Dabei kennen wir doch alle die Missstände und wissen, wo wir anpacken müssen. Ich erinnere an unsere Diskussion über den massenhaften Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, den Neonics. So lange ist das noch nicht her. Auch für dieses Thema besteht eine zunehmende öffentliche Sensibilität.
Auch die Widerstände gegen Mittel wie Glyphosat werden immer größer. Es gibt übrigens kommunale Vorreiter, die sich dieses Themas angenommen haben. So hat zum Beispiel die Stadt Meerbusch für ein Glyphosatverbot auf städtischen Flächen gestimmt und damit ein großes Zeichen gesetzt.
Herausragende Arbeit leistet in meiner Heimatstadt Krefeld auch die Biologische Station, die beinahe Sparmaßnahmen der Regierung Rüttgers zum Opfer fiel. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Station erklären den vielen Besuchern generationenübergreifend einen weiteren Grund für den Artenschwund: Das ist die Habitatzerstörung, also die Zerstörung des Lebensraums und damit einhergehende Fragmentierungen und Verinselungen.
Konkret nannte man mir bei meinem Besuch als Beispiele Naturschutzgebiete, die direkt an landwirtschaftlich genutzte Flächen grenzen oder von solchen sogar durchzogen werden. Tiere machen nicht vor den von Menschen gezogenen Grenzen halt, und umgekehrt halten sich Dünger- und Pflanzenschutzmittel nicht an Ackergrenzen. Hier müssen wir ansetzen und echte Schutzräume und Biotopverbünde schaffen.
Erfreulich ist es, festzustellen, dass auch die Landwirtschaft intensiv daran mitarbeitet, Verbesserungen durchzuführen und zu Kompromissen zu kommen. Es ist auch wichtig, dass wir sie mit an Bord haben, wenn wir über die Artenvielfalt sprechen.
Aber auch in anderen Bereichen entsteht eine breite Lobby für den Artenschutz. Hier in Düsseldorf wird
zum Beispiel gerade über die nächtliche Illumination der Reitallee im Hofgarten diskutiert. Die dortige Umweltdezernentin hat deutlich gemacht, dass Lichtverschmutzung als eine Ursache für das Insektensterben gilt, und man versucht nun, einen für alle akzeptablen Kompromiss zu finden.
All dies sind gute Ansätze, aber wir kommen nicht voran, wenn wir die Strategie des Landes nicht umsetzen und weiterentwickeln. Wir dürfen nicht zusehen und einfach auf die nächsten Forschungsergebnisse warten, während weltweit jeden Tag 150 Tier- und Pflanzenarten aussterben.
Im Juni letzten Jahres haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, unseren Antrag „NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog mit Wissenschaft, Landnutzern und Naturschutz fördern“ im Ausschuss abgelehnt. Sie konnten sich nicht dazu durchringen, selbst Maßnahmen, die auf Freiwilligkeit setzen, umzusetzen, zum Beispiel die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden in Naturschutzgebieten.
Auch scheint es an dem Willen zu mangeln, diejenigen konsequent zu verfolgen und zu bestrafen, die mutwillig die Zerstörung unserer Umwelt in Kauf nehmen. Das hat auch die Zerschlagung der Stabsstelle Umweltkriminalität gezeigt. Dies war das absolut falsche Signal, denn Straftaten gegen die Umwelt sind Straftaten gegen uns alle. Und diese Angriffe auf uns und unsere Lebensgrundlagen nehmen stetig zu.
Kurzum, ich möchte Sie eindringlich bitten: Lassen Sie die Hände weg vom Landesnaturschutzgesetz! Lassen Sie es uns lieber gemeinsam weiterentwickeln! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Spanier-Oppermann. – Für die weitere antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Rüße das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 14. Februar 2019 ist für den Artenschutz und den Naturschutz in Deutschland zu einem historischen Datum geworden. Ich glaube, dass 1,8 Millionen Unterschriften unter ein Volksbegehren für den Naturschutz ein deutliches Signal sind und eines klargemacht haben: Der Naturschutz – die Artenvielfalt – interessiert die gesamte Bevölkerung. Das ist kein Thema mehr nur für Experten aus dem Naturschutz, sondern es interessiert die Mitte der Gesellschaft, und die Menschen wollen von uns, von der Politik eine Antwort darauf haben, wie wir dieses erkennbare Problem zu lösen gedenken.
Ich glaube, klar ist auch eines: Das Volksbegehren in Bayern ist auch das logische Ergebnis einer Politik, die sich jahrelang geweigert hat, dem Naturschutz den notwendigen Stellenwert einzuräumen. Eines ist nämlich klar – ich glaube, Bayern war da immer vorne mit dabei –: Wenn das nächste Gewerbegebiet und die nächste Umgehungsstraße anstehen und am Ende auch bei der Frage: „Wird ein Pestizid weiterhin genehmigt oder nicht?“ wird oftmals so entschieden, dass ökonomische Interessen weit vor der Ökologie rangieren.
Das Ergebnis ist so, wie es ist: Der Zustand der Natur ist genau aus dem Grund so schlecht, wie er ist.
Wir haben bei den Rebhuhnbeständen ein Minus von 90 % zu verzeichnen. Frau Ministerin, Sie kennen die Zahlen des LANUV. Wir haben ja eine Behörde, die die Zahlen erhebt. Für den Zustand bei den Kiebitzen ist die Kartierung des Kreises Warendorf ein Beispiel: Wenn man sieht, dass sich der Kreis Warendorf auf der Karte innerhalb von 30 Jahren von einer grün kartierten Fläche – überall sind Kiebitze – in ein fast komplett rot dargestelltes Gebiet verwandelt hat, was bedeutet, dass im Kreis Warendorf fast überhaupt keine mehr Kiebitze zu finden sind, erkennt man, wie dramatisch das ist.
Wir haben das Gleiche – auch das ist eben angesprochen worden – bei den Insekten. Die Forschungsergebnisse der Entomologen aus Krefeld, die konstatiert haben, dass mittlerweile bis zu 80 % der Insektenmasse einfach fehlen, zeigen das. Es ist auch dramatisch, dass es ehrenamtliche Forscher waren, die das gemacht haben, dass wir als Gesellschaft mit unseren universitären Instituten nicht in der Lage waren, diese Leistung zu erbringen. Vielmehr ist das von Ehrenamtlern gemacht worden, und das ist inakzeptabel.
Herr Kollege Rüße, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Rüße, ist Ihnen bekannt, dass wir zum Beispiel auch da einen Druck auf Kiebitzpopulationen erleben, wo die Zahl der Weißstörche zunimmt? Denn diesen ist offensichtlich nicht bekannt, dass die Jungenaufzucht bei den Kiebitzen unter Schutz steht, und wir können es ihnen schwerlich erklären.
Herzlichen Dank, Herr Hovenjürgen, für Ihre Zwischenfrage, die ich folgendermaßen beantworten möchte: Die Diskussion führen wir ja seit Langem. Die haben wir auch im Rahmen des ökologischen Jagdgesetzes geführt. Der Zusammenhang zwischen Raubtieren und anderen Tieren ist natürlich da. Natürlich werden Gelege ausgeraubt, gar keine Frage.
Interessanterweise war das aber immer so in der Geschichte der Natur. Es sind immer Tiere da gewesen, die Gelege ausgeraubt haben. Es war früher so, dass beim Kiebitz zum Beispiel dann ausreichend Nachkommen da waren, weil die Natur das vorsieht, dass ein Teil der Nachkommen eben durch Krankheiten stirbt oder durch Raubtiere geraubt wird. Aber wenn ein Bestand so klein ist, dass er sich nicht mehr selbst erhalten kann, dass er sich nicht gegen Raubtiere wehren und den Bestand erhalten kann, dann zeigt das einfach an, dass die Lebensbedingungen …
Herr Hovenjürgen, das geht nicht, dass Sie jetzt mit Ihrem Kollegen ein Gespräch führen, sondern Sie müssen aufmerksam zuhören, wenn ich Ihre Frage beantworte.
Von daher, glaube ich, müssen wir beide erkennen, dass das Lebensumfeld des Kiebitzes so schlecht ist, dass wir dringend etwas tun müssen.
Zum Kiebitz möchte ich dann auch noch ergänzen: Der Kiebitz ist ja schon aus seinem ursprünglichen Habitat geflüchtet. Er ist ja schon gar nicht mehr dort, wo er eigentlich hingehört, sondern er ist schon auf den Acker geflüchtet. Im Ursprung ist er ja woanders; das wissen Sie ja. Sie kommen aus dem Regierungsbezirk Münster. Sie wissen, was wir im Regierungsbezirk Münster gemacht haben. 70.000 ha Grünland innerhalb von 40 Jahren weg – das ist das Problem, das wir haben. Es ist nicht der Fuchs.
Wir müssen trotzdem natürlich an der Stelle gucken: Muss man da auch etwas tun? – Da bin ich ja bei Ihnen. Aber im Ursprung müssen wir das Habitat der Tiere so wiederherstellen, dass sich die Populationen halten können. Das gilt für den Kiebitz. Das gilt für das Rebhuhn. Das gilt zum Beispiel auch für die Feldlerche.
Lieber Herr Hovenjürgen, weil Sie das angesprochen haben: Das sind doch alles Auswegdiskussionen, die wir da führen. Das ist genau das, was die Menschen draußen ärgert. Die spüren nämlich ganz genau, dass diese Veränderungen da sind und dass die Lebensräume nicht mehr stimmen, dass wir an der
Stelle etwas tun müssen, und sie verlangen Antworten von uns als Politik. Wenn die Antworten nicht gegeben werden – so wie in Bayern, wo die CSU die Antworten seit Jahren nicht gegeben hat –, dann nehmen es die Menschen eben selbst in die Hand. Dann gibt es ein Volksbegehren. Dann werden wir als Politik gezwungen, die Antworten zu geben, die notwendig sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte eigentlich nicht, dass wir uns als Politik treiben lassen. Ich möchte, dass wir als Politik die Lösungen machen, dass wir dafür sorgen – das ist unser Job hier im Parlament, Ihr Job als Ministerin, Frau Heinen-Esser –, dass die Lebensräume in Nordrhein-Westfalen so sind, dass wir eine intakte und vielfältige Natur haben.
Ich bin seit 2010 im Landtag. Seitdem – natürlich braucht Politik ja immer einen zeitlichen Rahmen – diskutieren wir über den Verlust an Arten. Wir haben 2015 – das war Ergebnis des Prozesses – die Biodiversitätsstrategie gemacht. Wir haben bei Gesetzen Änderungen vorgenommen. Ich sage ausdrücklich: Die Änderungen im Landesnaturschutzgesetz sind der Minimalkompromiss gewesen. Es ist ja nicht so, dass ich mir nicht noch viel mehr vorstellen könnte.
Warum wenden wir in Naturschutzgebieten Pestizide an? Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel hat mal gesagt, dass sie das nicht versteht. Sie hat es für völlig unmöglich gehalten, dass in einem Naturschutzgebiet, wo die Natur Vorrang haben soll, Pestizide eingesetzt werden. Wenn Sie das im Landesnaturschutzgesetz ändern, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Dann sagen wir: Ja, das ist genau der richtige Weg.
Die Verantwortung der Landwirtschaft ist da. Es ist aber nicht nur die Verantwortung der Landwirtschaft. Das finde ich immer wichtig.
Zum Flächenverbrauch und LEP: Seitdem Sie regieren, geht es um Entfesselung. Das kann aber nicht sein. Ökonomie vor Ökologie ist nicht mehr zeitgemäß.
Das ist der Job, den Sie erledigen müssen. Das tun Sie aber nicht. Sie heizen den Flächenverbrauch in NRW wieder an mit Ihrem LEP. So sieht es aus.
Ich glaube, die Menschen spüren ganz genau, ob man draußen zum Naturschutz Sonntagsreden hält und dann an den Werktagen wieder die Bagger und Planierraupen durchs Land schickt