Die Palette ging von großen Unternehmen wie Vonovia über den VdW, genossenschaftliche Baugruppen, Dezernentinnen und Dezernenten, die in diesem Bereich aktiv sind, bis hin zu vielen Menschen, die in der Mietercommunity unterwegs sind, dem Mieterbund etc.
Diese Veranstaltung haben wir ausgewertet und heute diesen Antrag vorgelegt, weil wir meinen, dass es in verschiedenen Bereichen zu einer Neujustierung dessen kommen sollte, was die Landesregierung hier an Schwerpunkten setzt oder in den letzten zwei Jahren gesetzt hat.
Wir wollen diesen Antrag heute zum Anlass nehmen, die Debatte auch im Ausschuss noch mal intensiv zu führen. Daher wollen wir ihn überweisen lassen. Wir werden dann sicherlich beantragen, ein entsprechendes Fachgespräch oder eine Anhörung durchzuführen.
Für uns ergeben sich in der Auswertung der aktuellen Situation einige Punkte, die wir in Angriff genommen haben wollen. Dazu gehört beispielsweise, dass wir die Landesregierung auffordern bzw. bitten, in Berlin entsprechend initiativ zu werden, das Baukindergeld abzuschaffen und dieses Geld anders einzusetzen.
Es gab verschiedene Anfragen im Bundestag, unter anderem eine der Linken, die sehr klar offengelegt haben: Hier werden Fehlanreize geschaffen. Es gibt insbesondere für Menschen mit mittleren und höheren Einkommen Mitnahmeeffekte.
Eigentlich war das Baukindergeld so angelegt, Menschen mit geringem Einkommen zu ermöglichen, durch Bauen Eigentum zu erwerben. Das wird durch das Baukindergeld nicht geschaffen. Deswegen meinen wir: Das Baukindergeld ist obsolet; das entsprechende Geld kann in andere Kanäle gesteckt werden.
Wir meinen – das richtet sich an den Bund, aber auch an das Land –, dass man serielles und modulares Bauen unterstützen und verstärkt fördern sollte. Das hat sich aus Gesprächen unter anderem mit großen Wohnungsbauunternehmen wie Vonovia ergeben, die in den Startlöchern stehen, um entsprechende Projekte in Nordrhein-Westfalen umzusetzen.
Die baurechtlichen Hemmnisse in dem Bereich, um modulares Bauen – das kann ein sehr effizientes und schnelles Bauen sein – in größerem Stil zu ermöglichen und Projekte durchzusetzen, müssen beseitigt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, in diesem Bereich sowohl auf Landesebene als auch mit Bundesratsinitiativen aktiv zu werden, um das umzusetzen.
Wir meinen, dass die Landesregierung die Segmente, die gestärkt werden müssen, bisher zu wenig beachtet hat. Vor allem Menschen mit niedrigem und geringem Einkommen, Studierende sollen Wohnraum im Mietwohnungsbereich erhalten. Wir fragen uns, warum 923 Millionen Euro im Jahre 2018 bewilligt, davon aber 175 Millionen Euro nicht verausgabt worden sind.
Wir hatten heute Morgen eine Debatte zum Thema „Straßenbau und Straßen.NRW“, und von der CDU wurde uns noch mal die alte Schallplatte vorgehalten, dass im Jahre 2013 gut 40 Millionen Euro an den Bund zurückgegeben worden sind. Frau Ministerin,
im letzten Jahr haben Sie über 175 Millionen Euro, die man für den Bau von bezahlbarem Wohnraum hätte einsetzen können, zurückgegeben. Dieses Geld konnte nicht eingesetzt werden, weil die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen worden sind.
Das ist eine Summe, die exorbitant höher ist als die Summe, die bei Straßen.NRW vor fünf Jahren anlag. Man fragt sich auch: Wie sieht das im Jahr 2019 aus?
Also: Es müssen nicht nur alle Mittel eingesetzt, sondern auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um für bezahlbaren Mietwohnungsraum zu sorgen. Dazu müssen kommunale Wohnungsbauunternehmen und genossenschaftliches Bauen stärker unterstützt werden. Gerade bei Wohnungsbaugenossenschaften gibt es eine dauerhafte Preisbindung.
Landesweit fallen jedes Jahr 10.000 Wohnungen aus der Preisbindung heraus. Das kann durch Neubau nicht kompensiert werden. Deswegen wäre es gut, Wohnungsbaugenossenschaften stärker zu unterstützen und eben nicht auf Eigenheimerwerb zu setzen, was die Landesregierung leider verstärkt vorantreibt und unterstützt. Hier haben wir einen klaren Dissens zu der Politik der Landesregierung.
Wir haben auch die klare Frage – ich denke, das ist auch noch mal eine Debatte im Ausschuss mit einer Anhörung wert –, ob es Sinn macht, eine landesweite Wohnungsbaugesellschaft zu reaktivieren, wie es sie früher gab. Dieser Vorschlag kommt vonseiten der SPD. Ich glaube, das wäre eine kritische, konstruktive Debatte wert. Wir setzen mehr darauf, städtische Wohnungsbauunternehmen zu stärken und Wohnungsbaugenossenschaften voranzubringen.
All das wollen wir mit Ihnen im Ausschuss debattieren, und wir sind natürlich auch auf die Haltung der Landesregierung gespannt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Schrumpf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Klocke, in Ihrem Antrag heißt es unter anderem:
„Zu wenig Flächen, zu lange Genehmigungsverfahren und zu hohe Baukosten sind die größten Hürden beim Neubau von Wohnungen. Hier muss angesetzt werden, um die Bedingungen für den Mietwohnungsneubau zu verbessern.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, was soll ich dazu sagen? Ja, Sie haben recht, Problem erkannt.
Wenn ich mir Ihren Antrag weiter ansehe, lassen sich noch einige weitere durchaus richtige Ansätze und Schnittmengen erkennen. Daher sind wir zumindest in Teilen der Analyse, der Problembeschreibung gar nicht so weit auseinander.
Wir können an dieser Stelle ganz klar festhalten: Inhaltlich ist Ihr Antrag damit auf einem deutlich höheren Niveau als das, was uns die SPD in der Vorweihnachtszeit an wohnungspolitischem Wünsch-dirWas aufgezeigt hat.
Völlig richtig zum Beispiel ist Ihre Ablehnung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, was in Ihrem mündlichen Beitrag leider wieder etwas anders klang, aber in Ihrem Antrag, wie ich finde, richtig begründet ist.
Aber im Grunde – Sie ahnen es, jetzt kommt unser Einwand – bedarf es Ihres Antrags in seiner Gesamtheit nicht, weil wir bereits genau an den drei Hauptproblemen angesetzt haben, die Sie richtigerweise benennen: Bauland, Baugenehmigung und Baukosten.
So haben wir die neue Landesbauordnung mit dem Ziel auf den Weg gebracht, das Bauen in unserem Land schneller, einfacher und kostengünstiger zu gestalten.
Ich kann Sie beruhigen, lieber Herr Kollege Klocke: Die angeblichen baurechtlichen Hemmnisse für serielles und modulares Bauen, von denen in Ihrem Antrag und auch gerade in Ihrem Wortbeitrag die Rede war, existieren dank unserer neuen Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. Da hilft ein ganz einfacher in Blick ins Gesetz: § 66 der neuen Landesbauordnung.
Wir haben damit die sogenannte referenzielle Baugenehmigung eingeführt und ganz neue Möglichkeiten für serielles Bauen und Bauen in Modulbauweise geschaffen. Insgesamt haben wir mit unserer Landesbauordnung ein modernes und faires Regelwerk für alle am Bau Beteiligten auf den Weg gebracht.
Wir haben auch immer deutlich gemacht, dass es ohne bezahlbares Bauland keinen bezahlbaren Wohnungsbau und erst recht keine für weite Teile der Bevölkerung bezahlbaren Mieten geben wird. Das gilt unverändert.
Um diese Hürden nehmen zu können, sind wir insbesondere auf die Mithilfe unserer Kommunen angewiesen; denn diese können im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung die Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum und einen attraktiven Wohnungsmarkt verbessern.
Ich freue mich durchaus, wenn die Grünen erklären, dass sie an unserer Seite stehen, wenn es vor Ort in den Kommunen darum geht, Neubauvorhaben durchzusetzen. Ich werde ich Sie beim Wort nehmen, wenn sich beim nächsten Mal wieder Grüne an die Spitze einer Bürgerinitiative stellen, die gegen neuen Wohnungsbau Stimmung macht. Sie müssen also sehen, dass Sie das nicht nur ankündigen, sondern vor Ort auch mithelfen, es durchzusetzen.
Mit dem neuen Landesentwicklungsplan, der heute schon an anderer Stelle Thema war, und den Initiativen zur Mobilisierung von Bauland hat unsere NRWKoalition die Kommunen bei der Herausforderung, Grundstücke bereitzustellen, bereits tatkräftig unterstützt. Die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau haben wir aber auch durch Anpassung der Konditionen der öffentlichen Wohnraumförderung bereits erheblich verbessert.
Auch wenn es hier im Plenum und in diversen Ausschusssitzungen immer und immer wieder betont wurde, wiederhole ich es an dieser Stelle für Sie gerne noch einmal: Der Schwerpunkt unserer Wohnraumförderung liegt weiterhin auf der Mietwohnraumförderung, und das mit 730 Millionen Euro, was rund zwei Dritteln des aufgestellten Wohnraumförderprogramms entspricht.
Richtig ist, dass wir neben der Mietwohnraumförderung auch die Eigentumsförderung und die Modernisierungsförderung als wichtige und wesentliche Bestandteile der Wohnraumförderung in unserem Land sehen. Dass sich das Fördervolumen gerade im Bereich der Eigentumsförderung im ersten Jahr der Neuausrichtung nahezu verdoppelt hat, zeigt doch gerade die immense Bedeutung dieses Förderbausteins. Die dankbare Anerkennung gerade durch junge Familien, die sich so den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen können, gibt uns an dieser Stelle doch völlig recht.
Herr Klocke, daher finde ich es wirklich schade, dass Sie heute erneut versuchen, die Förderung von Mietwohnungsbau und Eigentum gegeneinander auszuspielen. An anderer Stelle waren wir doch gemeinsam schon erheblich weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ruhen uns nicht auf dem seit 2012 besten Förderergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung aus. Dabei ist insbesondere unser neues Programm zur Modernisierungsförderung von Bestandswohnungen ein wichtiges Instrument, um Bestandswohnungen in der Sozialbindung, in der Mietpreisgebundenheit zu halten oder in diese neu aufzunehmen.
Auch wenn ich Ihnen heute keine Zustimmung der CDU-Fraktion zu Ihrem Antrag in Aussicht stellen werde, freue ich mich darauf, gemeinsam mit Ihnen im Ausschuss über die besten Lösungen für die wohnungspolitischen Herausforderungen unseres Landes zu diskutieren und zu streiten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. – Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Baran das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der vorliegende Antrag der Grünen ist ein Weckruf – ein Weckruf an die Landesregierung, die Klientelpolitik aufzugeben, endlich die Interessen der 10,1 Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen ernst zu nehmen und ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen. Es ist höchste Zeit, das wissen wir nicht erst seit gestern.
Frau Ministerin, die Grünen führen aus, wie hoch der Druck auf dem Wohnungsmarkt geworden ist. Sie führen aus, wie dringend wir neuen bezahlbaren Wohnraum brauchen. Das alles dürfte Ihnen nicht neu sein. Untersuchungen zeigen dies, und auch wir wiederholen es seit Langem gebetsmühlenartig, um Sie aus dem Winterschlaf zu holen. Aber es ist Frühling, das gibt Grund, zu hoffen.
Leider sorgt das nicht dafür, dass Sie aktiv werden. Sie geben sich mit vollmundigen Versprechungen zufrieden. Insgeheim hoffen Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht merken, was Sie wirklich tun, nämlich den Preis nach oben treiben.