Also, man sollte nicht immer übertreiben, das hilft der Sache nämlich nicht. Wir wollen doch gemeinsam Lösungen finden. Die Überarbeitung des Landesnaturschutzgesetzes ist durchaus geboten, weil die bisherigen Antworten gar nicht zu besseren Ergebnissen geführt haben.
Es ist ja nicht so, dass wir erst jetzt mit Naturschutz anfangen. Gerade in Nordrhein-Westfalen – das möchte ich den Grünen doch lassen – hatten wir zwei starke Minister bzw. Ministerinnen, Herrn Remmel und Frau Höhn, die über viele Jahre hier gewirkt haben. Sie glaubten, Lösungen zu haben. Vieles von dem, was jetzt in Bayern gefordert wurde, ist in Nordrhein-Westfalen längst umgesetzt. Diese Jahre haben ja Spuren hinterlassen.
Da stellt sich die Frage, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, ob wir nicht in bestimmten Teilen
doch umsteuern müssen. Zahlen kann ich mir nicht so gut merken, deswegen muss ich sie ablesen: In Nordrhein-Westfalen sind knapp 10 % der Fläche unter Naturschutz. Wir haben 3.247 Naturschutzgebiete und stellen damit trotz der dichten Besiedelung und der in Bezug auf die Anzahl der Bewohner relativ kleinen Fläche ein Drittel der Naturschutzgebiete in ganz Deutschland. Wir haben 280.000 Hektar unter Schutz.
Bayern ist dünner besiedelt, hat wesentlich weniger Einwohner, ist aber flächenmäßig viel größer. Es hat herausragende Räume wie den Bayerischen Wald und das gesamte Alpenland als Naturraum, hat allerdings nur 500 und ein paar Naturschutzgebiete und 180.000 Hektar. Das heißt, Nordrhein Westfalen ist hier sehr weit nach vorne gegangen.
Allerdings sind die Ergebnisse nicht unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen ist die Natur genauso wie in Bayern bedroht. Das zeigt uns, dass die Grünen es mit den bisherigen Strategien nicht geschafft haben, die Weichen so zu stellen, dass der Artenschutz gestärkt wird.
Deswegen ist das Thema viel zu wichtig, um einfach stumpf zu sagen: Weiter so – weil es immer so war, weil es sich gut verkauft, weil man es schön erzählen kann, weil man es predigen kann, weiter, weiter, weiter.
Wenn Masse nicht hilft, muss man überlegen, ob man etwas besser machen kann. Ist es vielleicht nicht sinnvoller, Flächen aufzuwerten, Naturschutz anders zu denken, sich auf gewässernahe Flächen zu konzentrieren, die Verbesserung von Biotopen anzustreben, anstatt überall kleine Flächen zu verbrauchen und einem anderen Partner des Artenschutzes, nämlich den Landwirten, permanent Fläche zu nehmen?
Wir sollten uns – dafür ist mir das Thema zu wichtig – beim Überlegen nicht aus ideologischen Gründen beschränken. Wir sehen die Landwirtschaft nicht permanent in Verantwortung. Sie ist ein wichtiger Faktor da draußen, das steht völlig außer Frage. Ich glaube auch, dass viele Landwirte das einsehen. Viele sind auch Partner unserer Schutzmaßnahmen. Wir haben das Tool „Biodiversität Nordrhein-Westfalen“, wo wir mit Landwirten erfolgreich zusammenarbeiten. Sie werden ihren Beitrag sicherlich leisten.
Wir müssen aber auch andere Faktoren in den Fokus nehmen, die nicht immer so prominent in der Debatte stehen. Dazu gehören natürlich, auch wenn man es nicht gerne hört, auch die Ergebnisse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, das sich den Insektenschwund in Zusammenhang mit Windrädern angesehen hat. Das soll Windräder nicht verteufeln, aber man geht von 1.000 Milliarden toten Insekten im
Es geht gar nicht darum, sich gegenseitig Verantwortung zuzuschieben. Das ist nicht unser Wunsch. Aber man muss das mit denken. Es ist nicht immer nur einer; das ist zu einfach, zu plakativ. Das hilft nicht.
Deswegen werden wir jetzt im Rahmen der anstehenden Evaluation gucken, dass wir die Weichen richtig stellen. Wir versuchen, die wirklichen Ursachen ausfindig zu machen, nicht einfache und plakative Antworten zu geben, sondern anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen alles in die richtige Richtung zu lenken.
Wir machen vielfältige Forschungsvorhaben. Das Ministerium hat zusammen mit dem LANUV gerade erst ein Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit der Universität Osnabrück gestartet, das sich mit Tagfaltern und Heuschrecken beschäftigt. Es gibt ein Projekt zusammen mit Krefelder Forschern, mit dem Forschungsmuseum Koenig in Köln. Wir haben Millionen in den Ausbau von Digital Farming gesteckt, das ist sicherlich ein ganz interessantes Tool im Bereich Landwirtschaft: mit Digitalisierung und mit Präzisionswerkzeugen draußen zu arbeiten und Pflanzenschutz oder Pestizide zumindest in Teilen zu ersetzen.
Es gibt viele unterschiedliche Ansatzpunkte, die wir nutzen und gemeinsam angehen. Ich freue mich, mit Ihnen weitere Bausteine in der Ausschussdiskussion zu finden. Das ist wichtig. Das Thema ist für eine parteipolitische Brille viel zu wichtig, es geht uns vielmehr alle an. Wir brauchen Lösungen und keine Parolen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Anstatt über Themen zu sprechen, über die im Landtag noch nicht gesprochen wurde, befassen wir uns heute schon wieder mit dem vermeintlichen Insektenschwund. Und dabei heißt es immer, es werde nicht genügend getan.
Wirklich? Die EU hat doch bereits Neonikotinoide verboten, und zwar sehr zum Leidwesen der heimischen Zuckerrübenbauern.
Doch egal, was getan wird – Sie geben sich einfach nicht zufrieden. Die Deutschen werden so zu Getriebenen im eigenen Land. Die Zuchtmeisterinnen sind mal wieder die Rot-Grüninnen.
Die meisten wissen ja gar nicht, dass das Volksbegehren „Stoppt das Artensterben – rettet die Bienen“ gar nicht vom Volk gestartet wurde. Es war ein Begehren der bayerischen Grüninnen. Von Ihnen ging die Initiative aus. Klar, dass Sie das jetzt hier in Nordrhein-Westfalen übernehmen wollen.
Dabei steckt die Ökolüge schon im Titel des Volksbegehrens: Rettet die Biene! – Die Biene Maja muss nicht gerettet werden, werte Kollegen. Laut der UNErnährungs- und Landwirtschaftsorganisation war die Zahl der Bienenvölker in der Geschichte der Menschheit noch nie so groß wie heute. Geht man nach dem Trend, wird es in fünf Jahren mehr als 100 Millionen Bienenvölker weltweit geben. Die Artenliste ist heute viel größer als früher. Seit 1980 ist eine einzige Wildbienenart ausgestorben. Dafür sind vier neue hinzugekommen.
Kein Wunder also, dass im links-grünen Antrag überhaupt keine Zahlen oder Arten genannt werden, die ausgestorben seien. Wo sind sie denn, die Nachweise zu Ihrem ökopopulistischen Geschwätz?
Die größten Insektenkiller sind übrigens die Grüninnen selbst. Eine Modellanalyse des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt zeigt, wie viele Fluginsekten durch Windenergieanlagen in Deutschland getötet werden.
Während der warmen Sommermonate sind es fünf bis sechs Milliarden Insekten pro Tag. Milliarden ist eine Größenordnung, die früher groß war. Es sind aber insgesamt eine Billion pro Jahr. Eine Billion ist seit der Euro-Rettung eine bekannte Größenordnung.
Pro Jahr töten Ihre Windmonster Fluginsekten mit einem Gewicht von 24.000 t. Und Sie gehen hin und sprechen hier vom Insektenschwund.
Die Verluste wirken sich auch auf die nachfolgenden Insektengenerationen aus. Denn Fluginsekten werden während der Migration zur Eiablage getötet.
Windenergieanlagen sind also nicht nur für unsere heimische Vogelwelt, sondern auch für die Fluginsekten eine ökologische Massenvernichtungswaffe.
Seit über 30 Jahren wird allerdings darauf verzichtet, die Verträglichkeit von Windenergieanlagen gegenüber Fluginsekten zu prüfen. Das steht in direktem Konflikt mit dem in Art. 20a des Grundgesetzes verankerten Vorsorgeprinzip.
Typischerweise fordern die Grünen immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung für konventionelle Anlagen, nicht jedoch für Anlagen der sogenannten Ökoindustrie. So wird der Umweltschutz zu ihren Gunsten instrumentalisiert. Jedes Auto wird technisch überwacht und geprüft –
nicht jedoch Windenergieanlagen. Für die gibt es keinen TÜV. Das ist politisch nicht gewollt, um Windenergieanlagen marktfähig zu machen. Würde man das rechtlich Mögliche zum Schutz der Anwohner und der Tierwelt tun, bräche der ökologische Mehrwert der Windenergie wie ein Kartenhaus zusammen.
Die Insektenwelt, als deren Freunde Sie sich inszenieren, würde sich freuen. Doch darum geht es Ihnen überhaupt nicht. Das ganze Bündel an Maßnahmen im bayerischen Volksbegehren zur vermeintlichen Rettung der Insekten hat mit seinem politischen Anspruch gar nichts zu tun.
Sie wollen die Landwirte gängeln und entmündigen, um es einmal freundlich auszudrücken. Hier wird eine Masse dazu angestachelt, die Freiheiten einer beruflichen Minorität, die unsere Lebensgrundlage sichert, zu kastrieren.
Ganze sieben Schwerpunkte hat das Volksbegehren. Jeder einzelne bedient die Interessen der Pseudo-Ökoindustrie. So soll der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen bis 2030 auf 30 % anwachsen. Diese Forderung hat nun wirklich nichts mit Artenschutz zu tun. Dennoch sieht das Endziel sogar vor, dass die gesamten staatlichen Agrar- und Forstflächen auf ökologische Bewirtschaftung umgestellt werden. Das ist Ökopolitik mit der Brechstange und zerstört die heimische Landwirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste.
Dazu passt, dass Sie quasi wollen, dass unsere Bauern wieder mit dem mechanischen Pflug auf dem Acker stehen. Denn als nichts anderes deute ich Ihre Forderung, vielfältige Ökoanbaumethoden anzuwenden.
Gut meinen Sie es mit Anbietern von Biolebensmitteln. Der Trend geht allerdings klar in Richtung regional erzeugter Produkte und des sogenannten Gourmet-Foods. Wenn es nach Ihnen geht, soll aber nur noch ein einziger Ernährungstrend bedient werden, der wirtschaftlich nur der Pseudo-Ökoindustrie nützt. Das ist Ökolobbyismus der primitivsten Sorte inklusive Indoktrination unserer Bürger.
Zuletzt gehe ich noch auf das Hirngespinst der Biotopverbünde ein. Werte Kollegen, Naturparks als Inseln des Artenschutzes wirken nicht, wie uns die grünen Pseudoartenschützer versprechen.
Wissen die Grünen eigentlich, dass sich Deutschlands größte Brachvogelkolonie an der Startbahn des Münchner Flughafens befindet? In den Naturschützergebieten brüten sie dagegen nicht. Warum nicht? Ganz einfach: In eingezäunte Gebiete kommt kein Fuchs oder Wolf hinein.
Das bringt mich zum Schluss zu Maybrit Illner. In der Sendung vom 27. Februar mit dem Titel „Rettet die Biene, schützt den Wolf – was ist uns der Naturschutz wert?“ fehlte mal wieder die AfD. Stattdessen mangelte es nicht am grünen Gluckengegacker.
Ich sage es Ihnen hier und jetzt: Der Wolf zerstört die Artenvielfalt. Wenn der Fressfeind kommt, wird das ganze Maßnahmenpaket zum Erhalt der Fauna, insbesondere der bedrohten Bodenbrüter, ad absurdum geführt.
Das sage ich jetzt an alle Fraktionen: Passen Sie auf, die Grünen sind hier der Wolf im Schafspelz. – Wir lehnen den Antrag ab.