Die Landesregierung hat in ihrer eigenen Evaluation bei einer exemplarischen Auswahl von Beurteilungsrichtlinien herausgestellt, dass diese keine strukturell diskriminierenden Elemente enthalten. Dieses Ergebnis passt jedoch nicht zur Arbeitsrealität, in der der Frauenanteil abnimmt, je höher die Besoldungsstufe ist. Wir warten auf Strategien und Maßnahmen seitens der Landesregierung, um Frauen einen gleichwertigen Zugang zu höheren Positionen zu ermöglichen.
Lassen Sie uns gemeinsam von den Erfahrungen anderer Länder profitieren. So habe ich gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Landtags das 2018 in Island eingeführte Gesetz zur Entgeltgleichheit kennenlernen dürfen. Mit dieser Neuregelung werden private wie staatliche Unternehmen verpflichtet, sich einer staatlichen Zertifizierungspflicht zu unterziehen. Lassen Sie uns gemeinsam prüfen, ob wir ein vergleichbares Verfahren in NordrheinWestfalen umsetzen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ein Zeichen setzen, dass Nordrhein-Westfalen zu Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern Nein sagt. Lassen Sie uns den Frauen endlich geben, was sie für ihre Arbeit verdient haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass der Equal Pay Day in Zukunft auf den 1. Januar fällt. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Rund um den Globus wurde der Equal Pay Day diesmal am 18. März begangen. Er zeigt die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Bezahlung von gleicher Arbeit auf und wird mit der Vorstellung veranschaulicht, dass statistisch gesehen Frauen in Deutschland im Vergleich zu den männlichen Kollegen aus demselben Büro, demselben Betrieb oder Unternehmen bis zum 18. März 2019 ohne Bezahlung gearbeitet haben.
Die Ursachen für diese Ungleichheit zwischen Frauen und Männern sind uns allen bekannt. Frauen fehlen in bestimmten, gut bezahlten Berufen und Branchen und auf den höheren Stufen der Karriereleiter.
Man darf aber auch nicht unerwähnt lassen, dass Frauen oft auch freiwillig familienbedingt ihr Berufsleben unterbrechen und anschließend in Teilzeit arbeiten.
Einer der Faktoren für die Lohnlücke ist – wie bereits erwähnt – die Berufswahl von Frauen. Sie arbeiten häufig in schlechter bezahlten Berufen, in der Kinderbetreuung, im Einzelhandel oder in der Pflege. Männer hingegen dominieren in besser bezahlten technischen oder industrieorientierten Berufen und bei Vorstandsposten. Hier müssen wir umdenken und früher ansetzen.
Die NRW-Koalition hat dazu bereits ein kleines erstes Zeichen gesetzt, indem der Girls’Day und Boys’Day eine intensive Ausweitung erhält und seine Idee nicht nur an einem einzigen Tag im Jahr an den Schulen Einsatz finden soll. Dies kann selbstverständlich nur ein kleiner erster Schritt sein. Es bedarf weiterer Handlungsansätze, damit Männer und Frauen zukünftig am selben Tag den Equal Pay Day feiern können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gemeinsame politische Anstrengung auf Bundes-, Landes- und Europaebene ist wichtig – hier sind wir uns einig. Über das Wie, wie wir dahin kommen, leider nicht.
Im kurzfristig eingebrachten Entschließungsantrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Land müsse bei der Herstellung der Entgeltgleichheit mit gutem Beispiel vorangehen.
Meine Damen und Herren, das Land geht mit gutem Beispiel voran. Ich möchte Sie nur an die Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen im November 2018 erinnern, in der uns Ministerin Scharrenbach die Evaluation der Beurteilungsrichtlinien aller Ministerien in Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.
nämlich dass die Beurteilungsrichtlinien der Ministerien im Hinblick auf die Beurteilungen von Frauen und Teilzeitbeschäftigten diskriminierungsfrei sind.
Frauen wie Männern werden also die gleichen Chancen auf eine differenzierte und abgestufte Bewertung ihrer dienstlichen Tätigkeiten und Arbeitsergebnisse eingeräumt.
Erinnern Sie sich weiter: Ihre Gesetzesänderung des § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz war zur Förderung der Gleichberechtigung schädlich, weil erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes festgestellt wurden.
Wir brauchen aber etwas, was den Frauen wirklich hilft. Es bedarf eines universellen Ansatzes für alle Frauen. Dies ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Wie wir unsere unterschiedlichen Lösungsansätze zu einem einheitlichen konkreten Lösungsvorschlag im Sinne der Frauen vereinen und damit einer europaweiten Lohngerechtigkeit näher kommen können, müssen wir intensiv im Ausschuss erarbeiten. Ich bin aber ganz optimistisch, dass wir hier einen Konsens finden werden.
Eine Sache noch: Im Dienstrecht ist die von Ihnen geforderte Entgeltgleichheit bereits gegeben. Zum Beispiel verdient eine Beamtin in der Besoldungsgruppe A14 im Monat 4.388,51 Euro brutto. Ich habe nachgeschaut: Ein Mann mit den gleichen Parametern verdient tatsächlich auch heute schon keinen Cent mehr als die Frau. Gleiches gilt übrigens für den Tarifbereich.
Daher ist dieser Punkt aus rein faktischen Gründen nicht zustimmungsfähig. Der Überweisung an den Ausschuss werden wir selbstverständlich zustimmen, um gemeinsam die besten Lösungen für die Frauen zu erarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ist denn schon wieder Wahlkampf? Diese Frage kommt mir unweigerlich in den Kopf, wenn ich mir den SPD-Antrag näher anschaue. Traditionell läuten die Genossinnen und Genossen immer dann ein soziales Quartal ein, wenn wieder ein Urnengang ansteht. Offenbar will man hier jetzt etwas Europawahlkampf betreiben. Dabei ist das Thema „Entgeltgleichheit von Frauen und Männern“ viel zu wichtig, um es einfach für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Der allgemeine Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern liegt – wir haben es gehört – bei rund 21 %. Bereinigt liegt er aber nur noch bei
Sicher sind sich alle demokratischen Fraktionen einig, dass sich dies ändern muss. Der große Unterschied liegt jedoch in der Herangehensweise, mit der wir die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen wollen.
Für uns Freie Demokraten bedeutet die berufliche Gleichstellung inklusive der gleichen Bezahlung jedenfalls nicht Gleichmacherei. Daher habe ich kein Verständnis dafür, dass auf Bundesebene Gesetze wie das Entgeltgleichheitsgesetz weiterentwickelt werden sollen, die an der Lebenswirklichkeit vorbeischießen und den Unternehmen quasi auch noch unterstellen, diskriminierend zu handeln. Das ist ein überflüssiger Eingriff in die Marktwirtschaft. Vor allem ist es auch wenig hilfreich für Männer und Frauen, die in Unternehmen mit weniger als 25 Mitarbeitern arbeiten.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie ich hier im Hause bereits mehrfach ausgeführt habe, ist eine bedarfsgerechte Betreuungsinfrastruktur für unsere Kinder ein wesentlicher Faktor. Es ist nämlich bisher nicht gelungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Beruf und Familie für alle Geschlechter gleichermaßen unter einen Hut zu bringen sind.
In NRW sind Christdemokraten und FDP nun mit der Unterzeichnung des Pakts für Kinder und Familien einen großen Schritt weitergekommen.
Mit diesem Meilenstein fließen jedes Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Mittel in den Ausbau unserer Kitas. Dieses Geld dient auch zur Flexibilisierung der Kitaöffnungszeiten. Berufstätigen werden ganz andere Chancen eröffnet, wenn die Kitaöffnungszeiten auch auf die Randzeiten des Tages oder auf Samstage ausgeweitet werden. Bei Bedarf muss – unter Berücksichtigung der pädagogischen Konzepte – auch eine Kinderbetreuung während der Nacht möglich sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer großer Erfolg der NRW-Koalition ist, dass ab diesem Jahr in jedem Regierungsbezirk mit Modellkommunen nicht nur der Girls‘ Day und Boys‘ Day durchgeführt wird, sondern auch zusätzliche, mehrtägige Akademien. Damit können wir bei Mädchen und bei Jungen einen Denkanstoß, vielleicht auch einen Mentalitätswandel unterstützen.
Nicht Rollenzugehörigkeit, sondern Talent, Neigung und Fähigkeiten sollten doch für die Berufswahl ausschlaggebend sein. Auch sonst müssen wir uns von verkrusteten und tradierten Normvorstellungen befreien, die längst nichts mehr mit dem gesellschaftlichen Alltag zu tun haben, und die Barrieren im Kopf überwinden.
Für eine tatsächlich gelebte Gleichstellung können und müssen wir auch die Digitalisierung nutzen und andere Arbeitskonzepte neu denken: flexiblere Arbeitszeitmodelle, mehr Home-Office-Plätze oder eine Teilzeitausbildung für Alleinerziehende. Ein Zertifizierungsverfahren nach isländischem Modell halte ich in unserem Land für nicht geeignet. Für mich klingt das nach einem unkalkulierbaren, gefräßigen Bürokratiemonster.
Ebenso bin ich davon überzeugt, dass faire Beurteilungsrichtlinien ein funktionierendes Mittel sind, um das Grundprinzip der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst zu sichern. Der eine oder andere wird sich vielleicht daran erinnern, dass bei einer Untersuchung in meinem Heimatkreis in der Kreisverwaltung Unna festgestellt wurde, dass die Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen eher im niedrigen Marginalbereich lagen.
Dieser Antrag der SPD zeigt mal wieder sehr schön, welches Frauenbild bei Ihnen vorherrscht: Nach Ihrem Verständnis können Unterschiede nur an der Ungerechtigkeit des Systems und an der Bevormundung von Frauen liegen. Dass tatsächlich Sie diejenigen sind, die bevormunden, indem Sie den Lebensentwurf der Vollzeitberufstätigkeit als den einzig richtigen darstellen, vergessen Sie hierbei aber. Entscheidet sich eine Frau aus eigenen Stücken, Familienarbeit vor Erwerbsarbeit zu priorisieren, ist das genauso zu respektieren, wie wenn ein Mann diese Entscheidung trifft.
Wir alle müssen die unterschiedlichen Lebensentwürfe in ihrer Vielfalt respektieren und wertschätzen. Und wir alle müssen die Hindernisse bekämpfen, die der Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung einer jeden Frau im Wege stehen, ohne dabei ihre Individualität aus den Augen zu verlieren. – Ich danke Ihnen.