein Moratorium gibt es nicht; Gesetze kann man nicht aussetzen –; ach, wir sagen mal, dass durch die Heraufsetzung der Grenzwerte in Deutschland eine Verhältnismäßigkeit entsteht. – Damit wird das alles nicht funktionieren. Es wird nur mit harter Arbeit, mit klarer Gesetzgebung und mit deutlichen Maßnahmen vor Ort funktionieren.
Dann wird man die Luftreinhaltepläne umsetzen können. Dann wird es keine Klagen der Deutschen Umwelthilfe mehr geben. Dann wird der Ministerpräsident auch nicht mehr die Bezirksregierungen anweisen müssen, dass man die Luftreinhaltepläne auf jeden Fall ohne Fahrverbote auszugestalten hat. Das wird dann alles Geschichte sein. Davon sehe ich allerdings im Moment nicht allzu viel.
Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen individueller Mobilität und Schutz der Gesundheit. Man kann verstehen, dass dies die betroffenen Autohalter mit Kritik erfüllt. Das Ziel muss sein, verlässliche Lösungen mit neuen Mobilitätskonzepten zu verknüpfen und das Auto der Zukunft auf den Markt zu bringen. Wer aber die Gewaltenteilung für einen kurzfristigen politischen Vorteil aufs Spiel setzt, der gefährdet unsere rechtsstaatliche Ordnung. Die Politik sollte sich hüten, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen.
Das macht dieser Antrag und haben einige Debatten in diesem Landtag auch getan. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Heinen-Esser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz des Antrags, will ich einmal sagen, ist es doch ganz gut gelungen, hier eine vernünftige Debatte zu führen und auch das eine oder andere grundsätzlich zum Thema zu sagen.