Natürlich werden die Hubs außerdem auch evaluiert. Das passiert in diesem Jahr. Wir warten auf die Ergebnisse.
Selbstverständlich haben wir andere Hubs in NRW, beispielsweise – das haben Sie auch in Ihrem Antrag genannt – Social Impact Labs in Bonn und in Duisburg, die hervorragende Arbeit leisten.
Sie möchten außerdem eine eigene Förderung von ökologischen Start-ups. Das erscheint aus unserer Sicht aber nicht zwingend notwendig. Sowohl die Förderprogramme wie „START-UP-Hochschul
Ausgründungen NRW“ als auch das Gründerstipendium richten sich an alle Gründerinnen und Gründer unabhängig von ihrer Ausrichtung.
„EXIST“, welches Sie in Ihrem Antrag ebenfalls erwähnen, ist wiederum ein Bundesprogramm. Da können Sie den Ball gerne an Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in der Berliner Bundestagsfraktion weitergeben. Gerne rufe ich hierbei allen in Erinnerung, dass die Evaluierung im Moment hier vor Ort stattfindet.
Im Antrag der NRW-Koalition zur Weiterentwicklung der Digital Hubs werden auch explizit soziale und nachhaltige Aspekte bei Gründungsideen als Beratungsgegenstand und gegebenenfalls auch als Profilschwerpunkt der Hubs genannt. So heißt es dort beispielsweise:
„Neben der Orientierung auf technische Gründungen könnte auch ein Einbezug sozialer und nachhaltiger Gründungsideen, wie sie u. a. in Duisburg und Bonn durch die Social Impact Labs unterstützt werden, bzw. deren Beratung und Verknüpfung sinnvoll erscheinen.“
Es ist also ersichtlich, dass eine zusätzliche eigene Förderung von ökologischen Start-ups nicht zwingend angebracht ist.
Zusätzlich hat das NRW-Umweltministerium gerade den Gründungswettbewerb KUER.NRW ins Leben gerufen, der Gründungen in der Umweltwirtschaft fördert.
Aufgrund der gerade genannten Punkte empfehle ich und empfiehlt die FDP-Fraktion, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Freynick. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Bolte-Richter das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben als Grüne schon seit langer Zeit den Spruch geprägt: Mit grünen Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben.
Das gilt natürlich auch im Zeitalter der Digitalisierung. Da gilt es sogar in besonderer Weise; denn die Digitalisierung ermöglicht uns an vielen Stellen auch neue Chancen für alternative Wirtschaftsformen wie Solidarische Ökonomie und Social Entrepreneur
Wir haben in Nordrhein-Westfalen das Glück, seit einigen Jahren, nämlich seit der rot-grünen Regierungszeit, die DWNRW-Hubs zu haben. Sie sind über die letzten Jahre gut angelaufen. Sie erfüllen ihre Funktion als Drehscheibe zwischen Start-ups und bestehenden Unternehmen. Sie bieten eine ganze Reihe von Angeboten für Unternehmensgründerinnen und -gründer und sind aus unserer Sicht eine echte Erfolgsgeschichte. Über die DWNRWNetworks sind auch noch weitere Akteurinnen und Akteure mit in diesem System, sodass wir landesweit eine sehr gute Unterstützungsstruktur haben.
Wir schlagen in unserem Antrag vor, dass wir auch auf neue Entwicklungen reagieren. Ich bin sehr froh darüber, dass wir inzwischen fraktionsübergreifend feststellen können, dass Social Entrepreneurship mehr Beachtung findet und auch die Beachtung findet, die diese Form des Wirtschaftens verdient.
Da müssen wir einfach schauen: Genügen die Beratungsstrukturen und Unterstützungsstrukturen, die wir haben, nachdem wir sie über die letzten Jahre aufgebaut haben, den Ansprüchen für diesen Bereich, was sowohl das soziale Unternehmertum als auch ökologische Geschäftsmodelle und ökologische Produkte angeht?
Wir sind für uns zu dem Ergebnis gekommen – dem haben die Sachverständigen in der Anhörung auch sehr positiv gegenübergestanden –, dass diese Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt und ergänzt werden sollten, weil wir bei den vorhandenen Strukturen doch eine sehr starke Konzentration auf die Technologieorientierung, aber auch auf die Skalierbarkeit von Geschäftsmodellen haben.
Wir wissen natürlich, dass man auch mit sozialen Ideen und sozialen Geschäftsmodellen Umsätze generieren kann. Dazu gab es ja in dieser Woche eine sehr umfangreiche Berichterstattung im „Handelsblatt“. Auch wenn wir das wissen, müssen wir einfach feststellen, dass da spezielle Unterstützungsstrukturen notwendig sind.
Wir sehen für den Bereich des Sozialunternehmertums gute Beispiele in den Social Impact Labs. Das wollen wir jetzt auch für den Bereich der ökologischen Start-ups fortführen und dementsprechend einen Sustainability Hub aufbauen.
Dabei geht es uns – das ist ein Missverständnis in der Ausschussdebatte gewesen – nicht alleine um digitale oder soziale und ökologische Geschäftsmodelle, sondern um genau die Schnittstelle, die es da gibt. Wir sagen: Da fahren wir am besten, wenn wir eigene Strukturen aufbauen.
Wir werden für unseren Antrag in diesem Haus wahrscheinlich keine Mehrheit finden. Wir haben aber – das würde ich für uns schon als Erfolg verbuchen –
das Thema hier auf die Agenda gebracht. Der Antrag der Koalition ist gerade schon angesprochen worden. Wenige Wochen, nachdem wir unsere Initiative eingebracht hatten, stand dieses Thema dann plötzlich mit auf der Agenda. Dass wir das geschafft haben, freut mich. Das motiviert mich, weiter daran zu arbeiten.
Sie sind da sicherlich nicht auf einem ganz falschen Weg. Den Weg, wie es noch etwas besser gehen kann, legen wir Ihnen heute mit unserem Antrag vor. Ich hoffe natürlich bis zur Abstimmung noch auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herrn Abgeordneter Tritschler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist, wie die Anhörung und die Ausschussberatung ergeben haben, weitestgehend überflüssig.
Die Schaffung einer weiteren Förderbürokratie wird NRW nicht voranbringen, auch und sogar dann nicht, wenn man sie mit tollen modernen Buzzwords wie „Sustainability“ etikettiert.
Wenn Sie mit den Menschen sprechen, die hierzulande gründen, gegründet haben oder noch gründen wollen – und nicht nur mit Förderbürokraten –, und sie fragen, was ihnen der Staat Gutes tun kann, dann lautet die Antwort fast immer: Lasst mich in Ruhe, und schafft mir eure Bürokraten vom Hals.
Die besten Geschäftsideen der Welt sind in Garagen ausgetüftelt worden, nicht in Hubs, und in der Regel ohne oder manchmal sogar gegen Verwaltungsbeamte. Wenn Sie den Standort wirklich stärken wollen – ich will es Ihnen ja glauben –, dann machen Sie nicht noch eine Förderbehörde auf. Das hören Sie auch in jeder Anhörung zu diesen und ähnlichen Themen.
Wenn wir den Antrag gleich ins Archiv überweisen, kann man ihn vielleicht als Anschauungsmaterial verwenden – exemplarisch dafür, wie man sich bei den Grünen und offensichtlich auch bei der SPD die Welt vorstellt und was man da unter Wirtschaft versteht. Die ganze Welt ist quasi ein großer Behördenflur oder ein großes Lehrerzimmer. Alles muss vom Staat ausgehen. Da fängt alles an, und da hört alles auf, sogar der Privatsektor. Natürlich muss es nachhaltig, gendergerecht, vegan und sonst etwas sein.
Erst nach Erfüllung dieser Plandirektiven schaut man einmal, ob überhaupt jemand dieses Produkt haben will. Meine Damen und Herren, das ist Planwirtschaft
und in der Menschheitsgeschichte schon dermaßen oft gescheitert, dass ich mich doch hin und wieder wundere, warum wir so etwas laufend diskutieren müssen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten im Ausschuss ja schon wiederholt Gelegenheit, uns über dieses Thema auszutauschen. Wir haben dort auch noch einmal darlegen können, dass es bei allen wesentlichen Förderlinien des Landes Nordrhein-Westfalen, seien es die von uns fortgeführten, zwischenevaluierten und nun auch zur Verlängerung vorgeschlagenen Digital Hubs, sei es das von uns neu eingeführte Gründerstipendium NRW oder sei es das Programm zur Förderung von Start-ups aus Hochschulen – anders, als es etwa für das Programm „EXIST“ des Bundes gilt, das Sie in Ihrem Antrag ansprechen –, keinerlei Einschränkungen in der Förderlinie gibt.
Alle laufenden Programme für Gründungen in Nordrhein-Westfalen sind auch für soziale und nachhaltige Gründungsvorhaben offen.
Das ist auch gut und richtig, weil sowohl beim Social Entrepreneurship als auch im Bereich der ökologischen Gründung natürlich auch digitale Geschäftsmodelle zum Einsatz gebracht werden, die sich in ihrer prozessartigen Gestaltung und auch in dem Geschäftsmodell von anderen, vielleicht eher als kommerziell betrachteten Gründungsvorhaben in aller Regel gar nicht unterscheiden, sodass Gründer aus diesen Segmenten in aller Regel und nach bewährter Erfahrung auch im Austausch mit anderen Gründungsformen eine sehr gute Befruchtung ihrer Projekte finden.
Wir wissen, dass in den Digital Hubs, soweit sie Acceleratoren-Funktionen wahrnehmen, auch die verschiedenen Varianten zum Tragen kommen. Wir wissen, dass sich unter den Gründerstipendiatinnen und -stipendiaten sowohl ökologische als auch soziale Gründungen befinden. Das werden wir sicherlich noch separat auswerten können. Ich habe jedenfalls schon einige der Stipendiatinnen und Stipendiaten in der Gründungsphase persönlich kennenlernen dürfen und kann das aufgrund meiner persönlichen Aufnahme sagen.
Insofern meine ich, dass Nordrhein-Westfalen jetzt mit dem erweiterten Instrumentarium so gut wie kein anderes Bundesland in der Lage ist, auch diese Themen anzusprechen.
Darüber hinaus haben wir die Situation, dass es in Bonn und in Duisburg Social Impact Labs gibt. In Duisburg wird das Lab von denjenigen, die es auch bislang unterstützt haben, gerade weiterentwickelt. Hierzu gehören zum Beispiel die Haniel Group, aber auch andere Stiftungen. Damit haben wir hier auch Spezialisten-Angebote, die wir in unserem Ökosystem sehr gerne mit begleiten.
Wir sehen im Moment aus unserer Betrachtung heraus keine weitere Notwendigkeit, noch etwas Ergänzendes zu tun.
Aber eines ist ganz klar: Wir halten diese Gründungen für wichtig. Wir haben die Instrumente, um die Gründung von Unternehmen und Start-ups entsprechend unterstützen zu können. Insofern bedarf es aus unserer Sicht keiner Ergänzung, sondern einer Bestärkung unseres Gründungsgeschehens in Nordrhein-Westfalen. Dafür freuen wir uns natürlich auch über jede Unterstützung und jede Anregung vonseiten der Opposition in der konstruktiven Weise, wie wir sie im Ausschuss beraten. – Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Daher können wir zur Abstimmung kommen. Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation empfiehlt in der Drucksache 17/5406, den Antrag Drucksache 17/3584 abzulehnen.
Allerdings hat sich in der Drucksache 17/5406 bei der Wiedergabe des Abstimmungsverhaltens eine Verwechslung eingeschlichen. Deswegen weise ich darauf hin, dass in der abschließenden Beratung der Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/3584 mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD abgelehnt wurde. In der Beschlussempfehlung ist das versehentlich umgekehrt wiedergegeben worden.
Nach diesem Hinweis kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich darf fragen, wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es den
Wunsch, sich der Stimme zu enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/3584 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten abgelehnt.