Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz des Antrags, will ich einmal sagen, ist es doch ganz gut gelungen, hier eine vernünftige Debatte zu führen und auch das eine oder andere grundsätzlich zum Thema zu sagen.
Ich möchte mit dem Thema „Messstationen“ beginnen, weil Sie daran so wunderbar Kritik geübt haben. Was haben die Städte Madrid, Barcelona, Kopenhagen, Oslo, Stockholm, Athen, Rom, London und Paris gemein? – Eine große Frage.
Ja, es sind europäische Städte. In allen diesen Städten gibt es tatsächlich Fahrverbote. Da gibt es Dieselfahrverbote, weitergehende Fahrverbote etc.
Es ist also keine deutsche Diskussion, die hier geführt wird. Das kann es auch gar nicht sein, weil es darum geht, die EU-Luftqualitätsrichtlinie umzusetzen. Sie ist seit dem Jahre 2010 geltendes Recht in Deutschland.
Wir haben Erfolge beim Feinstaub erreicht. Deshalb irritiert mich die neue Feinstaubdebatte, die hier angeführt wird. Seit 2014 halten wir in Nordrhein-Westfalen die Feinstaubgrenzwerte ein. Auch das müssen wir einmal klar als Erfolg benennen. Wir arbeiten jetzt mit aller Kraft daran, mit den Luftreinhalteplänen zu erreichen, dass auch die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit allen Maßnahmen, die meine Vorredner schon erwähnt haben, besonders mein FDP-Kollege – sie haben geschildert, was alles auf der Verkehrsseite und auf der Verkehrslenkungsseite passiert –, an den allermeisten Straßen im Jahresmittel 2020 die 40-µg/m³-Grenzwerte einhalten werden. Das ist dann ein großer gemeinsamer Erfolg, den wir im Verkehrsballungsraum Nordrhein-Westfalen erreicht haben werden.
Dieses Thema „Grenzwerte“ war noch einmal hochgejazzt worden. Es wird immer weiter diskutiert. Das können wir auch tun. Die Grenzwerte bestehen seit vielen Jahren. WHO-Studien liegen ihnen zugrunde. Ich habe dem Ausschuss eine Übersicht über die zugrunde liegenden Studien zur Verfügung stellen lassen.
Jetzt bezweifeln ein paar Lungenfachärzte die Werte. Dann gibt es den Hinweis auf Rechenfehler. Daraufhin wird das wieder öffentlich hin und her diskutiert.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass das alles nur dazu dient, die Bevölkerung noch einmal ganz besonders zu verunsichern. Es geht gar nicht darum – das atmet auch Ihr Antrag, wenn ich das einmal so sagen darf –, dass man sich vernünftig sachlich damit auseinandersetzt. Vielmehr geht es letztendlich um eine Verunsicherung der Bevölkerung. Dabei machen wir nicht mit.
Wir haben eine sehr kluge Bundeskanzlerin. Sie hat nämlich gesagt, dass sie ganzen Studien noch einmal von der Leopoldina, einer sehr angesehenen Einrichtung unter anderem für Naturwissenschaften, überprüfen lassen will. Ich glaube, anschließend werden auch Sie die Ergebnisse nicht mehr diskreditieren bzw. hinterfragen. Irgendwann ist Schluss mit der Diskussion.
Ich muss auch Folgendes sagen: Nach allem, was wir international beispielsweise von der WHO hören, wird die derzeitige Diskussion der Grenzwerte – es gibt neue Studien, die zurzeit erarbeitet werden – wahrscheinlich nicht dazu führen, dass die Grenzwerte angehoben werden. So, wie die internationale Diskussion zurzeit läuft, werden die Grenzwerte wohl eher abgesenkt werden.
Wie gesagt, ist das, was Sie wollen, schon längst geschehen. Die Leopoldina wird hoffentlich in Kürze der Diskussion, die wir hier ja schon seit Wochen führen, ein Ende bereiten.
Die Messstationen sind das zweite beliebte Thema. Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Messstationen überprüfen lassen – erst kleinräumig, wie es technisch so schön heißt. Das heißt, dass wir uns angeschaut haben, ob die Stationen tatsächlich am richtigen Ort stehen. Fast alle Messstationen standen richtig. Eine einzige Station in Mettmann stand nicht an der richtigen Stelle. Das hatte etwas mit einer Baustelle zu tun, die vorher dort war.
Auch der entscheidenden Frage, die viele von Ihnen umtreibt, ob es eine Möglichkeit gibt, die Messstationen mehr nach links, mehr nach rechts, näher an ein Haus oder wohin auch immer zu stellen, gehen wir zurzeit nach. Wir haben den TÜV Rheinland beauftragt, noch einmal eine sogenannte großräumige Überprüfung unserer Messstationen in NordrheinWestfalen vorzunehmen. In spätestens zwei Monaten rechnen wir mit Ergebnissen.
Das alles heißt aber nicht, dass wir nichts mehr machen können. Ich finde, dass es unsere Aufgabe und unsere Verantwortung als Politik ist, für eine vernünftige Luftqualität in unserem Land zu sorgen.
Daran arbeiten zurzeit alle Bezirksregierungen mit ihren Luftreinhalteplänen. Das ist keine einfache Aufgabe, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf, sondern ein schweres Stück Arbeit.
dem Verkehrsminister dankbar, der diese Woche noch einmal Förderbescheide für die Umrüstung von Bussen im Straßenverkehr aus Berlin mitgebracht hat.
Es geht auch darum, ob verkehrslenkende Maßnahmen möglich sind, wie man mehr Park-and-ridePlätze hinbekommen kann, inwiefern man die Straßenbahntaktung ändern kann etc. pp.
Das, was im Moment stattfindet, ist harte Arbeit in vielen Kommunalparlamenten und in den Bezirksregierungen mit dem Ziel einer Verbesserung der Luftqualität. Das ist genau der richtige Weg, den wir zurzeit gehen und auch weiter gehen müssen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich dafür, dass ich noch einmal zu diesem Thema sprechen durfte. Ich mache das immer wieder gerne und stets geduldig. Als Mutter einer 13-jährigen Tochter bin ich es auch gewöhnt, geduldig sein zu müssen. Deshalb unterhalte ich mich mit Ihnen immer wieder gerne über Grenzwerte und Ähnliches.
Ich schlage vor, dass wir uns das nächste Mal zusammenfinden, wenn die Ergebnisse der Leopoldina vorliegen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass doch noch viel mehr Kolleginnen und Kollegen anwesend sind, als ich gedacht hatte. Daher werde ich Sie damit belohnen, dass ich mich möglichst kurz fasse.
Entscheidend ist für mich aber, dass jeder selbst beurteilen kann, ob es der antragstellenden Fraktion wirklich darum geht, die Debatte um Feinstaub und Luftreinheit zu versachlichen und Ideologien auszublenden. Schließlich kommt dieser Antrag von einer Fraktion, die bei anderen Themenbereichen wie dem Klimawandel eine große Skepsis gegenüber gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen an den Tag gelegt hat, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, hören Sie mir erst einmal zu. Dann können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie möchten.
Wenn es um die Feinstaubbelastung und insbesondere um den Diesel geht, dann werden in Deutschland viele hellhörig – Autobesitzer, Autohersteller, Anwohner an stark befahrenen Straßen und eben auch Politiker.
Erinnert sei an dieser Stelle einmal an jene, die ganz bewusst ein Dieselfahrzeug gekauft haben – in der Annahme, etwas für die Umwelt zu tun. Denn Dieselmotoren verbrauchen nun einmal bei gleicher Leistung weniger Kraftstoff als Ottomotoren und bringen infolgedessen weniger schädliches CO2 in die Luft. Insofern müssen wir auch das zu einer sachlichen Debatte hinzufügen.
Über Feinstaub und Luftreinheit – die Ministerin hat es dargestellt – findet doch bereits eine sachliche, wissenschaftliche und unabhängige Diskussion unter Experten statt.
Nun wird Ihnen Herr Dr. Vincentz in seiner Eigenschaft als Mediziner gleich noch das eine oder andere sagen können.
Das Positionspapier aber, auf das Sie sich als AfD hier berufen, wurde – es ist dargestellt worden – federführend von dem Lungenmediziner Dieter Köhler verfasst. Herr Köhler hat dieses Papier mit der Bitte um Unterstützung an rund 3.800 Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin verschickt. Unterschrieben haben von diesen 3.800 Mitgliedern lediglich knapp 150 Mitglieder.
Haben Sie sich denn schon einmal gefragt, warum sich über 90 % der angeschriebenen Mitglieder dem nicht angeschlossen haben?
Das heißt nicht zwangsläufig, dass die Meinung von Herrn Köhler völlig falsch ist. Aber auch dieser Umstand gehört für mich zu einer Versachlichung der Debatte dazu. Er ist ein starkes Indiz dafür, dass sehr viele nicht diese Auffassung teilen.
Sofern es gesicherte neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, werden diese beachtet. Auch das hat die Ministerin dargestellt. Die EU-Kommission überprüft die bisherigen Grenzwerte.
Wichtig ist auch uns, dass wir die Landesregierung dabei begleiten, dass in den betroffenen Städten Luftreinhaltepläne aufgestellt werden. Das ist nämlich entscheidend – und nicht die Forderung nach immer neuen Gutachten. Denn die Luftreinhaltepläne enthalten eine Vielzahl von Maßnahmen, die zu einer deutlichen Reduzierung der Schadstoffbelastung führen können – der Kollege Middeldorf hat es angesprochen –: Ausbau des ÖPNV, Digitalisierung, Fahrradverleihstationen, attraktive Tickets für den ÖPNV.
Drei Grundsatzfragen stehen für uns – dabei bleibt es – im Zentrum einer ideologiefreien, sachlichen Diskussion: erstens die Berechnung der Grenzwerte, zweitens die Messstationen und deren Standorte und drittens die Erstellung von Belastungskarten, die uns Auskunft darüber geben, wie sich streckenbezogene
Herr Kollege Ritter hat Ihnen ja schon verraten, dass wir der Überweisung an die Fachausschüsse zustimmen werden.
Als letztem Redner der CDU-Fraktion am heutigen Tage bleibt mir dann noch, Ihnen eine schöne, unbeschwerte Karnevalszeit zu wünschen. Machen Sie das Beste für sich aus diesen Tagen. – Alaaf!
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde jetzt mehrfach in Zweifel gezogen, dass wir uns über diesen Punkt überhaupt noch einmal unterhalten sollten. Die Fahrverbote hängen aber doch sehr damit zusammen, dass es dort um eine Verhältnismäßigkeit geht.
Schauen wir uns einmal die Studien an, die dazu im Umlauf sind. Darin wird immer davon gesprochen, dass 49.000 bis 120.000 Menschen durch verkehrsbezogene Feinstäube und Stickoxide sterben. Wer würde bei solchen Zahlen nicht sagen, dass es verhältnismäßig wäre, wenn wir am besten ganze Stadtteile für den Diesel sperrten?
Aber erinnern Sie sich bitte an das alte ChurchillSprichwort. Ab und zu lohnt sich auch ein zweiter Blick in die Studien. Denn vergleichen wir das einmal mit den Menschen, die allein an Lungenkrebs sterben. Das sind in Deutschland rund 41.000. 120.000 sterben an Feinstäuben. Ich rechne Ihnen das im Folgenden einfach einmal vor, und Sie entscheiden dann selbst, ob Sie das alles als stichhaltig empfinden oder auch nicht.
95 % der Lungenkrebstoten sind Raucher. Lediglich bei 5 % geht das Bronchialkarzinom auf andere Gründe, zum Beispiel Asbest, Tuberkulose, Radon oder chronische Lungenerkrankungen, zurück. Menschen ohne diese Risikofaktoren, die also quasi als Risikofaktor nur ihr normales westliches Leben leben, erkranken höchst selten. Auch bei ihnen gelten Bewegungsmangel, Fehlernährung, Stress und erbliche Faktoren als viel, viel, viel wahrscheinlicher als Abgase aus dem Straßenverkehr. Bei Fällen von COPD sieht es im Übrigen ähnlich aus.
Woran genau sterben dann aber diese 120.000 Menschen jedes Jahr, die durch die Feinstäube in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn nicht an Lungenerkrankungen? Nun, die ideologisch geneigten Experten haben sich einen etwas anderen Mechanismus überlegt, nachdem die Lungenerkrankungen
schon am Rechenschieber widerlegt werden können. Jetzt ist es der oxidative Stress durch Feinstäube und Stickoxide, der zu deutlich mehr Herzinfarkten, Schlaganfällen und Diabetes und darüber dann zum Tod führen soll. Dass es dort überhaupt einen Zusammenhang gibt, ist natürlich nicht bewiesen. Aber das hört sich erst einmal wichtig an; denn schon mit den Worten „oxidativer Stress“ kann ja wohl kaum jemand etwas anfangen.