Gleichwohl wissen wir alle, dass die Lehrerbesoldung weder Ursache noch Lösung aller Probleme ist. Es braucht weitaus mehr, als die Zahlen auf der Entgeltabrechnung, um junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern, den Lehrermangel wirksam zu bekämpfen und unseren über 200.000 Lehrerinnen und Lehrern die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen.
Wir legen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor, die den Lehrerberuf attraktiver machen werden, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich mit ganzer Kraft den Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler widmen können. Dafür soll dieser Antrag ein Signal sein, und er soll Aufschlag für weitere Initiativen sein.
Zum Schluss möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, unseren Lehrkräften zu danken: Danke dafür, dass sie trotz teilweise äußerst schwieriger Bedingungen jeden Tag mit einem Lächeln im Gesicht vor ihre Klassen treten und ihr Bestes für unsere Schülerinnen und Schüler geben. Denn ja, auf sie kommt es an. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich begrüßen wir das Vorhaben der Landesregierung sehr, die Lehrkräfteversorgung – Zitat – „spürbar zu verbessern“.
Aber wie so oft bleibt es auch hier wieder nur beim guten Vorsatz. Statt von wirklichen Verbesserungen lese ich hier sehr viel Lyrik, sehr viel leere Phrasen, die voller Eigenlob sind, und das natürlich – wir kennen das schon –, nicht ohne dabei immer über die Vorgängerregierung herzufallen.
längst mit uns gemeinsam reagieren können. Deshalb können wir diese Forderungen nicht kritisieren. Aber sie bleiben weit hinter dem Möglichen zurück. Na gut, zu viel sollte man sich auch nicht vornehmen.
Insgesamt wirkt der Antrag wie eine Selbstbeweihräucherung, nichts wirklich Innovatives lesen wir darin. Stattdessen gibt es sensationelle Formulierungen wie – Zitat – „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ oder „Es gibt nicht die eine Lösung“. Das ist wirklich großartige Formulierungskunst. Wir würden vorbehaltlos zustimmen, dass das wichtige, bedeutende Sätze sind, nur lösen sie das Problem der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen nicht.
Interessant wäre es, wenn Sie konkret sagen würden, welche Instrumente Sie den Schulleitungen an die Hand geben wollen, damit diese am Lehrerberuf Interessierte, die bereits in irgendeiner Form an Schulen tätig sind, langfristig als Lehrkräfte gewinnen können. Was sind das für Instrumente? Und wie wollen Sie die Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben entlasten? Womit? Durch wen? Was sind die konkreten Vorschläge?
Wie sorgen Sie konkret dafür, dass zum Beispiel Studienplätze weiter ausgebaut werden? Insbesondere vor dem Hintergrund des Hochschulfreiheitsgesetzes ist das ja nicht so ganz banal. Einen konkreten Vorschlag zu machen, wie man deutliche Steigerungen hinbekommt, wäre doch mal interessant. Wir werden Ihren Antrag ablehnen müssen, weil er einfach nur Lyrik und eine Sprechblase ist.
Es wäre, es wäre wahrlich notwendig, dass wir gemeinsam dafür sorgen, die Lehrerkräfteversorgung zu verbessern. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie das gelingen kann. Wir haben auch konkrete inhaltliche Vorschläge gemacht, wie wir in der Schulpolitik einen Schritt nach vorne kommen.
Ich sage nur: A13. Der Gesetzentwurf ist da, Sie können dem zustimmen. Dann hätten wir einen wesentlichen Bestandteil mit Sicherheit gelöst. Wir wissen auch, dass die Besoldung nicht alles ist, aber ohne Besoldung ist vieles andere nichts.
Wir haben zu den Themen „Ganztag“, „Digitalisierung“ und „Schulsozialarbeit“ umfangreiche Anträge eingebracht, fachlich in Anhörungen diskutiert und Vorschläge entwickelt, wie man konzeptionell weiterkommt.
Aber wo sind die konzeptionellen Vorschläge der Koalition? – CDU und FDP finden im Schulbereich nicht statt. Die Regierung, die Ministerin kommt mit Initiativen. Von CDU und FDP kommen innerhalb von zwei Jahren Anträge zu Integrationskursen und zur Bestätigung eines Projekts in der beruflichen Bildung. Außerdem ging es um Laienreanimation, Schülerlotsen und Cybergewalt, und es gab eine di
rekte Abstimmung zu Hauptschulklassen an Realschulen. Das ist das, was konzeptionell von FDP und CDU ins Parlament eingebracht wurde.
Und heute kommt ein Lyrikantrag, am Ende auch noch mit direkter Abstimmung. Es gibt also nicht mal die Möglichkeit, dieses doch so wunderbare Startschusssignal der Koalition wenigstens mit den Fachleuten im Ausschuss und bei Anhörungen zu diskutieren. Das ist im Grunde genommen eine Verweigerung der konzeptionellen Arbeit in diesem Parlament.
Es reicht nicht aus, dass die Regierung ihre Arbeit macht, sondern das Parlament muss es auch tun. CDU und FDP wären gut beraten, wenn sie im Schulbereich nicht weiter Sprechblasen produzieren würden, sondern vielleicht auch mal selbst konzeptionelle Vorschläge ins Parlament und in den Ausschuss einbringen würden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal CDU- und FDP-Fraktion fragen, wer bei Ihnen eigentlich der Lyrik-Beauftragte ist. Er hat bei dem Antrag wirklich einen guten Job abgeliefert, das muss man sagen.
In unserem Entschließungsantrag haben wir Ihre Vorschläge aufgenommen und konkretisiert. Ich frage Sie: Wie kann man einfach von einer Wertschätzung für die Lehrkräfte sprechen – das teilen wir unbedingt; das ist überhaupt keine Frage –, aber dann in einem solchen Antrag bei der Beschlussfassung für den Landtag das Thema „A13“ außer Acht lassen?
Auch wenn die geschätzte Kollegin Müller-Rech das Thema in ihre Rede eingebaut hat, ist in dem Antrag nichts Substanzielles enthalten.
Im Zusammenhang mit den Kapazitätsaufwüchsen an den Hochschulen müssen wir nicht nur über das Hochschulfreiheitsgesetz, sondern vielleicht auch mal über die Kapazitätsberechnungen für das Lehramt sprechen und darüber, dass die Hochschulen belohnt werden, die sich das zur Schwerpunktaufgabe machen. Darüber müssen wir reden. Wir müssen gemeinsam darüber sprechen, wie materielle Entlastung wirklich umgesetzt werden kann.
In diesem Lyrikteil steht, dass Sie abhängig von den vorhandenen Ressourcen etwas tun wollen. – Was bedeutet das denn eigentlich?
Nutzen Sie doch die bereits vorhandenen Ressourcen – schon jetzt können wir doch die Stellen nicht ausreichend besetzen – für Verbesserungen im System, zum Beispiel mithilfe der Kapitalisierung, die wir hier schon mehrfach besprochen haben. Warum stellen Sie nicht schon jetzt Mittel zur Einführung von Schulverwaltungsassistenzen zur Verfügung, damit die anderen Professionen arbeiten können?
All das haben wir in Ihrem Beschreibungskatalog einmal exemplarisch hinterlegt. Ich kann Ihnen versprechen: Auch wenn wir uns zu dem Antrag enthalten, werden wir im Hinblick auf diese Punkte nachfassen und deren substanzielle Umsetzung hinterfragen. Das genau ist Ihre Aufgabe, der Sie sich leider verweigern.
Für Fraktionen, die eigentlich gestaltend sein sollten, ist dieser Antrag ein ziemlich schwacher Ausweis. Sie scheinen nicht die Kraft zu haben, uns Lösungen für die Ressourcenfragen im Sinne einer substanziellen Unterfütterung darzulegen.
Aus diesen Gründen – das ist die Rückmeldung, die ich zu diesem Antrag bekommen habe – nenne ich diesen Antrag „Ayurveda-Antrag“: Das ist etwas zum Wohlfühlen,
die Wertschätzung ist echt und muss rübergebracht werden, aber es fehlt die Unterfütterung, nämlich die Maßnahmen und die Umsetzung. Nur schöne Worte wollen Lehrerinnen und Lehrer nicht. Sie wollen die Umsetzung, sie wollen Konsequenzen, und da bietet Ihr Antrag zu wenig.
Wir enthalten uns, aber wir werden Sie bei jeder einzelnen Maßnahme –lesen Sie noch mal unsere Konkretisierungsvorschläge! – stellen, und dazu haben wir auch schon Material. Das füllt das ganze Jahr aus. Mal schauen, was Sie davon tatsächlich umsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag von CDU und FDP offenbart die ganze Hilflosigkeit der Regierungsparteien, aber auch die Hilflosigkeit des Ministeriums, das dem Antragsteller beim Verfassen des Textes wohl die Hand geführt
hat. Das, was Sie unter III. an Maßnahmen vorschlagen, ist zum großen Teil unbrauchbar und offenbart den Mangel an Kenntnissen seitens des Antragschreibers.
Die Grünen sind da auch nicht besser; denn sie schließen sich ja dem Antrag mit einigen Modifizierungen an.
Einzig brauchbar sind die Vorschläge, die Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben stärker zu entlasten – das hatte ich auch schon ins Parlament eingebracht – und für die Berufskollegs berufserfahrene Praktiker als Seiteneinsteiger zu gewinnen. Wobei erwähnt werden muss, dass diese Praktiker im Augenblick außerhalb der Schule gefragter sind als jemals zuvor. Denken Sie dabei zum Beispiel an Handwerker.
Gefährlich sind Ihre Vorstellungen, die Anerkennungsverfahren für Seiteneinsteiger zu vereinfachen. Das klingt doch sehr nach einer Niveauabsenkung. Davor kann ich nur warnen. Im Kampf gegen die Personalnot helfen keine Maßnahmen, die unseren Kindern schaden können. Unqualifizierter Unterricht kann im Zweifel genauso schadhaft sein wie gar kein Unterricht – das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen –; denn überforderte Lehrkräfte legen den Grundstein für Lernunlust und Schulfrust.
Die anderen Vorschläge in Ihrem Antrag sind wohlfeil und nichtssagend. Sie verwenden viele Worte, aber sie sind Schall und Rauch. Hier muss ich Herrn Ott und Frau Beer verbessern: Es handelt sich eben nicht um Lyrik. Da sieht man mal wieder die Bildungsferne dieser beiden Redner. Frau Beer, ich kann Ihnen gerne einen Lyrikkurs vermitteln, damit Sie wissen, was Lyrik ist. Das hier ist es nicht.
Zu tatsächlich brauchbaren und zielführenden Lösungen werden Sie erst kommen, wenn Sie die hauptsächlichen Ursachen des Lehrermangels identifizieren. Aber dazu müssten Sie natürlich schonungslos mit Ihrer früheren Politik abrechnen, und davor scheuen Sie zurück.
Und, Herr Rock, so leid es mir tut, Sie sagen einfach: Wir wollen nicht nach hinten schauen. – Doch, wir müssen nach hinten schauen, weil dort die Ursache der Misere liegt.