ob man wirklich bereit ist, der Natur den entsprechenden Raum zur Verfügung zu stellen. – Herr Hovenjürgen, Ihr Zwischenruf „Wir haben mehr Wald“ trifft ja nicht das Problem. Denn die Arten, die im Wald leben, sind stabil in ihrem Bestand. Unser Problem ist das Offenland, Herr Hovenjürgen. Bei der agrarisch definierten Landschaft haben wir die Probleme.
Dass Sie den Ernst der Lage bei der Artenvielfalt noch nicht ganz erkannt haben, hat sich auch im letzten Plenum gezeigt, als Sie hier den Antrag eingebracht haben zu Neonikotinoiden. Sie haben gesagt, Sie wollten diese Gifte wieder zur Verfügung stellen, obwohl es einen breiten Konsens in Deutschland gibt, genau das nicht zu tun, weil es so starke Insektengifte sind, und zu sagen: Diese Gifte sind mitverantwortlich für den Insektenschwund. Deshalb werden diese Gifte erst einmal nicht weiter zugelassen.
Meine Damen und Herren, unser Antrag gibt Ihnen jetzt aus unserer Sicht eine Chance, noch einmal innezuhalten, noch einmal genau zu überlegen: Sind wir auf dem richtigen Kurs oder müssen wir unseren Kurs etwas ändern?
Zu dem, was wir damals gemacht haben – Landesnaturschutzgesetz, Landeswassergesetz, LEP sind die entscheidenden Punkte –, meine ich: Angesichts dessen, was mittlerweile bei der Artenvielfalt weiter passiert ist, muss man eigentlich noch einen Schritt weitergehen. Ich fordere Sie auf, das zu tun, mehr zu tun für die Natur, vielleicht sogar noch viel, viel mehr zu tun, als wir es geschafft haben. Wenn Sie das täten, hätten Sie uns an Ihrer Seite. Wenn nicht, werden die Menschen in NRW Ihnen auch die Antwort darauf geben.
Wenn Sie nicht bereit sind, die Artenvielfalt in diesem Land zu stabilisieren, enttäuschen Sie die Menschen draußen, und dann wird es vermutlich ähnlich laufen wie in Bayern: Man wird Sie zum Handeln zwingen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag geht es um eine Angelegenheit, die in Bayern viele Menschen rational wie emotional bewegt. Das vorläufige Ergebnis ist beachtlich und findet diese Beachtung sowohl medial wie auch politisch, und das zu Recht.
Es geht um Biodiversität, die Vielfalt der Arten in Fauna und Flora, die zurückgeht. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen für die Schöpfung im Allgemeinen und für die Krone der Schöpfung im Besonderen. Wir setzen uns also tunlichst damit auseinander – auch, aber sicher nicht nur im eigenen Interesse.
Einen wichtigen Ausschnitt dessen haben wir bereits vor einem Jahr näher beleuchtet, den Schwund von Insekten. Prominenter Vertreter war seinerzeit die Wildbiene – neuerdings, auch im Antrag, mit in der Betrachtung: Reptilien, Amphibien, Fische, Vögel und Wildkräuter, medial eher B-Promis, real zugegebenermaßen nicht weniger wichtig.
Zu den Insekten haben wir in der Anhörung gelernt: Die Ursachen des Schwunds sind in weiten Teilen unklar. Deshalb ist es richtig, weiter zu forschen. Das sollte uns nicht davon abhalten, mit den vorliegenden Erkenntnissen auf anderen Feldern der Biodiversität bereits zu arbeiten.
Ich will unserer Ministerin, Frau Heinen-Esser, nicht vorgreifen. Deshalb nenne ich in Sachen Erkenntnisgewinn beispielhaft die diesbezügliche Initiative, die die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek vor drei Wochen auf den Weg gebracht hat.
Die CDU-Landtagsfraktion hat immerhin im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 einen fünfstelligen Betrag dafür erwirkt, dass Kinder insektenfreundliche Kleingärten schaffen können, und einen vierstelligen dafür, dass Bienenvölker regelmäßig gewogen und die so erhobenen Daten in das sogenannte Trachtnet, das Internet der Bienen, hochgeladen werden können. So gesehen hält die eben debattierte Digitalisierung nun auch in der Imkerei Einzug. Wenn das der Sache, vielleicht nicht der Meinungsvielfalt wie eben, aber der Artenvielfalt, dient, unterstützen wir das in Nordrhein-Westfalen.
Auch ehemalige Fraktionsmitglieder lässt das Thema nicht kalt. Der einstige Vorsitzende Helmut Stahl wirbt in seiner aktuellen Funktion als Präsident der Alexander-Koenig-Gesellschaft mit Sitz in Bonn dafür, ein Zentrum für Biodiversitätsmonitoring aufzubauen. Das ist kein Wunder, kommt er doch aus einem schönen Kreis, demselben wie ich, wo sich die Natur von ihrer besten Seite zeigt.
Spaß beiseite – der Beitrag von Helmut Stahl wurde unlängst veröffentlicht in „kreuz-und-quer“, einem
Diskussionsforum zum politischen Handeln aus christlicher Verantwortung. Auch das ist für uns eine starke Triebfeder, will sagen: Wir sind der Natur, wir sind der Schöpfung verbunden. Wir wollen sie schützen – auch und gerade die für sie konstitutive Vielfalt der Arten.
Von den erwähnten Programmen und Projekten abgesehen, stellt sich die Frage, inwieweit in diesem Sinne gesetzliche Regelungen beizubehalten, zu ändern oder zu ergänzen sind, und zwar in Teilen auch über das hinausgehend, was der Bund bereits geregelt hat.
Dabei geht der Blick nach Bayern – ein akzeptabler Maßstab. Manches ist tatsächlich vergleichbar, manches jedoch unterschiedlich, was etwa die Struktur angeht. NRW hat ebenfalls einen großen ländlichen Raum, aber auch Metropolregionen, insgesamt also mehr Menschen auf weniger Fläche als in Bayern. Allein schon deshalb ist nicht alles eins zu eins übertragbar – wie auch der NABU in Gestalt seines Vorsitzenden Tumbrinck unlängst konzedierte, wenn es etwa um den Anteil von Ökolandbau geht –, aber in mancherlei Hinsicht ist es immerhin so viel, dass die beiden großen Bundesländer ihren Austausch zusehends intensivieren.
Insofern spricht viel dafür, sich die dortigen Entwicklungen anzuschauen und sich differenziert mit ihnen auseinanderzusetzen. Wir sind bekanntermaßen dabei, auch was Umwelt- und Naturschutz angeht.
Als Nächstes nehmen Sie in Ihrem Antrag die Regelwerke in den Blick, die in den nächsten Wochen und Monaten hier beraten werden. Sie sind genannt worden: der LEP, vom Kabinett bereits beschlossen, das Landeswassergesetz und besonders das Landesnaturschutzgesetz. Vor allem was Letzteres angeht, warnen Sie vor einer Rückabwicklung und empfehlen eine Weiterentwicklung, allerdings allein unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten.
Einen einfachen Schritt zurück haben wir nicht vor. Wir sind dann doch mit etwas mehr Anspruch und Gestaltungswillen unterwegs. Wir machen keine Politik von gestern, sondern beziehen selbstverständlich neuerliche Entwicklungen in die Betrachtung ein. Genauso selbstverständlich schauen wir darauf, was sich bewährt hat und was nicht, neudeutsch „Evaluation“ genannt. Ihrer Aufforderung, wie im Antrag geschehen, bedarf es dazu nicht.
Wir schauen dem Flächenverbrauch allerdings auch nicht tatenlos zu, sondern haben auch die Bedarfe der Landwirte im Blick. Wir trachten nach flexiblen Lösungen anstatt nach starren Quoten und Verboten.
Das Landesnaturschutzgesetz kann allein schon aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten – Stichwort: Kirchhof-Gutachten – nicht so bleiben, wie es ist, will sagen: Wenn wir zu Änderungen kommen wollen, können wir nicht ein Volksbegehren im Freistaat Bayern berücksichtigen und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland außer Betracht lassen.
Davon abgesehen sind Fragestellungen aufgetaucht, die nicht Gegenstand Ihres Antrags sind, vielleicht weil sie der Frontlinie, die Sie, Herr Rüße, eben aufgemacht haben, zwischen Wirtschaft und Ökologie nicht entsprechen.
Im Sauerland gelingt es immerhin manchen Mittelständlern wie der Firma Kemper glaubhaft, mit einer Biene für sich zu werben. Das Projekt eines anderen Investors im Sauerland, der regenerative Energien, Fotovoltaik, auf dem Standort einer ehemaligen Kaserne an den Start bringen will, scheitert an Landesnaturschutzgesichtspunkten. Insofern müssen wir auch zusehen, wie wir Energiewende und Naturschutz in Einklang bringen.
Last, but noch least – wie bei allen Gesetzesvorhaben lautet unsere Devise: etwas mehr Zutrauen in die Adressaten der Regelungen und etwas weniger Bürokratie für die Anwender. Auch dann kann es noch mit dem Naturschutz klappen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde durchaus, dass dieser gemeinsame Antrag von SPD und Grünen ein wichtiges Thema aufgreift. Wir sprechen ja in den letzten Jahren – gerade seit 2017, seitdem die NRW-Koalition hier Verantwortung trägt – sehr intensiv über die das Thema „Artenschwund“, das Thema „Insektensterben“. Wir haben dazu im Ausschuss eine Anhörung gemacht und uns intensiv mit diesem Thema beschäftigt, weil der Rückgang nach allem, was wir wissen, anscheinend real ist.
Das ist erschreckend – keine Frage. Wir wollen gemeinsam Lösungen finden. Denn wir brauchen Lösungen, wir brauchen Zukunft. Aus diesem Grund wehre ich mich grundsätzlich gegen den Vorwurf, wir würden hier Naturschutzgesetze schleifen, uns wäre Natur nicht wichtig oder wir würden Nordrhein-Westfalen zubetonieren.
All das ist nicht richtig. Es stimmt nicht, es hilft auch nicht bei der Problemlösung. Es ist eine stumpf plakative Idee, uns hier an die Wand zu stellen. Dagegen verwehre ich mich hier ausdrücklich.
Es geht nicht um das, was auf Papieren steht. Es geht um das, was real passiert, und da werden wir zeigen, dass wir besser sind.
Wenn wir hier schon eine Debatte starten, müssen wir auch zu bestimmten Ehrlichkeiten zurückkommen. Dieser Antrag ist ja ein Konglomerat verschiedenster Forderungen, Teile aus Bayern, Teile hier, Teile da. Wenn man aber in einer Rede sagt, grundsätzlich seien Pflanzenschutzmittel Gift und schädlich für Menschen
nein, das wurde von der SPD hier vorgetragen –, dann sage ich: Wirklich schädlich für Menschen ist Verhungern.
Ganz ohne Pflanzenschutz wird es eng. Das gleicht der Debatte von vor ein paar Wochen: 120.000 Tote durch Feinstaub in der Landwirtschaft. – Ja, meine Damen und Herren, ohne Landwirtschaft haben wir 82 Millionen Tote. Irgendeinen Tod muss man sterben.