Im Gegensatz dazu springen Sie auf eine Überschrift Ihres ver.di-Genossen und beginnen allen Ernstes eine parteipolitisch motivierte Neiddebatte über die Besetzung des zweiten Geschäftsführerpostens.
Wie es tatsächlich mit der angeblichen Unruhe der Belegschaft aussieht, können Sie bei der komba gewerkschaft nachlesen. Deren Vorsitzender Stefan Fedder hat zu der Debatte klare Worte gefunden – ich zitiere –:
„Weder wir noch die Beschäftigten von Straßen.NRW sind beunruhigt darüber, dass die Leitungsebene des Verwaltungsbereichs personell gestärkt werden soll.“
außer, dass es die ganze Motivlage Ihres Antrags mit einem Schlag offenlegt: Hier soll ein Problem künstlich herbeigeredet werden. Ihnen geht es ausschließlich um den politischen Punkt. Dabei nehmen Sie die Verunsicherung der Belegschaft als Kollateralschaden bewusst in Kauf. Das ist alles andere als seriöse Oppositionsarbeit.
Wenn es Ihnen wirklich um die Lösung von Problemen ginge, würden Sie sich in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass endlich die Rahmenbedingungen der neuen Bundesinfrastrukturgesellschaft geklärt werden.
Was den Bund anbelangt, steht bisher nämlich nur fest, dass die Gesellschaft ab dem 01.01.2021 starten soll. Nahezu alle anderen Fragen sind bislang unbeantwortet: die Arbeitsstruktur, die Arbeitsbedingungen, der Tarifvertrag, die Übernahmebedingungen. Alle diese Punkte, die für einen geordneten Übergang und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit entscheidend sind, sind bis heute offen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sorgen Sie in Ihrer bundespolitischen Verantwortung dafür, dass die Beschäftigten endlich Klarheit bekommen. Dann sind wir auch einen Schritt weiter.
Die durch den Bund bestehende Unsicherheit ist übrigens ein Grund dafür, dass wir die Pläne unseres Verkehrsministers für eine Doppelspitze ausdrücklich unterstützen.
Die Fachkräftesicherung, aber auch die Personalgewinnung werden im bevorstehenden Prozess von enormer Bedeutung sein. Spezialisten in dieser Phase zu halten und sie neu zu rekrutieren, erfordert massiven Einsatz und eine hohe Kreativität.
Es geht dabei ausdrücklich um eine Stärkung des Landesbetriebes für die Fortsetzung einer guten Arbeit. Die amtierende Direktorin und ebenso die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genießen bei uns höchste Wertschätzung.
Sie erhalten und stärken das Rückgrat unserer öffentlichen Infrastruktur und machen damit einen der wichtigsten Jobs in diesem Land. Dafür habe ich mich im Namen der FDP-Fraktion vor einem Monat schon einmal bedankt. Ich tue das hier erneut sehr herzlich.
Meine Damen und Herren, das ist es, was die Belegschaft des Landesbetriebes braucht: die klare politische Rückendeckung statt des Herbeiredens von Problemen.
In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, schreiben Sie selbst, dass der Landesbetrieb nicht durch Personaldiskussionen an Effizienz einbüßen darf. Recht haben Sie. Aber dann führen Sie auch keine! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben: Wir waren auch etwas verwirrt, als wir Titel und Thema der Aktuellen Stunde bekommen haben. Wir sind auch der Meinung, dass wir im Augenblick hier im Land andere Probleme haben und dass wir das Ganze auch im Ausschuss hätten klären können.
Straßen.NRW wird sich in nächster Zeit mit einer massiven Umstrukturierung konfrontiert sehen. Fast die Hälfte der Belegschaft wird wechseln. Es ist anzunehmen und zu befürchten, dass uns auch ein großer Teil der Fachkräfte, der Ingenieure, Techniker und Planer, leider verlassen wird. Dort besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf.
In diesem Hohen Haus werden ja gerne Analogien zum Fußball gezogen. Die kurze populistische Version lautet, dass der Vereinschef sagt: Wir treten demnächst nur noch mit 50 % oder fünfeinhalb Spielern an; aber dafür haben wir zwei Trainer, die gleichberechtigt sind. – Das würde natürlich für Kopfschütteln sorgen.
Als die Personalie ein klein wenig mehr an die Öffentlichkeit gerückt war, gab es zuerst böse Stimmen, die gesagt haben: Ach, da wird nur ein Versorgungsposten für einen CDUler geschaffen. – Ein Blick auf die Vita des Neuen, des Herrn Kaiser, führt das natürlich ad absurdum.
Andere haben gesagt: Unsere jetzige Direktorin ist damals massiv von der SPD protegiert worden. Vielleicht möchte man ihren schönen Hut jetzt auf zwei Köpfe verteilen. – Das ist natürlich auch nicht richtig. Denn es wird nicht eine Konkurrenz oder ein Kompetenzgerangel geben, weil Herr Kaiser ein völlig anderes Aufgabengebiet hat. Das heißt: Der Hut wird weiterhin bei Frau Sauerwein-Braksiek bleiben.
Das Betätigungsfeld von Herrn Kaiser ist im Grunde genommen das eines Headhunters. Er wird dafür eingesetzt, die dringend benötigten Fachkräfte zu rekrutieren. Das ist für uns absolut wichtig; denn das ist die Achillesferse unseres Projektes, das wir die nächsten Jahre und Jahrzehnte angehen werden.
Wir erinnern uns: Nach dem Koalitionsvertrag sollen 200 Millionen Euro – Tendenz steigend – in die Ertüchtigung unserer Landesinfrastruktur fließen.
Wenn wir nicht die Fachleute haben, geht da nichts. Das ist so, als wenn Sie ins Theater gehen wollen und man Ihnen an der Kasse sagt: Die Vorstellung ist absolut ausverkauft. – Dann nutzt es Ihnen gar nichts, mit einem Geldscheinbündel zu wedeln.
Da muss also auf jeden Fall gehandelt werden. Dementsprechend sehen wir diese Stelle auch als äußerst wichtig an.
Meine Damen und Herren, wir sind immer sehr kritisch, wenn der Personalhaushalt aufgebläht wird. Ich erinnere an die Haushaltsberatungen. Ich habe mich damals schon kritisch geäußert und beispielsweise erklärt, dass das Baustellenmanagement sehr aufgebläht wird.
Aber wenn die Damen und Herren eine gute Arbeit – nein, „gut“ reicht da nicht –, eine exzellente Arbeit machen, dann werde ich, habe ich gesagt, in ein paar Jahren hier stehen und meinen Hut ziehen. Das heißt, an unsere Personalien muss man wirklich mit Bedacht herangehen, aber man sollte auch nicht am falschen Ende sparen.
Gut, eben wurde schon die Frage angesprochen: Gibt es da jetzt eine Neiddebatte? Ist die Personalie, die Besoldung von Herrn Kaiser wirklich das Maß aller Dinge? – Wir reden hier von 0,5 Promille des Budgets von Straßen.NRW.
Bevor dieser Mann nicht angefangen hat zu arbeiten, werden wir auch nicht bewerten, ob er sein Geld wert ist. Das werden wir im Nachhinein sehen. Aber diese Stelle ist für uns absolut wichtig; denn wir brauchen dringend diese Fachkräfte. Die sind nämlich auf dem freien Markt überhaupt nicht mehr oder kaum noch zu bekommen – übrigens ein Erbe der alten Landesregierung.
Wir haben mit der Ertüchtigung, der Sanierung und dem Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ein Mammutprojekt, das wir stemmen müssen. In nächster Zeit wird der Lkw-Verkehr noch viel mehr zunehmen, weil gerade aus den osteuropäischen Ländern ein unglaublicher Preisdruck entstehen wird. Es stehen jetzt schon fast Ketten von Lkws auf der rechten Spur. Wir müssen auf jeden Fall tätig werden und brauchen keine Verzögerung. Da müssen wir wirklich ran. Nicht nur Geld ist entscheidend, sondern auch die Personalien sind es.
Eigentlich könnte ich jetzt meine Rede beenden und den Deckel draufmachen, aber ich brauche noch ein Minütchen; denn es gibt ein Detail, das vielleicht ein kleines bisschen ungeschickt ist, wenn auch kein Skandal. Da könnte man die ganze Sache vielleicht etwas verbessern.
Gerade wurde gesagt, die ganze Sache wurde nicht an zu prominenter Stelle platziert. Die Gewerkschaft
ist natürlich verunsichert, es wurde eben angesprochen. Es gab bei Straßen.NRW schon mal eine Doppelspitze oder eine Dreifachspitze. Alle Insider haben damals ausgedrückt: Die Herrschaften arbeiten nicht miteinander, sondern gegeneinander. – Das ist natürlich verbrannte Erde. Die Mitarbeiter von Straßen.NRW sind ohnehin verunsichert. Das kann man gar nicht gebrauchen.
Ungefähr vor einem Jahr hatten wir hier die Diskussion, dass unsere ehemalige Umweltministerin Frau Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst hat. Das ist ihr gutes Recht gewesen, aber wir haben damals schon angemerkt, dass das nicht transparent genug gestaltet wurde. Deshalb mein Appell, wenn mir das gestattet sein sollte: Herr Minister Wüst, seien Sie demnächst noch prominenter. Gehen Sie proaktiver nach vorn.
Uns allen sollte doch klar sein: Dieses prominente Thema, unseren Verkehrsinfarkt aufzufangen, einen Airbag aufzubauen und da wirklich mit Augenmaß ranzugehen, eignet sich einfach nicht für parteipolitische Machtspielchen. Wenn wir da nicht alle zusammen in einem Boot sitzen und die Sache angehen, dann wird daraus nichts werden.
Dementsprechend hätte ich mir gewünscht, dass wir das Ganze im Fachausschuss besprochen hätten. Aktuelle Stunden sollten sich mit aktuelleren Themen beschäftigen. Ich halte es nicht für einen Skandal, sondern für eine winzige Ungeschicklichkeit. Aber lassen Sie uns nach vorn sehen, dann bekommen wir das Ganze auch gewuppt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich für und mit den Mitarbeitern über all das Lob, das hier der Arbeit gezollt worden ist. Das jedenfalls ist die Debatte und die prominente Platzierung am heutigen Morgen wert.
Gerne will ich beschreiben – wie schon vor einem Jahr im Ausschuss, wie vor einem Jahr in einer Pressekonferenz nach dem Kabinett, in Pressemitteilungen und auch in einer Mitarbeiterinformation –, vor welchen Herausforderungen der Landesbetrieb in den kommenden Jahren steht.
Da ist ein Bauhochlauf. Ja, der ist gut angelaufen, aber wir wollen mehr davon. Da sind der demografische Wandel, der Fachkräftemangel und die Übertragung der Autobahnen auf den Bund. Gehen wir auf diese großen Herausforderungen mal ein
Bauhochlauf: Wir investieren Rekordsummen hier in Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Teilen der Bundesrepublik. Allein bei uns sind es 20 Milliarden Euro für den Bundesverkehrswegeplan 2030. Dafür haben wir einen Planungs-, einen Genehmigungshochlauf und inzwischen auch einen Bauhochlauf eingeleitet, der à la bonne heure ist. Aber er muss eben auch so weitergehen.
Politisch stehen alle Weichen auf Fortsetzung dieses Bauhochlaufs in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen uns nicht in die fatalistische Rhetorik der Vergangenheit begeben: „Gegen Stau hilft nur bauen“ – und man steht dann eben in den Baustellen –, sondern wir wollen das möglichst reibungslos über die Bühne bekommen und alle vermeidbaren Beeinträchtigungen unterlassen. Auch das ist in den letzten Monaten sehr gut gelungen.
Rekordumsatz von 1,4 Milliarden Euro – 100 Millionen Euro mehr, als beim Bund vorgesehen war. Dieses Niveau zu halten, ist keine Kleinigkeit. Die Quick Wins sind eingesammelt. Das über die Jahre fortzusetzen und weiter zu erhöhen, ist schon eine Riesenherausforderung für das operative Geschäft bei Straßen.NRW.