Wir werben weiterhin eindringlich für das Gegenteil Ihrer Forderung, nämlich für eine Vermeidung von Doppelzuständigkeiten zugunsten von schnellem, effizientem Handeln mit transparenten Bedingungen. So haben wir es beispielsweise bei den Trainerfinanzierungen in NRW gemacht.
Aber wir sind natürlich gerne bereit, im Ausschuss über Ihren Antrag zu diskutieren, und stimmen der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Redebeiträge von CDU und FDP haben gezeigt, dass es durchaus eine gewisse Notwendigkeit gibt, die europäische Dimension des Sports zu diskutieren.
Denn Sie haben ja schon konkretisiert, dass Sie auf Ihrer Seite keinerlei Handlungsnotwendigkeit sehen.
Das finde ich einigermaßen schade. Denn begreifen Sie es nicht vielleicht auch als Ihre Verantwortung, den europäischen Austausch gerade auch im Bereich des Jugend- und Breitensports noch weiter zu fördern?
Und wenn Sie sagen, Herr Kollege Voge, dass auch und gerade Erasmus+ vielleicht durch seine Anlage nicht für alle zugänglich ist, dann würde ich mir doch wünschen, dass die Landesregierung in Form der Staatssekretärin in Kooperation mit dem Landessportbund die Initiativen vor Ort dabei unterstützt, diese Mittel vielleicht auch abzurufen. Das könnten Sie doch konkret beitragen.
Ja, zumindest haben Sie darauf hingewiesen, dass es eine verbindende Dimension des Sports gibt und dass er damit auch zur Verständigung beiträgt. Ich will auch nicht verhehlen, dass es bereits einen breiten Austausch gibt – keine Frage. Der europäische und internationale Austausch wird in NordrheinWestfalen und vor allem in den grenznahen Regionen aktiv jeden Tag gelebt. Das ist überhaupt keine Frage.
Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, wenn wir europäische Sportpolitik durchdeklinieren möchten, müssten wir auch mal darüber sprechen, was sozusagen die europäischen, bewegten Regionen sind. Ein Europa der Regionen ist auch ein sportlich bewegtes Europa der Regionen. Da kann man sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, indem man sagt: Wir auf Landesebene haben damit eigentlich nichts zu tun.
Das finde ich schade. Da würde ich mir wünschen, darüber noch ein bisschen in sachlicherer Tiefe zu diskutieren. Vielleicht können wir das im Ausschuss in einer Art und Weise machen, dass wir uns dazu noch ein paar Sachverständige einladen und schauen, welche Handlungsmöglichkeiten das Land im Übrigen hat. Denn es hat auch auf europäischer Ebene eine Weile gedauert, bis man überhaupt die politische Dimension des Sports erkannt hat. Erst mit dem Vertrag von Lissabon ist die Zuständigkeit der Europäischen Union für den Sport anerkannt worden. Das bildet sich beispielsweise im Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport ab.
Der aktuelle Schwerpunkt der rumänischen Präsidentschaft im Bereich Sport ist der Zugang von Menschen mit Behinderung zum organisierten Sport. Da fällt mir ganz klar eine Bezugsebene zu NordrheinWestfalen ein. Denn ich finde – das haben wir auch in der letzten Legislaturperiode ausführlich miteinander diskutiert –, dass wir noch sehr viel Luft nach oben haben, was die Integration von Menschen mit Behinderung in den organisierten Sport angeht. Da kann man vielleicht europäisch voneinander lernen und möglicherweise aus Kooperationen noch Gewinne für Nordrhein-Westfalen ziehen. Schade, dass
Auch das Weißbuch Sport der Europäischen Kommission hat doch 2007 diverse Dinge aufgezeigt, die noch immer genauso aktuell sind wie vor zwölf Jahren. Auch bei der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch Bewegung sind die Potenziale noch nicht ausgeschöpft. Auch hier kann man doch miteinander und voneinander lernen. Hier kann gegebenenfalls auch Nordrhein-Westfalen Nachbesserungen auf europapolitischer Sportebene einfordern. Sie werden doch sonst auch nicht müde zu betonen, welchen Einfluss wir als Region in Brüssel haben. Auch dort gibt es Potenziale, die es weiter auszuschöpfen gilt.
Auch bei der Frage des Anti-Doping-Kampfes würde ich mir eine engere europäische Zusammenarbeit wünschen. Wenn wir sagen, dass wir das Nummereins-Sportland sind, dann haben wir doch auch ein großes Interesse daran, die Vorstellung einer gemeinsamen europäischen Anti-Doping-Politik nach Brüssel zu tragen. Dementsprechend ist es sehr sinnvoll, über diese Fragen zu diskutieren.
Natürlich – das würde ich auch unterstreichen – wurde in dem SPD-Antrag viel über europäische Sportpolitik gesprochen, und dann war relativ wenig Fleisch am Knochen, was die Forderungen im Antrag angeht.
Aber nichtsdestotrotz würde ich sagen, dann, wenn wir uns als gemeinsame Sportfraktion verstehen: Lassen Sie uns doch gemeinsam im Sportausschuss beraten, welche Punkte es konkret sein könnten, die wir aus europäischer Sportpolitik ziehen können, oder welche Anforderungen wir an eine europäische Sportpolitik im Sinne bewegter Regionen formulieren wollen. Deshalb freue ich mich auf den Austausch im Sportausschuss und dass wir dieses Thema breit diskutieren werden.
Europäische Sportpolitik ist eine wichtige Dimension für NRW-Sportpolitik. Vielleicht kommt die NRWKoalition ja auch noch zu diesem Schluss. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorneweg ein Zitat von Werner Finck, einem der größten deutschen politischen Kabarettisten der Vor- und Nachkriegszeit:
Eigentlich können wir uns die ersten Seiten des Antrages schenken, da Sie dort ausschließlich den Vertrag von Amsterdam zitieren und allgemeine Redewendungen aus der begleitenden Konferenz übernommen haben.
Aber auf eine Aussage muss ich eingehen, da sie exemplarisch aufzeigt, wohin die Reise geht. Der Kollege Beckamp hatte das heute bei seinem Tagesordnungspunkt auch schon ausgeführt: Der rosa Elefant steht eigentlich hier im Raum.
Der Sport dient der Identitätsfindung von Menschen. – Ja, der Sport kann zur Identitätsfindung von Menschen beitragen. Aber warum überlassen Sie die Identitätsfindung, diese höchstpersönliche Frage allen Menschseins, nicht dem mündigen Bürger? Identität hat sich noch immer selbst gefunden.
Gesellschaftliche Institutionen und Akteure, die bei der Identitätsfindung, Identitätsbildung und -festigung von jeher geholfen haben, sind die Familie, die Eltern, die Schule und ja, auch der ortsansässige Sportverein. Definitiv nicht zuständig für die Identitätsfindung von Menschen sollte das unfriedenstiftende Monstrum namens EU sein, das sich den Begriff „Europa“ vereinnahmt hat.
Etwas interessanter wird es auf Seite 2, wenn Sie das Erasmus+-Programm erwähnen. Grundsätzlich geben wir Ihnen recht: Es ist immer richtig und gut, Gelder für den Sport zu beantragen, die sowieso zur Verfügung stehen – zumal das meiste Geld vom deutschen Steuerzahler eingezahlt wurde. Das gesamte Budget des Erasmus+-Programms beläuft sich laut Homepage auf 14,8 Milliarden Euro. Wie viel Geld allerdings in welchen Bereich fließt und welche Maßnahmen in welchem Staat zur Förderung des Sportes oder der Bewegung eingesetzt werden, lässt sich nur schwer bzw. fast gar nicht ermitteln.
Leicht feststellen lässt sich hingegen die unendlich komplizierte und ausufernde Bürokratie. Nur eines von vielen Beispielen hierzu finden wir auf der Homepage des Erasmus+-Programms. Ich zitiere Bedingungen zur Beantragung der Fördermittel:
„Die antragstellenden Organisationen müssen zu einem Konsortium gehören, an dem mindestens drei Einrichtungen aus drei verschiedenen Programmländern beteiligt sind. Zwar können sich Organisationen aus Partnerländern beteiligen, doch die antragstellende Organisation muss in einem Programmland ansässig sein. … Die Projekte müssen 12, 18, 24, 30 oder 36 Monate dauern. Ihre Dauer muss bereits bei der Antragstellung anhand der Ziele des Projekts und der Art der geplanten Aktivitäten festgelegt werden.“
Ich frage Sie: Wer in Gottes Namen außer einer Sporthochschule Köln mit ihrem Verwaltungsapparat und ihrer Kompetenz kann solche Förderprogramme, wie sie das Erasmus+-Programm anbietet, abrufen?
Aufgrund der erheblichen bürokratischen Hindernisse ist davon auszugehen, dass ein Großteil der für NRW zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Erasmus+-Programm überhaupt nicht abgerufen werden kann.
Verschonen Sie uns bitte in Zukunft mit solchen inhaltsleeren Schaufensteranträgen, die komplett an jeder Realität vorbeigehen. Lassen Sie uns besser gemeinsam die Zeit im Sportausschuss sinnvoll nutzen, um die infrastrukturellen Probleme im Bereich Sport zu lösen. Geben wir den Vereinen, den Verbänden und den Kommunen die Mittel und Möglichkeiten an die Hand, damit sie die maroden Sportplätze und Schwimmbäder für die Bürger in unserem Land wieder nutzbar machen können. Überlassen wir die europäische Vision den engagierten Sportlern und Sportvereinen, die das in den letzten Jahren hervorragend – auch ohne Ihre Hilfe – hinbekommen haben.
Ich denke, wir alle haben hier spätestens mit Einbringung des Antrages verstanden, dass die SPD auch im Bereich des Sportes den Europawahlkampf eingeläutet hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keith. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. HolthoffPförtner das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Landesregierung stimmt in dem gemeinsamen Anliegen mit Ihrem Antrag überein: Die nordrhein-westfälischen Sportorganisationen sollen einen Beitrag dazu leisten können, dass die von der EU-Kommission angestrebten Ziele der europäischen Sportförderung erreicht werden und sie so an den Möglichkeiten partizipieren, die durch die europäische Sportförderung angeboten werden. Dieses Anliegen deckt sich mit dem Interesse der Landesregierung, die bereits Sportorganisationen unterstützt, die bei Projektplanungen für die Förderung aus Erasmus+ um Beratung nachgesucht haben.
Allerdings geht die Planungs-, Antrags- und Umsetzungspraxis der Programmausschreibung auf europäischer Ebene bedauerlicherweise zumeist daran vorbei, dass es sich in unserem Sportsystem auf
Wir müssen leider feststellen, dass die Risiken, die Sportorganisationen für eine Projektplanung und -umsetzung eingehen müssen, von ihnen häufig als untragbar eingeschätzt werden. Grund dafür sind komplexe Planungsvorläufe, Eigenmittelbereitstellungen und eine anspruchsvolle administrative Prozesssteuerung mit den europäischen Partnern.
Dazu kommen oft sprachliche Hürden. Sportorganisationen auf Landesebene und Vereinsebene kommen schnell an das Ende ihrer Möglichkeiten, überhaupt Anträge stellen, geschweige denn Bewilligungen erhalten und Projekte angemessen abwickeln zu können.
Da Nordrhein-Westfalen mit diesem Problem und mit dieser Einschätzung nicht alleine steht, haben sich die Länder im Rahmen der Sportministerkonferenz in der Arbeitsgruppe „Sport und Europa“ darauf verständigt, die Förderaktivitäten der EU-Kommission zu analysieren und Vorschläge zur Verbesserung der Fördertätigkeit auf europäischer Ebene zu erarbeiten.
Danach ist erkennbar, dass die Sportförderung durch Erasmus+ dort stark beansprucht wird, wo professionelle Strukturen die Planung und Umsetzung von europäischen Vorhaben beantragen.
Es kommen aber weitere Faktoren hinzu. So besteht ein systemischer Vorteil für Organisationen, die über eine starke internationale Vernetzung verfügen und bereits Erfahrungen mit komplexen Antragsvorhaben haben. Insbesondere Hochschulen und professionelle Nichtregierungsorganisationen, die mitunter kaum einen Bezug zum Sport haben, gleichwohl dessen Wirkung für Gesundheit oder soziale Prozesse nutzen wollen, finden besonders häufig bei der Förderung Berücksichtigung.
Die Vorschläge der Sportministerkonferenz aus dem Jahr 2014 zur Verminderung bürokratischer Hürden wurden von der EU-Kommission wohl gehört, haben aber bis heute nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Subventionspraxis geführt.
Wir müssen feststellen, dass gemeinnützige Sportorganisationen auf Landes- und Vereinsebene – das gilt ganz besonders für Deutschland, aber nicht alleine für Deutschland – mit den hohen administrativen Anforderungen und dem nötigen Nachweis der internationalen Vernetzung häufig überfordert sind. Damit fehlt aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, im Antragswesen der EU-Kommission zum Zuge kommen zu können. Selbst der Landessportbund verhält sich aufgrund seiner Erfahrungen mit den administrativen Anforderungen und dem nötigen Nachweis der internationalen Vernetzung bewusst defensiv dem Programm Erasmus+ gegenüber.
Die Sportförderung in Nordrhein-Westfalen stimmt in hohem Maße mit den Zielen der EU-Kommission überein. Die Landesregierung unterstützt daher den Landessportbund und seine Mitgliedsorganisationen, Formen von Intoleranz und Diskriminierung im Sport zu bekämpfen. Gemeinsam forcieren wir die Implementierung von Good Governance im Sport und fördern Vorhaben zur Freiwilligentätigkeit, zur Gesundheit durch Bewegung und Sport, zur sozialen Inklusion und zur Chancengleichheit. Insofern muss sich in Nordrhein-Westfalen keine Sportorganisation selbst einem hoch bürokratischen Verfahren mit unklaren Erfolgsaussichten aussetzen.
Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass dem Wunsch, sich stärker auf europäischer Ebene zur programmatischen Zusammenarbeit und zur Vernetzung engagieren zu wollen, zu hohe Hürden entgegenstehen. Diese Hürden im Interesse der gemeinnützigen Sportorganisationen zu überwinden, wäre aber Voraussetzung dafür, dass die im Antrag der SPD formulierten Forderungen realisiert werden könnten.
Der Antrag geht damit an einem Kernproblem vorbei. Das Mehr an Möglichkeiten und geplante Budgeterhöhungen helfen niemandem, für den die Zugangshürden zu dem Programm zu hoch sind. Diese Hürden müssen abgebaut werden. Das ist das erste Ziel der Landesregierung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.