Wunsch, sich der Stimme zu enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/3584 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten abgelehnt.
Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden. (siehe An- lage 2)
Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/5407, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4800 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung 17/5407 selbst und nicht über den Gesetzentwurf.
Ich darf fragen, wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Kleine Kontrollfrage: Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/4800 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Bergmannsversorgungsscheingesetzes und des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Auch hier hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden. (siehe Anlage 3)
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 17/5408, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4579 unverändert anzunehmen, sodass ich nun über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung abstimmen lasse.
Ich darf fragen, wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Kleine Kontrollfrage auch hier: Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/4579 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Herr Minister Reul hat für die Landesregierung seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. (siehe An- lage 4) Eine Aussprache hier heute nicht vorgesehen.
Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen, sodass ich nun abstimmen lasse über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5197 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zu überweisen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit der Zustimmung des Hohen Hauses einstimmig so angenommen und überwiesen.
Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen, sodass wir dann zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates kommen, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5198 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich darf fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Auch hier ist eine Aussprache heute nicht vorgesehen, sodass ich nun gleich über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates abstimmen lasse, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5344 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig so angenommen.
Auch hier ist eine weitere Aussprache heute nicht vorgesehen, sodass ich jetzt abstimmen lasse über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5345 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zu überweisen. Ich darf fragen, wer der Überweisungsempfehlung zustimmen
möchte. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Damit ist die Überweisungsempfehlung, wenn es keine Gegenstimmen und Enthaltungen gibt – das ist auch nicht der Fall –, einstimmig angenommen.